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  1.   1.  10.8.2017 - Fragen und Antworten zur Hauptversammlung der üstra AG
  2.   2.  9.10.2017 - Presseanfrage an die ÜSTRA zu den laufenden Kosten der Videoüberwachung
  3.   3.  13.10.2017 - Antwort von der ÜSTRA

1.  10.8.2017 - Fragen und Antworten zur Hauptversammlung der üstra AG


Fragen und Antworten zur üstra-HV am 10.8.2017 in Hannover. Ergänzt mit Informationen aus vorhergehenden Hauptversammlungs-Informationen.


1.) Wie viele Straftaten wurden im Geschäftsjahr 2015 an Haltestellen oder in Bussen oder Bahnen der üstra verübt und verfolgt und in welche Deliktformen gliedern sich diese im Einzelnen auf? (Also: Wie viele davon waren bspw. Raubüberfälle, Diebstähle, Körperverletzungen etc.) Wie ist die Lage in 2016 gewesen?

Zahlen für 2013/2014/2015/2016:

Vandalismus: 213/202/177/187
Graffiti: 141/98/127/94
Verbale Aggression: 92/96/180/136
Tätlicher Angriff: 122/141/155/112
Sonstiges (z.B. Randalierer, Trinkgelage, BTM-Konsum, Fahrzeuge bewerfen etc.): 61/88/92/76

Gesamt: 622/625/731/605


2.) Wie viele der Straftaten an Haltestellen und in Bussen und Bahnen der üstra in 2015 konnten nachweislich mit Hilfe von Videoüberwachungstechnik aufgeklärt werden? Wie viele waren es 2016?

"Das wüssten wir auch gerne, doch leider liegen uns dazu keine Daten vor. Es gibt keine Rückkopplung von der Polizei."


3.) In wie vielen Fällen wurden in 2015 Videoüberwachungsaufnahmen aus Bussen und Bahnen, die in aller Regel auf fest installierten Festplatten in den Fahrzeugen gespeichert werden, abgegriffen und zu üstra-, zu polizeilichen oder zu anderen Zwecken der Strafverfolgung verarbeitet? (Wie oft wurden also z.B. die Festplatten ausgebaut und die Bilddaten verwertet?) Wie oft passierte das in 2016?

Zahlen für 2013/2014/2015/2016: 236/242/314/315

Zu den Zahlen von 2016: 84 mal Busse betreffend, 133 mal Stadtbahn betreffend. [Summe passt nicht zu den vorherigen Werten!]


4.) Wie oft wurde in 2015 und 2016 jeweils festgestellt, dass Kameras defekt waren oder aus anderen Gründen keine verwertbaren Daten liefern konnten?

Zahlen für 2014/2015/2016: 8/20/24

In 2014 gab es 498 Anforderungen von bilddaten, wobei in acht (8) dieser Fälle aus verschiedenen Problemen keine Bilddaten ausgehändigt werden konnten.


5.) Wie viele Videoüberwachungskameras betreibt die üstra derzeit?

Zahlen für 2014:

144 Kameras in … (?)
158 Kameras in U-Bahn-Stationen
22 Kameras auf oberirdischen Bahn- und Bus-Haltestellen
104 Kameras in Bussen
103 Kameras in Bahnen
Die neuen TW3000-Stadtbahnen erhalten alle eine flächendeckende Innenraum-Videoüberwachung.

Zahlen für 2015/2016: [Antwort erst auf Nachfrage erteilt]

Kameras an Haltestellen und Liegenschaften insgesamt: 219/223

Zahlen für 2016:

136 üstra-Busse mit VÜ
36 von 44 Regions-Busse mit VÜ
6 von 54 Busse, die von Privatunternehmen eingesetzt werden sind mit VÜ ausgestattet
149 Stadtbahnen mit Videoüberwachung plus jede TW3000-Stadtbahn, insgesamt 165 Stadbahnfahrzeuge


6.) Wie viele davon befinden sich an Haltestellen, wie viele in Bussen und wie viele in Stadtbahnen?

