Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit bitte ich um kostenfreie Auskunft zu sämtlichen von Ihnen direkt oder mittelbar betriebenen Videoüberwachungsanlagen öffentlichen oder halböffentlichen Raums.

Gemäß § 4g Abs. 2 BDSG bitte ich um die Angaben aus § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG für jede dieser Anlagen:

- Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,

- Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,

- Anschrift der verantwortlichen Stelle,

- Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,

- eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

- Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,

- Regelfristen für die Löschung der Daten,

- eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten.

Zudem bitte ich um Überprüfung der Situation zur nach § 6b BDSG notwendigen Kennzeichnung der Kameras.

Ich erwarte die Beauskunftung innerhalb von vier Wochen nach Eingang meines Schreibens an Sie.


Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,