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Main: 20140114Protestnote-TK-Ueberwachung-Russland

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  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  14.1.2014: Offener Brief an den russischen Botschafter (Einschreiben mit Rückschein)
  3.   3.  Links

1.  Worum geht es?


Einigen Pressemeldungen zufolge plant Russland eine nahezu vollumfängliche Überwachung bzw. Erfassung der Telekommunikation, will dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB eine Pauschal-Erlaubnis zum vorbehaltlosen Zugriff auf diese TK-Meta- und Inhaltsdaten gewähren sowie die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in besonders starkem Umfang Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ergreifen.

Wir halten es für falsch, dass irgendein Land (egal, ob Russland, die USA oder Deutschland) einen derartigen Überwachungsapparat installiert.

Und wir wundern und ärgern uns noch viel mehr darüber, dass die offene Ankündigung Russlands bislang beinahe unerhört und unwidersprochen im Raume stehen geblieben ist.

Es ist skandalös, dass sich keiner der an der Regierungsmacht befindlichen Poltiker Deutschlands offen für die Nicht-Umsetzung dieser totalitär anmutenden Maßnahmen eingesetzt bzw. gegen die Pläne Russlands protestiert hat!

Darum haben wir dem russischen Botschafter einen Offenen Brief geschrieben.

2.  14.1.2014: Offener Brief an den russischen Botschafter (Einschreiben mit Rückschein)


 Sehr geehrter Herr Grinin,

 wir schreiben Ihnen als Initiative "freiheitsfoo", weil uns einige Meldungen der letzten Monate beunruhigen.
 Diesen Meldungen zufolge:

 - werden in Russland alle IP- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen kontrolliert und Daten aus sozialen
   Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgegriffen,
 - werden diese Daten, die bereits seit 2008 bei den Telekommunikations-Anbietern vorgehalten werden müssen,
   ab dem 1.7.2014 unmittelbar in einem staatlichen Rechnersystem namens "Sorm" zusammengetragen und dort verarbeitet,
 - erhält der russische Inlandsgeheimdienst FSB unbeschränkten Zugriff auf diese Datenbank,
 - liegt dem russischen Parlament ein Gesetzentwurf vor, wonach der FSB uneingeschränkt soziale Netzwerke
   nutzen und infiltrieren darf,
 - sollen während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi alle Besucher und Zuschauer (und selbstverständlich
   auch die Sportler) vollständig überwacht werden: Jedes Gespräch und jeder Datenverkehr, also jede E-Mail,
   jegliche Tätigkeit in sozialen Netzwerken oder in Chats sollen abgefangen und belauscht werden und/oder
   mittels Deep Packet Inspektion überwacht werden.

 Diese geplanten und angekündigten Maßnahmen zur Totalerfassung sämtlicher Kommunikation mittels des Internets
 widersprechen dem von Russland am 23.3.1973 ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
 Rechte, darin insbesondere:

 - dem Recht auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben und in seinen Schriftverkehr (Artikel 17.1),
 - dem Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit (Artikel 18.1),
 - dem Recht auf Schutz vor Zwängen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit (Artikel 18.2),
 - dem Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit (Artikel 19.1),
 - dem Recht auf freie Meinungsäußerung inklusive des Rechts, "ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen
   und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich
   zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben" (Artikel 19.2),
 - dem Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen (Artikel 22.1),
 - dem Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar teilzunehmen (Artikel 25).

 Diese Überwachungsvorhaben widersprechen aber weiterhin auch dem von Russland am 16.10.1973 ratifizierten
 Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, darin:

 - dem Recht auf Berufsfreiheit (Artikel 6.1),
 - dem Recht auf Bildung (Artikel 13.1),
 - dem Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben (Artikel 15.1),
 - dem Recht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt und seiner Anwendungen (Artikel 15.2),
 - dem Urheberrecht (Artikel 15.3),
 - dem Recht auf Freiheit der Forschung (Artikel 15.4).

 Die seitens der für die beschriebenen Überwachungsmaßnahmen Verantwortlichen vorgebrachten Beruhigungen,
 dass niemand etwas zu befürchten habe, der nur "anständige und normale" Internetseiten aufrufe (Zitat des
 Abgeordneten des russischen Parlaments, Alexander Chinschtejn), laufen sachlich ins Leere, da diese Eingriffsgrenze
 zum einen einen äußerst weiten und vor allem unscharfen Eingriffstatbestand beschreibt, vor allem aber weil zum
 zweiten bereits die Anwendung der schon jetzt praktizierten Kommunikations-Erfassungs- und Speicherungsmaßnahmen
 bei den Providern zu einer unakzeptablen und unverhältnismäßigen Einschränkung grundlegender Menschen- und
 Freiheitsrechte führt.

 Die für den 1.7.2014 angekündigten Erweiterungen des Zugriffs auf diese Daten und deren Verarbeitung durch
 Geheimdienste verstärkt diese aus unserer Sicht unzulässigen Beschneidungen noch um ein Vielfaches.

 Genau so wie wir die unserer Meinung nach illegalen und im letzten halben Jahr offenbar gewordenen
 Überwachungsmaßnahmen vieler internationaler Spionagedienste verurteilen (auch die der deutschen Dienste!),
 wenden wir uns nun also hiermit an Sie als den offiziellen Vertreter der Russischen Föderation in Deutschland:

 Sehr geehrter Herr Grinin, die oben beschriebenen Überwachungsmaßnahmen Russlands widersprechen fundamentalen
 Menschen- und Bürgerrechten. Sie greifen die freiheitliche Entwicklung der russischen Gesellschaft an, sie
 unterdrücken die Menschen in Russland und nicht nur in Russland.

 Bitte, Herr Grinin, setzen Sie sich für eine Abkehr der russischen Politik von diesem Überwachungswahn ein.
 Bitte initiieren und unterstützen Sie internationale Anstrengungen zur weltweiten Abwendung des Trends der
 Verselbständigung von staatlichen Geheimdiensten und privatwirtschaftlicher Überwachung.

 Strikte Datensparsamkeit und ein bewusster staatlicher Informationsverzicht als Ausdruck eines modernen
 freiheitlich-demokratischen Selbstverständnisses sollten die Zielpunkte einer Idee von einer Welt sein, in
 der möglichst alle Menschen friedlich leben und sich frei entfalten können.

 Wir würden uns sehr freuen, von Ihnen eine Stellungnahme zu unserer Intervention zu erhalten.

 Diesen Brief verstehen wir als offenen Brief und selbstverständlich werden wir Ihre Stellungnahme ebenso
 ungekürzt im Netz der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

 Mit vielen guten Grüßen,

 die Menschen von freiheitsfoo.

(Dieser Brief als PDF-Datei.)

Rückschein des Briefs an den russ. Botschafter

3.  Links


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Zuletzt geändert am 18.01.2014 19:34 Uhr