Siehe zuvor.


7.) Zu welchen der von der üstra betriebenen Überwachungskameras hat die Polizei aus technischer Sicht gesehen die Möglichkeit, einen direkten Echtzeit-Zugriff auf die Kamerabilder zu erhalten?

Theoretisch auf alle Kameras, die in U-Bahn-Stationen und an anderen Haltestellen angebracht sind. Aktuell nimmt aber die Polizei auf keine einzige Kamera Zugriff.


8.) Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in dem Rechtsstreit zwischen üstra und dem Landesdatenschutzbeauftragten, der die Einführung videoüberwachungsfreier Zonen in Bussen und Bahnen verlangt?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.2.2016 geurteilt, dass die Unterlassungserklärung des LfD Niedersachsen nichtig sei, weil nicht das BDSG sondern das NDSG anzuwenden sei.

Das LfD hat am 4.3.2016 Berufung eingelegt.

Das OVG Lüneburg wird am 7.9.2017 dazu verhandeln.

Allerdings wird es spätestens zum 25.5.2018 ein neues BDSG geben (aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung, die dann spätestens in Kraft tritt). Darin wird dem Schutz von Menschen ein höherer Stellenwert beigemessen als bislang.


9.) Wie hoch waren die jährlichen Betriebs-, Führungs- und Instandhaltungskosten für die Videoüberwachungstechnik der üstra in 2015 und wie hoch in 2016?

Antwort aus der HV 2015: 5.000 Euro

Antwort aus der HV 2017: 275.000 Euro (!)

[Antwort erst auf Nachfrage erteilt]


10.) Am 18.7.2017 wurde eine schwerwiegende Sicherheitslücke in den Videoüberwachungskameras des Herstellers Axis bekannt. https://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsluecke-in-Axis-Ueberwachungskamera-mit-Breitenwirkung-3776579.html Kameras dieses Herstellers werden u.a. in den S-Bahn-Zügen der Region Hannover eingesetzt. Setzt auch die üstra Kameras dieses Herstellers ein und falls ja, sind diese festverdrahtet oder übertragen sie die Bilddaten per Funkverbindung?

"Die üstra setzt keine VÜ-Kameras von Axis ein."


11.) Wie hoch war der Umsatz der protec Service GmbH in 2016?

2015: 10,9 Mio. Euro
2016: 11,2 Mio. Euro

Gewinne der protec Service GmbH:

2006: 614.000 euro
2007: 411.000 euro
2008: 631.000 euro
2009: 583.000 euro
2015: 737.000 euro
2016: 588.000 euro

12.) Welche Gründe gibt es für den Rückgang des Gewinns der 100 auf 588.000 Euro?

"Das ist wetterbedingt. Der Winter war milde."


13.) Wie viele Beschäftigte hat die protec Service GmbH derzeit?

207 zum 21.12.2014
225 zum 1.8.2016
234 zum 1.8.2017


14.) Wie viele davon haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

143 (69%) zum 5.11.2014
152 (68%) zum 1.8.2016
154 (66%) zum 1.8.2017


Die heutige primetec GmbH führt einen Teil der Arbeiten und Aufträge durch, die zuvor durch die üstra-Tochter protec erledigt worden sind. Aktuell führt die primetc GmbH auf ihren Internetseiten folgende Referenzkunden an ( https://www.primetec.de/referenzen/index.php ):

15.) Welche dieser Unternehmen/Kunden waren bereits Kunden der protec Service GmbH, bevor ein Teil des Kundenstammes der Protec in 2012 aufgegeben bzw. an die primetec übergeben worden ist?

(damals: Lidl, Ihme-Zentrum, die Passarelle, die öffentlichen Krankenhäuser, Niedersächsischer Fußballverbund (NFV), Stadtsparkasse, Stadtwerke ... siehe http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Fussball-unter-Ueberwachung#13.7.2012_-_Hannover_96_schafft_sich_ein_eigenes_privates_Sicherheitsunternehmen )

"Das sind auch Kunden von uns."

