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Wahlprüfstein-LT-Wahl-Saarland-2017

1.  Intro


Am 26.3.2017 finden im Saarland Landtagswahlen statt.

Wir senden allen an der Wahl teilnehmenden Parteien (sofern wir deren E-Mail-Erreichbarkeit ohne Mega-Aufwand ermitteln konnten) einen Fragenkatalog zu und dokumentieren hier deren Antworten.


2.  Anschreiben (versendet am 18.2.2017)


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl im Saarland möchten wir, die Menschen von der Initiative freiheitsfoo, Sie darum bitten, uns als Wahlprüfstein eine Stellungnahme einigen Themen mit Bezug zu Bürger- und Menschenrechten zukommen zu lassen.

Wir übersenden Ihnen dazu anliegend einen Fragenkatalog. Die Antworten bzw. Stellungnahmen, die wir von Ihnen dazu erbitten, sollen möglichst in einem einzelnen bündigen Satz beantwortet werden, dürfen auf jeden Fall aber die maximale Länge von 200 Zeichen (inklusive Leerzeichen) nicht überschreiten. Längere Anworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.

Wenn Sie möchten, können Sie zu einzelnen oder zu allen Fragen eine zusätzliche, umfänglichere Stellungnahme einreichen. Diese darf jedoch nicht mehr als 3000 Zeichen lang sein und wird nur in einem Sekundärlink veröffentlicht, taucht also in der vergleichenden Übersicht der eingegangenen Parteien-Antworten nicht auf.

Die uns eingehenden Antworten, die die Zeichenlänge nicht überschreiten, werden von uns ungekürzt im Internet veröffentlicht, wir werden zudem über die Rückmeldungen bloggen und berichten.

Wir bitten Sie um Einreichung der Stellungnahme bis zum 3. März 2017.

Bei Rückfragen sind wir gerne für Sie da.

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

die Menschen vom freiheitsfoo.

+ + +

Wahlprüfsteine/Fragenkatalog

1. Wie ist Ihre Haltung zum Einsatz von Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei?

2. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von BodyCams?

3. Wie stehen Sie zu der These, dass "Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe"?

4. Was halten Sie von einer Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene?

5. Befürworten Sie die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Kataster aller Überwachungskameras, unabhängig ob diese von privater oder staatlicher Hand betrieben werden?

6. Welche Meinung haben Sie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs?

7. Wie stehen Sie zur Einführung eines Landes-Transparenzgesetzes für das Saarland?

8. Was ist Ihre Haltung zu einer gesetzlichen Befugnis zum Einsatz von Staatswanzen ("Staatstrojaner", "Quellen-TKÜ") für Landespolizei und Landes-Inlandsgeheimdienst ("Landesamt für Verfassungsschutz")?

9. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray angesichts einer Ächtung dieses chemischen Kampfstoffes bei kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Vereinten Nationen?

10. Inwiefern rechnen Sie einer polizeilichen, offenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu?

11. Sind Sie für oder gegen eine pseudonmisierte Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen?

12. Was halten Sie von der Abschaffung des (Straf)Tatbestandes der Vermummung im Zusammenhang mit Versammlungen?

13. Sind Sie für oder gegen die Abschaffung einer Anmeldepflicht von Kleinstversammlungen?

14. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle öffentlichen Stellen zur Kontaktaufnahme mit den Bürgern E-Mail-Kontakte mit der Möglichkeit zur PGP-Verschlüsselung anbieten können müssen?

15. Wie bewerten Sie die Erlaubnis zum Einsatz von "V-Leuten" bei der Polizei ("Polizeispitzel")?


3.  Liste der mit Landeswahlvorschlag vertretenen und damit angeschriebenen Parteien


In der Reihenfolge, wie vom Landeswahlleiter aufgeführt:

  • CDU (info@cdu-saar.de)
  • SPD (landesverband@spd-saar.de)
  • Die Linke (info@dielinke-saar.de)
  • Piratenpartei (kontakt@piratenpartei-saarland.de)
  • Bündnis 90/Die Grünen (lgs@gruene-saar.de)
  • Familien-Partei (info@familien-partei-saarland.de)
  • FDP (lgs@fdp-saar.de)
  • NPD (info@npd-saar.de)
  • Freie Wähler (info@freie-waehler-saar.de)
  • AfD (info@afdsaarland.de)
  • Demokratische Bürger Deutschland (info@dbd-deutschland.de)
  • Die Einheit (info@parteieinheit.de)
  • Die Reformer (info@die-reformer.de)
  • Liberal-Konservative Reformer (sven.wagner@lkr-saarland.de)


