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Main: 20170622-Abstimmung-Bundestag-Staatstrojaner-und-Online-Durchsuchung

Inhaltsverzeichnis (hide)

  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  Bilder von der Plenarsitzung
    1.   2.1  17:57 Uhr
    2.   2.2  18:02 Uhr
    3.   2.3  18:10 Uhr
    4.   2.4  18:17 Uhr
    5.   2.5  18:22 Uhr
    6.   2.6  18:27 Uhr
    7.   2.7  18:33 Uhr
    8.   2.8  18:38 Uhr
    9.   2.9  18:39 Uhr
  3.   3.  24.7.2017 - Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion
  4.   4.  24.6.2017 - Anfrage an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  5.   5.  26.6.2017 - Antwort von der SPD
  6.   6.  26.6.2017 - Anfrage an den Deutschen Bundestag
  7.   7.  26.6.2017 - Nachfrage an die SPD-Fraktion:
  8.   8.  27.6.2017 - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert namentliche Abstimmung in anderem Zusammenhang, aber auch CDU/CSU ist dafür!
  9.   9.  27.6.2017 - Antwort vom Bundestag
  10. 10.  27.6.2017 - Nachfrage beim Bundestag
  11. 11.  28.6.2017 - "Antwort" vom Bundestag
  12. 12.  30.6.2017 - Frage um Klärung an den Bundestag
  13. 13.  30.6.2017 - Nachhaken bei CDU/CSU
  14. 14.  30.6.2017 - Nachhaken bei SPD
  15. 15.  30.6.2017 - Telefonat mit der Zuständigen beim Deutschen Bundestag

1.  Worum geht es?


Am 22.6.2017 stimmt der Deutsche Bundestag im Zuge eines unredlichen Gesetzgebungsverfahrens mehrheitlich für die Einführung staatlicher Computerverwanzungen ("Staatstrojaner", "Quellen-TKÜ") und staatlicher Online-Durchsuchung.

Es waren insgesamt nur wenig Parlamentarier bei dieser sehr wichtigen "Debatte" und Abstimmung gegen 18:39 Uhr an diesem Tag anwesend, von der fast leergefegten Regierungsbank mal ganz abgesehen.

Bis auf zwei einzelne Parlamentarier der SPD (vermutet: Lars Klingbeil und Elke Ferner?) haben alle anwesenden Mitglieder der SPD und CDU/CSU-Fraktion für das Gesetzvorhaben abgestimmt.

Wir möchten herausfinden, wer namentlich an diesem Demokratie-Eklat beteiligt gewesen bzw. persönlich dafür verantwortlich ist.


2.  Bilder von der Plenarsitzung


Alle folgende Bilder entnommen der öffentlich zugänglichen Aufzeichnung der Plenarsitzung vom Deutschen Bundestag - die Rechte dafür liegen angeblich beim Deutschen Bundestag.


2.1  17:57 Uhr


SPD-Fraktion:


2.2  18:02 Uhr


Beinahe leere Regierungsbank:


2.3  18:10 Uhr


CDU/CSU-Fraktion:


2.4  18:17 Uhr



2.5  18:22 Uhr


SPD-Fraktion:


2.6  18:27 Uhr


CDU/CSU-Fraktion:


2.7  18:33 Uhr


CDU/CSU-Fraktion:


2.8  18:38 Uhr


2. Lesung:


2.9  18:39 Uhr


3. Lesung:


3.  24.7.2017 - Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, welche einzelnen der für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzenden Abgeordneten an der 2. und 3. Lesung der beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-DS 18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-DS 18/11272) teilgenommen und abgestimmt haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,


4.  24.6.2017 - Anfrage an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, welche einzelnen der für die CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzenden Abgeordneten an der 2. und 3. Lesung der beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-DS 18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-DS 18/11272) teilgenommen und abgestimmt haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,


