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Main: 20171025BVerfG-Verhandlung-Zensus2011

Inhaltsverzeichnis (hide)

  1.   1.  Über diese Wikiseite
  2.   2.  Dokumente und Pressemitteilungen des BVerfG
    1.   2.1  Ankündigung der mündlichen Verhandlung (PM vom 22.8.2017)
    2.   2.2  Verhandlungsgliederung (PM vom 17.10.2017)
    3.   2.3  Dokument zur mündlichen Verhandlung sowie Anwesenheitsliste
    4.   2.4  Eingangsstatement Richter Voßkuhle
  3.   3.  Bilder
  4.   4.  Beginn der Verhandlung (10:00 Uhr)
  5.   5.  Einführung in das Thema durch den Berichterstattung Richter Huber
  6.   6.  A./B. Einführende Stellungnahmen und Fragen zum Sachverhalt
    1.   6.1  Prof. Dr. Stefan Korioth, Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg
    2.   6.2  Dr. Reiner Geulen, Bevollmächtigter der Stadt Berlin
    3.   6.3  Kurze Erwiderung durch Richter Voßkuhle und Richter Huber
    4.   6.4  Klaus Vitt, BMI-Staatssekretär
    5.   6.5  Dieter Sarreither, Präsident Destatis
    6.   6.6  Dr. Thomas Gößl, Präsident Bayrisches Landesamt für Statistik
    7.   6.7  Prof. Dr. Susanne Rässler, Deutsche Statistische Gesellschaft von der Uni Bamberg
    8.   6.8  Prof. Dr. Ralf Münnich, Uni Trier
    9.   6.9  Prof. Dr. Björn Christensen (für die Antragssteller Berlin und Hamburg)
    10.   6.10  Einwurf Richter Müller
    11.   6.11  Erwiderung Geulen
    12.   6.12  Einwurf Richter Müller
    13.   6.13  Erwiderung Geulen
    14.   6.14  Dr. Tim Hoppe, Statistikamt Magdeburg (für die Antragssteller Berlin und Hamburg)
    15.   6.15  Einwurf Richter Huber
    16.   6.16  Erwiderung Korioth
  7.   7.  Mittagspause (13:37 - 15:00 Uhr)
  8.   8.  C./D. Zulässigkeit und Begründetheit
    1.   8.1  Statement Korioth
    2.   8.2  Einwurf Richter Voßkuhle
    3.   8.3  Erwiderung Korioth
    4.   8.4  Einwurf Richter Huber
    5.   8.5  Erwiderung Korioth
    6.   8.6  Einwurf Richter Huber (oder Müller?)
    7.   8.7  Erwiderung Korioth
    8.   8.8  Statement Geulen
    9.   8.9  Einwurf Huber
    10.   8.10  Erwiderung Geulen
    11.   8.11  Statement Prof. Dr. Martin Eifert für die Bundesregierung
    12.   8.12  Einwurf Richter Huber
    13.   8.13  Erwiderung Eifert
    14.   8.14  Einwurf Korioth
  9.   9.  E. Rechtsfolgen
    1.   9.1  Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator von Berlin
    2.   9.2  Dr. Peter Tschentscher, Senator und Präses der Finanzbehörde Hamburg
    3.   9.3  Einwurf Richter Voßkuhle
    4.   9.4  Erwiderung Tschentscher
    5.   9.5  Einwurf Kollatz-Ahnen
    6.   9.6  Geulen
    7.   9.7  Eifert
  10. 10.  F. Abschließende Stellungnahmen
  11. 11.  Ende der mündlichen Verhandlung. (17:24 Uhr)

1.  Über diese Wikiseite


Am Dienstag, den 24.10.2017 verhandelte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe in mündlicher Verhandlung über eine Normenkontroll-Klage der Städte Berlin und Hamburg gegen die Volkszählung 2011 ("Zensus 2011").

Beide Städte hatten besonders unter dem Ergebnis der Erfassungsmaßnahme zu leiden, so sollten den Berechungen der Statistiker zufolge in Berlin rund 180.000 Menschen weniger als vermutet leben (Bescheid vom 3.6.2013) und angeblich 82.833 weniger Menschen in Hamburg (Bescheid vom 10.6.2013), was für die Städte zu großen finanziellen Verlusten führte (in Berlin erhielt im Jahr 2013 ca. 950 Millionen Euro weniger Finanzausgleich als geplant, über zehn Jahre hinweg summieren sich die Mindereinkommen auf ca. 5 Milliarden Euro, Hamburg erhielt für 2013 ca. 220 Millionen Euro weniger Geld vom Bund.)

