Pressenotiz zum Pilotprojekt „Bodycams&= #8220;

Im Gegensatz zu den =F6ffentlichen =C4u=DFerunge= n der Landesbeauftragten f=FCr Datenschutz wurde die LfD im Vorfeld der =F6= ffentlichen Kommunikation zum Pilotprojekt "Bodycams" beteiligt. So hat es in der vergangenen Woche ein Gespr=E4ch zwischen Landespolizeipr= =E4sident Uwe Binias und der Landesbeauftragen f=FCr Datenschutz gegeben, i= n dem sie auf das gestern begonnene Pilotprojekt hingewiesen wurde.

Seitens der Landesbeauftragten f=FCr Datenschutz= wurde dann eine sogenannte Verfahrensbeschreibung erbeten, die am 08.12.20= 16 dorthin =FCbermittelt und inhaltlich noch in Einzelheiten nach erfolgter Abstimmung angepasst wurde. Die Anregungen von dort wurden = in die hiesige Verfahrensbeschreibung aufgenommen. Gegen die beabsichtigte = Projektdurchf=FChrung wurden daraufhin keine weiteren Bedenken geltend gema= cht. Dieses Verfahren ist =FCblich und entspricht der g=E4ngigen Praxis im Austausch mit der Landesbeauftragten f= =FCr den Datenschutz.

Zu dem Vorwurf der Landesbeauftragten, der Testb= etrieb der „Bodycams“ sei rechtswidrig, ist zu sagen, dass dies= vom Innenministerium anders beurteilt wird. Die Rechtsgrundlage zum Einsatz der „Bodycams“ im vorgesehenen Rahmen ergibt sich = aus =A7 32 Abs. 1 und 4 des aktuell g=FCltigen NSOG. Neben der konkreten Ge= fahrenlage in Abs. 1 als Grundlage steht in Abs. 4:

"Die Polizei kann zur Eigensicherung bei An= halte- und Kontrollsituationen im =F6ffentlichen Verkehrsraum nach diesem G= esetz oder anderen Rechtsvorschriften Bildaufzeichnungen offen anfertigen. Die Ma=DFnahme darf auch durchgef=FChrt werden, wenn Dri= tte unvermeidbar betroffen werden."

Diese Formulierung bietet neben dem Einsatz von = Kameras in Kraftfahrzeugen auch die M=F6glichkeit, die Beamtinnen und Beamt= en zum Eigenschutz mit entsprechenden Kameras auszustatten, die nur die Bildaufzeichnungsfunktion bietet. Dieser rechtliche Hintergrun= d wird im Rahmen des aktuellen Pilotprojekts nat=FCrlich eingehalten.

Dar=FCber hinaus hat auch der Hauptpersonalrat d= er Polizei in Niedersachsen dem Testbetrieb im Vorfeld ausdr=FCcklich zuges= timmt.

Mit freundlichen Gr=FC=DFen

Philipp Wedelich
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Philipp Wedelich
Pressesprecher und Leiter des Referats
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