5.  26.6.2017 - Antwort von der SPD


Sehr geehrter Herr xxx,

es gab dazu keine namentlichen Abstimmungen. Wir können leider nicht nachvollziehen, welche Abgeordnete teilgenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen,
xxx

PRESSESTELLE


6.  26.6.2017 - Anfrage an den Deutschen Bundestag


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, welche Parlamentarier zur 2. und 3. Lesung der beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-DS 18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-DS 18/11272) im Bundestagsplenum vom 22.6.2017 um 18:39 im Parlamentsraum anwesend gewesen sind?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


7.  26.6.2017 - Nachfrage an die SPD-Fraktion:


Sehr geehrte Frau xxx,

können Sie uns entweder mitteilen, wie oder wo sonst das in Erfahrung zu bringen ist oder alternativ mittels der folgenden Bilder aus dieser Parlamentsdebatte die Namen der dort zu sehenden SPD-Bundestagsabgeordneten benennen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


8.  27.6.2017 - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert namentliche Abstimmung in anderem Zusammenhang, aber auch CDU/CSU ist dafür!


„Ich will das gerne namentlich abstimmen lassen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht“, sagte Oppermann am Dienstagabend dem ZDF-„heute-journal“.

Quellen:

Die geplante Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe soll nach dem Willen führender Koalitionspolitiker namentlich durchgeführt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Kretschmer, sagte im Deutschlandfunk, dann werde deutlich, wer wie abstimme.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/ehe-fuer-alle-koalitionspolitiker-fuer-namentliche.2932.de.html?drn:news_id=762260


9.  27.6.2017 - Antwort vom Bundestag


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da der von Ihnen genannte Tagesordnungspunkt nicht namentlich abgestimmt wurde, ist nicht bekannt, welche Mitglieder des Bundestages daran teilgenommen haben.

http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cyNS1kZS1hZW5kZXJ1bmctc3RnYi81MTExODI=&mod=mod493054

Mit besten Grüßen

xxx

Deutscher Bundestag
Referat Presse, Rundfunk, Fernsehen (PuK 1)


10.  27.6.2017 - Nachfrage beim Bundestag


Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ist es irgend anders möglich, anhand der Bilder vom Bundestags-Fernsehen

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20170622-Abstimmung-Bundestag-Staatstrojaner-und-Online-Durchsuchung#toc2

herauszubekommen, welche Personen dort in den Bänken der Parlamentarier sitzen?

Viele gute Grüße,


11.  28.6.2017 - "Antwort" vom Bundestag


Sehr geehrter Herr xxx,

Sie haben natürlich die Möglichkeit, sich über unsere Mediathek

http://www.bundestag.de/mediathek

die Debatte anzuschauen.

Mit besten Grüßen

xxx
Deutscher Bundestag
Referat Presse, Rundfunk, Fernsehen (PuK 1)


12.  30.6.2017 - Frage um Klärung an den Bundestag


Sehr geehrte Frau xxx,

die Bilder, die wir Ihnen verlinkt haben, entstammen ja dem Bundestags-Fernsehen, insofern hilft uns der Link bei unserer Frage nicht weiter:

Gibt es denn keine Möglichkeit herauszufinden, wie viele und welche einzelnen Bundestags-Abgeordnete bei der u.g. Abstimmung im Plenum anwesend gewesen sind?

Viele gute Grüße,


13.  30.6.2017 - Nachhaken bei CDU/CSU


Sehr geehrte Damen und Herren,

dürfen wir hierzu noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen?

Viele gute Grüße,


14.  30.6.2017 - Nachhaken bei SPD


Sehr geehrte Frau xxx,

dürfen wir hierzu noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen?

Viele gute Grüße,


15.  30.6.2017 - Telefonat mit der Zuständigen beim Deutschen Bundestag



URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20170622-Abstimmung-Bundestag-Staatstrojaner-und-Online-Durchsuchung
Zuletzt geändert am 30.06.2017 11:26 Uhr