Erst dadurch aufgeschreckt machten sich diese wie auch viele andere Städte und Gemeinden auf um gegen die Volkszählung zu klagen ... hatten sie doch den Kritikern in all den Jahren davor genau das Gegenteil erzählt, sich gegen jede Kritik verwehrt und Verweigerern das Leben sehr schwer gemacht ... so ändern sich die Zeiten.

Diese Wikiseite dient der Protokollierung des Verhandlungsverlaufs mit den aus unserer Sicht wesentlichsten Punkten und Äußerungen. Hervorhebungen sind von uns, eigene Kommentierungen sind in eckige Klammern gefasst, alle Angaben und Zitate nach bestem Wissen und Gewissen - Film- und Tonaufnahmen waren in der Verhandlung nicht gestattet. Die Aufzeichnungen sind weder vollständig noch rechtsschreibungsfehlerfrei. :)

Zum Verfahren sei auf die nachfolgeden Dokumente und Pressemitteilungen des BVerfG verwiesen.

Die Verhandlung begann um 10 Uhr, wurde von einer Mittagspause von 13:37 bis 15:00 Uhr unterbrochen und endete um 17:24 Uhr.

Sehr viele Informationen über die Volkszählung finden sich beim Arbeitskreis Zensus (AK Zensus), dessen Homepage-Adresse leider zwischenzeitlich umgezogen ist (früher: www.zensus11.de - jetzt: www.no-zensus.de) sowie in der sehr umfangreichen und vielfältigen Informationssammlung des AK Zensus im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


2.  Dokumente und Pressemitteilungen des BVerfG


2.1  Ankündigung der mündlichen Verhandlung (PM vom 22.8.2017)


Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-073.html

Mündliche Verhandlung in Sachen „Zensus 2011“ am Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. August 2017

Aktenzeichen: 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011).

Zum Stichtag 9. Mai 2011 fand eine bundesweite Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) statt. Hierbei erfolgte erstmalig eine sogenannte registergestützte Volkszählung. Im Unterschied zu den vorhergehenden Volkszählungen - zuletzt 1987 in der Bundesrepublik Deutschland und 1981 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - wurden dabei nur knapp 10 % der Einwohner befragt. Zur Reduktion der Zahl der erforderlichen Befragungen wurde auf bereits in Registern erfasste Daten zurückgegriffen; diese wurden durch primärstatistische Erhebungen ergänzt. Durch den Zensus wurden unter anderem die amtlichen Einwohnerzahlen für alle Gemeinden in Deutschland neu festgestellt. Zur Korrektur von Unrichtigkeiten der Melderegister sah das Verfahren neben einer sogenannten Mehrfachfallprüfung in Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern eine Stichprobenbefragung sowie in kleineren Gemeinden eine sogenannte „Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten“ vor. Die Ergebnisse führten unter anderem dazu, dass die Einwohnerzahl Berlins gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung um circa 180.000 und die Hamburgs um gut 82.800 Personen niedriger ermittelt wurde.

Die Antragsteller rügen insbesondere, dass die Regelung der Haushaltsstichprobe gegen Bestimmtheitsanforderungen verstoße. Der Gesetzgeber habe zudem fachstatistische Grundlagen des Stichprobenverfahrens nicht genau genug ermittelt. Eine den verfassungsrechtlichen Rechtspositionen der Länder und Kommunen nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 28 Abs. 2 GG sowie dem Finanzverfassungsrecht genügende, hinreichend präzise Einwohnerermittlung sei damit nicht gesichert gewesen. Die Anwendung verschiedener Methoden in Abhängigkeit von der Gemeindegröße sei mit den Geboten interkommunaler und föderaler Gleichbehandlung unvereinbar, da sie zu einer Benachteiligung größerer Gemeinden und der Stadtstaaten geführt habe. Die Antragsteller sind ferner der Auffassung, die Verfahrensgestaltung beeinträchtige Länder und Gemeinden in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz, da sie eine gerichtliche Überprüfung erschwere. Insbesondere die angeordneten Löschungszeitpunkte berücksichtigten das Interesse an der gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Einwohnerzahlen nicht hinreichend.

Auf einen Eilantrag des Senats von Berlin hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 26. August 2015 den Vollzug der Löschungsvorschriften (§ 19 ZensG 2011) vorläufig ausgesetzt. Die einstweilige Anordnung wurde mit Beschlüssen vom 15. Februar 2016, 20. Juli 2016, 22. Dezember 2016 und 13. Juni 2017 jeweils um sechs Monate verlängert.