[Auf weitere Nachfrage:]

"Die Abspaltung führte zur primetec GmbH, die von Herrn Kind, dem Niedersächsischen Fußballverbund NFV und Herrn Götze gegründet worden ist. Es gab deswegen keine Geldzahlungen an die üstra/protec, weil aufgrund dieser Abspaltung auch einige Aufträge/Gewinne der üstra entgangen sind. Wir stehen aktuell sogar im Wettbewerb mit der primetec. Es gab damals eine schriftliche Ausarbeitung, die Gewinne und Verluste miteinander abgewogen hat."


16.) Welches sind die 10 umsatzstärksten Kunden der protec Service GmbH in 2016 gewesen?

1. üstra (mit großem Abstand zu allen anderen folgenden Kunden!)
2. Klinikum Region Hannover
3. HRG Passarelle
4. X-City Ströer
5. Zoo Hannover
6. Braunschweiger Verkehrsbetriebe

[Antwort erst auf Nachfrage erteilt]


17.) Stimmt es, dass sowohl die protec als auch die primetec zunächst vom gleichen Geschäftsführer Dietmar Götze geleitet worden ist? Falls ja: Wann wurde Herr Götze von der Geschäftsführung der protec abgelöst und aus welchem Grunde?

"Das stimmt. Es war so in einem Managementvertrag zwischen protec und primetec so vereinbart. Herr Götze ist Mitte 2014 aus Altersgründen aus der protec ausgeschieden."

[Antwort erst auf Nachfrage erteilt]


18.) Wie viele schwarz fahrende Menschen wurden in 2016 beim Schwarzfahren ertappt und wie viele Strafanzeigen gab es 2015 in diesem Zusammenhang?

Zahlen zu 2015/2016:

73.474/71.743 Schwarzfahrer
9.408/8.436 Strafanzeigen gegen Mehrfachtäter
313/512 Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung

"Wir fahren eine rigorose Linie gegen Schwarzfahrer."


19.) Wie viele von den so genannten Mehrfachtätern waren zwischen 14 und 21 Jahren alt, wie viele davon jünger als 14 Jahre?

"Darüber führen wir keine Statistik." [Merkwürdig - in 2015 konnte man noch Angaben dazu machen: http://www.devianzen.de/2015/07/21/oepnv-hannover-keinerlei-erkenntnisse-ueber-aufklaerung-durch-vue/ ]


20.) Wie viele von den Menschen, gegen die Strafverfahren wegen Schwarzfahren eingeleitet wurden, waren Personen, die Asyl beantragen wollten oder sich in einem laufenden oder abgeschlossenen Asylverfahren befunden haben?

"Darüber führen wir keine Statistik."


21.) Wie viele Menschen wurden von der üstra zur Aufgabe der Fahrscheinkontrolle in 2016 eingesetzt und wie viele Arbeitsstunden wurden in diese Tätigkeit investiert?

Zahlen zu 2015/2016:

35/32 üstra-Vollzeit-Kontrolleure
24/23 üstra-Teilzeitkontrolleure, die zu 70% Bus- oder Stadtbahnführer sind und die restlichen 30% kontrollieren
20/20 Protec-Mitarbeiter
71.500/67.200 Arbeitsstunden pro Jahr.

Insgesamt also 79/75 Kontrolleure, 55/52 davon in Vollzeit.


22.) Für die Protec-Kontrolleure gibt es ein Grundgehalt, das umso mehr aufgestockt wird, je mehr Falschfahrer von den Kontrolleuren erwischt werden. Manche nennen das "Kopfgeld", die üstra spricht dagegen euphemistisch von "Leistungsvergütung". Unbeachtet von der Frage, wie häufig ein Protec-Kontrolleur tatsächlich zur Arbeit kommt (der so genannte Anwesenheitsquoten-Anteil der "Leistungsvergütung"): Wie hoch ist die "Leistungsvergütung" pro erwischten Schwarzfahrer für die Protec-Kontrolleure?

