"published": "2022-04-02T23:25:05Z", "content": "

Hallo Welt. Das freiheitsfoo nun (endlich!) im Fediverse. Danke an die Leitstelle511!

Nachfolgend - und in chronologischer Reihenfolge - unsere letzten Nachrichtenpings seit September 2021 hier nachgereicht:

", "published": "2022-04-02T23:25:41Z", "content": "

Digitalzwang in Niedersachen. Weihnachten für die Luca-App? https://freiheitsfoo.de/2021/09/07/digitalzwang-in-niedersachsen/

", "published": "2022-04-02T23:26:00Z", "content": "

Rise of the Police - Neue Polizeipanzerwagen für Niedersachsen: Geheimniskrämerei, fragwürdige Auftragsvergabepraxis, Bevorteilung polizeifreundlicher Medien, neuer Panzerwagen für 1,1 Mio Euro kurz vor Auftragsvergabe https://freiheitsfoo.de/2021/09/11/neue-polizeipanzerwagen-nds/

", "published": "2022-04-02T23:26:12Z", "content": "

Kommunalwahlen Hannover: Massenhafte, straßenweite Nicht-Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Und eine das wenig ernst nehmende und beschwichtigen wollende Stadt Hannover https://freiheitsfoo.de/2021/09/24/debakel-wahlbenachrichtigung-kommunalwahl-hannover-2021/

", "published": "2022-04-02T23:26:23Z", "content": "

Mittelbare Impfpflicht: Nach 3G- und 2G-Zwängen und Nicht-Lohnfortzahlung für Ungeimpfte nun Bändchen-Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte an geschichtsvergessenen Universitäten https://freiheitsfoo.de/2021/09/30/mittelbare-impfpflicht/

", "published": "2022-04-02T23:26:33Z", "content": "

BKA präsentiert die Polizei als Opfer - Gastkommentar zur Selbst-Ikonisierung der Behörde und die Instrumentalisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik https://freiheitsfoo.de/2021/10/04/polizei-opfer-ikonisierung/

", "published": "2022-04-02T23:26:44Z", "content": "

SEK-Einsatz mit Todesfolge bei Hannover: Polizei verschweigt Taser-Einsatz. Innenmin. verweigert Auskünfte zu Tasereinsätzen. StA verzögert Obduktionsergebnisse. Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Taser verbieten, Informationspflichten einführen! https://freiheitsfoo.de/2021/10/09/toedlicher-tasereinsatz-nds-geheimhaltungsbeduerftig/

", "published": "2022-04-02T23:26:56Z", "content": "

Ein Blick in die Glaskugel: Die sich anbahnende Ampel-Bundesregierung und ihr Umgang mit Videoüberwachung, Versammlungsfreiheit, Staatstrojaner, Geheimdienste, VDS, Polizei und Frontex https://freiheitsfoo.de/2021/10/12/glaskugel-ampel-bundesregierung-und-menschenrechte/

", "published": "2022-04-02T23:27:09Z", "content": "

Heimlich, still und leise verlängert das Bundesjustizministerium die krasse Einschränkung der Frage- und Auskunftsrechte kritischer Aktionär*innen - und droht unverhohlen mit Fortsetzung ganz unabhängig von Corona! https://freiheitsfoo.de/2021/10/21/tod-der-ag-hv-kritik/

", "published": "2022-04-02T23:27:18Z", "content": "

Wie Banken ihre Kund*innen nötigen - Repressive Bankenpraktiken in den Zeiten der Negativ-Zinsen. Kommentar und Dokumentation am Beispiel der GLS-Bank. https://freiheitsfoo.de/2021/10/28/banken-noetigungen/

", "published": "2022-04-02T23:27:28Z", "content": "

Rise of the Police: Bundesinnenministerium kauft 55 Radpanzer bei Rheinmetall https://freiheitsfoo.de/2021/11/27/neuer-sonderwagen-5-von-rheinmetall/