4.  10.3.2017 - Nachhaken bei einigen Parteien


Folgende "großen" Parteien erinnerten wir am 10.3.2017 noch einmal an unsere Anfrage und baten um Rückmeldung, ob wir noch mit einer Stellungnahme rechnen können oder nicht:

  • SPD
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • AfD
  • FDP


5.  20.3.2017 - Nochmaliges Nachhaken


Weder SPD, Grüne, AfD noch FDP haben sich auf unsere Nachfrage vom 10.3.2017 gemeldet, wir haben also am frühen Morgen des 20.3.2017 noch einmal höflich nachgefragt, ob wir Antwort auf unsere Fragen erhalten werden oder nicht.


6.  Kurzantworten


Eintragung in der chronologischen Folge des Eingangs


6.1  Thema: Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei


Die Reformer: DIE REFORMER stehen der Verwendung neutral gegenüber. Unter bestimmten Umständen können diese Schusswaffen aber eine Verbesserung des Schusswaffengebrauchs darstellen. Durch die Verwendung einer nicht...

Piratenpartei: Wir stehen diesem sehr kritisch gegenüber. Es gibt genügend Fälle, in denen solche Taser tödlich gewirkt haben. Dementsprechend kann ein Taser gefährlicher als eine Schusswaffe sein.

Die Einheit: Ein Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei ist durchaus positiv und ist eine alternative um einen Straftäter oder wiederstand leistenden zu überwältigen ohne körperlicher Verletzung.

CDU: Wir wollen eine bestmögliche persönliche Schutzausrichtung unserer Polizeibeamten. Dazu zählen Schutzschilde / -westen, Körperkameras und Schlagstöcke. Die Anschaffung von Taser war bisher kein Thema.

Die Linke: Wir sehen einen solchen Einsatz kritisch.


6.2  Thema: Polizeiliche BodyCams


Die Reformer: Die REFORMER befürworten den Einsatz von BodyCams.

Piratenpartei: Wir stehen diesem ebenfalls sehr kritisch gegenüber, da sie uneingeschränkt Menschen, die gar nicht ihr Zustimmung gegeben haben, aufnehmen können und damit ihre Freiheit einschränken.

Die Einheit: BodyCams sind eine sehr gute alternative als Beweismittel für die Beamten in Dienst sowohl auch zum Schutz der nicht zu Schulden kommenden beschuldigten. Es wird auf jeden Fall die Willkür der Beamten ...

CDU: Wir befürworten deren Einsatz, da sie Polizeibeamte im Einsatz besser vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft schützen und sich in der Praxis als präventiv und deeskalierend wirkend erwiesen haben.

Die Linke: DIE LINKE steht BodyCams aufgrund der ansteigenden Gewalt gegen Polizeibeamte nicht grundsätzlich negativ gegenüber, wenn der Einsatz rechtlich einwandfrei definiert und verfassungskonform geregelt wird. ...


6.3  Thema: "Datenschutz - Täterschutz"


Die Reformer: Nach Meinung der REFORMER, muss diese These an jeder Maßnahme neu diskutiert und entschieden werden. Im Zusammenhang mit der Überwachung an öffentlichen Plätzen können sich DIE REFORMER vorstellen, ...

Piratenpartei: Dabei handelt es sich um eine sehr vereinfachende These, die vor allem dazu dient, den Datenschutz auszuhöhlen, aber in der Praxis keine Rechtfertigung hat. Daher lehnen wir sie ab.

Die Einheit: "Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe" ist eine wichtige Debatte die geführt werden muss. z.B. um einen Attentäter oder Verbrecher zu überführen sollte genutzt werden.

CDU: Datenschutz ist wichtig; wichtiger aber ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente genutzt werden.

Die Linke: Datenschutz ist ein zentraler Bestandteil der Grund- und Bürgerrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht sollte nur dort eingeschränkt werden, wo wirklich ...


6.4  Thema: Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene


Die Reformer: Das Versammlungsgesetz in Deutschland sollte wieder vereinheitlicht werden. Auch im Hinblick auf eine Zusammenarbeit in Europa auf diesem Gebiet, erschweren föderale Eigenheiten die Effizienz einer ...

Piratenpartei: Ein Anlass für regionale Unterschiede in diesem Punkt ist nicht unbedingt naheliegend.

