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Main: LT-SH-LMG

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  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  Vorausgehende Materialien
  3.   3.  Stellungnahmen anderer Gruppen
  4.   4.  Unsere Stellungnahme

1.  Worum geht es?


Entsprechend der Vorgabe des nun im November 2015 in Kraft tretenden Bundesmeldegesetz (BMG) will bzw. muß das Land Schleswig-Holstein sein Gesetzesgrundlagen zum Meldewesen auf einen neuen Stand bringen. Entstehen soll das so genannte Landesmeldegesetz (LMG), viele weitere Gesetze müssen im Detail angepasst werden.

Freundlicherweise wurden wir am 6. Mai 2015 vom Innen- und Rechtsausschuss um eine schriftliche Stellungnahme dazu gebeten.

Unsere Stellungnahme beruft sich im wesentlichen auf unsere Beschäftigung mit dem BMG im Frühjahr 2014, aus der eine Verfassungsbeschwerde gegen das BMG erwuchs:


2.  Vorausgehende Materialien



3.  Stellungnahmen anderer Gruppen


Alle Stellungnahmen finden sich im Umdrucke-Suchsystem des Landtags - dort als Suchbegriff "Landesmeldegesetz" eingeben.


4.  Unsere Stellungnahme


[Diese Stellungnahme liegt inklusive des Anhangs auch als PDF-Dokument vor.]


Stellungnahme:
Zum Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesmeldegesetzes Schleswig-Holstein und zur Änderung weiterer Vorschriften (LT-DS 18/2777)

Von:
Initiative „freiheitsfoo“, www.freiheitsfoo.de

Bezug:
Landtags-Drucksache 18/2777

Datum:
24. Juni 2015

Weil wir das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Bundesmeldegesetz (BMG) in der verabschiedeten Form grundsätzlich ablehnen, können wir nicht anders, als auch die von Ihnen geplanten Geseztesänderungen grundsätzlich als unakzeptabel zu bewerten.

Zur Untermauerung dieses Standpunktes erhalten Sie in der Anlage die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das BMG, die unsere Kritik in vielen von uns aufgeführten Punkten aufgreift und exemplarisch auf einen Bürger bezogen behandelt.

Im Einzelnen kritisieren wir folgende Details des BMG:

Unsere Kritik ist also umfangreich und detailliert.

Zwar soll das BMG nicht zur Entstehung eines von Datenschützern und Menschenrechtlern gefürchteten und abgelehnten Bundesmelderegisters führen, andererseits verlangt der § 34 BMG, dass eine Reihe von "Sicherheitsbehörden" rund um die Uhr und jederzeit eine Zugriffsmöglichkeit auf die Meldeamtsdaten aller dort verzeichneten Menschen bekommen müssen.

Ohne besondere Prüfung und richterliche Bestätigung sollen folgende Behörden diesen Vollzugang zu allen Meldeamtsdaten erhalten. Bei den Stellen, die automatisierten Zugang zu den Meldedaten aller Bundesbürger erhalten sollen, handelt es sich um:

Nach unseren Schätzungen dürfte es sich dabei um mindestens 2.000 bis 3.000 Stellen bzw. Anschlüsse handeln, die einen automatisiserten Zugang zu allen Meldedaten der in Deutschland lebenden Menschen erhalten. Ein Riesenpool möglicher Hacker-Angriffe.

Rein strukturell gibt es zwischen der mittels BMG geschaffenen Struktur und einem Bundesmelderegister keinen Unterschied mehr.

Die Bundesländer sind nun in der Pflicht, mittels Ländergesetze oder -initiativen dafür zu sorgen, dass Sie die Anforderungen des BMG erfüllen. So hat auch Schleswig-Holstein damit begonnen, eine für dieses Bundesland zentrale und zuvor in dieser Art und vom Umfang her nicht bekannte Spiegeldatenbank zu erstellen, die umfangreiche und sensible Daten über alle in Schleswig-Holstein gemeldeten Menschen zusammenfasst.

Diese Datenbank stellt aber darüber hinaus ein hoch attraktives Ziel für den Abgriff (Diebstahl) oder (schlimmer) für eine Manipulation der Gesamtheit von Meldedatensätzen aller im Bundesland Gemeldeten dar. Von unbeabsichtigten Sicherheitslücken und ihren Folgen ganz zu schweigen.

Die hohe Sensibilität der Meldedaten-Spiegeldatenbank in Verbindung mit den aus der noch jungen Geschichte der IT-Sicherheitspraxis bekannten Fällen von Datenmissbrauch verbietet die Einrichtung einer solchen Spiegeldatenbank per se.

Dieses alles begründet unsere grundsätzlich ablehnende Haltung am BMG:

Dieses Bundesmeldegesetz untergräbt somit wesentlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und führt zu einer Zentralisierung der persönlichen Meldeamtsdaten aller in Deutschland lebenden Menschen.

Der mit der LT-DS 18/2777 vorliegende Gesetzentwurf bestärkt zudem die zuvor abstrakt gebliebene Sorge, dass über das mangelhafte BMG hinaus weitere, bislang z.T. nicht vorhandene Ströme von personenbezogenen Meldedaten der Einwohner Schleswig-Holsteins zusätzlich eröffnet und legitimiert werden sollen:

Wir lehnen die Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes ab und fordern die Rückname dieses Gesetzes und die Besinnung auf Dezentralität und Datensparsamkeit.

Dementsprechend lehnen wir auch die landesrechtlichen Umsetzungen bzw. Änderungen der Landesmeldegesetze als Teil der Legitimierung des BMG strikt ab.

Unabhängig von dieser prinzipiellen Ablehnung und der damit verbundenen Aufforderung an den Ausschuss, vor einer Ausführung des BMG dessen Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, teilen wir die vom ULD in seiner Stellungnahme vom 5.6.2015 vorgestellten Sachkritiken am § 4 Abs. 1 LMG (Fehlen einer Zweckbindung), an § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (überschießende und unnötige Datenweiterleitungen) und eine fehlende Berücksichtigung des § 14 Abs. 3 Satz 1 LDSG bei automatisierten Datenabrufen.

Die ULD-Kritik geht uns allerdings nicht weit genug, wie geschildert.


Unsere Empfehlung an den Innen- und Rechtsausschuß des Landes Schleswig-Holstein:

Wir raten zur Aussetzung der weiteren Beratung und Befassung mit dem schleswig-holsteinischen Landesmeldegesetz und zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung zur eiligen Befassung mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gegen das BMG in der in Kraft getretenen Form.

Erst nach Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des BMG durch das BVerfG sollte mit Überlegungen zur Änderungen der Landesmeldegesetzgebung fortgefahren werden.

Viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo!


Anlage

Verfassungsbeschwerde gegen das BMG, Az. 1 BvR 746/14

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Zuletzt geändert am 23.06.2015 22:43 Uhr