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Main: VUE-Duesseldorf

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  1.   1.  1.10.2017 - Presseanfrage an die Stadt Düsseldorf
  2.   2.  6.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf
  3.   3.  6.10.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf
  4.   4.  6.10.2017 - Die Stadt Düsseldorf erwartet Vorleistungen zur Beanwortung unserer Fragen
  5.   5.  6.10.2017 - Antwort an das "Amt für Kommunikation" der Stadt Düsseldorf
  6.   6.  10.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf und Bitte um etwas Geduld
  7.   7.  2.11.2017 - Nachhaken ob der ausstehenden Beantwortung der Fragen
  8.   8.  3.11.2017 - Antwort aus Düsseldorf
  9.   9.  23.11.2017 - Nachfrage an die Stadt Düsseldorf
  10. 10.  10.12.2017 - Nochmaliges Nachhaken
  11. 11.  11.12.2017 - Einige Antworten von der Stadt Düsseldorf
    1. 11.1  Auflistung der Kameras als Plaintext
  12. 12.  13.12.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf
  13. 13.  Ein paar Rechtsgrundlagen
    1. 13.1  § 32a (3) Behördliche Datenschutzbeauftragte
    2. 13.2  § 8 (1) Verfahrensverzeichnis
    3. 13.3  § 8 (2) Verfahrensverzeichnis
  14. 14.  13.12.2017 - An den Düsseldorfer Datenschutzbeauftragten: Antrag auf Einsicht in das Verfahrensverzeichnis der VÜ


1.  1.10.2017 - Presseanfrage an die Stadt Düsseldorf


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Vorbereitung einer Berichterstattung zum Thema Videoüberwachung in Düsseldorf bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Welche der Stadt Düsseldorf unterstehenden oder zugehörigen Stellen, Ämter oder Behörden (oder inwiefern auch die Stadt Düsseldorf selber!) betreiben Videoüberwachungsanlagen, die ganz oder teilweise den öffentlichen oder halböffentlichen Raum (mit)erfassen (können)?

2.) Wie viele Kameras werden von den vorgenannten Stellen jeweils im Detail betrieben und wo befinden sich diese?

3.) Welche dieser Kameras betreiben eine Bildaufzeichnung und wie lauten die dazugehörigen Löschfristen?

4.) Welches ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Videoüberwachungsmaßnahmen?

5.) Auf die Bilder oder Aufzeichnungen welcher der vorgenannten Kameras hat die Polizei potentiellen oder dauerhaften Zugriff und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?

6.) Wer ist der Betreiber der in den letzten Wochen/Monaten im Straßenverkehrsraum Düsseldorfs aufgetauchten Dom-Überwachungskameras und warum gibt es für diese keine Beschilderung entsprechend §6b BDSG?

7.) Wo sind die nach § 4g Abs. 2 BDSG zur Verfügung zu stellenden Angaben entsprechend § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 jeweils nachzulesen bzw. können Sie uns diese zugänglich machen?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


2.  6.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu städtisch betriebener Videoüberwachung. Hierzu kann ich Ihnen als ein Sprecher folgende Auskunft geben:

"Zu den Fragen 1 bis 5:

Außer den von Ihnen angesprochenen Verkehrsüberwachungskameras des Amtes für Verkehrsmanagement betreibt die Landeshauptstadt Düsseldorf keine Videoüberwachungsanlagen, die ganz oder teilweise den öffentlichen oder halböffentlichen Raum (mit)erfassen (können)?

Zu Frage 6 und 7:

Die Verkehrsüberwachungskameras des Amtes für Verkehrsmanagement dienen der Beobachtung des Verkehrsablaufs an verkehrlich bedeutsamen Stellen, um im Störungsfall (Unfall, Stau, besondere Verkehrssituation) durch Programmumschaltung der Ampelanlagen die verkehrliche Funktion der Straße zu gewährleisten und zum Beispiel Umleitungen (Vorkehrungen zur Sicherstellung der verkehrlichen Erschließung) zu veranlassen. Eine Aufzeichnung der Daten erfolgt dabei nicht.

Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG ist hier nicht einschlägig. Vielmehr wird dieses von den Vorschriften des DSG NRW verdrängt. Dieser Vorrang des DSG NRW ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.

Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf führt ein Verfahrensverzeichnis nach § 32a Abs. 3 DSG NRW. In diesem werden die Angaben nach § 8 Abs. 1 DSG NRW aufgenommen. Grundsätzlich können die Angaben des Verfahrensverzeichnisses bei der datenverarbeitenden Stelle oder beim Datenschutzbeauftragten von jeder Person unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 DSG NRW (i.V.m. § 32 a Abs. 3 DSG NRW) eingesehen werden."

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Landeshauptstadt Düsseldorf
Amt für Kommunikation
Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf


3.  6.10.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Antworten. Können Sie uns noch mit Bezug auf die vom Amt für Verkehrsmanagement betriebenen Kameras unsere Fragen Nrn. 2, 4 und 5 beantworten?

Diese lauteten:

2.) Wie viele Kameras werden von den vorgenannten Stellen jeweils im Detail betrieben und wo befinden sich diese?

4.) Welches ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Videoüberwachungsmaßnahmen?

5.) Auf die Bilder oder Aufzeichnungen welcher der vorgenannten Kameras hat die Polizei potentiellen oder dauerhaften Zugriff und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?

Sowie ergänzend:

a.) Müssen entsprechend des DSG NRW betriebene Videoüberwachungskameras/-anlagen nicht beschildert bzw. muss nicht mittels Kennzeichnung auf die Tatsache der Überwachung hingewiesen werden? Falls nein, warum nicht?

b.) Seit wann betreibt das Düsseldorfer Amt für Verkehrsmanagement die Kameras?

c.) Ist ein Ausbau der Videoüberwachung vorgsehen und falls ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?

d.) Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die bestehenden Überwachungskameras?

e.) Wie hoch sind die jährlichen Betriebs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Kameras und dem damit zusammenhängenden Überwachungskamerasystem?

f.) Gab es bereits ein Audit oder eine Überprüfung dieser Kameras durch die nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten und falls ja, mit welchem Ergebnis?

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


4.  6.10.2017 - Die Stadt Düsseldorf erwartet Vorleistungen zur Beanwortung unserer Fragen


Sehr geehrter Herr xxx,

da ich Sie persönlich nicht kenne:

Bitte übersenden Sie zunächst eine Kopie Ihres Presseausweises und teilen Sie konkret mit, für welche Publikation/im Auftrag welchen Mediums Sie in dem Zusammenhang recherchieren.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Landeshauptstadt Düsseldorf
Amt für Kommunikation
Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf


5.  6.10.2017 - Antwort an das "Amt für Kommunikation" der Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Rückmeldung.

Ich bin Teil der Redaktion des Internet-Blogs freiheitsfoo.de. Wir sind auf ein starkes Anwachsen der Anzahl von Videoüberwachungskameras im öffentlichen Straßenraum Düsseldorf hingewiesen worden, wobei unklar war, wem diese zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang recherchieren wir und möchten über die Entwicklung berichten.

Unser redaktionell geführtes Blog erfüllt seit dem 1.9.2015 alle Anforderungen des Niedersächsischen Pressegesetzes. Das ist u.a. in Abstimmung mit der LPK Niedersachsen geschehen.

https://freiheitsfoo.de/kontakt/

Andere Stellen, wie bspw. Bundes- und Landesministerien, Gerichte bis hin zum BVerfG sowie Landes- und Bundespolizeien anerkennen unsere Arbeit als Pressearbeit und erteilen uns regelmäßig Antworten auf unsere Anfragen.

Insofern erbitten wir Ihre Antworten auf unsere Nachfragen von heute vormittag, selbst wenn Sie uns nicht persönlich kennen sollten. Ein persönliches Bekanntsein kennen wir nicht als Bedingung zur Beantwortung von Presseanfragen. Sollten einige der offenen aus nachvollziehbaren Gründen nicht oder nur in Teilen beantwortbar sein, dann haben wir dafür Verständnis.

Davon unabhängig:

Kopien oder Scans unserer Presseausweise fertigen wir generell nicht an, wir versenden solche Dokumente auch nicht an Dritte. Und das in unverschlüsselter Form alleine schon aus Datenschutzgründen gar nicht.

Viele gute Grüße,


6.  10.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf und Bitte um etwas Geduld


Sehr geehrter Herr xxx,

die Beantwortung Ihrer Anfrage wird in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten erfolgen. Dies wird vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Planung.