", "published": "2022-04-02T23:27:43Z", "content": "

Nach erfolgreichem Hackerangriff auf Zensus-IT. BSI: Schwerwiegend. BMI: Keine Gefährdung. Zensus-PR: Schweigen. https://freiheitsfoo.de/2021/11/27/erfolgreicher-hackerangriff-auf-zensus2022/

", "published": "2022-04-02T23:27:52Z", "content": "

Am Beispiel einer Hausbesetzung in Hannover: Mangelhafte, weil intransparente, unausgewogene und parteiische polizeiliche Pressearbeit https://freiheitsfoo.de/2021/12/09/unausgewogene-pressearbeit-polizei-hannover-hausbesetzung/

", "published": "2022-04-02T23:28:06Z", "content": "

Ströer rüstet auf - über eine mediale, politische und kommerzielle Wirkmacht unter dem Radar der Öffentlichkeit und ohne gesellschaftliche Kontrolle https://freiheitsfoo.de/2021/12/26/stroeer-aufruestung/

", "published": "2022-04-02T23:28:17Z", "content": "

Medienkritik: Wie die „HAZ“ ein „Interview“ zur Rolle der Polizei bei Corona-„Spaziergängen“ zur unhinterfragten und einseitigten Werbeveranstaltung für Wünsche und Ansichten eines GdP-Polizeilobbyisten werden lässt https://freiheitsfoo.de/2022/01/10/medienkritik-versteckter-haz-polizeilobbyismus/

", "published": "2022-04-02T23:28:28Z", "content": "

Kinderspiele zur Ausweitung der Ströer-Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum Hannovers: Stadt Hannover spielt „Schwarzer Peter“, der Ströer-Konzern „Verstecken“ https://freiheitsfoo.de/2022/01/19/kinderspiele-landeshauptstadt-hannover-stroeer/

", "published": "2022-04-02T23:28:38Z", "content": "

Verwaltungsgericht Hannover kann noch nicht sagen, wann es die Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot aus dem März 2020 behandeln wird. https://freiheitsfoo.de/2022/01/22/kurz-notiert-verwaltungsgericht-hannover-nicht-absehbar-wann-die-klage-gegen-pauschales-demonstrationsverbot-aus-dem-maerz-2020-behandelt-wird/

", "published": "2022-04-02T23:28:53Z", "content": "

Niedersächsisches Gesundheitsministerium beteuert: Derzeit keine Weitergabe von Gesundheitsdaten von Gesundheitsämter an Polizeien https://freiheitsfoo.de/2022/01/24/keine-corona-gesundheitsdaten-an-polizeien/

", "published": "2022-04-02T23:29:04Z", "content": "

Trotz anderslautender Beteuerungen von GdP-Funktionär: Keine belastbaren Daten zur Impfquote von Polizist*innen in Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2022/01/25/faktencheck-impfstatus-polizei/

", "published": "2022-04-02T23:29:17Z", "content": "

Kritik: BVerfG-Entscheidung zur Rechtmäßigkeit "vorsorglicher Demonstrationsverbote" droht zum polizeilichen Knüppel gegen Spontanversammlungen über "Spaziergänge" hinaus zu werden https://freiheitsfoo.de/2022/02/02/kritik-bverfg-pro-praeventive-demoverbote/

", "published": "2022-04-02T23:29:26Z", "content": "

Nicht neu, aber aus gegebenen Anlässen zur Erinnerung: Der Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache https://freiheitsfoo.de/brokdorf-beschluss-in-leichter-sprache/

", "published": "2022-04-02T23:29:39Z", "content": "

Thyssenkrupp als großer Gewinner der von der letzten Bundesregierung auf letzten Drücker genehmigten Rüstungsexporte. Es freuen sich: Ägypten, Türkei, Brasilien etc. https://freiheitsfoo.de/2022/02/05/thyssenkrupp-ruestungsexportprofiteur-alte-bundesregierung/

