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  1.   1.  Wikiseiten-Info
  2.   2.  Linksammlung
  3.   3.  Über das Maut-Erfassungssystem und wie es funktioniert
  4.   4.  11.5.2016 - Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI): Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen
  5.   5.  12.5.2016 - Presseanfrage an das BMVI
  6.   6.  17.5.2016 - Nachfrage an die BMVI-Pressestelle
  7.   7.  22.5.2016 - Presseanfrage an die Toll Collect GmbH
  8.   8.  23.5.2016 - Antworten/Rückmeldungen von der Toll Collect GmbH
  9.   9.  23.5.2016 - Nachfrage an das BMVI-Pressestelle
  10. 10.  28.5.2016 - Spiegel-Online meldet: Für die Bundesstraßen-LKW-Mauterweiterung zahlt der Bund dem TollCollect-Konsortium eine halbe Milliarde Euro
  11. 11.  Oktober 2016 - Errichtung der ersten neuen Maut-Überwachungs-Säule an einer Bundesstraße in Niedersachen
  12. 12.  28.2.2017 - IBM und Continental AG bewerben sich um die Fortführung von Toll Collect
  13. 13.  April 2017 - Mautgesetzänderung tritt in Kraft: LKW-Maut auf allen Bundesstraßen ab 1.7.2018
  14. 14.  Mai 2017 - Öffentliche Aufregung um Strafermittlungen gegen Toll Collect
  15. 15.  13.8.2017 - Daimler will aus dem Toll Collect Konsortium aussteigen
  16. 16.  September 2017 - Erneute Aufregung um zu viele Gelder an private Autobahnbetreiber aufgrund Toll Collect Schlamperei
  17. 17.  Oktober 2017 - Bilder von der Bundesstraßen-Pilot-Mautsäule in Sarstedt bei Hannover
  18. 18.  8.10.2017 - Presseanfrage an Toll Collect
  19. 19.  9.10.2017 - Antwort von Toll Collect (Hervorhebungen von uns)
  20. 20.  11.10.2016 - Drei Nachfragen an Toll Collect
  21. 21.  18.10.2017 - Antworten von Toll Collect
  22. 22.  20.10.2017 - Anfrage an Toll Collect zur Einladung zur Pressekonferenz am 16.11.2017 in Hannover
  23. 23.  1.11.2017 - Nachhaken bei Toll Collect
  24. 24.  1.11.2017 - Antwort von Toll Collect

1.  Wikiseiten-Info


Hier können Informationen zum Toll-Collect-System der LKW-Mauterfassung in Deutschland gesammelt werden.


2.  Linksammlung



3.  Über das Maut-Erfassungssystem und wie es funktioniert


Quelle (Hervorhebungen durch uns): http://www.toll-collect-blog.de/mehr-kontrollbruecken-fuer-die-lkw-maut-auf-bundesstrassen-stimmt-das/

