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Main: Musterpolizeigesetz

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  1.   1.  About
  2.   2.  Was oder wozu ist ein "Musterpolizeigesetz"?
  3.   3.  Ausgewählte Berichterstattung von der IMK im Juni 2016
    1.   3.1  Pressestelle des Landes Sachsen
    2.   3.2  Wirtschaftswoche
    3.   3.3  Märkische Online Zeitung
    4.   3.4  Bayernkurier
    5.   3.5  GdP
  4.   4.  2.10.2017 - Presseanfrage an das Bundesland Sachsen
  5.   5.  6.10.2017 - Antworten aus Sachsen
  6.   6.  6.10.2017 - Kurze Rückfrage noch an Sachsens Pressestelle
  7.   7.  11.10.2017 - Kurzes Telefonat mit Sachsens Pressestelle

1.  About


Am Ende der Innenministerkonferenz (IMK) vom 12.-14.6.2017 in Dresden verkündeten die Innenminister des Bundes und der Bundesländer stolz, man wolle oder habe ein "Musterpolizeigesetz" beschließen/beschlossen.

U.a. von der schwammigen Formulierung ausgehend haben wir dazu weiter recherchiert - die Recherche lassen sich auf einer dieser Wikiseite vorausgehenden Materialseite hier im Wiki nachlesen.

Diese Wikiseite (aufgesetzt am 1.7.2017) dient der Begleitung dieses neuen Musterpolizeigesetzes.


2.  Was oder wozu ist ein "Musterpolizeigesetz"?


Die vorgebliche Idee eines "Musterpolizeigesetzes" ist eine Art Standardisierung polizeigesetzlicher Regelungen ("Polizeigesetze") der Bundesländer und des Bundes. Vereinheitlicht werden sollen die Befugnisse, die man den Polizei erteilt oder eben auch nicht. Aber auch juristischen Formulierungen und Definitionen sollen auf den gleichen Stand gebracht werden, um somit Definitionsunsicherheiten über die Ländergrenzen hinweg zu überwinden.

Derzeit werden die Landes- und Bundespolizeigesetze stets unter einer (mehr oder weniger) öffentlichen kritischen Debatte verändert (meist: verschärft).

Aus der Sicht der Gesetzgeber (Bund, Länder) ist es sehr viel einfacher, mittels eines Musterpolizeigesetzes einmalig einheitlich große und neue Befugnisse für die Polizeien zu erwirken, da weniger ausführlich und breit auf Kritik von Sachverständigen und Gesellschaft gehört werden muss.

Am Ende der Innenministerkonferenz wurde von einigen (nicht allen, aber wesentlichen) Berichterstattern der missverständliche Eindruck erweckt, als habe die IMK bereits die Eckpunkte des neuen Musterpolizeigesetzes festgenagelt (siehe auch die nachfolgend aufgelistete Presseberichterstattung). Erst durch unsere Recherche (die über zwei Wochen andauerte) wurde klar, dass nur die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Verabredung der Details zum Mustergesetz abgemacht worden ist.

Es ist also noch alles offen und wir finden, dass die Gesellschaft transparent an dem Verfahren der Arbeitsgruppe teilhaben sollte!

Man könnte sogar den Eindruck bekommen, als sei es durchaus gewollt gewesen, ein falsches Bild zum Stand der Ausarbeitung eines Musterpolizeigesetzes zu senden: Wenn alles bereits beschlossen und verhandelt ist, fällt die Kritik in aller Regel schwächer aus als sonst ...


3.  Ausgewählte Berichterstattung von der IMK im Juni 2016


Anmerkung: Hervorhebungen stammen von uns.


3.1  Pressestelle des Landes Sachsen


"Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz."

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/211441


3.2  Wirtschaftswoche


"Hier kommt nun das Musterpolizeigesetz ins Spiel. Weil der Bund in diesem Bereich zur Gesetzgebung nicht zuständig ist, will de Maizière ein Musterpolizeigesetz. Künftig benötige ein Bundesland dann schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. Von diesem Muster soll nämlich eine Sogwirkung auf die Polizeigesetze der Bundesländer ausgehen, die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bisher nur in ganz wenigen Fällen kennen. Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung finden sich beispielsweise nur in den Polizeigesetzen von Bayern und Rheinland-Pfalz. Das soll sich nach dem Willen des Bundesinnenministers durch das Musterpolizeigesetz ändern.

