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freiheitsfoo-Blogbeiträge mit direktem NPOG-Bezug

30.1.2018: Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“ https://freiheitsfoo.de/2018/01/30/npog-entwurf/
16.5.2018: Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen https://freiheitsfoo.de/2018/05/16/npog-synopse2/
15.6.2018: Anhörung des Innenausschuss des Nds. Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz am 9., 10., 15. und 16. August 2018 – Wir veröffentlichen die Liste der Eingeladenen und die Tagesprogramme https://freiheitsfoo.de/2018/06/15/einladung-anhoerung-npog/
28.6.2018: Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird https://freiheitsfoo.de/2018/06/28/populisten-definieren-terrorismus/
13.7.2018: Aktualisierter Tagesplan der Innenausschuss-Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz https://freiheitsfoo.de/2018/07/13/npog-anhoerungsplan-aktualisiert/
14.7.2018: Veröffentlicht: Gutachten des Datenschutzexperten Thilo Weichert bescheinigt dem geplanten neuen Polizeigesetz Niedersachsens mehrfach die Verfassungswidrigkeit https://freiheitsfoo.de/2018/07/14/npog-gutachten-netzwerk-datenschutzexpertise/
29.7.2018: Veröffentlicht: freiheitsfoo-Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz https://freiheitsfoo.de/2018/07/29/freiheitsfoo-stellungnahme-npog/
31.7.2018: Jetzt ganz öffentlich: Breites Bündnis #noNPOG gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens ruft zu Widerstand gegen autoritäre Tendenzen und zur Großdemo am 8.9.2018 auf https://freiheitsfoo.de/2018/07/31/nonpog-gegruendet/
3.8.2018: Aktualisiertes Programm der Anhörung des Innenausschusses in Niedersachsen zum geplanten neuen Polizeigesetz https://freiheitsfoo.de/2018/08/03/npog-anhoerung-aktualisiert/
4.8.2018: Niedersachsen: Wie verhindert man eine öffentliche und kritische Debatte zum neuen Polizeigesetz? Fünf Strategien. https://freiheitsfoo.de/2018/08/04/five-ways-to-hush-debate-npog/
9.8.2018: Veröffentlicht: Die ergänzende freiheitsfoo-Stellungnahme zum NPOG von Andreas Hüttl https://freiheitsfoo.de/2018/08/09/npog-stellungnahme-huettl/
9.8.2018: Dokumentiert: Unser Beitrag zur heutigen mündlichen Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen (NPOG) https://freiheitsfoo.de/2018/08/09/freiheitsfoo-vortrag-npog-muendlich/
10.8.2018: Mündliche NPOG-Anhörungen im Innenausschuss des Nds. Landtags – Wer der dazu Eingeladenen hat abgesagt oder gar nicht Stellung bezogen? https://freiheitsfoo.de/2018/08/10/npog-anhoerungen-absagen-nichtteilnahmen/
15.8.2018: Auch eine Form der Stimmungsmache: CDU Niedersachsen lädt Rainer Wendt und massenweise Vertreter der Polizeiinteressen zu den Anhörungen zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens ein https://freiheitsfoo.de/2018/08/15/npog-anhoerung-einladungswesen/
19.8.2018: Zum Ende der mündlichen Anhörungen zum NPOG: Ein Juristen-Knaller zum Abschluss, ein Fazit und … die Veröffentlichung aller schriftlichen Stellungnahmen https://freiheitsfoo.de/2018/08/19/npog-stellungnahmen-und-knaller/
21.8.2018: Die FDP zieht medial gegen das geplante neue Polizeigesetz Niedersachsens zu Felde. Doch was darf man davon überhaupt erwarten? https://freiheitsfoo.de/2018/08/21/fdp-und-npog/
23.8.2018: Gastbeitrag: NoNPOG einmal aus anderer Perspektive https://freiheitsfoo.de/2018/08/23/gastbeitrag-npog-weitere-perspektive/
23.8.2018: Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat, die die Auswirkungen des NPOG verständlicher macht (von Cécile Lecomte) https://freiheitsfoo.de/2018/08/23/eichhoernchen-ueberwachungsstaat-kurzgeschichte/
30.8.2018: Das NPOG und ein Blick zurück: Was von dem, das SPD und CDU nun wollen, war schon unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung Niedersachsens opportun? https://freiheitsfoo.de/2018/08/30/vergleich-polizeigesetze-nds-rotgruen-rotschwarz/
5.9.2018: NPOG-Anhörungen: Ein Bootleg des CCC-Vortrags im Innenausschuss sowie die Ankündigung für etwas mehr Transparenz im Niedersächsischen Landtag https://freiheitsfoo.de/2018/09/05/mehr-npog-landtags-transparenz/
21.9.2018: #noNPOG-Demonstration vom 8.9.2018: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Teilnehmerzahlen und weitere Informationensbruchstücke zur Demo https://freiheitsfoo.de/2018/09/21/nonpog-demozahlen-schlacht/
21.9.2018: NPOG-LUPE: § 12a (1) – Die Definition eines „Gefährders“ (bzw. einer „Gefährderin“) https://freiheitsfoo.de/2018/09/21/npog-gefaehrder-in/
22.9.2018: Veröffentlicht: Die Niederschriften/Wortprotokolle der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum NPOG vom 9.8. und 10.8.2018 … und weitere https://freiheitsfoo.de/2018/09/22/lt-nds-innenausschuss-niederschriften/
