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  1.   1.  14.6.2017 - Presseanfrage an den "Medienservice Sachsen"
  2.   2.  15.6.2017 - Antwort von der Pressestelle Sachsens
  3.   3.  15.6.2017 - Nachfrage an die Pressestelle Sachsens
  4.   4.  15.6.2017 - Rückmeldung von der sächsischen Pressestelle
  5.   5.  27.6.2017 - Nachfrage an die sächsische Pressestelle
  6.   6.  27.6.2017 - Antwort aus Sachsen
  7.   7.  Tagesordnung der IMK vom 12.-14.6.2017 in Dresden
  8.   8.  27.6.2017 - Nachfragen an die Pressestelle in Sachsen
  9.   9.  30.6.2017 - Auf Wunsch der sächsischen Pressestelle: Telefonat
  10. 10.  Auslagerung der weiteren Infos zum Musterpolizeigesetz auf einer eigenen Wikiseite ...

1.  14.6.2017 - Presseanfrage an den "Medienservice Sachsen"


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf Ihre heutige Medieninformation zum Abschluß der 206. Sitzugn der Innenministerkonferenz

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/211440

haben wir zwei Fragen:

1.) Können Sie uns die Tagesordnung der Sitzung zukommen lassen oder uns mitteilen, wo diese einsehbar ist?

2.) Wie lautet der "Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz", auf das sich die Innenminister geeinigt haben, im genauen Wortlaut?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


2.  15.6.2017 - Antwort von der Pressestelle Sachsens


Sehr geehrter Herr xxx,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die freigegebenen Beschlüsse, die öffentlich sind, werden alsbald hier veröffentlicht: https://www.imk.sachsen.de/beschluesse-3955.html und http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20170612-14.html?nn=4812328 veröffentlicht.

Viele Grüße,

xxx
Pressereferentin

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN | SAXON STATE MINISTRY OF THE INTERIOR
Wilhelm-Buck-Straße 2 | 01097 Dresden | Postanschrift: 01095 Dresden
Tel.: +49 (0)351.564 - xxx | Fax: +49 (0)351.564 - xxx


3.  15.6.2017 - Nachfrage an die Pressestelle Sachsens


Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank.

Können Sie uns mitteilen, wann ungefähr ("alsbald"?) mit der Veröffentlichung der beiden von uns angefragten Dokumente gerechnet wird oder können Sie uns alternativ eigeninitiativ darüber informieren, sobald das der Fall ist?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.  15.6.2017 - Rückmeldung von der sächsischen Pressestelle


Sehr geehrter Herr xxx,

leider finde ich keine Telefonnummer von Ihnen, daher per E-Mail auch unsere Antwort: Wir kommen gerne auf Sie zu, sobald die freigegebenen Beschlüsse veröffentlicht werden.

Viele Grüße,

xxx
Pressereferentin


5.  27.6.2017 - Nachfrage an die sächsische Pressestelle


Sehr geehrte Frau xxx,

es sind nun rund zwei Wochen seit der IMK in Dresden vergangen, aber die Beschlüsse und Tagesordnung sind noch immer nicht ("alsbald") veröffentlicht worden.

Können Sie uns mitteilen, wann das (ungefähr) der Fall sein wird und warum die Veröffentlichung so lange dauert?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


6.  27.6.2017 - Antwort aus Sachsen


Sehr geehrter Herr xxx,

die freigegebenen Beschlüsse sind nun online: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20170612-14.html

Viele Grüße,

xxx
Pressereferentin


7.  Tagesordnung der IMK vom 12.-14.6.2017 in Dresden


206. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz

12.06.2017 bis 14.06.2017

Dresden

TOP 3: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Optimierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungsprozesses von Opfern insbesondere mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit

TOP 4: Salafismus: Frauen und Minderjährige

TOP 5: Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern

TOP 6: Reform der Dublin III-Verordnung Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 09.02.17 ("15-Punkte-Plan")

TOP 7: Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) / Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" (BLK-IRM)

TOP 8: Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze

TOP 9: Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen für die Schleierfahndung in allen Ländern

TOP 10: Identitätsprüfung bei Asylnachsuchenden, Asylantragstellern, illegal aufhältigen Ausländern und unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

TOP 11: Sensibilisierung der Länder zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens der Ausländerbehörden bei Verdacht auf Identitätstäuschungen

TOP 14: Verbot der politischen Betätigung von Ausländern nach § 47 Aufenthaltsgesetz

TOP 15: Rückführung nach Afghanistan

TOP 16: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der AG Cyber-sicherheit

TOP 17: Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Erste Vorschläge für Maßnahmen einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie einer Koordinierung solcher Aktivitäten untereinander

TOP 18: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 19: Evaluation IT-Sicherheitsgesetz und BSI-KritisV mit stärkerer Berücksichtigung der Länderinteressen bei künftigen Novellierungen

TOP 21: Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Kontakt mit der Verwaltung - Bericht durch das BMI

TOP 22: Bericht zur Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX)

TOP 25.2: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) Gesetzesanpassungen

TOP 27: DNA-Phänotypisierung

TOP 28: Sachstand der AG Breitband für den breitbandigen Datenfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

TOP 29.1: Nationales Waffenregister (NWR) Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht

TOP 29.2: Nationales Waffenregister (NWR) Berichterstattung zum Stand der Datenbereinigung

TOP 32: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten

TOP 33: Verbotswidriges Parken von LKW an Autobahnen

TOP 34: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

TOP 37: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 38: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)

TOP 39: Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in polizeilichen Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2016

TOP 41: Anforderungen an die Mitglieder von Sparkassen-Verwaltungsräten / Europäische Leitlinienvorschläge auf dem Gebiet der Corporate Governance

TOP 44: Bericht über das Spitzengespräch zwischen dem IMK-Vorsitzenden, A- und B-Sprecher sowie dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

TOP 45: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Evaluierung nach § 32 GlüStV

TOP 46: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 47: NPD-Verbotsverfahren, Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe

TOP 48: Verfolgung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

TOP 50: Bundesweite Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

TOP 51: Internet of Things / Internet der Dinge

TOP 52: Gesetzgeberische Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus


8.  27.6.2017 - Nachfragen an die Pressestelle in Sachsen


Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank!

In Ihrer Medieninformation vom 14.6.2017

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/211440

hieß es:

"Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz."

Unter TOP 52 Ihrer Berichterstattung zur IMK heißt es nun dagegen:

"Die IMK beauftragt den AK II, zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des BMI einzurichten, um hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erreichen."

Demnach gab es im Rahmen der IMK also gar keine Einigung auf einen Musterentwurf sondern nur eine Einigung auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines solchen.

Verstehen wir das so richtig?

Und wie weit ist die Etablierung dieser Arbeitsgruppe fortgeschritten und welchen Zeitplan gibt es für diese?

Viele gute Grüße,


9.  30.6.2017 - Auf Wunsch der sächsischen Pressestelle: Telefonat



10.  Auslagerung der weiteren Infos zum Musterpolizeigesetz auf einer eigenen Wikiseite ...


... und zwar hier: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Musterpolizeigesetz


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.201706-IMK
Zuletzt geändert am 01.07.2017 20:42 Uhr