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  1.   1.  Diese Wikiseite ...
  2.   2.  2.8.2016 - Anfrage an die nds. GdP
  3.   3.  1.12.2016 - Antworten/Rückmeldung der GdP auf unsere Anfragen vom 2.8.2016, 13.10.2016, 14.11.2016 und 19.11.2016
  4.   4.  1.12.2016 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium zur Aufhebung des Wiegebeschlusses
  5.   5.  1.12.2016 - Sehr schnelle Antwort aus dem nds. Innenministerium
  6.   6.  1.12.2016 - Nachfragen zur Praxis des Pfefferspray-Wiegens

1.  Diese Wikiseite ...


... ist ein Ort zum Sammeln von Informationen zur Praxis von Polizei-Pfefferspray-Einsatz in Niedersachsen.


2.  2.8.2016 - Anfrage an die nds. GdP


Sehr geehrter Herr xxx,

in einem Artikel vom NDR zum "Wiegebeschluss" vom Pfeffersprayverbrauch wurde Ihr Landesvorsitzender Herr Dietmar Schillf folgendermaßen zitiert:

Version bis zum 1.8.2016:

"Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, geht der "Wiegebeschluss" in Ordnung: Er diene dem Schutz der Kollegen, da man in Zukunft die "Verhältnismäßigkeit" des Polizeieinsatzes noch besser belegen könne."

Version ab 1.8.2016:

"Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, sagte, er persönlich sei kein Freund dieser Entscheidung. Aus Gesprächen mit Personalräten und Gewerkschaftsmitgliedern habe er aber erfahren, dass es in der Praxis mit diesem "Wiegebeschluss" keine Probleme gebe."

Wir möchten Sie zu dem Thema um Beantwortung zu folgenden Fragen bitten:

1) Welche der Versionen entspricht der Haltung Ihres Vorsitzenden?

2) Kamen die verschiedenen Versionen durch eine Verwechselung durch den zuständigen Redakteur zustande, hat sich Herr Schilffs Meinung zu dem Beschluss geändert oder wie sonst lässt sich diese (innerhalb des NDR nicht markierte!) Veränderung in der Berichterstattung erklären?

3) Wurde die GdP vom Beschluss-Vorhaben unterrichtet und hat sich entsprechend (dagegen?) positioniert sowie versucht den Beschluss zu verhindern?

Falls die Version bis zum 1.8. gültig ist (Begrüßung des Beschlusses) bitten wir auch um die Beantwortung der folgenden Fragen. Falls die Version nicht gültig ist, wären die Fragen nicht mehr relevant.

4) Gibt es in Ihrem Hause eine Art Konzept, das besagt, wie der Pfeffersprayverbrauch eine Aussage über die konkrete Verhältnismäßigkeit eines Einsatzes Aussage treffen soll? Falls nein: Wird eins erstellt?

5) Stehen Sie mit den Polizeidirektionen und der zuständigen Politik in Kontakt, um so ein Konzept zu erstellen oder zu planen?

6) Können Sie uns bitte etwas näher erläutern, wie der Verbrauch von Pfefferspray überhaupt eine Aussage bzw. ein Indiz für die eingehaltene Verhältnismäßigkeit sein kann, bspw. bei einer Demonstration?

7) Haben Sie bereits eigene Erfahrungen bezüglich der Wirkung von Pfefferspray auf einen Menschen gemacht?

8) Wie bewerten und kommentieren Sie die Tatsache, dass der Einsatz von Pfefferspray als Kampfmittel in internationalen Konflikten durch das Abkommen über biologische Waffen von 1972 gegen Soldaten und Zivilisten in einem Krieg verboten ist, der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte allerdings als legitim bewertet wird?

Vielen Dank für Ihre Mühen im Voraus.

Viele gute Grüße,


3.  1.12.2016 - Antworten/Rückmeldung der GdP auf unsere Anfragen vom 2.8.2016, 13.10.2016, 14.11.2016 und 19.11.2016


Sehr geehrter Herr xxx,

zunächst bitte ich um Nachsicht, dass wir die von Ihnen an die GdP gesandten E-Mails erst heute beantworten können.