", "published": "2022-04-02T23:29:51Z", "content": "

ÖPNV Hannover – Privater „Sicherheitsdienst“ jetzt mit Teleskop-Stahl-Schlagstöcken: „Ein kleiner Stock für Deeskalation und Sicherheit“ https://freiheitsfoo.de/2022/02/16/protec-teleskop-schlagstock/

", "published": "2022-04-02T23:30:01Z", "content": "

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zur Volkszählung 2022 (Zensus 2022) nicht zur Entscheidung angenommen https://freiheitsfoo.de/2022/03/03/nichtannahme-verfassungsbeschwerde-zensus2022/

", "published": "2022-04-02T23:30:11Z", "content": "

FDP-Justizminister Buschmann will dauerhaft Aktionär*innen-Rechte beschneiden, den AGs kritische Fragen ersparen. Neusprech: "Verstetigung virtueller Hautpversammlungen". Eine Stellungnahme dazu: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Virtuelle-Hauptversammlungen taz dazu: https://taz.de/Streit-um-Hauptversammlungen/!5841082/

", "published": "2022-04-02T23:30:23Z", "content": "

Ab sofort auf Lager und kostenfrei zu haben: „BITTE KEINE WERBUNG!“-Klebebänder https://freiheitsfoo.de/2022/03/27/klebeband-bitte-keine-werbung/

", "published": "2022-04-02T23:30:31Z", "content": "

Offener Brief gegen Bundeswehr-Werbung auf dem Katholikentag 2022 in Stuttgart https://freiheitsfoo.de/2022/04/03/gegen-bundeswehr-werbung-auf-dem-katholikentag-2022/

", "published": "2022-04-03T01:08:28Z", "content": "

Danke @tastytea, dass Du so lange und so zuverlässig das freiheitsfoo über den RSS-Bot im #Fediverse lesbar gemacht hast!

Wir wissen noch gar nicht, ob wir selber die freiheitsfoo-Posts so zuverlässig ins Fediverse bekommen, wie Du das gemacht hast und freuen uns über Tipps und Hinweise. Auch über Beschwerden, wenn es technisch hakt.

Danke geht auch an @chpietsch für etwa 2 Tonnen Hinweise, Tipps und Geduld.

", "published": "2022-04-06T20:46:10Z", "content": "

Nicht mehr lang zum 15.5.22, dem Stichtag des Zensus 2022: Schein und Sein der Zensus-Statistiker-Welt, Bettelbrief zur "Rekrutierung" von "Erhebungsbeauftragten", Auskunftsverweigerungen, (alten) Kritiksammlungen, was der Ukrainekrieg mit dem Zensus zu tun hat und einem kleinen Ausblick. https://freiheitsfoo.de/2022/04/06/zensus2022-schein-und-sein/

", "published": "2022-04-08T01:39:44Z", "content": "

Analyse einer Kleinen Anfrage aus dem Landtag Hannover: Weiterhin staatliche Geheimniskrämerei um den Tod eines Menschen bei Hannover nach Taser-Einsatz durch die Polizei, keine Taser für die niedersächsische Streifenpolizei, Fortschreibung der Mär vom „nicht-tödlichen“ Elektroschocker, Zahlen zum Einsatz von Tasern in NDS und eine geheime bundesweite Auswertung polizeilicher Taser-Einsätze https://freiheitsfoo.de/2022/04/08/taser-einsaetze-nds-2/

", "published": "2022-04-27T22:41:04Z", "content": "

In Hannover findet derzeit eine massive Aufrüstung der Werbung im öffentlichen Raum durch Digitalscreens statt. Öffentlichkeit dazu ist unerwünscht: die Stadt hält sich sehr bedeckt, der Medienkonzern Ströer verweigert jegliche Kommunikation. Was aber nun raus ist: Ströer kann theoretisch beliebig viele bisherige Werbeanlagen durch Digital-Screens ersetzen, rund 50 Bauanträge liegen schon vor und ca. 20 Anlagen sind bereits errichtet. https://freiheitsfoo.de/2022/04/28/stroeer-hannover-3/ Hannover werbefrei!