Mit freundlichen Grüßen
xxx


7.  2.11.2017 - Nachhaken ob der ausstehenden Beantwortung der Fragen


Sehr geehrter Herr xxx,

können Sie uns sagen, wann (ungefähr) wir mit Antworten auf unsere Presseanfrage vom 6.10.2017 rechnen können? Das wäre für unsere Planung eine große Hilfe.

Viele gute Grüße,


8.  3.11.2017 - Antwort aus Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

die Beantwortung der Anfrage in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten wird noch bis mindestens Ende der kommenden Woche in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Landeshauptstadt Düsseldorf
Amt für Kommunikation


9.  23.11.2017 - Nachfrage an die Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

gibt es schon Neuigkeiten zur Beantwortung unserer Anfrage vom 6.10.2017?

Viele gute Grüße,


10.  10.12.2017 - Nochmaliges Nachhaken


Sehr geehrter Herr xxx,

können Sie uns mitteilen, wann mit der Beantwortung unserer Fragen zu rechnen ist. Wir möchten nun bald über die Situation der städtisch betriebenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Düsseldorf berichten und möchten das dringend zeitlich planen.

Viele gute Grüße,

xxx

PS: Eine Kopie dieser Nachricht geht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf


11.  11.12.2017 - Einige Antworten von der Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

hier die noch ausstehenden Antworten auf Ihre Anfrage hin, die ich Ihnen als ein Sprecher geben kann:

2.) Wie viele Kameras werden von den vorgenannten Stellen jeweils im Detail betrieben und wo befinden sich diese?

Es werden 46 Kameras betrieben, eine Liste mit Standorten ist beigefügt.

4.) Welches ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Videoüberwachungsmaßnahmen?

Wahrnehmung der Pflichten als Straßenbaulastträger

5.) Auf die Bilder oder Aufzeichnungen welcher der vorgenannten Kameras hat die Polizei potentiellen oder dauerhaften Zugriff und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?

Die Polizei hat keinen Zugriff auf die vorgenannten Kameras

Sowie ergänzend:

a.) Müssen entsprechend des DSG NRW betriebene Videoüberwachungskameras/-anlagen nicht beschildert bzw. muss nicht mittels Kennzeichnung auf die Tatsache der Überwachung hingewiesen werden? Falls nein, warum nicht?

Eine entsprechende Kennzeichnung der Kamerastandorte wird noch erfolgen.

b.) Seit wann betreibt das Düsseldorfer Amt für Verkehrsmanagement die Kameras?

Siehe beigefügte Liste

c.) Ist ein Ausbau der Videoüberwachung vorgesehen und falls ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?

Der Ausbau erfolgt nach Bedarf

d.) Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die bestehenden Überwachungskameras?

Die Anschaffungskosten für eine Kamera betragen aktuell 10.900 Euro Brutto zzgl. der Kosten für die benötigten Leitungstrassen.

e.) Wie hoch sind die jährlichen Betriebs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Kameras und dem damit zusammenhängenden Überwachungskamerasystem?

Für das Jahr 2017 betragen die Wartung/Instandsetzungskosten für Kameras und System rund 160.000 Euro brutto

f.) Gab es bereits ein Audit oder eine Überprüfung dieser Kameras durch die nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten und falls ja, mit welchem Ergebnis?

Nein. Das Vorgehen insgesamt ist jedoch mit dem Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Düsseldorf abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Anhang: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Kamerastandorte-Duesseldorf.pdf