Es bedarf nicht viel Phantasie, woran sich dieses Muster orientieren wird: Am BKA-Gesetz. Das darf nicht passieren!

Unter Führung des Bundesinnenministeriums wurde es gerade noch einmal novelliert und verschärft. Es enthält die ganze Palette an Überwachungsmöglichkeiten, von optischer und akustischer Wohnraumüberwachung, über Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung bis hin zur elektronischen Fußfessel und einer zentralen Bevorratung von Daten, die trotz aller berechtigter Zweifel vielleicht für die Terrorismusbekämpfung tauglich sein mögen, nicht aber für die allgemeine Gefahrenabwehr.

Hierin liegt die Krux dieser Idee des Musterpolizeigesetzes: Das für den Spezialbereich der Terrorismusbekämpfung geschaffene Recht im BKA-Gesetz soll auf das herkömmliche Polizeirecht übertragen werden. In Bayern zeichnet sich dieser Weg bereits ab. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die CSU gerade dabei, im bayerischen Polizeigesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, potentiell gefährlich Menschen präventiv und auf Dauer wegzusperren. Zutreffend titelte eine große Tageszeitung von der Einführung des „Guantanamo-Prinzips“.

Wer sich eine Vorstellung vom weiteren Inhalt eines solchen Musterpolizeigesetzes machen will, schaue nur auf die anderen Themen der Innenministerkonferenz, beispielsweise zur Schleierfahndung oder der „intelligenten“ Videoüberwachung, vor der selbst die Gewerkschaft der Polizei zurückschreckt. Der Einsatz automatischer Gesichtserkennung sei ein unausgereiftes Konzept.

Sollten de Maizieres Pläne Realität werden, könnten die eingriffsintensivsten Befugnisse bald zum Alltagswerkzeug der Polizei gehören. Der Alltag eines Beamten bei der Landespolizei, er ist jedoch nicht von Terrorismusbekämpfung geprägt. Und wenn das einmal doch der Fall sein sollte, kann er das BKA jederzeit um Amtshilfe ersuchen.

Richtig gemacht wäre ein Musterpolizeigesetz hingegen nur dann, wenn es als Mustergrundrechtsgesetz und nicht als Musterüberwachungsgesetz daherkommt. Ein Gesetz, das einheitliche Standards nicht für die Einschränkung von Grundrechten schafft sondern für ihre Geltung schafft, indem es die Kontrolle staatlichen Handelns durch unabhängige Stellen vereinheitlicht. In seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht genau das angemahnt: Die vorherige Anordnung von intensiven Eingriffen in die Freiheit der Bürger durch unabhängige Stellen wie durch Richter, Protokoll- und Transparenzpflichten für die Sicherheitsbehörden im Anschluss an solche Eingriffe, eine regelmäßige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten und Berichtspflichten gegenüber den Parlamenten."

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/musterpolizeigesetz-das-musterpolizeigesetz/19965694-2.html


3.3  Märkische Online Zeitung


"Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. Weiter beschloss die Konferenz, (...)"

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1581238


3.4  Bayernkurier


"Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. (...) Der Bundestag soll bereits innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen die Entwürfe für ein Musterpolizeigesetz und für eine Überwachung von Messengerdiensten beraten. (...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem Durchbruch in Sachen Musterpolizeigesetz. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, sagte er. „Befugnislücken sind Sicherheitslücken“, betonte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Das Musterpolizeigesetz solle als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen. „Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf den Weg zu bekommen“, sagte Ulbig."

https://www.bayernkurier.de/inland/25987-whatsapp-darf-ueberwacht-werden/


3.5  GdP


"Die GdP Sachsen wird in den nächsten Wochen das Gespräch zur Harmonisierung des Polizeirechts, zur Vereinheitlichung der Standards bei der Terrorbekämpfung, zur Personalausstattung, Einführung neuer Technologien und zu weiteren Themen mit dem sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig, suchen."

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-Klare-Position-zur-Harmonisierung-des-Polizeirechts?open&ccm=000


4.  2.10.2017 - Presseanfrage an das Bundesland Sachsen


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluß an unsere letzte Anfrage vom 27.6.2017 (s.u.) haben wir miteinander telefoniert und zum damaligen Zeitpunkt war die IMK-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetz-Entwurfs noch gar nicht konstituiert.