Seit 1. Juli 2015 sind etwas mehr als 2.300 Kilometer auf Bundesstraßen mautpflichtig. Das für die gesamte Mautkontrolle verantwortliche Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat verschiedene Möglichkeiten, die Einhaltung der Mautpflicht auf den Bundesstraßen zu überprüfen: zum einen mit der mobilen Kontrolle, zum anderen über portable Kontrollgeräte. Darüber hinaus können die BAG-Mitarbeiter bei einem Verdacht den mautpflichtigen Lkw auf einen Parkplatz ausleiten und dann direkt klären, ob die Gebühr bezahlt wurde. (...)
Die mobile Kontrolle: Beamte des BAG fahren im fließenden Verkehr an den Lkw vorbei und nehmen über die eingebaute Technik Kontakt mit der im Lkw eingebauten On-Board Unit (OBU) auf. Die Mitarbeiter der rund 280 BAG-Teams können die letzten Streckenabschnitte auslesen und so verifizieren, ob für das Fahrzeug die Lkw-Maut korrekt bezahlt wurde. Lässt sich kein Kontakt zur OBU aufnehmen, gibt einer der beiden Kontrolleure das Kennzeichen des Fahrzeugs händisch über eine Tastatur ein und fragt so über das Toll Collect-Rechenzentrum an, ob eine Buchung über Internet oder ein Mautstellen-Terminal vorliegt. In Sekundenschnelle kommt die Antwort aus dem Rechenzentrum. (...) [Rund 300 mobile Teams des BAG kontrollieren rund um die Uhr die korrekte Entrichtung der Maut. Quelle: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/mautkontrolle/mautkontrolle.html ]
Die portable Kontrolle: Wie der Name vermuten lässt, ist das ein tragbares System, das die BAG-Teams bei ihren mobilen Kotrollen mitführen und in kurzer Zeit aufbauen können. Die Kontrollgeräte – übrigens die gleiche Technik, die auf den Autobahnen an den Kontrollbrücken zu finden ist – werden an bereits vorhandene Straßenüberführungen montiert und überprüfen, ob die Lkw-Maut bezahlt wurde.
Die insgesamt 300 Kontrollbrücken komplettieren das Kontrollsystem. Sie sind ausschließlich auf den Autobahnen zu finden. Die Kontrollbrücken erlauben eine automatische Überprüfung des mautpflichtigen Verkehrs. Kameras über den Fahrstreifen fotografieren zuerst das Kennzeichen eines jeden auf die Brücke zufahrenden Fahrzeugs. Im zweiten Schritt werden alle Fahrzeuge mit Scannern vermessen. Sind die Autos niedriger als zwei Meter und kürzer als acht Meter, werden alle bis dahin entstandenen Daten aus den Arbeitsspeichern der Kameras unmittelbar gelöscht.
Nun beginnt die eigentliche Kontrolle der Lkw-Maut: Über eine DSRC-Kommunikation (Kurzstreckenkommunikation über Infrarot oder Mikrowelle) wird festgestellt, ob das Fahrzeug mit einer OBU ausgerüstet ist. Die Kurzstreckenkommunikation kann feststellen, ob die letzten Streckenabschnitte korrekt gebucht wurden. Ist alles in Ordnung, werden auch die bis dahin entstandenen Daten automatisch und innerhalb von Sekunden gelöscht.
Ist in dem Fahrzeug keine OBU eingebaut, folgt ein automatischer Abgleich des Kennzeichens mit allen vorliegenden manuellen Einbuchungen. Auch hier wird geprüft, ob die Fahrzeuge eingebucht sind und Achszahl und Schadstoffklasse korrekt angegeben wurden. Aber auch die Routenführung wird verglichen. Fährt der Lkw eine andere Strecke als gebucht, ist er ein Falschzahler. (...)


4.  11.5.2016 - Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI): Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen


https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html

Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes

Dobrindt: Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Dobrindt:

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen. Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.

Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben.

Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Bereits seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Die Ausweitungen der Lkw-Maut sind Teil des von Minister Dobrindt initiierten Investitionshochlaufs. Dadurch werden die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf circa 14 Milliarden im Jahr erhöht.

Weitere Informationen zur geltenden Lkw-Maut finden Sie unter: www.bmvi.de/Nutzerfinanzierung .


5.  12.5.2016 - Presseanfrage an das BMVI


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Pressemitteilung von gestern

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html

haben wir folgende Nachfragen:

1.) Werden für die ab 1.7.2018 geltenden, zusätzlichen 40.000 mautpflichtigen Bundesstraßen-Kilometern weitere Maut-Erfassungsbrücken gebaut. Falls ja: Wie viele werden das sein, an welchen Standorten, wer ist für die Errichtung verantwortlich und wie viel Geld wird diese Baumaßnahme insgesamt kosten?

2.) Nachdem die Deckelung der jährlichen Aufwandsentschädigung des Bundes an das TollCollect-Konsortium in der Ende 2014 vereinbarten Vertragsverlängerung aufgehoben worden ist: Mit welcher Entwicklung dieser Zahlungen rechnen Sie bis zur Übernahme des Mautsystems durch jemand anderen, also bis mindestens 31.8.2018?

3.) Was bedeutet der ebenfalls Ende 2014 vereinbarte Wegfall der Informationspflicht des TollCollect-Konsortiums für vorgenommene Änderungen in Soft- und Hardware der OBUs (On-Board-Units) für die Fortführung des LKW-Maut-Systems im Detail?

