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Main: StopWatchingUs-Kontakt-mit-UK

Inhaltsverzeichnis (hide)

  1.   1.  Worum geht es?
  2.   2.  1.2.2014 - Brief an die Regierenden und Stellvertreter Großbritanniens
    1.   2.1  Deutsche Fassung
    2.   2.2  Englische Fassung
  3.   3.  7.3.2014- Substanzfreie bzw. "falsche" und unsinnige Rückmeldung aus Großbritannien
  4.   4.  18.5.2014 - Wir haken bei Großbritannien noch einmal nach
    1.   4.1  Deutsche Fassung
    2.   4.2  Englische Fassung
  5.   5.  14.5.2014 - Brief an Prinz Andrew
  6.   6.  28.6.2014 - Post aus dem Buckingham Palace
  7.   7.  26.8.2014 - Antwort von der britischen Regierung

1.  Worum geht es?


Am 1.2.2014 fand in Hannover (wie in anderen Städte auch) eine StopWatchingUs-Demonstration statt.

Teil des längeren Protest-Spaziergangs war ein Besuch des britischen Honorarkonsulats mit Übergabe/Einwurf eines offenen Briefes an die Regierung von Großbritannien.

Auf dieser Seite soll dokumentiert werden, was aus dem allen wurde - diese Wiki-Seite ist eine Fortsetzung der Unterabteilung auf der Wiki-Seite zur Demo.

2.  1.2.2014 - Brief an die Regierenden und Stellvertreter Großbritanniens


Beim britischen Honorarkonsulat in Hannover haben wir (wir = das hannoversche StopWatchingUs-Bündnis) am 1.2.2014 folgenden Brief eingeworfen (hier als PDF-Datei verfügbar):

2.1  Deutsche Fassung


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fordern Sie hiermit auf, die Europäische Union unverzüglich zu verlassen.
Ihre Mitgliedschaft in der EU war häufig durch Opportunismus und Zweckrationalität gekennzeichnet. Dank Edward Snowden wissen wir nun seit Monaten , dass Sie Ihre Partnerländer durch Ihre Geheimdienste ausspionieren lassen. Spätestens dadurch haben Sie endgültig den Boden des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Union verlassen, die für diese eben konstitutiv ist.
Bitte ersparen Sie uns die absurde Argumentation, demzufolge Auslandsspionage etwas Normales und Selbstverständliches sei. Niemand bespitzelt seine Freunde und Verbündete , sondern allenfalls seine Gegner. Spionage ist nicht nur in jedem Land der Welt – übrigens ganz besonders in Ihrem Land – eine schwere Straftat, sondern Sie verletzen darüber hinaus in unerträglicher Weise das Recht aller Bürger_innen auf informationelle Selbstbestimmung.
Kommen Sie bitte auch nicht auf die Idee zu behaupten, dass unsere Regierung um Ihre Machenschaften hier in Deutschland wußte, was sie allerdings bestreitet.
Unsere Regierung hat nämlich gar nicht das Recht, in unserem Namen und ohne unser Wissen, geschweige denn ohne unsere Zustimmung, auf unsere Grundrechte zu verzichten.
Dass Sie ohne unser Wissen, geschweige denn ohne unsere Zustimmung, in unsere Grundrechte eingreifen ist ein Verhalten, dass wir nicht hinnehmen werden. Ihre Schnüffelei in unseren Telefon-, Internet-, Bank- oder sonstigen Daten ist angesichts des Alters Ihres demokratischen Systems dreist.
Anstatt Reue zu zeigen und eine umfassende Kurskorrektur einzuleiten, als Sie auf frischer Tat ertappt wurden, haben Sie sich zu weiteren schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hinreißen lassen. Etwa indem Sie den Lebenspartner eines kritischen Journalisten als Geisel genommen haben, um auf diesen Druck auszuüben, eine wichtige Zeitung unter Druck gesetzt haben, Belastungsmaterial, das Ihre Schuld bewies, zu vernichten und den Bürgerrechtler Julian Assange unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die USA auszuliefern versuchten.
(Und nein, es ist kein mildernder Umstand, dass die Schweden hier als Strohmann der Amerikaner auftreten; dieses plumpe Täuschungsmanöver ist mehr als durchsichtig.)
Aufgrund dieser und anderer gravierender Verletzungen gegen Ihre EU-Mitgliedspflichten verlangen wir Ihren sofortigen Austritt aus der EU. Sollten Sie wider Erwarten doch EU-Mitglied bleiben wollen, so halten wir zumindest die folgenden Maßnahmen für unabweisbar notwendig:
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder und Unterstützer_innen der #StopWatchingUs - Gruppe von Hannover