"Es gibt in der Leistungsvergütungsberechnung keinen Anteil, den mal als Kopfgeld bezeichnen könnte."

[Antwort erst auf Nachfrage erteilt]


23.) Die direkt bei der üstra in Vollzeit als Kontrolleure beschäftigten Angestellten erhalten ein Festgehalt und für diese gibt es keine Leistungsvergütung. Dieses unterschiedliche Nebeneinander muss unweigerlich zu Spannungen zwischen den üstra- und den Protec-Kontrolleuren führen. Wie stehen sie zu diesem Zustand der ungleichen Entlohnung für die gleiche Arbeit?

"Ich glaube nicht, dass es solche Spannungen gibt."

[Antwort erst auf Nachfrage erteilt]


24.) Im Geschäftsbericht heißt es, dass in 2016 neun neue TW 3000 ausgeliefert worden sind und die restlichen 60 Stück der ersten Bestellung "bis 2019" fertig gestellt und ausgeliefert sein sollen, was einer jährlichen Lieferung von 30 Stück für 2017 und 2018 entspräche. Ist das realistisch oder was sind die Gründe für die geringen Lieferzahlen bislang?

"Realistisch. Die geringen Zahlen der Auslieferungen liegen daran, dass der Hersteller der Chassis zwischenzeitlich geändert wurde. Nun fertigt die polnische Solaris die neuen Chassis."


25.) Wie viele TW 3000 wurden in 2017 bis dato ausgeliefert?

Das erste der drei Lose (50/50/46 Stück) ist komplett ausgeliefert.


26.) Wie hoch sind die Regreßzahlungen, die die üstra aufgrund der verspäteten und mangelbehafteten Lieferung der TW3000 bislang einfordern konnten?

Aus der HV 2016: 2,3 Millionen Euro

HV 2017: 2,284 Mio. Euro aufgrund verspäteter Lieferung, 600.000 Euro aus sonstigen Gründen, 8,685 Mio. Euro aufgrund eines Energiemehrvebrauchs, der durch ein höheres Gewicht der Stadtbahnwagen verursacht wird.


Der oberste Justiziar der Polizeidirektion Hannover hat am 9.6.2016 vor dem Verwaltungsgericht Hannover von einer bestehenden Kooperation der üstra mit der Polizeidirektion Hannover gesprochen. Ebenso eine Sprecherin des Nds. Innenministeriums in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im niedersächsischen Landtag am 2.6.2016. Diese Kooperation gäbe es seit dem Jahr 2000 zwischen der Polizei und der üstra sowie der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ). Sie sei zwischenzeitlich mehrfach verlängert worden und ende in 2017. Auf zweifache Nachfrage bei der HV 2016 betonten sie, Herr Neiß, dass es sich dabei nicht um eine "Kooperation" sondern um eine "Sicherheitspartnerschaft" handele, sondern um eine "Sicherheitspartnerschaft". Sie sagten mir zu, deswegen mit den dafür Zuständigen bei der PD Hannover sprechen zu wollen.

27.) Hat dieses Gespräch stattgefunden und falls ja, wann mit wem bzw. mit welcher Stelle der PD Hannover und mit welchem Ergebnis?

"Ja, es gab Gespräche mit der PD Hannover."


28.) Worum handelt es sich im Detail bei dieser "Sicherheitspartnerschaft"?

[Wurde nicht beantwortet.]


29.) Gibt es eine vertragliche oder sonstige formelle Basis dieser "Sicherheitspartnerschaft"?

[Wurde nicht direkt beantwortet.]


30.) Wird oder wurde die Kooperation über das Vertragsende in 2017 hinaus verlängert und falls ja, unter welchen veränderten Bedingungen?