", "published": "2022-04-30T07:43:24Z", "content": "

@diepartei @stadtwildnis herzlichen Dank! Alle Infos helfen und je mehr Öffentlichkeit es gibt, desto besser :) Einen schönen 1. Mais Euch allen!

", "published": "2022-05-13T00:34:38Z", "content": "

Zum 100. Geburtstag von Otl Aicher https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/zum-100-geburtstag-von-otl-aicher/

", "published": "2022-05-13T00:35:18Z", "content": "

Polizei Hamburg mal wieder: Unterschriftensammlung als Straftat, oder: Warum die Hamburger Polizei Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht bitter nötig hat https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/

", "published": "2022-05-13T14:27:30Z", "content": "

Bittere Ironie der Geschichte - Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - ein Kind der Proteste gegen die Volkszählung 1983 - wir zur Volkszählung 2022 in Teilen pauschal für 1,5 Jahre abgeschafft #Zensus2022 https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/aussetzung-betroffenenrechte-zensus2022/

", "published": "2022-05-24T22:26:04Z", "content": "

Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbenanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfern https://freiheitsfoo.de/2022/05/25/rheinmetall-hv2022/

", "published": "2022-05-26T10:00:51Z", "content": "

@t_aus_m War irgendwo zu sehen (Nummernschild?), ob das Bundes- oder Landespolizeiproblem war und falls Landespolizei: welches Bundesland?

https://freiheitsfoo.de/2021/11/27/neuer-sonderwagen-5-von-rheinmetall/

", "published": "2022-05-26T12:33:56Z", "content": "

@t_aus_m Danke für die Hinweise :)
Dass Sachsen-Anhalt sich auch eigene Exemplare dieser Militärmaschinen hält, war in der Redaktionsgruppe nicht allgemein bekannt.

", "published": "2022-06-01T22:40:53Z", "content": "

Rise of the Police: Niedersachsens Polizei erhält einen neuen „Survivor“-Radpanzer von Rheinmetall. Kosten: 1,34 Millionen Euro. Erneut keine Öffentlichkeitsarbeit. Der Wagen sei als "geheimhaltungsbedürftig" eingestuft worden. https://freiheitsfoo.de/2022/06/02/neuer-panzerwagen-fuer-nds-polizei/

", "published": "2022-06-13T05:35:56Z", "content": "

Die Dienstausweise der Zensus2022-"Erhebungsbeauftragten" sind nicht fälschungssicher und machen Missbrauch der Volkszählung zur Durchführung von Straftaten einfach(er). https://freiheitsfoo.de/2022/06/13/zensus2022-dienstausweis/

", "published": "2022-06-14T22:48:25Z", "content": "

Zeitzeichen, 24. https://freiheitsfoo.de/2022/06/15/zeitzeichen-24/

", "published": "2022-08-20T13:36:40Z", "content": "

Hauptversammlung der OHB AG: Neue Spionagesatelliten für (nicht nur deutsches) Militär und Geheimdienste, Frühwarnsysteme gegen Raketen und Hyperschallwaffen, etwas Geld von OHB für deutsche Parteien, viel Geld von der Bundesregierung für OHB und eine umstrittene Zuarbeit für die EU-Grenz“schutz“polizei Frontex https://freiheitsfoo.de/2022/08/20/ohb-hv-2022/

", "published": "2022-08-26T23:07:30Z", "content": "

Erneuerung/Verlängerung der Partnerschaft zwischen Tails und freiheitsfoo. https://freiheitsfoo.de/2022/08/27/freiheitsfoo-tails-partnerschaft-3/

", "published": "2022-08-27T01:19:12Z", "content": "

