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  1.   1.  Auszug aus der Wiki-Seite des AK Vorrat dazu
    1.   1.1  Initiative der Bundesregierung in 2011
    2.   1.2  Standpunkt des AK Vorrat
    3.   1.3  AK-Vorrat-Briefkampagene zur Bewahrung anonymer Zahlung
    4.   1.4  Stellungnahme der Datenschutzbeauftragte
    5.   1.5  Besondere Änderungen des Gesetzesvorschlags
  2.   2.  Mit Bargeld bezahlen
    1.   2.1  In einigen Ländern: Einschränkung der Bezahlung mittels Bargeld
    2.   2.2  Geldautomaten: Werden die Geldschein-Seriennummern gescannt?
  3.   3.  Weiterführende Links
    1.   3.1  Zur Einführung
    2.   3.2  Links aus dem AK-Vorrat-Wiki

1.  Auszug aus der Wiki-Seite des AK Vorrat dazu


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war und ist zu diesem Thema aktiv. Im folgenden ein Auszug aus der Wiki-Seite des AK Vorrat zur Gesetzesänderung "zur Optimierung der Geldwäscheprävention"

1.1  Initiative der Bundesregierung in 2011

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Annahme das anonyme Bezahlen im Internet unmöglich machen würde. E-Geld (z.B. Paysafecard, UKash) soll künftig nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden dürfen.

1.2  Standpunkt des AK Vorrat

Der AK Vorrat halten es für falsch, die Möglichkeit anonymer Zahlungen per Internet auf diese Art und Weise völlig zu untersagen.

Die Registrierung und Vorratsdatenspeicherung aller im Internet per Geldkarten bezahlenden Menschen bzw. ihrer Daten und Zahlverhaltungsweisen ohne Grund und konkreten Anlaß halten wir für den falschen Weg. Die Erzeugung solcher Datenmengen ist unnötig und riskant. Dieses Vorhaben ist unverhältnismässig und hinsichtlich der vorgegebenen Erfolgsaussichten bzw. Ziele mehr als zweifelhaft.

Der AK Vorrat hält die Bewahrung der Möglichkeit anonymen Handelns und Lebens im sorgsam ausgewogenen Maß als unerlässlich für ein lebenswertes Miteinander und für die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen. Die Chance, sowohl im direkten Miteinander wie auch im "virtuellen" Leben anonym zu zahlen und zu handeln zählt dazu.

Außerdem würde das völlige Verbot anonymer Zahlungen via Internet das Aus für die anonyme Kommunikation mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für die Meinungsfreiheit bedeuten.

1.3  AK-Vorrat-Briefkampagene zur Bewahrung anonymer Zahlung

Das alles würde den Menschen und unserer Gesellschaft schaden und deswegen haben wir den im Bundestag zuständigen Ausschüssen angeschrieben und unsere Bedenken erläutert.

1.4  Stellungnahme der Datenschutzbeauftragte

In ihrer 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten Ende September 2011 fasste die behördlichen Datenschützer zu diesem Thema folgenden Entschluss:

(...)
Eine generelle Identifizierungspflicht würde außerdem dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen im Internet selbst bei Bagatellbeträgen praktisch ausgeschlossen werden. Anonyme Bezahlsysteme im Internet bieten ihren Nutzern jedoch Möglichkeiten, die Risiken eines Missbrauchs ihrer Finanzdaten beispielsweise durch Hackerangriffe zu minimieren. Sie sind zugleich ein wichtiger Baustein, um die Möglichkeit zum anonymen Medienkonsum zu erhalten, da Online-Medien zunehmend gegen Bezahlung angeboten werden. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass personenbeziehbare Nutzungsdaten über jeden einzelnen Artikel in Online-Zeitungen oder einzelne Sendungen im Internet-TV schon immer dann entstehen, wenn eine Nutzung gebührenpflichtig ist.
Nach den vorgesehenen Regelungen würden noch mehr personenbezogene Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger erfasst und ganz überwiegend anlasslos gespeichert. Dies steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom 02. März 2010 (1 BvR 256/08) hatte das Gericht gemahnt, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die vorgesehene verdachtsunabhängige, undifferenzierte und schrankenlose Datenerfassung ab, die auch europarechtlich nicht geboten ist. Die dritte Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) erlaubt den Mitgliedstaaten, von Identifizierungspflichten abzusehen, wenn der Wert des erworbenen elektronischen Guthabens 150 Euro nicht übersteigt. Der Bundesgesetzgeber sollte durch Einführung eines entsprechenden Schwellenwerts diesem risikoorientierten Ansatz folgen.