2.2  Verhandlungsgliederung (PM vom 17.10.2017)


Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-088.html

Verhandlungsgliederung in Sachen „Zensus 2011“

Pressemitteilung Nr. 88/2017 vom 17. Oktober 2017

Aktenzeichen: 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24. Oktober 2017 um 10.00 Uhr über die Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011). Auf die Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. August 2017 wird insoweit verwiesen.

Die mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2017 wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:

A. Einführende Stellungnahmen (je 5-10 Minuten)

B. Fragen zum Sachverhalt

C. Zulässigkeit

D. Begründetheit

I. Maßstäbe
1. Art. 80 GG und Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG (Wesentlichkeitsdoktrin)
2. Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
3. Kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG)
4. Insbesondere: föderale und interkommunale Gleichbehandlung
5. Informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V .m. Art. 1 Abs. 1 GG)
II. Subsumtion
1. § 7 Abs. 1 bis 3 ZensG 2011
2. §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 16 sowie § 15 Abs. 2 und Abs. 3 ZensG - Gleichbehandlungsfragen
3. § 15 ZensVorbG 2011, § 8 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 und 2 ZensG 2011
4. § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 2 StichprobenV

E. Rechtsfolgen

F. Abschließende Stellungnahmen


2.3  Dokument zur mündlichen Verhandlung sowie Anwesenheitsliste



2.4  Eingangsstatement Richter Voßkuhle



3.  Bilder


Foyer im EG
Eine Toilette
Beklagtenbank
Klägerbank


4.  Beginn der Verhandlung (10:00 Uhr)



5.  Einführung in das Thema durch den Berichterstattung Richter Huber



6.  A./B. Einführende Stellungnahmen und Fragen zum Sachverhalt


6.1  Prof. Dr. Stefan Korioth, Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg



6.2  Dr. Reiner Geulen, Bevollmächtigter der Stadt Berlin



6.3  Kurze Erwiderung durch Richter Voßkuhle und Richter Huber



6.4  Klaus Vitt, BMI-Staatssekretär



6.5  Dieter Sarreither, Präsident Destatis


[Anmerkung: Herr Sarreither war vor und während der Volkszählung 2011 IT-Abteilungsleiter bei Destatis]


6.6  Dr. Thomas Gößl, Präsident Bayrisches Landesamt für Statistik



6.7  Prof. Dr. Susanne Rässler, Deutsche Statistische Gesellschaft von der Uni Bamberg



6.8  Prof. Dr. Ralf Münnich, Uni Trier



6.9  Prof. Dr. Björn Christensen (für die Antragssteller Berlin und Hamburg)



6.10  Einwurf Richter Müller



6.11  Erwiderung Geulen



6.12  Einwurf Richter Müller



6.13  Erwiderung Geulen



6.14  Dr. Tim Hoppe, Statistikamt Magdeburg (für die Antragssteller Berlin und Hamburg)



6.15  Einwurf Richter Huber



6.16  Erwiderung Korioth



7.  Mittagspause (13:37 - 15:00 Uhr)


8.  C./D. Zulässigkeit und Begründetheit


8.1  Statement Korioth



8.2  Einwurf Richter Voßkuhle



8.3  Erwiderung Korioth



8.4  Einwurf Richter Huber



8.5  Erwiderung Korioth



8.6  Einwurf Richter Huber (oder Müller?)



8.7  Erwiderung Korioth



8.8  Statement Geulen



8.9  Einwurf Huber



8.10  Erwiderung Geulen



8.11  Statement Prof. Dr. Martin Eifert für die Bundesregierung



8.12  Einwurf Richter Huber



8.13  Erwiderung Eifert



8.14  Einwurf Korioth



9.  E. Rechtsfolgen


9.1  Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator von Berlin



9.2  Dr. Peter Tschentscher, Senator und Präses der Finanzbehörde Hamburg



9.3  Einwurf Richter Voßkuhle



9.4  Erwiderung Tschentscher



9.5  Einwurf Kollatz-Ahnen



9.6  Geulen



9.7  Eifert



10.  F. Abschließende Stellungnahmen



11.  Ende der mündlichen Verhandlung. (17:24 Uhr)


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20171025BVerfG-Verhandlung-Zensus2011
Zuletzt geändert am 26.10.2017 00:25 Uhr