"Wegen der aktuellen Terrorlage haben wir die Notwendigkeit gesehen, die Vorgaben/Empfehlungen von BKA und LKA zu folgen. Wir arbeiten gut mit der Polizei zusammen. Die Polizei ist ein echter Partner der üstra. Noch dieses Jahr werden wir eine neue Partnerschaft mit der Polizei abschließen - die Verhandlungen stehen kurz vor der Unterzeichnung. Wir werden das medienwirksam öffentlich machen."


31.) Worin besteht ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen einer "Kooperation" und einer "Partnerschaft"?

[Wurde nicht beantwortet.]


32.) Wie hoch war die tatsächliche Verfügbarkeit der drei angeschafften Elektrobusse?

"Anfangs problematisch, wie erwartet. Inzwischen sehr zufrieden mit der Verfügbarkeit, liegt aktuell bei 83,4%."


33.) Welche Erfahrungen und Erkenntnisse gibt es bislang aus diesem Pilotprojekt?

"Der prognostizierte Energieverbrauch von 1,5 kWh pro Kilometer wurde mit 1,0 kWh/km stark unterschritten. Das entspricht nun etwas 10 l Diesel / 100km."

In der Risikoabschätzung des Geschäftsberichts 2016 heißt es:

"Im Bereich der Landeshauptstadt Hannover genießt der ÖPNV aufgrund entsprechender politischer Beschlüsse Vorrang an den Licht­signalanlagen. Sollte diese Vorrangschaltung für den ÖPNV zurückgenommen werden, würde der ÖPNV durch die damit verbundene Verlängerung der Reisezeit unattrak­tiver für die Fahrgäste. Damit wären Einnahmenrückgänge und eine Erhöhung der Betriebskosten durch den höheren Fahrzeugeinsatz bei Verlängerung der Fahrzeiten zu erwarten. Das Risiko wird als hoch eingestuft."


34.) Wie ist der genaue Stand der Dinge zu diesem als hoch bewerteten Risiko?

"Die Eintrittswahrscheinlichkeit dafür bewerten wir mit 20% oder mehr. Es gibt zum Teil sehr populistische Vorstöße, den Autoverkehr gegenüber dem ÖPNV zu bevorzugen. Wir haben das so bewertet, um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken."


35.) Wie hoch waren die Kosten für die Entwicklung des neuen üstra-Logos und dem dazugehörigen Corporate-Design-Entwicklungsarbeiten?

160.000 Euro für die Logo-Entwicklung mit CD-Vorgaben.

100.000 Euro für die Umsetzungsarbeiten.

41.000 Euro für Markenanmeldungen (Patentamt).


36.) Können Sie gewährleisten, dass es auch zukünftig die Möglichkeit geben wird, ohne finanzielle Nachteile anonym und via Bargeld-Bezahlung Fahrscheine der üstra erwerben zu können?

"Ja, solange es Bargeld gibt." [Fakt ist allerdings, dass gewisse Sparangebot der üstra bereits heute nur online verfügbar sind, z.B. aktuell das Maschseefest-Ticket!]


Auf der Hauptversammlung 2015 hieß es, dass neben der X-City-Marketing Hannover GmbH hauptsächlich das Ströer-Werbeunternehmen hauptsächlicher Werbepartner der üstra sei. Nun ist aber Ströer auch 50%iger Teilhaber der X-City-Marketing.

37.) Welchen Anteil des gesamten Werbeumsatzes der üstra AG wurde in 2016 direkt mit dem Ströer-Konzern getätigt und wie hoch war der weitere Anteil mit der X-City-Marketing?

"380.000 Euro Umsatz mit der X-City-Marketing, kein direkter Umsatz mit der Ströer."

[Antwort erst auf Nachfrage erteilt]


Gemeinsam mit der htp GmbH baut die üstra in Hannover eine Reihe von WLAN-Hotspots auf (https://www.uestra.de/unternehmen/presse-medien/pressemitteilungen/details/2016/oeffentliches-wlan-fuer-hannover-weitere-hotspots-aufgebaut/). Die üstra stellt in diesem Kontext ihr Glasfasernetz bereit. Derzeit gibt es sieben Hotspot-Bereiche.