Der (vorläufige) Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens

Nach einigen Zwischenstationen und Beratungen erlangte das "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" mit einigen Änderungen am 29. Dezember 2011 Gesetzeskraft.

Im Bundestag stimmten CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE für diesen letzten Gesetzentwurf, die LINKEN enthielten sich ihrer Stimme.

Dieser Gesetzentwurf führte zu Änderungen in folgenden Gesetzen:

... eine komplexe Materie also!

Man fragt sich: Welcher normale Mensch steigt da noch durch?

1.5  Besondere Änderungen des Gesetzesvorschlags

Einigen der Bedenken versuchte man, durch das Hinzufügen eines § 25i im Kreditwesengesetz entgegenzukommen.

Wortlaut des § 25i KwG

(1) Bei der Ausgabe von E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat das Institut die Pflichten des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 4 Absatz 1 bis 4, § 7 Absatz 1 und 2 und § 8 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen.
(2) Diese Pflichten sind nicht zu erfüllen, soweit der an den E-Geld-Inhaber ausgegebene und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt und sichergestellt ist, dass
  1. das ausgegebene E-Geld nicht mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten technisch verbunden werden kann,
  2. die in Absatz 1 genannten Pflichten beim Rücktausch des ausgegebenen E-Gelds gegen Abgabe von Bargeld erfüllt werden, es sei denn, der Rücktausch des E-Gelds bezieht sich auf einen Wert von 20 Euro oder weniger oder der Rücktausch durch Gutschrift auf ein Konto des E-Geld-Inhabers bei einem Einlagenkreditinstitut nach § 1a Absatz 1 Nummer 1a oder eines E-Geld-Instituts nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt und
  3. soweit das E-Geld auf einem wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, der in Satz 1 genannte Höchstbetrag von 100 Euro pro Kalendermonat nicht überschritten werden kann.
Bei dem Schwellenwert des Satzes 1 ist unerheblich, ob der E-Geldinhaber das E-Geld über einen Vorgang oder verschiedene Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht.
(3) Soweit E-Geld über einen wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, hat der E-Geld-Emittent Dateien zu führen, in denen alle an einen bereits identifizierten E-Geld-Inhaber ausgegebenen und zurückgetauschten E-Geldbeträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. § 8 Absatz 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Verwendung eines E-Geld-Trägers das ausgegebene E-Geld mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten verbunden werden kann, oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass im Zusammenhang mit anderen technischen Verwendungsmöglichkeiten dieses E-Geld-Trägers, dessen Vertrieb und der Einschaltung von bestimmten Akzeptanzstellen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25c Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt, um diesen Risiken mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken,
  1. der Geschäftsleitung des Instituts Anweisungen erteilen,
  2. dem Institut den Einsatz dieses E-Geld-Trägers untersagen oder sonstige geeignete und erforderliche technische Änderungen dieses E-Geld-Trägers anordnen,
  3. das Institut verpflichten, dem Risiko angemessene Pflichten nach Maßgabe der §§ 3 bis 9 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen.
(5) Soweit bei der Nutzung eines E-Geld-Trägers ein geringes Risiko der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25c Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, dass ein Institut vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 5 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen hat oder von der Erfüllung sonstiger Pflichten absehen kann.

Übersetzung ins Normaldeutsche !!!!!

Hoffentlich richtig verstanden bedeutet das unter anderem:

2.  Mit Bargeld bezahlen


Immer noch die einfachste anonyme Bezahlmethode.


2.1  In einigen Ländern: Einschränkung der Bezahlung mittels Bargeld


In manchen Ländern wird allerdings auch dieses schon eingeschränkt. So sind Bargeldzahlungen in manchen Ländern in ihrer Höhe beschränkt worden.

