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  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  26.2.2014 - Brief an die PD Hannover
  3.   3.  31.7.2014 - Post von der PD Hannover
  4.   4.  11.8.2014 - Nachfrage an die PD Hannover
  5.   5.  26.8.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover
  6.   6.  26.8.2014 - Zusätzliche Nachfrage bei der Landesregierung Niedersachsen
  7.   7.  4.9.2014 - Information von der Nds. Pressestelle über Weiterleitung unserer Anfrage an die Landesregierung
  8.   8.  11.9.2014 - Nachfrage an die PD Hannover mit ergänzenden Fragen
  9.   9.  12.9.2014 - Rückmeldung von der PD Hannover
  10. 10.  15.9.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover
  11. 11.  9.10.2014 - Rückmeldung von der PD Hannover
  12. 12.  11.10.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover
  13. 13.  27.10.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover
  14. 14.  17.06.2015 - Nachfrage, Einschaltung LPK
  15. 15.  25.6.2015 - Die Polizei antwortet ... oder auch nicht!
  16. 16.  1.7.2015 - Antwort der Landespressenkonferenz NDS
  17. 17.  7.7.2015 - Wir fragen noch einmal höflich bei der Polizei Hannover um Antwort nach
  18. 18.  21.7.2015 - Rückmeldung der Polizei Hannover zu unserem letzten Brief

1.  Worum geht es?


freiheitsfoo möchte herausfinden, wie viel die Videoüberwachungsanlagen (78 Stk.) in den öffentlichen Räumen in Hannover, die im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Hannover stehen, kosten.

2.  26.2.2014 - Brief an die PD Hannover


Am 26.02.2014 schickten wir folgenden Brief an die PD Hannover:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen über Ihre 78 stationären Kameras zur
Videoüberwachung des öffentlichen Raums bitten.
1. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der gesamten Videoüberwachungskameras?
2. Wie hoch waren die jährlichen entstandenden Kosten für Reparaturen an den
Videoüberwachungskameras in den letzten fünf Jahren? Wir bitten um Nennung die Nennung
der Reparaturkosten pro Jahr.
3. Wie hoch sind die jährlichen, regelmäßigen Kosten, beispielsweise die Nutzungsgebühr an
fremden Standorten, der Wartung sowie die Kosten für die Anbindung der Kameras?
Wir bitten Sie, die Kosten pro Kamera je Standort einzeln aufzulisten, falls diese unterschiedlich
sind.
Dieser Brief und die dazugehörige Kommunikation verstehen wir als einen offenen Austausch,
den wir der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werden.
Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus!

3.  31.7.2014 - Post von der PD Hannover


Am 31.07.2014 kam folgende Antwort:

4.  11.8.2014 - Nachfrage an die PD Hannover


Am 11.08.2014 sendeten wir folgende Nachfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.07.2014.
Wir sind allerdings überrascht, dass Sie fünf Monate Zeit benötigt
haben, um uns eine derart gehaltsarme Nichtbeantwortung unserer Fragen
vom 26.02.2014 zuzusenden. Vielleicht können Sie uns in kurzen Worten
erklären, warum die "Antwort" so lange gedauert hat?
In Ihrer Nachricht vom 31.07.2014 schreiben Sie:
"Die Kosten für den Aufbau und Erhalt der Technik trägt nicht die
Polizeidirektion Hannover."
Wer trägt denn dann aktuell die Kosten für Erhalt und Pflege der
bestehenden polizeilichen Videotechnik zur ständigen Überwachung des
öffentlichen Raums?
Und welche weitere Kostenanteile sind es dann, die zwar im Zusammenhang
mit der eben genannten von Ihnen verantworteten Videoüberwachung der
Polizeidirektion Hannover entstehen, aber aufgrund fehlender Statistiken
oder aufgrund eines für Sie zu hohen Verwaltungsaufwandes im Einzelnen
in ihrer Höhe nicht ermittelt werden sollen?
Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus!
Freundliche Grüße,
xxx xxx
einer von den Menschen von freiheitsfoo.

5.  26.8.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover


Am 26.08.2014 wurde erneut nachfragt.