Die Einheit: können keine Stellungnahme dazu nehmen.

CDU: Das Saarland hat – wie viele Bundesländer – von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht. Solange gilt das Versammlungsgesetz des Bundes.

Die Linke: Das streben wir nicht an.


6.5  Thema: Überwachungskamera-Kataster


Die Reformer: Insbesondere, da die Installation von Überwachungskameras der Kriminalitätsbekämpfung dienen soll, sehen DIE REFORMER ein solches Kataster als kontraproduktiv. Auch sehen DIE REFORMER es als ...

Piratenpartei: Wir stehen Überwachungskameras im öffentlichen Raum kritisch gegenüber und lehnen sie in den meisten Fällen ab. Ein Kataster von allen Überwachungskameras wie nachts in Geschäftsräumen geht zu weit.

Die Einheit: Ich befürworte die Forderung nach einem öffentlichen einsehbaren Kataster aller Überwachungskameras nicht, alleine wegen der unterschiedlichen Zielen der Überwachung und verschiedenen Hardware beständen.

CDU: Wir streben keine Änderung der Regelungen des BDSG über den Einsatz von Videotechnik an. Im BDSG sind die Voraussetzungen für die Videoüberwachung (§ 6b BDSG) hinreichend konkret geregelt.

Die Linke: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, an welchen Stellen sie von Videokameras gefilmt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Kameras von staatlichen oder privaten ...


6.6  Thema: Flächendeckenden Videoüberwachung des ÖPNV


Die Reformer: DIE REFORMER lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs ab.

Piratenpartei: Das lehnen wir klar ab. Das ist eine Extremüberwachung, die die Freiheitsrechte der Bürger stark einschränkt. Kein Bürger kann sich wirklich dagegen entscheiden, in dieser Form überwacht zu werden.

Die Einheit: Zu einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehr sehe ich als eine Chance den Verbrechnen auf die Spur zu kommen, zu verfolgen, sowie diese zu unterdrücken (Hemmung).

CDU: Wir sind für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, insbesondere an gefahrenträchtigen Orten. Diese kann präventiv wirken und etwaige Ermittlungen im Zuge einer Straftat erleichtern.

Die Linke: In vielen Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen sind Videokameras bereits Realität. Dies kann dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ein Allheilmittel ist diese ...


6.7  Thema: Landes-Transparenzgesetz


Die Reformer: DIE REFORMER befürworten ein solches Gesetz, damit sich die Bürger im Saarland über staatliches Handeln informieren und staatliches Handeln mit kontrollieren können.

Piratenpartei: Dies ist eines unserer Kernthemen. Ein solches Gesetz ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz steht in unserem Programm. Die Politik muss unbedingt für jeden transparent sein.

Die Einheit: kann keine Stellungnahme dazu nehmen.

CDU: Das Saarland verfügt seit Juni 2016 über ein eigenes Transparenzgesetz. Insoweit ist die Frage zu präzisieren.

Die Linke: DIE LINKE hat 2011 und 2012 jeweils Anträge für ein Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht, die sich an den Vorbildern Nordrhein-Westfalen und Hamburg orientierten. Das Landes-Transparenzgesetz, ...


6.8  Thema: "Staatstrojaner" für Landespolizei und -inlandsgeheimdienst


Die Reformer: DIE REFORMER empfehlen angesichts der Risiken und der Interessenkonflikte, die unweigerlich mit dem Einsatz von Staatstrojanern einhergehen, von der Ausweitung der Nutzung abzusehen. Die „Quellen-...

Piratenpartei: Solche Trojaner müssen Sicherheitslücken des Systems ausnutzen, die auch fremde Angreifer nutzen könnten. Wir lehnen deren Einsatz klar ab.

Die Einheit: Von gesetzlichen Befugnis zum Einsatz von Staatswanzen halte ich nichts, da es der überwachenden Instanz die Freiheit gibt, jeden zu überwachen mit Grund oder mit nur „Verdacht“. Wann ist man Verdächtigt: ...

CDU: Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung schaffen.

Die Linke: DIE LINKE fordert den Verzicht auf Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Staatstrojanern, die tief in die Privatsphäre eindringen und technisch nicht verfassungskonform einsetzbar sind.


6.9  Thema: Pfefferspray


Die Reformer: Die Innenminister des Bundes und der Länder sollten Richtlinien erlassen und bekannt geben, in denen die Anwendung von Pfefferspray eindeutig geregelt wird und sich dabei an den Empfehlungen des ...