4.) Was ist der aktuelle Stand des Schieds- bzw. Klageverfahrens des Bundes gegen das TollCollect-Konsortium wegen der verspäteten Inbetriebnahme des Mautsystems und stimmen unsere Informationen, dass sich der aktuelle Streitwert auf ca. 7,4 Milliarden Euro beläuft?

Wir würden uns über eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen.

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


6.  17.5.2016 - Nachfrage an die BMVI-Pressestelle


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, wann wir mit einer Antwort auf unsere Anfrage vom 12.5. rechnen können?

Viele gute Grüße,


7.  22.5.2016 - Presseanfrage an die Toll Collect GmbH


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Frau xxx,

u.a. im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung des TollCollect-Systems auf Bundesstraßen haben wir in Vorbereitung einer Berichterstattung folgende Fragen und würden uns über eine Beantwortung freuen:

1.) Werden für die ab 1.7.2018 geltenden, zusätzlichen 40.000 mautpflichtigen Bundesstraßen-Kilometern weitere Maut-Erfassungsbrücken gebaut? Falls ja: Wie viele werden das sein, an welchen Standorten, wer ist für die Errichtung verantwortlich und wie viel Geld wird diese Baumaßnahme insgesamt kosten und wer trägt diese Kosten?

2.) Was bedeutet der Ende 2014 im Rahmen der Verlängerung des Vertrages von TollCollect mit dem Bund vereinbarte Wegfall der Informationspflicht des TollCollect-Konsortiums für vorgenommene Änderungen in Soft- und Hardware der OBUs (On-Board-Units) für die Fortführung des LKW-Maut-Systems im Detail?

3.) Wie ist der aktuelle Stand der Dinge zum langjährigen Schiedsverfahren zwischen dem TollCollect-Konsortium und dem Bund?

4.) Wird die Ausweitung der Mautstraßen in 2018 zu einer Aufstockung des beim TollCollect angestellten Personals führen und falls ja, in voraussichtlich welchem Umfang ist das nach heutigem Stand geplant?

5.) Gibt es konkrete Überlegungen des TollCollect-Konsortiums, sich auch in dieser Verbundenheit von Unternehmen an der Ausschreibung zur Erstellung und Betrieb des geplanten neuen PKW-Maut-System oder am nachfolgenden LKW-Maut-System zu beteiligen?

Derzeit wird eine TollCollect-Erfassungsbrücke auf der BAB A2 zwischen den Anschlußstellen Wunstorf-Kolenfeld und Bad Nenndorf in Fahrrichtung Dortmund um ca. 800 m in Richtung NO versetzt, dort neu aufgebaut (Standort ca. BAB-km 249,0).

6.) Was ist der Grund für diese umfangreiche Baumaßnahme, Wie hoch sind die Kosten für diese und wurden oder werden weitere solche Versetzungmaßnahmen durchgeführt und wenn ja, in welchem Umfang?

Vielen Dank für die Arbeit mit den Fragen und viele gute Grüße,


8.  23.5.2016 - Antworten/Rückmeldungen von der Toll Collect GmbH


Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1. Eine Beauftragung der Toll Collect GmbH durch den Bund im Hinblick auf die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen liegt bislang nicht vor. Daher bitte ich um Verständnis, dass uns zum jetzigen Zeitpunkt Angaben zur technischen Umsetzung und zu weiteren damit zusammenhängenden Fragen nicht möglich sind.

Zu 2. An den Informationspflichten des Betreibers gegenüber dem Auftraggeber hat sich nichts geändert.

Zu 3. Zu laufenden juristischen Verfahren nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung.

Zu 4. Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 5. Bitte richten Sie diese Frage an die Gesellschafter der Toll Collect GmbH.

Zu 6. Der Rasthof Bückethaler Knick wird ausgebaut. In diesem Zuge wird die Verzögerungspur um ca. 300 - 400 m in Richtung der alten Kontrollbrücke verlängert. Somit reicht der Abstand zwischen alter Kontrollbrücke und dem Rasthof zur Ausleitung im Rahmen der vom BAG durchgeführten stationären Mautkontrollen nicht mehr aus. Derartige Versetzungsmaßnahmen erfolgen aufgrund baulicher Veränderungen an einem mautpflichtigen Streckenabschnitt (z.B. Streckenverbreiterung). Zu den Kosten machen wir keine Angaben.