6.  26.8.2014 - Zusätzliche Nachfrage bei der Landesregierung Niedersachsen


Zusätzlich eine presserechtliche Anfrage an die Landesregierung NDS:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der ständigen Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der Videoüberwachung planen wir diesbezüglich eine Veröffentlichung. Im Fokus sollen zunächst die im rechtlichen Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Hannover ->stehenden 78 Videoüberwachungskameras für öffentliche Räume stehen.
Dazu würden wir um Beantwotung der folgenden Fragen bitten.
1. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der gesamten Videoüberwachungskameras?
2. Wie hoch waren die jährlichen entstandenden Kosten für Reparaturen an den Videoüberwachungskameras in den letzten fünf Jahren? Wir bitten um die Nennung der Reparaturkosten pro Jahr.
3. Wie hoch sind die jährlichen, regelmäßigen Kosten für die Anbindung der Kameras?
Wir bitten Sie, die Kosten pro Kamera je Standort einzeln aufzuliste, falls diese unterschiedlich sind.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen"

7.  4.9.2014 - Information von der Nds. Pressestelle über Weiterleitung unserer Anfrage an die Landesregierung


Am 04.09.2014 haben wir telefonisch von der Niedersächsischen Pressestelle erfahren, dass diese für die Beantwortung nicht zuständig seien, und sie daher die Anfrage an die PD Hannover weitergeleitet haben.

8.  11.9.2014 - Nachfrage an die PD Hannover mit ergänzenden Fragen


Deswegen haben wir nun am 11.09.2014 folgende Nachfrage an die PD Hannover geschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr xxx ,
am 04.09.2014, haben wir von xxx von der Niedersächsischen Pressestelle erfahren, dass unsere Anfrage bezüglich der Videoüberwachungskosten vom 11.08.2014 sowie unsere Nachfragen am 25.08.2014 nach einem Zwischenstand an Sie ->weitergeleitet wurden.
Ohne die an Sie weitergeleitete Anfrage zu berühren, möchten wir diese um folgende Fragen ergänzen:
1) Welche Kostenträger trugen in welchem Zeitraum die Kosten für den Aufbau und Erhalt der Technik der Videoüberwachungskameras?
2) Wie hoch waren die Kosten, die der einzelne Kostenträger während der Zeit getragen hat?
Sie lehnten eine Beantwortung der Anfrage vom 26.02.2014 mit der Begründung ab, dass es keine Statistiken gibt und der "[...] für deren retrograde Erstellung erforderlichen Verwaltungsaufwandes" selbst eine teilweise Beantwortung nicht möglich ->ist.
3) Wie hoch schätzen Sie den Verwaltungsaufwand ein (in Arbeitsstunden und Kosten einer Arbeitsstunde), der aus Ihrer Sicht nötig wäre, um diese Anfrage nach dem §4 des Niedersächsischem Pressegesetzes zu beantworten?
4) In welchem Zeitraum können wir mit Ihrer Antwort auf diese, sowie auf die thematisch sehr ähnliche Anfrage vom 14.08.2014, rechnen?
Erneut bedanken wir uns für Ihre Mühen bei der Beantwortung!
Freundliche Grüße von den Menschen von freiheitsfoo.
Stellvertretend:
xxx
freiheitsfoo.de"

9.  12.9.2014 - Rückmeldung von der PD Hannover


Am 12.09.2014 kam per Post folgende Mitteilung rein:

10.  15.9.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover


Am 15.09.2014 schickten wir der Polizeidirektion folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr XXX,
sehr geehrter Herr YYY,
vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 09.09.2014, eingegangen bei mir am 12.09.2014, in der Sie sich auf unsere Anfrage an die Niedersächsische Staatskanzlei beziehen.
Zunächst möchten wir Sie dahingehend korrigieren, dass unsere Anfrage an die Niedersächsische Staatskanzlei am 11.08.2014, und nicht, wie Sie schrieben, am 06.08.2014 erfolgt ist.
Bereits am 26.02.2014 stellten wir Ihnen die selben Fragenstellungen, zu denen Sie uns am 31.07.2014 (ebenfalls) eine Beantwortung abgelehnt haben.
Da wir im Rahmen unserer Pressearbeit (nach dem Niedersächsischem Pressegesetz) zuverlässig und faktenbasiert berichten möchten, sind wir auf Ihre Auskünfte angewiesen.
Zudem können wir keine Gründe für eine rechtmäßige Ablehnung von Auskünften nach §4 Abs. 2 NPresseG feststellen und bitten Sie daher, die offenen Fragestellungen vom 26.02.2014, sowie vom 11.08.2014, bis zum 15.10.2014 im vollen Umfang zu ->beantworten, oder mir einen Ablehnungsbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung an meine Kontaktdaten zu schicken.
Zusätzlich möchten wir nochmals auf folgende offene Fragestellungen aufmerksam machen:
1. Ergänzende Anfrage vom 11.08.2014, an Sie übersandt per E-Mail,
2. Ergänzende Anfrage vom 11.09.2014, an Sie übersandt per E-Mail.
Wir bitten auch diese bis zum 15.10.2014 im vollen Umfang zu beantworten oder mir einen Ablehnungsbescheid mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
xxx
freiheitsfoo.de

11.  9.10.2014 - Rückmeldung von der PD Hannover

Am 09.10.2014 bekamen wir folgende Rückmeldung:

12.  11.10.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover

Darauf antworteten wir am 11.10.2014 folgendes:

"Sehr geehrter Herr xxx,
Ihre Zwischennachricht vom 06.10.2014 haben wir erhalten.
Können Sie den noch benötigten Zeitraum zur Beantwortung unserer
Anfragen präzisieren?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit zukünftige presserechtliche
Anfragen zeitnaher beantwortet werden?"