Hauptversammlung des ÖPNV-Betreibers der Landeshauptstadt Hannover (üstra AG): Eine flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV und neue Schlagstöcke für den Sicherheitsdienst, aber keinerlei Belege für deren Sinn oder Verhältnismäßigkeit. Eine exklusive Schweigeminute für getötete Polizisten und Angst vor dem Tor-Browser. https://freiheitsfoo.de/2022/08/27/uestra-hv-2022/

", "published": "2022-09-18T02:19:35Z", "content": "

freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl am 9.10.2022: SPD, CDU, Grüne und „AfD“ blamieren sich mit Nicht-Beteiligung – FDP, Piraten und Linke liefern Antworten. https://freiheitsfoo.de/2022/09/18/wps-nds-wahl-2022/

", "published": "2022-09-24T22:19:14Z", "content": "

Nancy Faeser hat keine Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Analyse eines Interviews mit der Bundesinnenministerin. https://freiheitsfoo.de/2022/09/25/nancy-faeser-hat-keine-argumente-fuer-eine-ip-vds/

", "published": "2022-09-28T00:33:33Z", "content": "

Die Polizei und der Fußball: Von rechtswidrigen Fußball-Fan-Durchsuchungen und ihrer Folgenlosigkeit. Oder: Verdeckte Bundespolizeiermittler, fehlender Rechtsschutz, Unklarheit über Datentransfer in weitere Polizeidatenbanken und die nicht vorhandene Bereitschaft der Polizei, sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen und für Fehlverhalten geradezustehen. https://freiheitsfoo.de/2022/09/28/polizei-rechtswidrige-kontrollstelle-ohne-fehlerkultur/

", "published": "2022-10-03T01:56:46Z", "content": "

Wahlplakat-Show zur Niedersachsen-Landtagswahl am 9.10.2022 https://freiheitsfoo.de/2022/10/03/wahlplakat-show-nds-ltw-2022/

", "published": "2022-10-07T07:38:15Z", "content": "

@lastscater die Leute von netzpolitik.org haben einige unserer Fragen offenbar beantwortet bekommen. Das hilft Dir hoffentlich noch mehr: https://netzpolitik.org/2022/landtagswahl-das-sagen-die-parteien-in-niedersachsen-zu-digitalen-buergerrechten/

", "published": "2022-10-23T23:30:55Z", "content": "

freiheitsfoo übergibt Katalog mit 15 Forderungen zu künftiger bürger- und persönlichkeitsrechtlicher Landespolitik an die Verhandelnden zur neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2022/10/24/15punkte-forderungskatalog-rot-gruen-nds/

", "published": "2022-10-28T10:17:08Z", "content": "

#Rassismus und #Extremismus in den Reihen der #Polizei: eine Stellungnahme und Analyse aus dem Inneren der Strukturen heraus
https://freiheitsfoo.de/2022/10/28/rassismus-und-extremismus-polizei/

", "published": "2022-11-02T06:38:15Z", "content": "

Der Sammelband zu #Rassismus in der #Polizei, hrsg. von #DanielaHunold und #TobiasSingelnstein, aus diesem Jahr ist jetzt unter CC BY-4.0 frei verfügbar.
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-37133-3

", "published": "2022-11-13T03:11:47Z", "content": "

Neue rot-grüne Regierung für Niedersachsen: vorläufig gescheitert! Ein Koalitionsprogramm als "Zukunftsprogramm der SPD" ohne Haltung und Rückgrat zu bürger-, freiheits- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen. https://freiheitsfoo.de/2022/11/13/rot-gruen-nds-vorlaeufig-gescheitert/

", "published": "2022-11-25T05:08:41Z", "content": "

"Zensus 2022"-Halbjahresbilanz - Medial geräuschlos, aber alles andere reibungs- oder widerstandslos: Mehrere Millionen Auskunftsverweigerer, Hunderte Gerichtsverfahren gegen die Volkszählung. https://freiheitsfoo.de/2022/11/25/zensus2022-halbjahresstatistik/