Mit freundlichen Grüßen


9.  23.5.2016 - Nachfrage an das BMVI-Pressestelle


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

bitte geben Sie uns doch kurz Bescheid, ob und wann wir noch mit Antworten auf unsere Presseanfrage vom 12.5.2016 rechnen können. Das würde uns bei der Planung unseres Beitrags zur Ausweitung der LKW-Maut sehr helfen.

Bei dieser Gelegenheit hätten wir noch folgende Ergänzungsfrage (forlaufend durchnummeriert):

5.) Stimmt es, dass die Toll Collect GmbH bis dato noch keinen Auftrag zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erhalten hat und falls ja, wird diese noch folgen, welche anderen Auftragnehmer kämen sonst infrage und wer wird die bis Juli 2018 notwendige Infrastruktur andernfalls aufbauen?

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


10.  28.5.2016 - Spiegel-Online meldet: Für die Bundesstraßen-LKW-Mauterweiterung zahlt der Bund dem TollCollect-Konsortium eine halbe Milliarde Euro


Ausschnitt aus einem Spiegel-Online-Beitrag vom 28.5.2016:

Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll dafür sorgen, dass auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut erhoben werden kann und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
(...)
Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. "Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier", kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.

Und hier noch ein selbstkommentierendes Zitat des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Dobrindt aus einem ZEIT-Beitrag vom 11.5.2016 (Hervorhebung durch uns):

"Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).


11.  Oktober 2016 - Errichtung der ersten neuen Maut-Überwachungs-Säule an einer Bundesstraße in Niedersachen


Quelle: http://www.toll-collect-blog.de/die-erste-kontrollsaeule-steht/

Seit heute [13.10.2016] steht die erste Kontrollsäule von Toll Collect in Sarstedt bei Hildesheim an der Bundesstraße 6. Zunächst liefert die Säule Erkenntnisse für die anstehenden Tests. Zukünftig ist sie Teil der automatischen Kontrolle der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. (...) Sie ist die erste von insgesamt 16 Kontrollsäulen, die Toll Collect bis Ende des Jahres für Testzwecke aufstellt – somit steht in jedem Bundesland eine. (...) Die Kontrollsäulen sind anfangs nicht aktiv – das heißt, sie kontrollieren nicht die Lkw-Maut. In einem Jahr beginnt der Aufbau der rund 600 Kontrollsäulen auf den Bundesstraßen.

Zur Auswahl der Standorte für diese Überwachungssäulen hier: http://www.toll-collect-blog.de/wie-werden-standorte-fuer-kontrollsaeulen-gefunden/

Toll Collect hat 20 Kriterien entwickelt, die ein Kontrollsäulenstandort erfüllen sollte. Wichtig ist in jedem Fall, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Es müssen ein Strom- und Festnetzanschluss in der Nähe sein, die die Kontrollsäule versorgen. (...) Mit Hilfe von Kartenprogrammen identifiziert Uwe Schiewe einige mögliche Standorte, die er sich später anschauen wird. Es ist nicht alles auf den Satellitenaufnahmen zu erkennen. Aber er kann feststellen, ob Häuser in der Nähe der Bundesstraße sind – das bedeutet, hier gibt es Strom und Festnetzanschluss. Er sieht, ob die Straße eher gerade oder kurvig verläuft. Kurvig wäre nicht gut, denn die Kontrollsäule muss eine gewisse Sicht haben.


12.  28.2.2017 - IBM und Continental AG bewerben sich um die Fortführung von Toll Collect


Quelle: https://www.heise.de/autos/artikel/IBM-und-Conti-wollen-gemeinsam-Toll-Collect-betreiben-3637484.html

Der Reifenhersteller und Autozulieferer Continental will sich laut einem Pressebericht zusammen mit dem US-Konzern IBM um den Betrieb des deutschen Mautsystems Toll Collect bewerben. Im vertraulichen Vergabeverfahren beim Bundesverkehrsministerium wollten sich neben dem bisherigen Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute auch IBM und Conti mit einem weiteren Partner bewerben, schreibt das Handelsblatt (Ausgabe vom 28.2.17) unter Berufung auf Branchen- und Koalitionskreise.
Conti wollte zu dem Artikel keine Stellung nehmen, bei IBM war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen. Die Telekom und Daimler bestätigten, an dem Betrieb auch über das Jahr 2018 hinaus festhalten zu wollen. Beide halten rund 45 Prozent an Toll Collect. Zu den Details der Ausschreibung wollten sich die Unternehmen - wie auch das Bundesverkehrsministerium – nicht äußern.