Piratenpartei: Wir sehen dies ähnlich wie beim Einsatz von Tasern negativ. In der Regel ist ein Einsatz mit Pfefferspray keineswegs gerechtfertigt, da es sich hierbei um einen chemischen Kampfstoff handelt.

Die Einheit: Pfefferspray Einsatz ist eine alternative für den polizeilichen Einsatz, um die protestierende Menge und aufgebrachte Bürger zu vertreiben ohne Gewalt anzuwenden.

CDU: Der polizeiliche Ordnungsdienst unterstützt die Polizeibeamten bei der täglichen Arbeit (z.B. Verkehrsüberwachung und Objektschutz) und ist zur Eigensicherung mit Handschellen und Reizstoff ausgerüstet.

Die Linke: DIE LINKE will den Einsatz von Pfefferspray massiv begrenzen und hat auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Pfefferspray kann zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen. Deshalb ...


6.10  Thema: Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums


Die Reformer: Siehe auch Frage 3 und 6. Die offene Videoüberwachung dient der Prävention. Eine flächendeckende Überwachung lehnen DIE REFORMER ab, daher muss es sich bei auch unter Betrachtung der Verhältnis...

Piratenpartei: Wir sehen diese als grundsätzlich unverhältnismäßig an, da sie alle Bürger unter Generalverdacht stellt und die Freiheit sehr stark einschränkt, während die Sicherheit nicht einmal erhöht wird.

Die Einheit: Eine durch die Polizei offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums sollte Datenmissbrauch schützen und vor Zugängigkeit oder Verlust an Dritte gewähren.

CDU: Wir sind für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, insbesondere an gefahrenträchtigen Orten und bei Großveranstaltungen.

Die Linke: An einzelnen zentralen Plätzen kann Videoüberwachung sinnvoll sein und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Einen Wildwuchs an Videokameras sehen wir aber kritisch, zumal damit ...


6.11  Thema: Pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizisten


Die Reformer: DIE REFORMER sehen durch die eindeutige Kennzeichnung z.B. durch eine Nummer kein erhöhtes Risiko für den Polizisten und befürworten eine solche Kennzeichnung.

Piratenpartei: Wir sind für diese Art von Kennzeichnung, um in Streitfällen eine Klärung der Verantwortlichkeit durchführen zu können. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren.

Die Einheit: davon halte ich nichts (Dienstnummer bei US Polizisten) man wird sich in einer anonymen Welt verlieren.

CDU: Wir sprechen uns gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großveranstaltungen aus.

Die Linke: DIE LINKE ist für eine anonymisierte Kennzeichnung in Form von Ziffern auf der Uniform.


6.12  Thema: Abschaffung des Vermummungs-Straftatbestands


Die Reformer: DIE REFORMER unterstützen diese Initiative nicht und halten am Vermummungsverbot fest. Der Begründung, dass Demonstranten z.B. mit Repressalien wie Verlust des Arbeitsplatzes rechnen müssten, steht ...

Piratenpartei: Wir sind gegen ein Vermummungsverbot. Andere Straftaten wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung, die von vermummten Personen ausgehen, können und müssen sanktioniert werden.

Die Einheit: kann keine Stellungnahme dazu nehmen.

CDU: Es zeigt sich immer wieder, dass das Vermummungsverbot bei Demonstrationen absolut notwendig und gerechtfertigt ist. Demonstrationen dürfen nicht dazu missbraucht werden, Straftaten zu begehen.

Die Linke: Vermummung als Straftatsbestand sieht DIE LINKE sehr kritisch.


6.13  Thema: Anmeldefreiheit für Kleinversammlungen


Die Reformer: DIE REFORMER sprechen sich gegen die Anmeldepflicht von Kleinstversammlungen aus, da somit die Gefahr zum Aufbau bürokratischer Hürden besteht und dies der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

Piratenpartei: Eine Anmeldung von Kleinstversammlungen ist unverhältnismäßig, sodass wir für eine Abschaffung der Anmeldepflicht sind. Das wird unter Versammlungen unter freiem Himmel durch das Grundgesetz gedeckt.

Die Einheit: Die Anmeldepflicht für alle Versammlungen ab mehr als 2 Personen sollte eingeführt werden, damit eine unkontrollierte Meinungsfreiheit nicht überhand bekommt. „Scharia-Brüder in der Stad mit Westen und ...