", "published": "2022-11-27T12:48:12Z", "content": "

IFG-befreit: Englische Übersetzungen wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zum Persönlichkeitsrecht https://freiheitsfoo.de/2022/11/27/en-uebersetzungen-bverfg-persoenlichkeitsrecht/

", "published": "2022-12-11T05:46:52Z", "content": "

Zeitzeichen, die 25. https://freiheitsfoo.de/2022/12/11/zeitzeichen-25/

", "published": "2022-12-17T11:21:50Z", "content": "

Kommunal-Posse: Hannovers CDU-Stadtrat-Chef Felix Semper fordert unter Anführung unrichtiger Behauptungen öffentliche Videoüberwachung für die Stadt, will aber keinerlei Sachfragen dazu beantworten und stellt sich stumm. https://freiheitsfoo.de/2022/12/12/cdu-hannover-semper-vue/

", "published": "2022-12-17T11:26:44Z", "content": "

Klage und Eilantrag gegen die polizeiliche Videoüberwachung hannoverscher Weihnachtsmärkte eingereicht. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit angzweifelt. Verwaltungsgericht Hannover entscheidet dazu nächste Woche. https://freiheitsfoo.de/2022/12/17/polizei-videoueberwachung-weihnacht-hannover-2022/

", "published": "2023-01-31T05:23:13Z", "content": "

Zahlen, Einordnungen und Kommentare zur Silvester-Krawall-Hysterie https://freiheitsfoo.de/2023/01/31/silvester2022-hysterie/

", "published": "2023-02-19T03:56:53Z", "content": "

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein planen Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfragen und Handy-Standortdaten-Abfragen - Kritische Stellungnahme vom freiheitsfoo für den Innenausschuss in Kiel dazu: https://freiheitsfoo.de/2023/02/18/schwarz-gruen-sh-will-mehr-vds/

", "published": "2023-04-18T14:53:14Z", "content": "

Telekommunikations-Überwachungs-Zentrum Nord: Start auf unbekannten Termin verschoben, noch immer kein Testbetrieb. https://freiheitsfoo.de/2023/03/17/tkuez-nord-starttermin-unbekannt/

", "published": "2023-04-18T14:53:46Z", "content": "

Bundesdatenschutzbeauftrager sorgt dafür, dass Zoll und „Verteidigungs“ministerium bei Auskunftersuchen keine unfairen Selbstauskünfte abverlangen. https://freiheitsfoo.de/2023/03/28/auskunftsersuchen-bfdi-weist-bmvg-und-zoll-zurecht/Bundesdatenschutzbeauftragter: „Telegram“ missachtet DSGVO. Auskunftsersuchen laufen ins Leere. https://freiheitsfoo.de/2023/03/28/bfdi-telegram-missachtet-dsgvo/

", "published": "2023-04-18T14:54:28Z", "content": "

Polizei und Geheimdienst Hamburg: Absurde Antworten zu Auskunftsersuchen über Daten, die eigentlich gar nicht mehr da sein dürften … https://freiheitsfoo.de/2023/04/03/absurdistan-auskunftsersuchen-hh/

", "published": "2023-04-18T14:55:15Z", "content": "

Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend: Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik. Oder: Was ist das „nationale Monitoring mit pseudonymisierten IDs“ und warum dürfen Kinder ohne eigenes Smartphone nicht mitfahren? https://freiheitsfoo.de/2023/04/18/dticket-kritik/

", "published": "2023-05-13T23:44:17Z", "content": "

Das Bundesverkehrsministerium dumm oder dreist: Keine Antworten auf dringende Fragen zum 49-Euro-Ticket. https://freiheitsfoo.de/2023/05/03/bmdv-dumm-oder-dreist/

", "published": "2023-05-13T23:44:53Z", "content": "