13.  April 2017 - Mautgesetzänderung tritt in Kraft: LKW-Maut auf allen Bundesstraßen ab 1.7.2018


Auszug aus dem Toll-Collect-Blogbeitrag dazu (Hervorhebungen durch uns): http://www.toll-collect-blog.de/lkw-maut-auf-allen-bundesstrassen/

Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kommt zum 1. Juli 2018. Die Änderungen des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes sind in Kraft getreten. Toll Collect bereitet das Mautsystem technisch darauf vor. (...) Da die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen das mautpflichtige Streckennetz um knapp 40.000 Kilometer erweitert, wird Toll Collect die automatische Einbuchung per OBU weiterentwickeln. Denn auf den Bundesstraßen ändert sich vieles öfter und schneller als auf den Autobahnen – Baustellen, Straßensperrungen, Durchfahrverbote. Damit ändern sich auch die Daten für die Mauterhebung viel häufiger und kurzfristiger als bislang. Bisher senden die OBUs über Mobilfunk die berechneten Mautbeträge an das Rechenzentrum. Künftig übermitteln sie nur noch die Fahrdaten und die zur Mauterhebung relevanten Fahrzeugmerkmale an die Zentrale. Erst dort wird die Maut berechnet. Die Mauterhebung wird also von einer dezentralen auf eine zentrale Datenverarbeitung umgestellt. Die Umstellung erfolgt ab Ende 2017 schrittweise für alle On-Board-Units automatisch. Die Unternehmen und Fahrer müssen dafür nichts tun. Werkstattaufenthalte sind nicht erforderlich. (...) Wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben, muss auch dort überprüft werden, ob die Gebühr korrekt bezahlt wurde. Das übernehmen ab dem 1. Juli 2018 rund 600 Kontrollsäulen. Ausgestattet mit modernster Sensortechnik ergänzen die Kontrollsäulen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Kontrollbrücken werden auf Bundesstraßen nicht errichtet. Technisch sind die Kontrollsäulen mit ähnlichen Funktionen ausgestattet wie die auf den Autobahnen installierten Kontrollbrücken.' Aber im Gegensatz zu den Brücken überspannen die Kontrollsäulen nicht alle Fahrstreifen, sondern fügen sich besser in das Bild der ländlicheren Bundesstraßen ein. Und ganz wichtig: Kontrollsäulen sind keine „Geschwindigkeitsblitzer“. Die Kontrollsäulen überprüfen ausschließlich, ob Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht die Maut korrekt bezahlt haben. Um die Kontrollsäulen von Blitzersäulen für die Geschwindigkeitskontrolle unterscheiden zu können, sind sie farblich gekennzeichnet und zudem fast vier Meter hoch.

Anmerkung: Die Angst vor "Verwechselung" mit "Blitzern" scheint bei Toll Collect besonders groß zu sein ...


14.  Mai 2017 - Öffentliche Aufregung um Strafermittlungen gegen Toll Collect


Wie z.B. hier gemeldet: https://www.heise.de/autos/artikel/Verdacht-auf-Betrug-Ermittlungen-bei-Toll-Collect-3710042.html

Mitarbeiter des Maut-Betreibers Toll Collect sollen den Staat um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch (10. Mai 2017) die Unternehmenszentrale in Berlin, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Die Behörden haben mehrere Manager im Verdacht, dem Bund für die Ausweitung der Lkw-Maut auf ausgewählte Bundesstraßen im Jahr 2012 überhöhte Kosten veranschlagt zu haben. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen. Die Ermittler sprachen von mehreren Millionen Euro Schaden, die genaue Höhe werde noch ermittelt. (...)


