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Main: Terrorpolitik

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  1.   1.  Wozu diese Wikiseite?
  2.   2.  24.7.2016 - Presseanfrage an den mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Caffier nach dem Amoklauf von München

1.  Wozu diese Wikiseite?


Hier können Informationen und Dokumente zu unsachlichen Äußerungen und Handlungen aus der Parteipolitik nach Anschlägen und Amokläufen.


2.  24.7.2016 - Presseanfrage an den mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Caffier nach dem Amoklauf von München


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Bericht des NDR zum Amoklauf in München von heute

https://www.ndr.de/nachrichten/Nach-Muenchen-Mehr-Kameras-fuer-mehr-Sicherheit,muenchen362.html

heißt es:

"Wörtlich erklärte Caffier: "Ich bin ganz klar dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten, zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können". Man müsse sich entscheiden, ob man mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wolle. Die Ausweitung der Videoüberwachung könne Amokläufer und Terroristen schneller stoppen."

Dazu haben wir folgende Nachfragen:

1.) In welcher Weise hätte nach Ihrer Ansicht oder nach Ansicht von Herrn Caffier eine Videoüberwachungsanlage vor dem Eingang des Olympia-Einkaufscenter den Amokläufer schneller stoppen können?

2.) Hat die Videoüberwachungsanlage des Fastfood-Restaurants, in dem der Amokläufer aus München um sich geschossen hat, dessen Taten schneller stoppen können?

3.) In welchem Umfang sollte nach Ansicht von Herrn Caffier Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist die Annahme richtig, dass mindestens vor jedem Einkaufscenter-Eingang eine polizeiliche Überwachungskamera installiert werden sollte? Welche weiteren Bereiche des öffentlichen Lebens und der sozialen Kommunikation gehören nach Ansicht von Herrn Caffier weiterhin videoüberwacht?

4.) Welche Rolle spielen für die Einschätzung und Bewertung durch Herrn Caffier neben dem Datenschutz die Persönlichkeitsgrundrechte der von der Videoüberwachung betroffenen Menschen?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 24.07.2016 23:38 Uhr