38.) In welchem Umfang, an welchen Stellen und mit welchem zeitlichen Horizont sollen weitere Hotspots errichtet werden?

"Lange Laube, Lindenstraße, Steintor, Kurt-Schumacher-Straße, Raschplatz. 24 Hotspots insgesamt bis Ende 2018."


39.) Wer trägt die Kosten für diese Hotspot-Infrastruktur und welchen Anteil davon übernimmt die üstra dabei?

"Je 50% durch üstra und htp. 100.000 Euro für die üstra, z.B. für Tief- und Umbauarbeiten."


40.) Gibt es Förderungen von Stadt, Region, Land oder Bund hierfür und falls ja, in welchem Rahmen und Umfang?

"Nein, keine Förderungen hierfür."

41.) Inwieweit bestehen theoretische und praktische Möglichkeiten, seitens der üstra Datenverkehre, die mittels dieser Hotspots erzeugt und übertragen werden, abzugreifen bzw. darin Einblick zu nehmen?

"Es gibt seitens der üstra keine Möglichkeiten dazu." [Wirklich?]


42.) Stehen nach derzeitiger Gesetzeslage htp und üstra gemeinsam im Fall der Störerhaftung in Verantwortung oder wie ist das im Detail geregelt?

"htp ist der alleinige Betreiber der hotspots und trägt die volle Störerhaftung."


43.) In welchem Umfang werden MAC-Adressen der Hotspot-Nutzer protokolliert und für welche Zeit gespeichert?

"Wir speichern keine MAC-Adressen." [Ungenau geantwortet.]


44.) Ist eine anonyme Nutzung der Hotspots möglich?

"Ja." [Wirklich?]


2.  9.10.2017 - Presseanfrage an die ÜSTRA zu den laufenden Kosten der Videoüberwachung


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf die Frage im Rahmen der ÜSTRA-Hauptversammlung vom 10.8.2017 zu den jährlichen Betriebs-, Führungs- und Instandhaltungskosten für die Videoüberwachungstechnik der ÜSTRA-AG hieß es, dass diese in 2016 275.000 Euro betragen hätten.

Auf die gleiche Frage in der Hauptversammlung vom 16.7.2015 hieß es dagegen, dass diese Kosten für das Jahr 2014 eine Höhe von 5.000 Euro gehabt hätten.

Können Sie uns die Differenz erklären, gab es etwas besondere Gründe für den starken Anstieg der Kosten oder liegt hier lediglich ein Fehler in der Beauskunftung vor?

Wir möchten gerne weiter über Videoüberwachung im ÖPV bzw. ÖPNV berichten und würden uns über eine Antwort in diesem Sinne deswegen sehr freuen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


[Und dann noch nachgeschoben:]

Sehr geehrter Herr xxx,

falls ich noch eine Frage hinterher schieben darf:

Sind die Umfrage und Umfrageergebnisse zur Meinung der ÜSTRA-Kundschaft über Videoüberwachung (von 2016?) irgendwo verfügbar oder nachlesbar?

Viele gute Grüße,


3.  13.10.2017 - Antwort von der ÜSTRA


Sehr geehrter Herr xxx,

anbei kommen die Informationen zu Ihrer gestellten Anfrage.

Die Videoüberwachungskosten (Betriebs-, Führungs- und Instandhaltung) für 2016 betragen 275.000 €. Bei den angegebenen Kosten für 2014 (5.000,-€) wurden nur interne Personalaufwendungen berücksichtigt. Die Hauptkosten für ext. Dienstleistungen (Wartung und Instandsetzung) wurden leider nicht berücksichtigt.

Freundliche Grüße

xxx
ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Stabsbereich Unternehmenskommunikation
stv. Pressesprecherin


Kategorie(n): Videoueberwachung

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Zuletzt geändert am 17.10.2017 22:48 Uhr