15.  13.8.2017 - Daimler will aus dem Toll Collect Konsortium aussteigen


Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/toll-collect-daimler-steigt-aus-lkw-maut-aus-vertrag-handelsblatt

Der Autokonzern Daimler hat kein Interesse am Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems in Deutschland. Das Unternehmen werde sich bei der neuen Ausschreibung im Herbst nicht mehr um die Anteile am Mautbetreiber Toll Collect bemühen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise. Ein Daimler-Sprecher kommentierte dies auf Nachfrage nicht weiter: "Zu dem Vergabeverfahren wurde Vertraulichkeit vereinbart."
Toll Collect erhebt auf Autobahnen und ausgesuchten vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut für den Bund. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und Daimler, die mit je 45 Prozent beteiligt sind, sowie des französischen Unternehmens Cofiroute, das zehn Prozent hält.
Das Mautsystem ist seit 2005 in Betrieb, der Vertrag läuft jedoch Ende August 2018 aus. Der Bund hat deshalb im vergangenen Jahr eine neue, europaweite Ausschreibung gestartet. Telekom und Cofiroute würden für die Anteile weiter bieten, schrieb das Handelsblatt. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge ist dieser Vertrag zwölf Jahre gültig, also bis Ende August 2030. Zudem gibt es eine einmalige Verlängerungsoption um drei Jahre.


16.  September 2017 - Erneute Aufregung um zu viele Gelder an private Autobahnbetreiber aufgrund Toll Collect Schlamperei


Berichtet z.B. der BR am 11.9.2017: https://www.br.de/nachrichten/lkw-maut-rechenfehler-private-autobahnbetreiber-100.html

Private Autobahnbetreiber bekommen zu viel Geld. Das Problem ist nicht neu, aber mitten im Wahlkampf doch unangenehm für den Bundesverkehrsminister: Weil die Erfassungssysteme für mautpflichtige Lkw auf Autobahnen bisher nicht nach Gewichtsklassen der Fahrzeuge unterschieden haben, fließt bis heute in die Kassen der privaten Autobahnbetreiber mehr Geld als denen zusteht. Jetzt versucht der Bund, sich diese Einnahmen zurückzuholen. (...)

Toll Collect versucht zu beruhigen, Toll-Collect-Blogbeitrag vom 18.9.2017: http://www.toll-collect-blog.de/keine-abrechnungspanne-bei-toll-collect/

Keine Abrechnungspanne bei Toll Collect! Abrechnungspanne bei Toll Collect? Das ist frei erfunden. In Zeiten von Fake News und kontrafaktischen Diskussionen hier ein Beitrag, der auf Tatsachen beruht. Wir können guten Gewissens der Welt verraten: Bei Toll Collect gab es keine Abrechnungspanne. Und das betrifft den gesamten Zeitraum seit Start der Lkw-Maut im Jahr 2005. Grundsätzlich handelt Toll Collect im Auftrag des Bundes – Vorgaben, die man uns macht, erfüllen wir. Und wie geht das nun mit der Abrechnung der Maut? Hier erklären wir es in fünf Fakten: (...)


17.  Oktober 2017 - Bilder von der Bundesstraßen-Pilot-Mautsäule in Sarstedt bei Hannover


Position der Säule: https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.25442&mlon=9.86005#map=17/52.25442/9.86005


Noch ein Bild vom 26.10.2017, Wartungs- oder Reparaturarbeiten an der Überwachungssäule:


18.  8.10.2017 - Presseanfrage an Toll Collect


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vorbereitung einer Berichterstatung zum LKW-Mautsystem in Deutschland haben wir folgende Fragen und würden uns über deren Beantwortung sehr freuen:

1.) Stimmt es, dass die an den Bundesautobahnen angebrachten Kontrollbrücken vor wenigen Jahren modernisiert oder technisch erweitert worden sind und falls ja, um welche Fähigkeiten oder Techniken wurden die Brücken erweitert?

2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?

3.) Inwieweit haben die Tests der ersten 16 Stück dieser Kontrollsäulen zu einem inzwischen zufriedenstellend einsetzbaren Techniksystem führen können?

4.) Wie hoch sind die Kosten der Kontrollsäulen je Stück (ohne Installation und Strom- und Netzanbindungskosten)?

5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?

6.) Überwachen die Säulen die Fahrzeuge von "nur" einer oder von beiden Fahrtrichtungen?

7.) Wie ist der aktuelle Stand um die Absichten der Daimler AG, aus dem derzeitigen Toll Collect Konsortium auszusteigen?