1. Zu Ihren Fragen in Bezug auf die „Bodycams“ kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen verschiedenen Unterrichtungen der GdP Hessen in den Gremien der GdP im Laufe der Jahre 2015 und 2016 stattgefunden haben. Daraus resultierten dann die Positionen und Informationen der GdP Bund und der GdP Niedersachsen, die Sie auf den Homepages nachlesen können (selbstverständlich auch die der hessischen GdP auf deren Homepage).

2. Die von Ihnen genannten Zahlen zu Angriffen auf Polizeivollzugskräfte in Niedersachsen sind beide richtig: 2014 waren es insgesamt 1.191 Rohheitsdelikte, davon 934 Körperverletzungen. 2015 erhöhten sich diese Zahlen weiter auf 1.319 / 1.081. Somit hat sich die Zahl der erlittenen Körperverletzungen von 2011 (538) bis 2015 verdoppelt. Alle Angaben entstammen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Niedersachsen 2015.

3. In Bezug auf Ihren Wunsch, Stellungnahmen der GdP, die gegenüber dem Niedersächsischen Landtag erfolgen, zu erhalten, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die GdP Niedersachsen wird als größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten (und auch als Teil des DGB) häufig zu Anhörungen des Niedersächsischen Landtags sowie seiner Ausschüsse und Fraktionen geladen. Schriftlich dem Landtag vorzulegende Stellungnahmen stellen wir dem Landtag im Rahmen des parlamentarischen Procederes zur Verfügung. Darüber hinaus veröffentlichen wir Positionen daraus anlassbezogen durch unsere Pressemitteilungen der GdP Niedersachsen, so dass die Öffentlichkeit informiert wird.

4. Durch die Rücknahme des sogenannten Wiegebeschlusses zum Reizgas hat sich eine Stellungnahme dazu aus unserer Sicht derzeit erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Pressesprecher / Gewerkschaftssekretär
Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen


4.  1.12.2016 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium zur Aufhebung des Wiegebeschlusses


Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wurde mitgeteilt, dass der am 9.6.2016 erlassene "Pfefferspray-Wiegebeschluss" inzwischen wieder aufgehoben worden ist.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1.) Wie lautet der Wortlaut des "Pfefferspray-Wiegebeschlusses"?

2.) Wann und durch wen wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben?

3.) Was waren die Gründe für die Aufhebung des Beschlusses?

4.) Welche Ergebnisse und Erfahrungen hat man aus den bis zur Aufhebung des Beschlusses gewonnenen Informationen ziehen/lernen können?

Viele gute Grüße,


5.  1.12.2016 - Sehr schnelle Antwort aus dem nds. Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

im Rahmen ihrer Tagung am 08. und 09.06.2016 diskutierten die PVP der Polizeibehörden den Einsatz von Pfefferspray mittels RSG 8. Sie kamen überein, dass bei geschlossenen Einsätzen, für die gemäß Gefahrenprognose der Einsatz des RSG 8 möglich ist, die Füllstände vor und (bei Gebrauch) nach dem Einsatz erfasst werden sollen. Aufgrund dieser Absprachen sind weitere Verfügungen der Behörden nicht erforderlich. Siehe dazu auch: http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/beantwortung-der-muendl-anfrage-der-cdu-zur-polizei-in-niedersachsen-146173.html.

Mit freundlichen Grüßen,


6.  1.12.2016 - Nachfragen zur Praxis des Pfefferspray-Wiegens


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die superschnelle Rückmeldung und Klarstellung!
Da hat uns die GdP dann eine falsche Information zukommen lassen.

Können Sie uns mitteilen, ob Ihnen Informationen über die tatsächliche (freiwillige) Umsetzung des Pfefferspray-Wiegens beim Einsatz des RSG 8 vorliegen? Also z.B.: Welche Polizeidienststellen führen Vergleichswiegen durch, welche andere Stellen generell nicht?
Gibt es inzwischen schon Ergebnisse oder Schlussfolgerungen aus den Wiegeergebnissen oder ist es dafür noch zu früh?
Wird es überhaupt eine landesweite Zusammenführung und Evaluation der Meßergebnisse geben?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Pfefferspray-Polizei-NDS
Zuletzt geändert am 01.12.2016 17:42 Uhr