24.9.2018: Niedersächsisches Innenministerium: Die Veröffentlichung des Erlasses zur Erlaubnis des Einsatzes von Elektroschockwaffen durch die niedersächsische Polizei (SEK) wäre „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig.“ https://freiheitsfoo.de/2018/09/24/nds-taser-erlass-gefaehrdet-landesinteressen/
30.9.2018: NPOG-LUPE: § 32a – Wie die Polizei die Herausgabe von Smartphones erzwingen kann – notfalls auch unter Einsatz von Gewalt https://freiheitsfoo.de/2018/09/30/npog-lupe-32a/
6.10.2018: NPOG-LUPE: Ist das aktuelle Polizeigesetz tatsächlich veraltet? https://freiheitsfoo.de/2018/10/06/altes-nichtaltes-ndssog/
6.10.2018: Innenpolitischer Sprecher der SPD Niedersachsens offenbart Unkenntnis über den Inhalt des von ihm vehement verteidigten Polizeigesetzentwurfs und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung https://freiheitsfoo.de/2018/10/06/watermann-zur-online-durchsuchung/
18.10.2018: NPOG-LUPE: § 69 (4) – Taser-Elektroschock-Waffen für die niedersächsische Polizei. Was ist geplant und wie vertrauenswürdig sind die besänftigenden Aussagen zum nicht-flächendeckenden Einsatz der Taser? https://freiheitsfoo.de/2018/10/18/npog-lupe-69-4-taserwaffen/
28.10.2018: Veröffentlicht: Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf https://freiheitsfoo.de/2018/10/28/gbd-npog-kritik-teil1/
4.11.2018: Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG https://freiheitsfoo.de/2018/11/04/nds-innenausschuss-termine-ende2018/
17.11.2018: Von den Lücken der landtagseigenen Protokollierung der Innenausschuss-Diskussionen zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz https://freiheitsfoo.de/2018/11/17/lueckenhafte-landtags-doku/
8.12.2018: Drei Notizen zur heutigen zweiten Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2018/12/08/notizen-2te-nonpog-demo/
23.1.2019: Nachtrag zur noNPOG-Demo vom 8.12.2018: Unklarheiten zu polizeilichen Demoereignissen / Polizei-Videos von der Demo / Über den Einsatz ziviler Polizeibeamte bei Demos https://freiheitsfoo.de/2019/01/23/nonpog-demo-ii-nachgang/
28.1.2019: Veröffentlicht: Teil 2 der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf sowie eine Grob-Zusammenfassung der herben Kritik https://freiheitsfoo.de/2019/01/28/gbd-npog-kritik-teil2/
28.1.2019: Wie viele verdeckte, zivil gekleidete Polizisten begleiten eigentlich politische Demonstrationen? Na, zum Beispiel so ca. 6 bis 16 bei den Demos gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2019/01/28/wie-viele-zivilpolizisten-bei-demos/
5.2.2019: Zu den heute veröffentlichen Urteilen des BVerfG über die (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings: 1. Ein Blick auf wesentliche Aussagen 2. Was bedeutet das für das NPOG? https://freiheitsfoo.de/2019/02/05/bverfg-kfz-kennzeichen-scanning-urteile/
7.2.3019: Grüner und gelber Opportunismus im Zuge des jüngsten BVerfG-Urteil zum KFZ-Kennzeichen-Scanning und dem daran entbrannten Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der „Section Control“ https://freiheitsfoo.de/2019/02/07/gruen-gelber-opportunismus-section-control/
8.3.2019: Erste Klage gegen das NPOG - freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ https://freiheitsfoo.de/2019/03/08/klage-section-control/
26.3.2019: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Wie das SPD-Innenministerium eine öffentliche kritische Diskussion effektiv be- und verhindert https://freiheitsfoo.de/2019/03/26/npog-gbd-kritik-3ter-teil-geheim/
29.3.2019: Wir veröffentlichen den dritten Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen GBD und Innenministerium zum neuen Nds. Polizeigesetz https://freiheitsfoo.de/2019/03/29/npog-e-gbd-kritik-teil3/
6.5.2019: Veröffentlicht: Der endgültige Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2019/05/06/npog-endgueltige-fassung/
9.5.2019: “Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.” – freiheitsfoo fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine neutrale Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Niedersachsen und das Ende des Einsatzes von zivilen Polizeispitzeln auf Demonstrationen https://freiheitsfoo.de/2019/05/09/forderung-kennzeichnungspflicht-nds/
14.5.2019: „Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit“ bzw. „Rise of the Police“ – Niedersächsischer Landtag verabschiedete heute ein offensichtlich verfassungswidriges neues Polizeigesetz … und die Erklärung einer Kletter-Aktionsgruppe von der noNPOG-Demo vom letzten Samstag https://freiheitsfoo.de/2019/05/14/npog-heute-verabschiedet/

