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Main: Stellungnahme-TK-Ueberwachungszentrum-Nord-LT-SH

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  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  Links
  3.   3.  Unsere Stellungnahme
  4.   4.  5.4.2017 - Startschuss für TKÜ-Zentrum Sachsen/Berlin/Thüringen/Brandenburg/Sachsen-Anhalt
  5.   5.  19.7.2017 - Ost-Innenminister bringen gemeinsames Abhörzentrum auf den Weg

1.  Worum geht es?


Bereits seit 2011 laufen die Planungen zur Errichtung eines gemeinsamen technischen Überwachungszentrums der fünf nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen.

Als letztes der fünf Bundesländer muss/soll Schleswig-Holstein den dazu ausgehandelten Staatsvertrag unterschreiben, dem Landesparlament in Kiel wurde dazu eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorgelegt.

Am 17.5.2016 hat uns der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags darum gebeten, eine Stellungnahme zur Frage des Einsatzes von Bodycams (Körperkameras) in der Streifenpolizei abzugeben.

Wir haben dazu recherchiert und am 20.6.2016 eine 7seitige Stellungnahme an den Landtag versendet.

Diese Wikiseite gibt den Inhalt unserer Stellungnahme wieder.


2.  Links


Um die Stellungnahmen anderer Gruppen einsehen zu können einfach die Suchmaske des schleswig-holsteinischen Landtags aufrufen und mit dem Begriff "RDZ" auf Suche gehen ...


3.  Unsere Stellungnahme


(...)

wir danken für die Einladung zur Stellungnahme, die wir hiermit abgeben.


Den Entwurf zum "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer" (LT-DS 18/4064) lehnen wir ab und raten zur Nicht-Umsetzung.


Begründung:


Schließlich:

Dass der Gesetzentwurf in seiner Begründung meint, es bestünden "Überwachungsdefizite" ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Diese Perspektive erscheint einigen Menschen aus unserer Gruppe im dritten Jahr nach den Enthüllungen durch Herrn Edward Snowden über massive Überschüsse in der staatlichen Überwachung auch in der Bundesrepublik Deutschland eher wie ein Sarkasmus oder ein schlechter Witz, der uns allerdings nicht zum Lachen gebracht hat. Defizite gibt es - aus der Sicht der mitüberwachten unschuldigen Menschen - derzeit lediglich in der dringend gebotenen Kontrolle. Im vorliegenden Gesetzentwurf soll die Kontrolle jedoch nicht einmal formal unabhängig ablaufen - ein Rezept fürs Scheitern. Aus unserer Sicht ist vielmehr ein umfassender Abbau der Telekommunikationsüberwachung geboten.

Dass "internetbasierte, mobile, verschlüsselte" Kommunikation in der Begründung zum Gesetzesentwurf als etwas problematisiert wird, das ausschließlich "Tätern" zugeschrieben wird und möglichst auf Knopfdruck umgangen werden soll, sowie das Anspruchsdenken, jegliche Telekommunikation mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln überwachbar halten zu wollen, ist die Perspektive des Generalverdachts. Sie ist und bleibt mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.


Viele gute Grüße von den Menschen vom freiheitsfoo.


4.  5.4.2017 - Startschuss für TKÜ-Zentrum Sachsen/Berlin/Thüringen/Brandenburg/Sachsen-Anhalt


https://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekommunikations-Ueberwachung-Gruenes-Licht-fuer-laenderuebergreifendes-Abhoerzentrum-in-Leipzig-3675305.html


5.  19.7.2017 - Ost-Innenminister bringen gemeinsames Abhörzentrum auf den Weg


https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ost-Innenminister-bringen-gemeinsames-Abhoerzentrum-auf-den-Weg-3777798.html


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Stellungnahme-TK-Ueberwachungszentrum-Nord-LT-SH
Zuletzt geändert am 19.07.2017 21:02 Uhr