CDU: Wir halten eine Anmeldepflicht für Versammlungen gleich welcher Größe für sinnvoll und sehen darin keine unüberwindbaren bürokratischen Hürden. Rechte und Pflichten gehen miteinander einher.

Die Linke: Da die Definition von „Kleinstversammlungen“ sehr vage ist und bei Versammlungen selten im Vorfeld fest steht, wie viele Teilnehmer kommen werden, sehen wir derzeit keine akute Veranlassung für eine ...


6.14  Thema: PGP-Mail-Zugang für Behörden und Ämter


Die Reformer: DIE REFORMER stehen dieser Forderung neutral gegenüber. Insgesamt scheint die Lösung ganz passabel zu sein, hat jedoch Schwächen und wirkt teilweise auch veraltet. Hier sollte darauf geachtet werden, ...

Piratenpartei: Dies ist eine unserer Kernforderungen, da Datenschutz und Privatsphäre geachtet werden, ohne die Freiheit der Menschen einzuschränken. Der Einsatz von PGP würde das enorm erleichtern.

Die Einheit: kann keine Stellungnahme dazu nehmen.

CDU: ./.

Die Linke: DIE LINKE begrüßt eine solche Forderung. Im Mail-Kontakt mit öffentlichen Stellen sollte die Möglichkeit der Verschlüsselung bestehen.


6.15  Thema: Polizeispitzel


Die Reformer: DIE REFORMER sehen den Einsatz von V-Leuten äußerst kritisch. Auch verdeckte Ermittler sind für DIE REFORMER keine wirkliche Alternative.

Piratenpartei: Wir bewerten den Einsatz solcher V-Leute als sehr kritisch. Nicht selten begehen V- Leute Straftaten oder stiften andere dazu an, während sie sich in Sicherheit wägen.

Die Einheit: Das ist ein veraltetes Modell, dass in der Vergangenheit zu nichts gutem geführt hat, bringt bei Veröffentlichung der Daten nur zur Eskalation zwischen den beschuldigten Parteien.

CDU: Der Einsatz von V-Leuten ist oft das einzig erfolgsversprechende nachrichtendienstliche Instrument, um mutmaßliche Kriminelle zu beobachten und identifizieren, v.a. im gewaltbereiten extremistischen Milieu.

Die Linke: Im Bereich der organisierten Kriminalität wie etwa Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenschmuggel, können V-Leute bei der Polizei hilfreich sein. Im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung ...


7.  Sonstige Rückmeldungen



8.  Langantworten


Ebenfalls in chronologischer Reihenfolge:


8.1  19.2.2017 - Die Reformer


1. Wie ist Ihre Haltung zum Einsatz von Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei?

DIE REFORMER stehen der Verwendung neutral gegenüber. Unter bestimmten Umständen können diese Schusswaffen aber eine Verbesserung des Schusswaffengebrauchs darstellen. Durch die Verwendung einer nicht-tödlichen Waffe können Schäden beim Opfer vermieden werden. Elektroschockpistolen stellen eine Eskalationsstufe unter den eigentlichen Schusswaffen mit geringerem Todesrisiko dar. Dennoch befürchten z.B. Amnesty International eine Herabsetzung der Schwelle zur Anwendung aufgrund der scheinbaren Harmlosigkeit der Waffe. Wenn sichergestellt werden kann, dass behördlich benutzte Elektroschockpistolen, Einrichtungen besitzen, die den Verwender klar identifizieren können oder durch Videokameras, die mit dem Entsichern der Waffe aktiv werden, ein Einsatz und dessen Verlauf verlässlich dokumentieren und zuletzt sich Einsatzparameter über eine Computerschnittstelle der Waffe ausgelesen werden kann, können sich DIE REFORMER durch diese Waffe eine humanere Variante des Waffeneinsatzes vorstellen.

2. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von BodyCams?

Die REFORMER befürworten den Einsatz von BodyCams.

3. Wie stehen Sie zu der These, dass "Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe"?

Nach Meinung der REFORMER, muss diese These an jeder Maßnahme neu diskutiert und entschieden werden. Im Zusammenhang mit der Überwachung an öffentlichen Plätzen können sich DIE REFORMER vorstellen, dass ein vermehrter Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Prävention, aber auch zur Aufklärung von Taten und Überführung von Tätern leisten kann. Nicht flächendeckend aber gezielt an Gefahrenschwerpunkten.