11.1  Auflistung der Kameras als Plaintext


lfd. Nummer / Standort / Inbetriebnahme

1 Oberkasseler Brücke 2008

2 Cecilienallee / Homberger Straße 2008

3 Nordfriedhof 2008

4 Theodor-Heuss-Brücke 2009

5 Brehm-/Heinirchstraße 2008

6 Graßhofstraße 2008

7 Nordstern 2008

8 Friedrich-/Breitestraße 2009

9 Völklinger Straße / Südring 2009

10 Völklinger Straße / Fährstraße 2009

11 Münchener Straße 2008

12 Berliner Allee / Graf-Adolf-Platz 2009

13 Rheinkniebrücke 2009

14 Ernst-Reuter-platz 2009

15 Seestern 2008

16 Siegburgetr Straße / ME-Halle 2009

17 Werstener Kreuz-Nord 2009

18 Theodorstraße / Dome 2009

19 Stresemannplatz 2009

20 Brehmplatz 2009

21 Handweiser 2009

22 B7 Brüsseler Straße / Heerdt 2010

23 Theodorstraße / BAB 52 2011

24 Münchener Straße / Südring 2011

25 Aufm Hennekamp / Mecumstraße 2011

26 Berliner Allee / Steinstraße 2011

27 Maximilian-Weyhe-Allee / Kaiserstraße/ Jägerhofstraße 2011

28 Kruppstraße / Werdener Straße / Kölner Straße 2011

29 Werstener Straße / Universität 2011

30 Nördlicher Zubringer 2011

31 Rotterdamer Straße Reeser Platz 2011

32 Rotterdamer Straße / Stockumer Kirchstraße 2011

33 Am Staad / VIP 2011

34 Am Staad / Parkplatz 1 2011

35 Heinirch-Heine-Allee / Grabbeplatz 2011

36 Staufenplatz 2011

37 Münchener Straße / Ickerswarder Straße 2012

38 Kö-Bogen 4 Portal West 2013

39 Holzstraße 2013

40 Plockstraße 2013

41 Freiligrathplatz 2014

42 Stockumer Höfe 2014

43 Grafenberger Allee / Am Wehrhahn 2014

44 Homberger Platz 2015

45 Ludwig-Hammers-Platz 2017

46 Rheinterasse 2017


12.  13.12.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Antworten und Informationen vom 11.12.2017.

Dazu haben wir folgende Nachfragen:

N1) Werden alle von Ihnen aufgelisteten 46 Kameras vom Düsseldorfer Amt für Verkehrsmanagement betrieben?

N2) Welches ist die genaue gesetzliche Grundlage für "Wahrnehmung der Pflichten als Straßenbaulastträger" als genannte Rechtsgrundlage zur Antwort auf unsere ehemalige Frage Nr. 4 bzw. in welchem Gesetz und an welcher Stelle sind diese Pflichten beschrieben und was genau ist in praktischer Hinsicht darunter zu verstehen?

N3) Ihre Antwort auf unsere ehemalige Frage Nr. 5 lautet: "Die Polizei hat keinen Zugriff auf die vorgenannten Kameras." Bedeutet das, dass die Polizei generell keinen Zugriff auf Kamerabilder erhielt, erhält oder erhalten kann? Oder hat oder darf die Polizei im Einzelfall Zugriff auf Live-Bilder oder auf Aufzeichnungen erhalten?

N4) Die Kameras bestehen nach Ihren eigenen Angaben zum Teil seit 2009, also seit rund acht Jahren. Warum ist bislang noch keine Beschilderung der videoüberwachten Flächen vorgenommen worden? Und warum hat der Datenschutzbeauftragte Düsseldorfs, mit dem die Videoüberwachung abgestimmt worden ist, nicht schon früher diese Maßnahme angestoßen?

N5) Wann soll die Beschilderung nach derzeitiger Planung komplettiert sein?

N6) Gibt es konkrete Pläne oder Absichten, weitere Kameras zu installieren und falls ja, wie viele Kameras und an welchen Standorten?

N7) In welcher Spanne bewegen sich die von Ihnen nicht näher bezifferten Kosten für die benötigten Leitungstrassen für die informationstechnische Anbindung der Überwachungskameras?

N8) Gab oder gibt es zur Aufklärung der sich in Düsseldorf bewegenden Menschen Aufklärung oder im Internet verfügbare Informationen über die hier behandelte Videoüberwachung des öffentlichen Raums?

N9) Ist die Polizei bei der Auswahlplanung der Kamerastandorte hinzugezogen worden oder andersweitig involviert gewesen?