freiheitsfoo-Blogbeiträge mit indirektem NPOG-Bezug

19.11.2017: Jetzt geht‘s los! Die große Koalition in Niedersachsen zeigt mit der Vorlage ihres Koalitionsvertrags ihr wahres Antlitz. https://freiheitsfoo.de/2017/11/19/groko-nds-wahres-antlitz/
24.5.2018: Medienhetze und gezielte Fake-News als Mittel, um die neuen Polizeigesetze durchsetzen zu können https://freiheitsfoo.de/2018/05/24/fakenews-machen-polizeigesetze/
24.6.2018: Terrorpanik an Zahlen festgemacht: Jährlich 15.000 Tote durch Krankenhauskeime, 3.500 Verkehrstote aber nur sehr sehr wenige oder gar keine durch Terrorakte! https://freiheitsfoo.de/2018/06/24/zahlenhaltlose-terrorpanik/
25.6.2018: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen und Polizei NRW: Polizeiliche Videoüberwachung kann Kriminalität nicht reduzieren! https://freiheitsfoo.de/2018/06/25/kfn-studie-polizei-vue-sinnlos/
5.9.2018: Ein aktuelles Urteil des OLG Braunschweig als Beitrag zur NPOG-Diskussion: Polizei steckt Fußballfan zu Unrecht ins Gefängnis – „dank“ der von der Polizei selbst verfassten „Gefahrenprognose“ https://freiheitsfoo.de/2018/09/05/olg-bs-ultra-gefangennahme-rechtswidrig/
12.9.2018: Verwaltungsgerichte Sachsen-Anhalts verurteilen polizeilichen Platzverweis beim Protest gegen das Kriegsübungslager GÜZ nach vier Jahren Rechtsstreit aks rechtswidrig https://freiheitsfoo.de/2018/09/12/guez-platzverweise-2014-rechtswidrig/
1.11.2018: freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“ https://freiheitsfoo.de/2018/11/01/freiheitsfoo-unterstuetzt-eichhoernchen-klage/
5.4.2019: Dürfen sich zivile Polizeispitzel in und an Demonstrationen verleugnen und andere Demonstranten belügen? Ja, vermutlich. Die Polizei Hannover druckst um eine klare ehrliche Antwort herum. https://freiheitsfoo.de/2019/04/05/demo-polizeispitzel-verleugnung/
11.5.2019: Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt erstmals ihre eigenen Überwachungskameras im Zuge einer Demonstration ab und setzt damit Maßstäbe für die Zukunft https://freiheitsfoo.de/2019/05/11/polizei-verhuellt-eigene-domkameras/

freiheitsfoo-Blogbeiträge im Zusammenhang mit Polizeigesetzen anderer Bundesländer

14.3.2018: „Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen https://freiheitsfoo.de/2018/03/14/rise-of-the-police-nrw/
22.3.2018: „Rise of the police“ in Bayern – und vom geöffneten Faß der Diskriminierung mittels DNA-Analyse https://freiheitsfoo.de/2018/03/22/rise-of-the-police-bayern/
9.6.2018: freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen https://freiheitsfoo.de/2018/06/09/nrw-buendnis-gegen-neues-polizeigesetz/
17.10.2018: freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen https://freiheitsfoo.de/2018/10/17/sachsen-buendnis-gegen-neues-polizeigesetz/
8.11.2018: freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg https://freiheitsfoo.de/2018/11/08/brandenburg-buendnis-gegen-neues-polizeigesetz/

freiheitsfoo-Blogbeiträge zum Musterpolizeigesetz-Entwurf

1.7.2017: Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge https://freiheitsfoo.de/2017/07/01/musterpolizeigesetz/
4.9.2017: Kanzlerkandidaten-„Duell“ – Obacht: Merkel betont zweifach das Vorhaben eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes! https://freiheitsfoo.de/2017/09/04/kanzlerinnen-ankuendigung-musterpolizeigesetz/
12.10.2017: Updates zur IMK-AG und deren Erarbeitung eines Musterpolizeigesetz-Entwurfs https://freiheitsfoo.de/2017/10/12/update-musterpolizeigesetz/
27.3.2018: Der neue Bundesinnenminister propagiert in seiner Antrittsrede das Musterpolizeigesetz. Und weitet nebenbei den geplanten Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf bundesweite Verfolgung von Alltagsdelikten aus. https://freiheitsfoo.de/2018/03/27/seehofers-antrittsrede/