2.2  Englische Fassung


A Letter to the British government and its representatives

Dear Sir or Madam,
We demand that you withdraw immediately from the European Union.
Your EU membership has for the most part been characterized by opportunism and expediency. Thanks to Edward Snowden, we have known for months now that your secret services have been spying on your partner nations. This is the final straw in terms of your disregarding the fundamental principle of good-faith cooperation which is constitutive for the Union.
Kindly spare us the absurd argument which posits that foreign espionage is something quite normal and ordinary. No one spies on friends and allies, only on opponents and enemies. Espionage is not only a major felony in every country on earth – and especially in your country, by the way – but you are also violating the right of all citizens to informational self-determination in an intolerable fashion.
Please don’t get the notion of telling us that our government knew about your machinations here in Germany, which it disputes in any event. Our government has no right to waive fundamental rights in our name without our knowledge, much less without our consent.
We will not tolerate your conduct in violating our civil rights without our permission. Given the venerability of your democratic system, your sniffing around in our telephone, Internet, bank and other data is impudent.
Even when you were caught red-handed, rather than showing remorse and initiating a 180 degree change of course you instead chose to commit yet more grave human rights violations. For instance you took the life-partner of a critical journalist hostage in order to put pressure on him, you browbeat a major newspaper into destroying evidence of your unlawful activities and you tried to extradite civil rights activist Julian Assange to the U.S. under false pretenses.
(And no, it is not an extenuating circumstance that the Swedes are fronting for the Americans on that issue; this crude trick is trivially easy to see through.)
For these and other grievous violations of your EU membership duties we demand that you leave the EU right now. If – contrary to all expectation – you wish to remain a member, we consider the following measures to be absolutely necessary:
Very sincerely yours,
The members and supporters of the #StopWatchingUs group of Hanover

3.  7.3.2014- Substanzfreie bzw. "falsche" und unsinnige Rückmeldung aus Großbritannien


Aus Großbritannien erhielten wir per Mail ein Schreiben auf unseren offenen Brief, das aber nicht als Antwort gewertet werden kann. Offensichtlich hat man einen an britische EU-Skeptiker gerichteten Textbaustein verwendet, wird unserer inhaltlicher Kritik also nicht gerecht:

Darum haben wir der britischen Regierung noch einmal zurückgeschrieben und höflich um gehaltvolle Stellungnahme gebeten:

4.  18.5.2014 - Wir haken bei Großbritannien noch einmal nach


Am 19.5.2014 haben wir beim britischen Honorarkonsulat in Hannover den folgenden Brief persönlich übergeben:

4.1  Deutsche Fassung


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. Februar 2014 hat Ihnen das hannoversche StopWatchingUs-Bündnis einen offenen Brief zukommen lassen, in dem wir unter anderem freundlichst um den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union baten, sofern Sie die mit der europäischen Menschenrecht- und Grundrechtecharta unvereinbaren Überwachungsmaßnahmen fortführen:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140201idp14-hannover-brief-an-uk.pdf
Darauf hin erhielten wir am 7. März 2014 eine uns etwas ratlos zurücklassende Nachricht von Ihnen:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/140307-reply-UK.pdf
Offensichtlich handelt es sich bei Ihrer Rückmeldung um einen Standardbrief bzw. Textbaustein, der sich pauschal an britische Kritiker der EU-Mitgliedschaft UK's wendet. Der Text geht also überhaupt nicht auf die von uns vorgebrachte Kritik ein.
Wir gehen davon aus, dass es sich bei dieser Reaktion um ein Versehen Ihrerseits handelt und möchten Sie hiermit nochmals darauf bitten, auf unseren Brief vom 1. Februar 2014 im Detail einzugehen und Stellung zu beziehen.
Auch diese Nachricht verstehen wir als offenen Brief und versprechen Ihnen, Ihre Stellungnahme ebenso ungekürzt der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen aus der ehemaligen Hauptstadt des Königreichs Hannover,
Das StopWatchingUs-Bündnis Hannover samt aller angeschlossenen Gruppen und Parteien.

4.2  Englische Fassung


Dear Sir or Madam,
Hanover's StopWatchingUs Alliance sent you an open letter on February 1, 2014 in which we cordially invited the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to leave the European Union in the event that you wished to continue your surveillance activities in contravention of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, viz.:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140201idp14-hannover-brief-an-uk.pdf
On March 7, 2014 we received the following rather confusing and/or confused reply from you:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/140307-reply-UK.pdf
Plainly your response is some kind of form letter or boilerplate text block to be sent to any and all British critics of the UK's membership in the EU. Your return letter thus in no way addresses the issues we raised. We are prepared to assume that this was an oversight on your part and again request that you actually read the text of our original letter and prepare a substantive response to it. We consider this message to be another open letter and promise to make your answer available in unabridged form to the interested public.
With best regards from the former capital of the Kingdom of Hanover,
The StopWatchingUs Alliance Hanover and all its member groups and parties

5.  14.5.2014 - Brief an Prinz Andrew


In Hannover feiert man in diesem Jahr zufälligerweise das 300jährige Jubliäum hannoversch-britischen königlichen Personalunion.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Großbritanniens Prinz Andrew am 4. Juni 2014 der Stadt Hannover einen Besuch abstatten wolle. Wir dachten: Eine gute Gelegenheit, ihm den Brief mit unseren Sorgen doch gleich mal persönlich zu übergeben und haben Ihn angeschrieben, wann es ihm denn am besten passen würde.

6.  28.6.2014 - Post aus dem Buckingham Palace


Wir (wir = das hannoversche StopWatchingUs-Bündnis) bekommen einen Brief (datiert mit 20.6.2014, postgestempelt am 24.6.2014) aus sehr teuer wirkenden Briefpost-Materialien - die Privatsekretärin von Prinz Andrew lässt uns ausrichten, dass der "Duke of York" während seines Hannover-Besuchs leider schon einen ausgefüllten Zeitplan, also keine Zeit mehr für uns übrig hatte:

7.  26.8.2014 - Antwort von der britischen Regierung


Auf unseren Brief vom 18.5.2014 erhalten wir gut drei Monate später die folgende Antwort:

URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.StopWatchingUs-Kontakt-mit-UK
Zuletzt geändert am 01.09.2014 15:05 Uhr