Schließlich haben wir noch Fragen zur Konkretisierung der Standorte folgender Überwachungskameras aus Ihrer Auflistung. Wir haben beim besten Willen nicht ermitteln können, wo sich diese Kameras im Einzelnen befinden - die Listenangaben sind hierzu nicht eindeutig bzw. zu ungenau:

6 Graßhofstraße
7 Nordstern
11 Münchener Straße
15 Seestern
22 Brüsseler Straße / Heerdt
30 Nördlicher Zubringer
33 Am Staad / VIP
39 Holzstraße
40 Plockstraße
42 Stockumer Höfe
44 Homberger Platz
46 Rheinterasse

Bei folgenden Listenbezeichnungen von Kameras haben wir vermeintliche Rechtschreibfehler festgestellt. Das ist nicht weiter tragisch, bitte überprüfen Sie aber unsere eigenmächtigen Korrekturen auf deren Korrektheit, damit wir keine falschen Angaben fortführen:

5 Muss vermutlich "Heinrichstraße" heißen.
12 Muss vermutlich "Graf-Adolf-Straße" statt "Graf-Adolf-Platz" heißen.
16 Muss vermutlich "Siegburger Straße" heißen.
35 Muss vermutlich "Heinrich-Heine-Allee" heißen.

Vielen Dank für die Arbeit mit allem und viele gute Grüße,


13.  Ein paar Rechtsgrundlagen


13.1  § 32a (3) Behördliche Datenschutzbeauftragte


Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, dem Beauftragten die Beschreibung aller automatisiert geführten Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, mit den nach § 8 Abs. 1 vorgesehenen Angaben vorzulegen. Der Beauftragte führt das Verfahrensverzeichnis. Er gewährt jeder Person unentgeltlich nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Einsicht in das Verfahrensverzeichnis. Das Einsichtsrecht in die Verfahrensverzeichnisse, die bei den in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Stellen geführt werden, kann verwehrt werden, soweit damit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Wird keine Einsicht gewährt, ist in geeigneter Weise Auskunft zu erteilen; die Gründe für die Verweigerung der Einsichtnahme sind aktenkundig zu machen und die einsichtverlangende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Einsicht in das Verfahrensverzeichnis zu gewähren.


13.2  § 8 (1) Verfahrensverzeichnis


Jede datenverarbeitende Stelle, die für den Einsatz eines Verfahrens zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, hat in einem für den behördlichen Datenschutzbeauftragten bestimmten Verzeichnis festzulegen:

1. Name und Anschrift der datenverarbeitenden Stelle,

2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,

3. die Art der gespeicherten Daten,

4. den Kreis der Betroffenen,

5. die Art regelmäßig zu übermittelnder Daten, deren Empfänger sowie die Art und Herkunft regelmäßig empfangener Daten,

6. die zugriffsberechtigten Personen oder Personengruppen,

7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 10,

8. die Technik des Verfahrens, einschließlich der eingesetzten Hard- und Software,

9. Fristen für die Sperrung und Löschung nach § 19 Abs. 2 und Abs. 3,

10. eine beabsichtigte Datenübermittlung an Drittstaaten nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3,

11. die begründeten Ergebnisse der Vorabkontrollen nach § 10 Abs. 3 Satz 1.


13.3  § 8 (2) Verfahrensverzeichnis


Die Angaben des Verfahrensverzeichnisses können bei der datenverarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden; dies gilt für die Angaben zu den Nummern 7, 8 und 11 nur, soweit dadurch die Sicherheit des technischen Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt nicht für

1. Verfahren nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen,

2. Verfahren, die der Gefahrenabwehr oder der Strafrechtspflege dienen,

3. Verfahren der Steuerfahndung,

soweit die datenverarbeitende Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt. Die Gründe dafür sind aktenkundig zu machen und die antragstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Einsicht zu gewähren.


14.  13.12.2017 - An den Düsseldorfer Datenschutzbeauftragten: Antrag auf Einsicht in das Verfahrensverzeichnis der VÜ


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich unter Berufung auf § 8 (2) DSG NRW Einsicht in das Verfahrensverzeichnis bezüglich der vom Düsseldorfer Verkehrsmanagement betriebenen Videoüberwachungsanlagen.

Da ich in Hannover und nicht in Düsseldorf wohnhaft und tätig bin bitte ich um Übersendung der Unterlagen oder um einen Vorschlag, wie ich auf anderem Weg in die Unterlagen Einsicht erhalten kann, ohne deswegen eigens den Weg nach Düsseldorf auf mich nehmen zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

xxx

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URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.VUE-Duesseldorf
Zuletzt geändert am 13.12.2017 23:55 Uhr