8.) Wie viele Menschen arbeiten derzeit im Toll Collect Konsortium?

9.) Wie ist der aktuelle Stand des Schiedsverfahrens zwischen dem Toll Collect Konsortium und der Bundesrepublik Deutschland?

10.) In 2016 war die Rede von einem Gesamt-Klagevolumen dieses Verfahrens in Höhe von ca. 7,4 Milliarden Euro. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Wert?

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,


19.  9.10.2017 - Antwort von Toll Collect (Hervorhebungen von uns)


Sehr geehrter Herr xxx,

die Antworten finden Sie als Einschub in Ihrem Fragetext.

Mit freundlichem Gruß

xxx
Toll Collect GmbH
Leiter Kommunikation

+++

1.) Stimmt es, dass die an den Bundesautobahnen angebrachten Kontrollbrücken vor wenigen Jahren modernisiert oder technisch erweitert worden sind und falls ja, um welche Fähigkeiten oder Techniken wurden die Brücken erweitert?

Die Modernisierung erfolgte im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Die bis dahin genutzte Infrarottechnologie für die Nahbereichskommunikation musste durch Mikrowellentechnologie ersetzt werden, um dem geforderten EU-Standard im Hinblick auf den angestrebten europaweiten Mautdienst zu genügen. Außerdem musste die Kontrollfähigkeit im Zuge der Absenkung der Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht angepasst werden. Die Modernisierung wurde auch genutzt, um die Wartbarkeit der Kontrollbrücken zu optimieren und dem absehbaren Ende der Verfügbarkeit bestimmter Ersatzteilkomponenten zu begegnen.

2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?

Der Aufbauprozess hat begonnen und wird in Abhängigkeit vom Genehmigungstempo der zuständigen Behörden bis ins nächste Jahr fortgesetzt. Die errichteten Kontrollsäulen werden in Betrieb gehen, wenn die Maut auf allen Bundesstraßen am 1.7.2018 in Kraft tritt.

3.) Inwieweit haben die Tests der ersten 16 Stück dieser Kontrollsäulen zu einem inzwischen zufriedenstellend einsetzbaren Techniksystem führen können?

Wir gehen davon aus, dass die Kontrollsäulen anforderungsgemäß funktionieren werden.

4.) Wie hoch sind die Kosten der Kontrollsäulen je Stück (ohne Installation und Strom- und Netzanbindungskosten)?

Wir veröffentlichen dazu keine Angaben.

5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?

Ja.

6.) Überwachen die Säulen die Fahrzeuge von "nur" einer oder von beiden Fahrtrichtungen?

Die Kontrolle erfolgt in einer Fahrtrichtung.

7.) Wie ist der aktuelle Stand um die Absichten der Daimler AG, aus dem derzeitigen Toll Collect Konsortium auszusteigen?

Richten Sie diese Frage bitte an den genannten Gesellschafter.

8.) Wie viele Menschen arbeiten derzeit im Toll Collect Konsortium?

Unterstellt, mit "Konsortium" ist die Betreiberfirma Toll Collect GmbH gemeint, liegt die Mitarbeiterzahl bei ca. 600.

9.) Wie ist der aktuelle Stand des Schiedsverfahrens zwischen dem Toll Collect Konsortium und der Bundesrepublik Deutschland?

Im Schiedsgerichtverfahren wurde zwischen den Parteien Vertraulichkeit vereinbart.

10.) In 2016 war die Rede von einem Gesamt-Klagevolumen dieses Verfahrens in Höhe von ca. 7,4 Milliarden Euro. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Wert?

Siehe Antwort auf Frage 9.


20.  11.10.2016 - Drei Nachfragen an Toll Collect


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Bitte erlauben Sie uns die folgenden, wenigen Nachfragen:

Am 09.10.2017 um xxx schrieb xxx:

2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?
Der Aufbauprozess hat begonnen und wird in Abhängigkeit vom Genehmigungstempo der zuständigen Behörden bis ins nächste Jahr fortgesetzt. Die errichteten Kontrollsäulen werden in Betrieb gehen, wenn die Maut auf allen Bundesstraßen am 1.7.2018 in Kraft tritt.