13.  27.10.2014 - Nachfrage bei der PD Hannover


Am 27.10.2014 schickten wir folgende Antwort:

auf unsere unten zitierte kurze Nachfrage vom 11.10.2014 erhielten wir
bis heute keine Antwort.
Eine faire und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des
Niedersächsischen Presserechts sieht unserer Meinung nach anders aus.
Wir bitten Sie daher unsere offenen Nachfragen bis zum 27.11.2014 im
Umfang zu beantworten, oder uns einen Ablehnungsbescheid mitsamt
Rechtsbehelfsbelehrung an unsere Kontaktdaten zu schicken.
Folgende Anfragen sind davon betroffen:
- 01.09.2014, Nachfrage zum Thema "Kinder-Fahndungs-Fotos"
- 14.08.2014, Nachfrage zum Hannover 96 - Lazio Rom Herren-Fussballspiel
- 14.08.2014, Nachfrage zum Thema Videoüberwachungsanlagen, anlässlich
einer Kleinen Anfrage von 2011
Bei den restlichen Anfragen baten wir um eine Reaktionen bis zum
15.10.2014, die auch ausblieb. Die diesbezügliche E-Mail hängt unten an.
Zusätzlich bitten wir auch um Auskunft bis zum 27.11.2014, welche
Maßnahmen Sie ergreifen werden, damit es nicht weiterhin zu so einer
nicht-hinnehmbaren Reaktionszeit kommen wird.
Mit Dank im Voraus!
Freundliche Grüße,"


14.  17.06.2015 - Nachfrage, Einschaltung LPK


Die PD Hannover wurde erneut an die Anfrage erinnert. Zusätzlich wurde die niedersächsische Landespressekonferenz informiert.


15.  25.6.2015 - Die Polizei antwortet ... oder auch nicht!



16.  1.7.2015 - Antwort der Landespressenkonferenz NDS


Die Landespressekonferenz schreibt uns freundlich zurück, teilt aber nicht unsere Auffassung:


17.  7.7.2015 - Wir fragen noch einmal höflich bei der Polizei Hannover um Antwort nach


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 22.6.2015 haben wir wie bekannt erhalten. Darin geben Sie an, unsere teilweise weit über ein Jahr alte Anfragen zu beantworten. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, dass wir die "Antworten" als inakzeptabel bewerten.

So haben Sie die Anfragen vom 26.2.2014, 11.8.2014, 26.8.2014, 11.9.2014, 15.9.2014, 11.10.2014, 27.10.2014 und 17.6.2015 bezüglich der polizeilichen Videoüberwachungsanlagen und die Fragen vom 23.12.2014 zur Praxis der Demo-Verlaufsberichterstattung und der erfolgten Schwärzungen in Gerichtsakten hierzu im wesentlichen einfach ignoriert und in keinster Weise beantwortet.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei unseren Anfragen um presserechtliche Anfragen. Wir sind weiter der Meinung, dass es ein gewisses öffentliches Interesse an einer ordentlichen Beantwortung gibt. Wir sehen Sie daher in einer gewissen rechtlichen Auskunftsverpflichtung. Sofern Sie hierzu eine andere Auffassung vertreten, bitten wir um Mitteilung und um eine Begründung Ihres Standpunktes, damit wir diesen nachvollziehen können.

Wir haben stets versucht, Ihnen bei unseren Fragen sachlich, höflich und freundlich zu begegnen. Sollte das aus Ihrer Sicht nicht der Fall gewesen sein, tut es uns leid, bitten zugleich aber um genaue Verweise, wo wir diesen Anspruch nicht erfüllt haben, damit wir daraus für die Zukunft lernen können.

Mit diesem Brief möchten wir Sie bitten, zu den beiden o.g. Anfragen Antworten nachzureichen. Oder zumindest zu begründen, warum Sie uns hierzu keine Antworten und Informationen mitteilen möchten.

Eine konstruktive und faire Zusammenarbeit ist uns wichtig. Wir haben viel Geduld bei der Beantwortung von Sachfragen gehabt und bitten nun auch um ein Entgegenkommen Ihrerseits.

Viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo.


18.  21.7.2015 - Rückmeldung der Polizei Hannover zu unserem letzten Brief


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.NachfrageZuDenKostenDerV%dc
Zuletzt geändert am 22.07.2015 14:32 Uhr