4. Was halten Sie von einer Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene?

Das Versammlungsgesetz in Deutschland sollte wieder vereinheitlicht werden. Auch im Hinblick auf eine Zusammenarbeit in Europa auf diesem Gebiet, erschweren föderale Eigenheiten die Effizienz einer Zusammenarbeit. In den letzten Jahren kam es zunehmend zu länderübergreifenden Einsätzen zum Schutz von genehmigten links- oder rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen und dabei können Einsatzkräfte nicht nur durch variierende Polizeigesetze, sondern auch noch durch ein zunehmend uneinheitliches Versammlungsrecht zusätzlich belastet werden. DIE REFORMER befürchten daher, dass sich so, bald, wie schon bei den Polizeigesetzen passiert, ein bundesweiter Paragraphen-Wirrwarr ergeben kann, den die Einsatzkräfte vor Ort kaum noch überblicken können und sie dadurch in der Lagebewältigung unnötig behindert werden.

5. Befürworten Sie die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Kataster aller Überwachungskameras, unabhängig ob diese von privater oder staatlicher Hand betrieben werden?

Insbesondere, da die Installation von Überwachungskameras der Kriminalitätsbekämpfung dienen soll, sehen DIE REFORMER ein solches Kataster als kontraproduktiv. Auch sehen DIE REFORMER es als schwierig an, private Kameras flächendeckend zu erfassen. Aber gerade bei privaten Kameras muss der Gesetzgeber darauf achten und sich damit auseinandersetzen, wo z.B. der Schutz des Eigentums als Einschränkung der Privatsphäre eines Dritten verstanden werden kann. Drohnen z.B. sollten wie auch Telefonkarten einer Person eindeutig zugeordnet werden können.

6. Welche Meinung haben Sie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs?

DIE REFORMER lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs ab.

7. Wie stehen Sie zur Einführung eines Landes-Transparenzgesetzes für das Saarland?

DIE REFORMER befürworten ein solche s Gesetz, damit sich die Bürger im Saarland über staatliches Handeln informieren und staatliches Handeln mit kontrollieren können.

8. Was ist Ihre Haltung zu einer gesetzlichen Befugnis zum Einsatz von Staatswanzen ("Staatstrojaner", "Quellen-TKÜ") für Landespolizei und Landes-Inlandsgeheimdienst ("Landesamt für Verfassungsschutz")?

DIE REFORMER empfehlen angesichts der Risiken und der Interessenkonflikte, die unweigerlich mit dem Einsatz von Staatstrojanern einhergehen, von der Ausweitung der Nutzung abzusehen. Die „Quellen-TKÜ“ sehen DIE REFORMER nicht als „unverzichtbares Instrument der Strafverfolgung“ an, sondern eher mit Risiken behaftet. Sofern trotz Risiken Staatstrojaner eingesetzt werden sollen, fordern DIE REFORMER die rechtliche Gleichstellung der „Quellen-TKÜ“ mit der „Online-Durchsuchung“. Zudem sollte durch eine klare Einschränkung der Geräte, in die eine staatliche Spionagesoftware eingebracht werden darf, einer künftigen Ausweitung der Nutzung vorgebeugt werden.

9. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray angesichts einer Ächtung dieses chemischen Kampfstoffes bei kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Vereinten Nationen?

Die Innenminister des Bundes und der Länder sollten Richtlinien erlassen und bekannt geben, in denen die Anwendung von Pfefferspray eindeutig geregelt wird und sich dabei an den Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) orientieren. In der Polizeiausbildung muss darauf geachtet werden, nicht nur auf die einsatztaktischen Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes von Pfefferspray hinzuweisen, sondern vor allem auch die gesundheitlichen Folgen stärker in den Fokus zu nehmen. Die oftmals verharmlosende Darstellung muss aufgegeben werden, um Polizeibeamten für mögliche Folgen zu sensibilisieren. Rechtlich ist der Einsatz von Pfefferspray als gefährliche Körperverletzung zu werten, die nur in absoluten Ausnahmefällen (Selbstverteidigung, kein anderes geeignetes Mittel verfügbar) gerechtfertigt sein kann.

10. Inwiefern rechnen Sie einer polizeilichen, offenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu?

Siehe auch Frage 3 und 6. Die offene Videoüberwachung dient der Prävention. Eine flächendeckende Überwachung lehnen DIE REFORMER ab, daher muss es sich bei auch unter Betrachtung der Verhältnismäßigkeit entsprechend um einen nachweislichen Gefahrenschwerpunkt handeln.

