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Main: 20140621Halim-Dener-Demo-VUE

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  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  27.6.2014 - Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover
  3.   3.  11.8.2014 - Rückmeldung von der Polizeidirektion Hannover

1.  Worum geht es?


Am 21.6.2014 demonstrierten in Hannover viele Menschen anlässlich des nahenden 20. Todestags von Halim Dener, der nach oder bei dem Anbringen von verbotenen Plakaten von einem Polizisten erschossen worden ist.

Diese Demonstration wurde an einer Stelle ("Steintor") von der Polizei videoüberwacht - das polizeiliche Filmen vom 1. Stock eines Bürogebäudes (von hinter geschlossenen Fenstern) fiel einigen aufmerksamen Beobachtern auf.

Wir haben uns überlegt, bei der Polizei Hannover dazu nachzufragen:

2.  27.6.2014 - Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Demonstration am 21.6.2014 in Hannover in Gedenken an die 20. Jährung des Todes von Halim Dener hat die Polizei den Protestzug während seines Verlaufes am Steintor mit Videokameras überwacht.

Die Videoüberwachung der Versammlung wurde vom 1. Stock eines Gebäudes an der Ecke Lange Laube/Goseriede durchgeführt und zwar aus mindestens zwei Fenstern dieser Etage heraus. Die Polizei filmte hinter geschlossenen Fensterflügeln, insgesamt kann man diese Videoüberwachung nicht als offen im Sinne der Rechtssprechung bewerten.

Die Position der videoüberwachenden Polizisten ist im folgenden Bild mit roten Kreuzen markiert:

https: //wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140621polizei-vue-demo-halim-dener.jpg

Vorsorglich möchten wir darauf hinweisen, dass die Videoüberwachung der Versammlung bereits durchgeführt wurde, noch bevor Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt worden sind.

Zu diesem Sachverhalt haben wir folgende Fragen und bitten um Beantwortung:

1.) In welchem Umfang wurde die o.g. Demonstration von der Polizei videoüberwacht? (Anzahl und Position der eingesetzten Kameras, Umfang/Zeitdauer der Anwendung von Videokameras)

2.) Wurden Videoaufzeichnungen angefertigt und wenn ja, in welchem Umfang?

3.) Welches ist die Rechtsgrundlage bzw. die Begründung für die Videoüberwachung am Steintor, wie oben beschrieben?

4.) In welchem Umfang wurde die Versammlungsleitung im Vorfeld und während der Demonstration auf die Videoüberwachung hingewiesen?

5.) Wie und in welchem Umfang wurden die Versammlungsteilnehmer auf die Videoüberwachung der Demo hingewiesen?

6.) Welche zuständige Stelle innerhalb der Polizeidirektion Hannover hat die Videoüberwachung am Steintor wie oben beschrieben angeordnet/befohlen?

Wie gewohnt verstehen wir unsere Nachricht an Sie als Offenen Brief und möchten auch mit Ihren Rückmeldungen offen umgehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns baldmöglichst Rückmeldung geben könnten!

Viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo.

Stellvertretend: xxx

3.  11.8.2014 - Rückmeldung von der Polizeidirektion Hannover


Per Mail erreichte uns der folgende Brief von der Polizeidirektion Hannover:

Zusammengefasst, so gut wie möglich:

Subjektive Bewertung bzw. Fragen:

Kategorie(n): Versammlungsfreiheit Videoueberwachung

URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140621Halim-Dener-Demo-VUE
Zuletzt geändert am 12.08.2014 10:39 Uhr