2.a.) Können Sie uns mitteilen, wie viele der 600 Säulen bis dato zumindest mechanisch errichtet worden sind?

2.b.) An welchen genauen Stellen/Positionen sind die 600 (oder zumindest die bis dato auf den konkreten Aufstellort festgelegten) Kontrollsäulen errichtet oder werden errichtet? Oder: Wird eine solche Übersicht der Positionen der 600 Kontrollsäulen nach Beendigung der Errichtungsarbeiten veröffentlicht und falls nein, warum nicht?

5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?
Ja.

5.a.) Wären solche Kontrollsäulen dann nicht ggf. eine günstigere technische Alternative für den Einsatz auch auf den Autobahnen oder was spräche gegen einen solchen Einsatz?

Danke für die Arbeit mit uns und viele gute Grüße,


21.  18.10.2017 - Antworten von Toll Collect


Sehr geehrter Herr xxx,

meine Antworten habe ich in Ihren Fragenkatalog eingefügt.

Freundliche Grüße

xxx
Toll Collect GmbH
Leiter Kommunikation

+++

Am 09.10.2017 um xxx schrieb xxx:
2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?
Der Aufbauprozess hat begonnen und wird in Abhängigkeit vom Genehmigungstempo der zuständigen Behörden bis ins nächste Jahr fortgesetzt. Die errichteten Kontrollsäulen werden in Betrieb gehen, wenn die Maut auf allen Bundesstraßen am 1.7.2018 in Kraft tritt.

2.a.) Können Sie uns mitteilen, wie viele der 600 Säulen bis dato zumindest mechanisch errichtet worden sind?

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir keine "Wasserstandsmeldungen" veröffentlichen.


2.b.) An welchen genauen Stellen/Positionen sind die 600 (oder zumindest die bis dato auf den konkreten Aufstellort festgelegten) Kontrollsäulen errichtet oder werden errichtet? Oder: Wird eine solche Übersicht der Positionen der 600 Kontrollsäulen nach Beendigung der Errichtungsarbeiten veröffentlicht und falls nein, warum nicht?

Eine Veröffentlichung einer Gesamtübersicht der Standorte ist nicht beabsichtigt. Dazu besteht keine operative Notwendigkeit.


5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?
Ja.

5.a.) Wären solche Kontrollsäulen dann nicht ggf. eine günstigere technische Alternative für den Einsatz auch auf den Autobahnen oder was spräche gegen einen solchen Einsatz?

Die 300 Kontrollbrücken auf den (teilweise drei- und mehrspurigen) Bundesautobahnen sind Bestandteil der vertraglich geschuldeten Kontrollfunktionen von Toll Collect. Ob und wie die automatische Kontrolle auf den Bundesautobahnen weiterentwickelt wird, hängt von den künftigen Kontrollanforderungen des Auftraggebers ab.


22.  20.10.2017 - Anfrage an Toll Collect zur Einladung zur Pressekonferenz am 16.11.2017 in Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank.

Gerne würden wir an der für den 16.11.2017 in Hannover geplanten PK zur Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen

https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/unternehmen/presse/pressetermine/pressetermine.html

teilnehmen. Können Sie uns zeitig vorher mitteilen, wo und wann die PK stattfinden wird. Bitte geben Sie uns Bescheid, falls eine eigene Akkreditierung vonnöten sein sollte.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


23.  1.11.2017 - Nachhaken bei Toll Collect


Sehr geehrter Herr xxx,

können Sie uns schon etwas zur Pressekonferenz am 16.11.2017 in Hannover sagen?

Viele gute Grüße,


24.  1.11.2017 - Antwort von Toll Collect


Sehr geehrter Herr xxx,

Herr xxx hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet.

Wir haben die Pressetermine ausgesetzt und werden die Reihe im kommenden Jahr fortsetzen. Die Erfahrungen der ersten Termine zeigte, dass die Medien noch kein großes Interesse an dem Thema Maut auf allen Bundesstraßen haben.

Deshalb haben wir uns entschlossen im März/April kommenden Jahres wieder zu starten.

Die Termine werden wir auf der Homepage wieder veröffentlichen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
xxx

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Toll Collect GmbH
Pressesprecherin


URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.TollCollect
Zuletzt geändert am 05.11.2017 19:59 Uhr