11. Sind Sie für oder gegen eine pseudonmisierte Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen?

DIE REFORMER sehen durch die eindeutige Kennzeichnung z.B. durch eine Nummer kein erhöhtes Risiko für den Polizisten und befürworten eine solche Kennzeichnung.

12. Was halten Sie von der Abschaffung des (Straf)Tatbestandes der Vermummung im Zusammenhang mit Versammlungen?

DIE REFORMER unterstützen diese Initiative nicht und halten am Vermummungsverbot fest. Der Begründung, dass Demonstranten z.B. mit Repressalien wie Verlust des Arbeitsplatzes rechnen müssten, steht das Gesetz entgegen.

13. Sind Sie für oder gegen die Abschaffung einer Anmeldepflicht von Kleinstversammlungen?

DIE REFORMER sprechen sich gegen die Anmeldepflicht von Kleinstversammlungen aus, da somit die Gefahr zum Aufbau bürokratischer Hürden besteht und dies der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

14. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle öffentlichen Stellen zur Kontaktaufnahme mit den Bürgern E-Mail-Kontakte mit der Möglichkeit zur PGP-Verschlüsselung anbieten können müssen?

DIE REFORMER stehen dieser Forderung neutral gegenüber. Insgesamt scheint die Lösung ganz passabel zu sein, hat jedoch Schwächen und wirkt teilweise auch veraltet. Hier sollte darauf geachtet werden, neben einer solchen Lösung auch andere Lösungen anzuschauen und auf der Höhe der Zeit zu sein.

15. Wie bewerten Sie die Erlaubnis zum Einsatz von "V-Leuten" bei der Polizei ("Polizeispitzel")?

DIE REFORMER sehen den Einsatz von V-Leuten äußerst kritisch. Auch verdeckte Ermittler sind für DIE REFORMER keine wirkliche Alternative.


8.2  10.3.2017 - Die Linke


1. Wie ist Ihre Haltung zum Einsatz von Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei?

Wir sehen einen solchen Einsatz kritisch.

2. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von BodyCams?

DIE LINKE steht BodyCams aufgrund der ansteigenden Gewalt gegen Polizeibeamte nicht grundsätzlich negativ gegenüber, wenn der Einsatz rechtlich einwandfrei definiert und verfassungskonform geregelt wird. Dabei muss den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, nach einem möglichen Übergriff die Aufzeichnungen der Körperkameras zu nutzen. Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere Räume von Berufsgeheimnisträgern müssen für Video-Aufzeichnungen tabu bleiben. Und eine BodyCam sollte erst dann zum Einsatz kommen, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben der Polizeibeamten oder eines Dritten vorliegen. Auch die Löschfristen müssen klar geregelt werden. Das sehen auch die Datenschutzbeauftragte des Landes sowie anerkannte Rechtsexperten so. Es ist widersinnig, wenn dieselbe Landesregierung einerseits durch Körperkameras mehr Sicherheit verspricht, andererseits durch den Stellenkahlschlag bei der Polizei gerade an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer spart.

3. Wie stehen Sie zu der These, dass „Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe“?

Datenschutz ist ein zentraler Bestandteil der Grund- und Bürgerrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht sollte nur dort eingeschränkt werden, wo wirklich die Sicherheit und das Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sind. Es ist klar: Die Speicherung von persönlichen Daten wird Anschläge nicht verhindern, das Aufstellen von immer mehr Kameras im öffentlichen Raum wird Verbrechen nicht unmöglich machen. Beides kann aber helfen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären. Wichtig ist, dass Maßnahmen, die den Schutz persönlicher Daten einschränken, nicht willkürlich erfolgen und dabei immer abgewogen wird zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Bedürfnis nach Freiheit. Auch das Ausspähen unserer Daten durch Konzerne wie Google, Facebook und Co muss gesetzlich klar reguliert werden. Der IT-Experte Rainer Rehak hat es auf den Punkt gebracht: „Die Wirtschaft ‚erzieht‘ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns.“ Es wird Zeit, dass sich die demokratischen und rechtstaatlichen Instanzen diese Kontrolle wieder zurückerobern.

4. Was halten Sie von einer Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene?

Das streben wir nicht an.

5. Befürworten Sie die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Kataster aller Überwachungskameras, unabhängig ob diese von privater oder staatlicher Hand betrieben wird?

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, an welchen Stellen sie von Videokameras gefilmt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Kameras von staatlichen oder privaten Stellen betrieben werden. Dazu kann ein öffentlich einsehbares Kataster hilfreich sein.

