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NachfrageZumHannover96-LazioRomHerren-Fußballspiel

1.  Der Hintergrund: Rassistische Parolen beim Fussballspiel am 10.8.2014


Am 10.08.2014 spielten die Herren-Fußballmannschaften Hannover 96 und Lazio Rom im Fußballstadion in Hannover.

Nach Berichten von Augen- und Ohrenzeugen riefen ca. 35 Personen während des gesamten Spiels menschenverachtende und antisemitische Parolen.

Laut Aussage der Polizei vor Ort hat die Polizei vor, anhand der Aufzeichnungen der Videoüberwachungsanlagen, die im Stadion installiert sind, die Verdächtigen zu identifizieren und entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

Presse zu dem Vorfall:

 https://de-de.facebook.com/173201429446590/photos/a.174230636010336.27997.173201429446590/538091436290919/?type=1&theater
 http://fanzeit.de/antisemitische-parolen-bei-hannovers-testspiel-gegen-lazio/8909
 http://www.haz.de/Nachrichten/Sport/Fussball/Hannover-96/Hannover-96-feiert-gegen-Lazio-Rom-die-offizielle-Saisoneroeffnung

2.  14.8.2014 - Nachfrage von freiheitsfoo an die Polizeidirektion Hannover


1. Hat eine solche Auswertung der Aufzeichnungen bereits stattgefunden?
2. Werden zur Personenidentifizierung entsprechende Datenbankenzu Hilfe
gezogen?Wenn ja: Welcher Art sind diese?
3. Werden zur Identifizierung der verdächtigten Personen sogenannte
"szenenkundige Beamt*innen" (SKB) zu Hilfe gezogen?
4. Die Menschen waren angeblichleicht "vermummt": Können daher
"szenenkundige Beamt*innen"besser als Videoaufzeichnungendie
Verdächtigen identifizieren?
5. Verfügen die Videokamerasoder andere Überwachungsanlagen im
Niedersachsenstadionauch über Mikrofone zur Tonaufnahme, finden also
potentiell oder realistisch Audioaufzeichnungen während der
Fußballspiele statt?
6. In welcher Form und in welchem Umfang werden die Besucher darauf
hingewiesen, dass sie während des Fußballspiels potentiell
videoüberwacht oder ggf. sogar belauscht werden?
7. Welches ist (wäre) die Rechtsgrundlage für eine akustische
Überwachung (Lauschangriff) der Fußballspielbesucher?
8. Gab es Überlegungen/Abwägungen für und gegen ein direktes
polizeiliches Eingreifen während des Spielsund was waren die Gründe für
ein Nicht-Eingreifen?
9. Ist die Möglichkeit in Betracht gezogen worden, mittels
Stadionlautsprechereinsatz um das Unterlassen menschenverachtender
Äußerungen zu bitten?
10. Gab es schon andere ähnliche Vorfälle, in deneneine Auswertung von
Video- und/oder Tonaufzeichnungen im Fußballstadion zur Identifikation
der Täter führteund somit Ermittlungen eingeleitet werden konnten?Was
waren die Ergebnisse der jeweiligen Ermittlungen?
11. Von welchem Zeitraum gehen Sie aus, bis die Verdächtigen
identifiziert sind und erste Ermittlungen eingeleitet werden?

3.  28.8.2014 - PD antwort nicht - wir fragen noch einmal nach


4.  7.11.2014 - Entwicklungen im Vorfall - PD geht an die Öffentlichkeit


Wir haben diesezüglich zwar noch keine direkte Antwort bekommen, aber trotzdem ist etwas Interessantes passiert:

  • am 10.08.2014 fand das Spiel statt, währenddessen rassistische Parolen gerufen wurden
  • am 14.08.2014 schickten wir den Brief hin, da die PD davor nichts (öffentliches) gemeldet/gemacht hat
  • am 06.11.2014 hat die Polizeidirektion angefangen, öffentlichkeitswirksam nach Hinweisen zu Tatverdächtigen zu suchen [1]
  • am 07.11.2014 meldete die Polizei, Verdächtige festgenommen zu haben (nur einen Tag später! Warum der polizeiöffentliche Aufruf am 06.11.2014 dann?!) [2]

So oder so ist es wohl gut, dass die Polizei aktiv wurde/war. Und mal sehen, ob unsere Fragen noch beantwortet werden.

[1] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2873902/pol-h-oeffentlichkeitsfahndung-hannover-96-gegen-lazio-rom-wer-kann-hinweise-zu-tatverdaechtigen

[2] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2874872/pol-h-nachtrag-zur-oeffentlichkeitsfahndung-hannover-96-gegen-lazio-rom-tatverdaechtige-ermittelt/rss

5.  18.12.2014 - Antwort der Polizedirektion Hannover

\\

Und zwar in Form des folgenden Briefes:

Subjektive Zusammenfassung soweit:

  • Für die Rückmeldung auf unsere (damals!) mit einem aktuellen Bezug versehenen Fragen hat die Polizei vier Monate Zeit gebraucht. o_O
  • Fünf von elf Fragen hat die Polizei gar nicht beantwortet - jetzt mit der Begründung eines aktuell laufenden Strafverfahrens. Und das, obwohl eine Beantwortung der z.T. heiklen Fragen gar nicht in allen Fällen in dieses Verfahren eingegriffen hätte. (Siehe z.B. Fragen Nrn. 1, 2, 4 und 11.) Damit begründet die Polizei jedoch die Nicht-Beantwortung.
  • Die Polizei behauptet, dass eine Sprachaufzeichnung im Stadion nicht stattfände. Zugleich wird aber in einem Radiobeitrag des Deutschlandfunks vom 26.10.2014 klar, dass die Polizei eine (während der Fußballspiele) ständige Audio-Aufzeichnung im Niedersachsen-Stadion vornimmt. Das muss sich nicht zwangsläufig widersprechen, wirft aber die Frage auf, warum die Polizei keine besondere Offenheit an den Tag legt und letzteres verschweigt.
  • Die Polizei Hannover behauptet in der Beantwortung der Frage Nr. 10 zunächst, dass die Überwachungsanlagen im Fußballstadion gewaltverhindernd (also Prävention und nicht Strafverfolgung!) wirken würden, kann aber keinerlei Fakten für die Begründung dieser Behauptung liefern! Damit muß die Unterstellung der präventiven Wirkung von Video- und Audioüberwachung im hannoverschen Niedersachsenstadion, die aus juristischer Sicht notwendig für die Rechtszulässigkeit der Überwachungsmaßnahmen ist, zunächst einmal nicht mehr als ein unbestätigtes Lippenbekenntnis. Hätte die Polizei Hannover Fakten zur Untermauerung ihrer Begründungskonstruktion, könnte Sie diese ja vorweisen. Tut sie aber nicht.

Kategorie(n): Videoueberwachung

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Zuletzt geändert am 19.12.2014 09:28 Uhr