1.) Können Sie uns mitteilen, ob sich diese AG nun inzwischen konstituiert hat und wann das der Fall gewesen ist?

2.) Wie ist der bisherige inhaltliche Arbeitsstand dieser AG?

3.) Wie ist der Zeitplan für die Aufgabenerledigung und die Arbeit der AG gestaltet?

4.) Welche Gruppen oder Personen nehmen in welcher jeweiligen Personenstärke an den AG-Sitzungen teil bzw. sind Teil dieser AG?

5.) Wird es eine Beteiligung unabhängiger Sachkundiger bei der AG-Arbeit geben und falls ja, wer bzw. welche Stelle legt fest, welche Personen in diesem Zuge angehört werden?

6.) Wird es eine Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen geben und falls ja, wann und in welcher Form?

Vielen Dank für die Arbeit mit unseren Fragen und viele gute Grüße,


5.  6.10.2017 - Antworten aus Sachsen


Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:

1. Können Sie uns mitteilen, ob sich diese AG nun inzwischen konstituiert hat und wann das der Fall gewesen ist?

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden im Juni dieses Jahres ihren Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ beauftragt, eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums einzurichten, um ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Ziele sind hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Der Arbeitskreis hat seine Tätigkeit aufgenommen und wird nach Abschluss der Arbeiten einen Entscheidungsvorschlag vorlegen.

2. Wie ist der bisherige inhaltliche Arbeitsstand dieser AG?

3. Wie ist der Zeitplan für die Aufgabenerledigung und die Arbeit der AG gestaltet?

Angesichts der Komplexität der Aufgabe einerseits und der Dringlichkeit der Aufgabenerledigung andererseits ist eine Strukturierung und Priorisierung des Arbeitsauftrages erforderlich. Hierzu wird die länderoffene Arbeitsgruppe der Herbstkonferenz 2017 der IMK einen Vorschlag vorlegen, der die weitere Bearbeitung maßgeblich vorbestimmt. Gegenwärtig ist vorgesehen, das Musterpolizeigesetz abschnittsweise abzuarbeiten. Die strukturierte Abarbeitung soll anhand einzelner Arbeitspakete wie beispielsweise Aufgaben und allgemeine Vorschriften, Befugnisse der Polizei, datenschutzrechtliche Regelungen, usw. erfolgen.

4. Welche Gruppen oder Personen nehmen in welcher jeweiligen Personenstärke an den AG-Sitzungen teil bzw. sind Teil dieser AG?

Es handelt sich um eine länderoffene Arbeitsgruppe, an der auch das Bundesministerium des Innern beteiligt ist. Die Länder sind durch die für das Polizeirecht in den Ländern zuständigen Referatsleiter aus den Innenressorts vertreten.

5. Wird es eine Beteiligung unabhängiger Sachkundiger bei der AG-Arbeit geben und falls ja, wer bzw. welche Stelle legt fest, welche Personen in diesem Zuge angehört werden?

6. Wird es eine Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen geben und falls ja, wann und in welcher Form?

Die mögliche Beteiligung unabhängiger Sachkundiger/zivilgesellschaftlicher Gruppen wird durch die länderoffenen Arbeitsgruppe zu klären sein. Eine solche ist selbstverständlich abhängig von den zu behandelnden polizeirechtlichen Themen und Fragestellungen.

Grüße,

xxx
Pressereferentin


6.  6.10.2017 - Kurze Rückfrage noch an Sachsens Pressestelle


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Beantwortung!

Können Sie uns noch mitteilen, wann sich die AG konstituiert hat und wie häufig sie bislang getagt hat?

Viele gute Grüße,


7.  11.10.2017 - Kurzes Telefonat mit Sachsens Pressestelle


Ergebnis: Die AG hat sich Mitte September 2017 konstituiert und wird sich bis zur IMK-Herbsttagung am 7.12.2017 noch ein weiteres mal treffen. Dann soll eine Roadmap für die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzentwurfs zu verschiedenen Fachgebieten erarbeitet werden.


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Musterpolizeigesetz
Zuletzt geändert am 11.10.2017 22:06 Uhr