In Schweden scheint man sogar über die völlige Abschaffung des Bargelds nachzudenken (1, 2).


2.2  Geldautomaten: Werden die Geldschein-Seriennummern gescannt?


Diese Frage kam uns in den Sinn und wir konnten dazu keine Informationen finden, haben deswegen drei große Bankgesellschaften angeschrieben, und zwar:

Sollten die personenbezogenen (genauer: Geldkarten-bezogenen) Bargeldscheine, die man vom Geldausgabeautomaten (GAA) ausgespuckt bekommt, bei diesem Vorgang mittels jeweils eineindeutiger Geldschein-Seriennummern erfasst und dieser Zusammenhang gespeichert werden, dann kann die Anonymität des Bargeldbezahlens im Einzelfall aufgelöst werden.

Wir haben also geschrieben:


17.8.2015 - Anschreiben an die Banken


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Recherche zum Thema "Bargeld als anonymes Zahlungsmittel" bitten wir um Information darüber, ob die derzeit üblicherweise installierten Geldauszahlungsautomaten die von ihnen ausgegebenen Geldscheine bzw. deren Serien-Nummern scannen/erfassen oder nicht.

Falls es eine solche Erfassung gibt: Für welchen Zeitraum werden diese Daten gespeichert, wer erhält Zugriff auf diese Daten und gibt es hierfür eine gesetzliche Grundlage oder evtl. eine Vorgabe seitens der Versicherungswirtschaft?

Falls es so eine Erfassung von Geldschein-Serien-Nummern an GAA nicht gibt: Bieten die Geldautomaten eine Vorrichtung für so eine Erfassung oder kommt so eine Erfassung im Einzelfall trotzdem zum Einsatz? Wenn ja: in welchen Fällen ist das der Fall?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

freiheitsfoo.de


Antworten von den Volks- und Raiffeisenbanken


Schnell und klar meldet man uns zurück ...

... am 17.8.2015:

... meines Wissens werden Geldscheine nicht erfasst, lediglich eine Echtheitsprüfung findet statt. Aber ich spreche nochmal mit unseren Experten und melde mich alsbald.
Viele Grüße ...

... am 18.8.2015:

... die Experten haben mir es nochmal bestätigt: Die Geldscheine werden gezählt und auf Echtheit geprüft. Eine Erfassen/Scannen findet nicht statt.
Viele Grüße ...


Weiterleitungsbitte von der Deutschen Bank


Die Deutsche Bank ließ uns am 19.8.2015 wissen:

... vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich um ein Branchenthema handelt, bitten wir Sie sich mit Ihrer Anfrage an
Frau Dr. xxx, Pressesprecherin beim Bundesverband deutscher Banken,
zu wenden.
Sie können Frau Dr. xxx telefonisch unter 030/1663-xxx oder per E-Mail unter xxx@bdb.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen ...

Wir haben dann sogleich dem Bundesverband deutscher Banken per Mail nachgefragt.


Eine kurze Antwort vom Bundesverband deutscher Banken


Sogleich am 20.8.2015 schrieb man uns vom Bundesverband knapp zurück:

... vielen Dank für Ihre Anfrage. Derartige gesetzlichen Vorgaben, Standards oder Verfahrensweisen sind uns als Branchenverband der privaten Banken nicht bekannt.
Beste Grüße aus Berlin ...


Antwort vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband


Die folgende Antwort ging am 24.8.2015 ein:

... vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn xxx.
Die Geldauszahlungsautomaten der Institute, die durch die Deutsche Kreditwirtschaft vertreten werden, haben keine derartigen Vorrichtungen in Betrieb. Auch ist uns nicht bekannt, dass von Seiten der gängigen Hersteller solche Vorrichtungen überhaupt angeboten werden.
Ich gehe davon aus, dass sie den Deutschen Sparkassen- und Giroverband in seiner Rolle als Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft angeschrieben haben. Für die Versicherungswirtschaft können wir keine Auskunft erteilen.
Mit freundlichen Grüßen ...


3.  Weiterführende Links


3.1  Zur Einführung


3.2  Links aus dem AK-Vorrat-Wiki


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Zuletzt geändert am 05.04.2017 20:41 Uhr