Neues von der Volkszählung 2022: Mündliche Klageverhandlung in Hessen und Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe in Niedersachsen. https://freiheitsfoo.de/2023/05/07/volkzaehlung2022-klage-und-bussgelder/

", "published": "2023-05-13T23:45:22Z", "content": "

Polizei Niedersachsen und Drohnen: Starke Zunahme der Einsätze, inzwischen regelmäßige Überwachung von Fußballfans, Großeinkauf neuer Drohnen zur flächendeckenden Versorgung der Polizei noch im Mai 2023. Kennzeichnungspraxis ungenügend. https://freiheitsfoo.de/2023/05/10/polizeidrohnen-nds-news/

", "published": "2023-05-13T23:45:59Z", "content": "

Zeitzeichen, die 26. https://freiheitsfoo.de/2023/05/13/zeitzeichen-26/

", "published": "2023-05-13T23:46:32Z", "content": "

Bericht von der Hauptversammlung der Rheinmetall AG: Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die „Bundeswehr“. https://freiheitsfoo.de/2023/05/13/rheinmetall-hv-2023/

", "published": "2023-05-21T04:49:06Z", "content": "

Heute ab 17 Uhr gibt es freiheitsfoo zum sog. #Deutschlandticket auf der #KulturellenLandpartie im #Wendland. Kommt gern vorbei und diskutiert mit :)

Gasthaus Wiese in Gedelitz, im Zirkuszelt.
Wir danken den Gastgeber.innen vom #COMMev 🙏

#klp
https://gasthaus-wiese.de/home/kulturelle-landpartie/

", "published": "2023-07-31T10:53:33Z", "content": "

FDP-Justizminister Buschmann erfolgreich: Kultur kritischer Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit neuem Gesetz ein für allemal vernichtet https://freiheitsfoo.de/2023/06/30/buschmann-killt-kritische-aktionaerskultur/

", "published": "2023-07-31T10:54:07Z", "content": "

„Wer sind wir? Wer wollen wir sein und was für ein Leben wollen wir führen?“ – Das Gegenteil von Luxus, sich solche Fragen zu stellen. Von der Bedeutung dieser Fragen und Fluchten und Ausbrüchen als Ausdruck der Suche nach Antworten. Eine Erinnerung an Peter Bieri. https://freiheitsfoo.de/2023/07/31/peter-bieri-ist-tot/

", "published": "2023-08-07T06:13:06Z", "content": "

Niedersachsen: Zahlen ohne wissenschaftliche Grundlage dienen der Nds. Innenministerin Behrens zur Verbreitung populistischer Äußerungen bzw. werden von dieser dazu ausgenutzt. https://freiheitsfoo.de/2023/08/04/untersuchung-datenerhebung-gewalt-an-feuerwehrmenschen/

", "published": "2023-08-07T06:13:26Z", "content": "

Eskalation im Niger – Wie in Mali: Beteiligung von auch durch die „Bundeswehr“ ausgebildete Soldaten und Armeeeinheiten am Militärputsch wahrscheinlich. https://freiheitsfoo.de/2023/08/07/niger-putsch-bundeswehr/

", "published": "2023-08-12T22:31:35Z", "content": "

freiheitsfoo - weiter Partner von Tails. https://freiheitsfoo.de/2023/08/12/freiheitsfoo-tails-partnerschaft-4/

", "published": "2023-09-26T20:46:49Z", "content": "

Alltag Deutschlandticket: Kontrolleur der NordWestBahn droht bei ausgedrucketem Ticket mit Polizei und Rausschmiss aus der Bahn https://freiheitsfoo.de/2023/09/15/schoene-neue-welt-d-ticket/

", "published": "2023-09-26T20:47:18Z", "content": "

Zeitzeichen, Folge 27 https://freiheitsfoo.de/2023/09/17/zeitzeichen-27/

", "published": "2023-09-26T20:47:45Z", "content": "