6. Welche Meinung haben Sie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs?

In vielen Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen sind Videokameras bereits Realität. Dies kann dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ein Allheilmittel ist diese Überwachung nicht, zumal Straftaten und Gewalttaten damit kaum verhindert, höchstens im Nachhinein vielleicht besser aufgeklärt werden können. Bei der Videoüberwachung gilt außerdem: Kameras alleine helfen nicht weiter, es muss auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen, dass die Aufzeichnungen verfolgt und auswertet.

7. Wie stehen Sie zur Einführung eines Landes-Transparenzgesetzes für das Saarland?

DIE LINKE hat 2011 und 2012 jeweils Anträge für ein Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht, die sich an den Vorbildern Nordrhein-Westfalen und Hamburg orientierten. Das Landes-Transparenzgesetz, das CDU und SPD im Jahr 2016 verabschiedet haben, bleibt aus Sicht der LINKEN auf halber Strecke stehen. Denn die „große“ Koalition ist mit ihrem Transparenzgesetz hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurückgeblieben und hat einen Änderungsantrag der Linksfraktion abgelehnt. So sollen im Saarland nur die Gesamtsumme der Bezüge der Vorstände öffentlicher Unternehmen veröffentlicht werden, nicht die individuellen Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum es an der Saar weniger transparent zugehen sollte als in anderen Ländern. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Eigentümer öffentlicher Unternehmen und müssen einen ungehinderten Zugang zu allen Informationen erhalten, selbstverständlich auch über die Vergütung der Verantwortlichen. Hier muss nachgebessert werden.

8. Was ist Ihre Haltung zu einer gesetzlichen Befugnis zum Einsatz von Staatswanzen („Staatstrojaner", „Quellen-TKÜ“) für Landespolizei und Landes-Inlandsgeheimdienst?

DIE LINKE fordert den Verzicht auf Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Staatstrojanern, die tief in die Privatsphäre eindringen und technisch nicht verfassungskonform einsetzbar sind.

9. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray angesichts einer Ächtung dieses chemischen Kampfstoffes bei kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Vereinten Nationen?

DIE LINKE will den Einsatz von Pfefferspray massiv begrenzen und hat auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Pfefferspray kann zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen. Deshalb sollte er von der Polizei nur in Notfällen und nur mit größter Umsicht eingesetzt werden.

10. Inwiefern rechnen Sie einer polizeilichen, offenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu?

An einzelnen zentralen Plätzen kann Videoüberwachung sinnvoll sein und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Einen Wildwuchs an Videokameras sehen wir aber kritisch, zumal damit immer auch ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Videokameras können keine Straftaten verhindern, höchstens im Nachhinein bei der Aufklärung helfen. DIE LINKE ist daher für mehr Polizei vor Ort statt zu starker Videoüberwachung.

11. Sind Sie für oder gegen eine pseudonomisierte Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen?

DIE LINKE ist für eine anonymisierte Kennzeichnung in Form von Ziffern auf der Uniform.

12. Was halten Sie von der Abschaffung des (Straf)Tatbestandes der Vermummung in Zusammenhang mit Versammlungen?

Vermummung als Straftatsbestand sieht DIE LINKE sehr kritisch.

13. Sind Sie für oder gegen die Abschaffung einer Anmeldepflicht für Kleinstversammlungen?

Da die Definition von „Kleinstversammlungen“ sehr vage ist und bei Versammlungen selten im Vorfeld fest steht, wie viele Teilnehmer kommen werden, sehen wir derzeit keine akute Veranlassung für eine Veränderung der geltenden Rechtslage.

14. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle öffentlichen Stellen zur Kontaktaufnahme mit den Bürgern E-Mail-Kontakte mit der Möglichkeit zur PGP-Verschlüsselung anbieten können müssen.

DIE LINKE begrüßt eine solche Forderung. Im Mail-Kontakt mit öffentlichen Stellen sollte die Möglichkeit der Verschlüsselung bestehen.

15.Wie bewerten Sie die Erlaubnis zum Einsatz von „V-Leuten“ bei der Polizei („Polizeispitzel“)?

Im Bereich der organisierten Kriminalität wie etwa Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenschmuggel, können V-Leute bei der Polizei hilfreich sein. Im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung sehen wir einen solchen Einsatz dagegen sehr kritisch. Generell sollte der Einsatz von V-Leuten nur unter klaren Vorgaben und strenger Aufsicht erfolgen.


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Zuletzt geändert am 20.03.2017 06:47 Uhr