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6.3.2018 - Berichte über Aussagen der designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, zum Stand des Datenschutzes in Deutschland

Beispiel: https://netzpolitik.org/2018/das-geht-ja-gut-los-digitalministerin-baer-schiesst-gegen-datenschutz-und-eprivacy/

Auszug aus dem netzpolitik.org-Beitrag:

Heute ist in vielen Medien zu lesen, dass die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, CSU-Politikerin Dorothee Bär, „mehr Tempo bei der Digitalisierung“ fordert. Das ist wenig überraschend und wenig umstritten. In einem Interview mit der Bild macht Bär jedoch klar, wo sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht: Neben der Digitalisierung der Verwaltung geht es ihr in erster Linie um digitale Wirtschaftspolitik. Deutschland solle eine Digitalnation werden, so wie es bislang eine Industrienation sei.

Als Hauptproblem machen sie und die Bild dabei den „guten alten deutschen Datenschutz“ aus:

Bär: […] Start-Ups dürfen an bürokratischen Hürden nicht verzweifeln. Und auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“

Bild: Da steht aber – wie so oft – der gute alte deutsche Datenschutz davor.

Bär: Richtig! Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.

Bild: Die EU macht es deutschen Firmen auch schwer.

Bär: Wir brauchen ein Regelsystem, dass unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört. Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten ePrivacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg.

Weitere Berichterstattung z.B. hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Dorothee-Baer-Programmierunterricht-und-Flugtaxis-fuer-die-Digitalnation-3987301.html

6.3.2018 - Presseanfrage an Dorothee Bär

Sehr geehrte Frau Bär,

Presseberichten zufolge [1] verteten Sie die Meinung, dass "in Deutschland ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert existiert."

Können Sie uns mitteilen, wie Sie den Datenschutz des 18. Jahrhunderts sehen und bewerten und inwiefern sich dieser im Vergleich zu heute nicht (wesentlich) verändert hat?

Wir möchten über diese Aussage von Ihnen berichten und es wäre gut, dieses Statement besser einordnen und verstehen zu können.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

[1] Bspw. https://netzpolitik.org/2018/das-geht-ja-gut-los-digitalministerin-baer-schiesst-gegen-datenschutz-und-eprivacy/

12.3.2018 - Rückmeldung aus dem Büro von Frau Bär

Sehr geehrter Herr xxx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann Ihnen Frau Bär dazu keine Stellungnahme geben.
Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Dorothee Bär, MdB

Dorothee Bär, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU
Vorsitzende des CSU-Netzrates und des CSUnet

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

12.3.2018 - Nachfrage an Frau Bärs Mitarbeiterin

Sehr geehrte Frau xxx,

können Sie uns wenigstens mitteilen, warum Frau Bär ihre eigene Äußerung nicht erläutern oder erklären möchte bzw. warum sie das nicht "kann"?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

12.3.2018 - Rückmeldung aus dem Büro von Frau Bär

Sehr geehrter Herr xxx,

entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl, die nicht ganz zutreffend war. Zeitlich schafft Frau Bär das leider nicht. Bitte verstehen Sie, dass Frau Bär eine Vielzahl an Anfragen erreicht und Sie leider unmöglich alle beantworten kann.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

12.3.2018 - Eine letzte Frage an die Mitarbeiterin von Frau Bär

Sehr geehrte Frau xxx,

dann erlauben Sie mir zumindest noch die eine Frage an Sie:

Ist es tatsächlich so, dass Frau Bär zu dem vom uns angeführten Zitat keinerlei Presseanfragen oder anderweitige Anfragen mit der Bitte um genauere Ausführung erhalten hat?

Falls aber doch, so könnten Sie uns doch mit der Antwort auf bereits erfolgte Anfragen zum Zitat bedienen.

Viele gute Grüße,

13.3.2018 - Post von der Bär-Mitarbeiterin

Sehr geehrter Herr xxx,

ich kann Ihnen sagen, dass Sie damit gemeint hat, dass ein Regelsystem nötig sei, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.
Vgl.: Quelle: http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Dorothee-Baer-kritisiert-Datenschutz-wie-im-18-Jahrhundert;art112,9904379
© Main-Post 2018

Ich hoffe das hilft Ihnen weiter.

Viele Grüße

13.3.2018 - Bitte um Klärung an Frau Bär bzw. deren Mitarbeiterin

Sehr geehrte Frau xxx,

Danke für Ihre Bemühungen, aber leider hilft uns das nicht weiter:

Der Main-Post-Beitrag ist für uns nicht einsehbar (nur für Abonnenten) und Ihre kurze Erläuterung lässt uns mit mehr Fragen zurück als zuvor, die da wären:

1.) Wo ist der Zusammenhang zum "18. Jahrhundert" zu finden?

2.) Interpretieren wir diese Erläuterung insofern richtig, als dass Frau Bär meint, dass die derzeitige rechtliche Stellung "des" Datenschutzes Unternehmen zerstöre und diesen keine Chancen bieten würde?

Wir meinen, dass das Interesse an der Klärung des Standpunktes von Frau Bär nicht nur uns interessiert, sondern viel mehr Menschen, und möchten bald darüber berichten.

Falls Sie uns nun bei der Interpretation noch irgendwie weiterhelfen könnten, würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,

16.3.2018 - Frau Bär findet nun doch Zeit, um eine - in Teilen - merkwürdige Erläuterung abzugeben. Aber nicht für/an uns ...

Siehe den heise.de-Beitrag hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Dorothee-Baer-Die-Kleinstaaterei-beim-Datenschutz-stoert-3997518.html

18.3.2018 - Wir verbloggen unsere Erfahrungen mit Frau Bär

https://freiheitsfoo.de/2018/03/18/18te-jahrhundert-datenschutz/