Nach viereinhalb Monaten weitere Antworten vom Nds. Landespolizeipräsidium: Entscheidung zur Ausweitung des Polizeidrohnenfuhrparks durch ehem. Innenminister Pistorius. Niedersächsischer Landtag wurde darüber nicht informiert, deswegen auch keine Debatte zur Sache im Parlament. https://freiheitsfoo.de/2023/09/26/polizeidrohnen-nds-news-update/

", "published": "2023-09-26T20:48:05Z", "content": "

Heimlich, still und leise: Niedersächsischer Geheimdienst leistet sich einen imposanten Neubau. Und will nicht sagen, was der gekostet hat. Öffentlichkeitsarbeit? Null. https://freiheitsfoo.de/2023/09/26/neubau-geheimdienst-nds/

", "published": "2023-10-04T19:29:59Z", "content": "

Üstra-Hauptversammlung 2023, ÖPNV in Hannover: Keine Evidenz für Sinnhaftigkeit allgegenwärtiger Videoüberwachung, Details zum Üstra-Hack, Ungereimtheiten zur Bargeldlos-Politik der Üstra im Zuge von Fahrkartenautomaten-Sprengungen, Üstra-Deutschlandticket-Praxis etc. https://freiheitsfoo.de/2023/10/02/uestra-hv-2023/

", "published": "2023-10-04T19:31:43Z", "content": "

War die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover rechtmäßig? Das prüft das Verwaltungsgericht Hannover am 10.10.2023 um 9:30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Saal 1 https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/war-die-videouberwachung-des-weihnachtsmarktes-2022-in-hannover-rechtmassig-225963.html

", "published": "2023-11-04T07:19:38Z", "content": "

Einladung zum 40. Geburtstag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung - Ganztägiges Treffen am 16.12.2023 u.a. mit Rolf Gössner in Hannover. Anmeldefrei, kostenlos. https://freiheitsfoo.de/40j-gis/

", "published": "2023-12-03T17:50:58Z", "content": "

Medienkritik: Zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Helmstedt/Niedersachsen. Und was daraus gemacht wird. https://freiheitsfoo.de/2023/12/03/medienkrititik-weihnachtsmarktanschlagsgefahr/

", "published": "2023-12-09T08:21:15Z", "content": "

Polizeiliche Videoüberwachung von Weihnachtsmärkten in Hannover in der Kritik: Gerichtsverfahren gegen die Polizei geht in die zweite Instanz https://freiheitsfoo.de/2023/12/09/weihnachst-vue-berufung-ovg/

", "published": "2023-12-09T08:22:54Z", "content": "

Heute in einer Woche im Kargah in Hannover: 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Rolf Gössner und anderen. Teilnahme anmelde- und kostenfrei. https://freiheitsfoo.de/40j-gis/

", "published": "2023-12-15T17:00:08Z", "content": "

Hamburger Chef der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ will nicht erklären, was er im Streit mit der Fußballfanszene unter „post-mortale Klugscheißerei“ versteht. https://freiheitsfoo.de/2023/12/11/dpolg-hh-post-mortale-klugscheisserei/

", "published": "2023-12-15T17:00:32Z", "content": "

Zum 40. Geburtstag noch einmal: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in leichter Sprache. https://freiheitsfoo.de/2023/12/15/40-jahre-gis/

", "published": "2024-02-11T04:21:25Z", "content": "

Endlich (ein wenig) Öffentlichkeitsarbeit zur neuen Flotte von Polizeidrohnen in Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2024/02/01/nds-polizeidrohnen-flotte/

", "published": "2024-02-11T04:22:26Z", "content": "

Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige „Section Control“-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu. Unfallzahlen haben sich gar nicht reduziert, eher im Gegenteil. Jenoptik will erstmal keine weitere Section Control Technik für Deutschland machen. https://freiheitsfoo.de/2024/02/11/sectioncontrol-ausgeschaltet/

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