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20140201StopWatchingUs-Hannover
Wann?
Wo?
 Kartenmaterial von OpenStreetMap, CC-BY-SA
Was ist das?
Menschen, die erkannt haben, wie weitreichend die Offenbarungen der Snowden-Dokumente für unsere Zukunft sind, die sich selbst entgrenzende und undemokratische Geheimdienste nicht akzeptieren und die verstanden haben, dass die nun bekannt gewordenen Entwicklungen eine in seiner Gewaltigkeit bislang nicht bekannte Gefahr für an Freiheit und Menschenrechten orientierten Gesellschaften bedeuten. Menschen, die sich gegen immer weiter ausufernde Überwachungsmaßnahmen aussprechen und die sich die hippe Trendaussagen von Politikern, Technokraten und Spackeria wehren, das Menschenrecht auf Privatheit und auf anonyme Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben auf den Müll kippen zu wollen. Zu den deutschlandweiten Protesten siehe z.B. den Beitrag auf demonstrare.de oder auf stopwatchingus.info. Das offene, unabhängige und genau so lose StopWatchingUs-Hannover-Bündnis hat deswegen auch für die Landeshauptstadt Hannovers einen Protest angekündigt und lädt alle dazu ein, die sich dem Überwachungswahn widersetzen wollen. Unser Protest soll friedlich und gewaltfrei sein, aber mindestens genau so deutlich und unmißverständlich. Der Protest ist das, was wir daraus machen! Wenn ihr wollt, bringt selbst gemachte Protestschilder, Banner, Flyer oder sonstwas mit, womit ihr meint, euren eigenen Unmut und eure Meinung richtig ausdrücken zu können.  Kostümierungen, GuyFawkes-Masken und Papiertüten über dem Kopf sind der Polizei angekündigt und grundsätzlich gebilligt worden, solange wir friedlich bleiben (siehe rechts). Außerdem wurde mit der Versammlungsbehörde+Polizei abgemacht, dass etwaige Probleme hierzu, also z.B. der Wunsch nach einzelnen Identitätsfeststellungen nur über den Versammlungsleiter angegangen werden. Der soll/kann dann vermittelnd wirken. Vom Orga-Bündnis werden wir für die erste Teilroute unterschiedliches Material dabei haben, mit dem wir unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkret umsetzbar machen wollen (siehe weiter unten) - bitte bringt einen Kugelschreiber und einen schwarzen Filzstift mit, wenn ihr daran teilnehmen möchtet. Dieser Protest ist parteiunabhängig! Jede und jeder ist herzlich willkommen! Das gilt selbstverständlich auch für alle Parteien, die unser Anliegen teilen. Wir bitten aber um Fairness: Bitte lasst die Parteifahnen zu Hause und bringt lieber selbst gemachte Protestschilder oder Banner mit, auf die ihr eure eigene Meinung zur Sache kundgebt. Wie auch immer, ist ja euch überlassen. Hinweis: Die Demoroute führt an mehreren Polizei-Domkameras vorbei. Die Polizeidirektion Hannover hat uns (bislang nur mündlich, evtl. später aber auch schriftlich) bestätigt, dass die Kameras innerhalb der von Ihnen verantworteten Kameras weggeschwenkt würden, wenn wir mit der Demo dort vorbeigehen. Aus unserer Sicht reicht das nicht aus, um allen eventuell an der Demo teilnehmen wollenden Menschen die Sorgen davor zu nehmen, ob das auch wirklich so ist und wir fordern deswegen, dass diese Kameras abgedeckt oder abgebaut werden. Bislang aber sind weder Polizei noch Versammlungsbehörde dazu bereit, allen Menschen das Recht auf eine freie Versammlung frei von Überwachungsdruck wahrzunehmen. Wir befinden uns noch in einem intensiven Austausch mit den Behörden dazu und überlegen, eventuell dagegen vor Gericht zu ziehen. Details findet ihr hier weiter unten auf der Seite im Kapitel "Versammlungsrechtliches". Orga
1. Orga-Treffen 10.1.2014Die Ergebnisse in Stichworten (weitere Ergänzungen, wie z.B. Karten usw. werden bald folgen):
2. Orga Treffen 24.1.2014
Offenes Treffen! Jede*r Interessierte herzlich willkommen. "Interessante" Standorte in Hannover
Ansprechpartner
Disclaimer: Das alles wird vom offenen und unabhängigen Bündnis StopWatchingUs-Hannover, bestehend aus einigen einzelnen Menschen, organisiert und nicht von freiheitsfoo. freiheitsfoo ist nur ein Teil des Bündnisses und hostet diese Wiki-Seite für Planung und Organisation des Tages, nicht mehr. Materialien
Was wir mitbringen
 Brief an die Regierenden und Stellvertreter Großbritanniens
Deutsche Fassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fordern Sie hiermit auf, die Europäische Union unverzüglich zu verlassen.
Ihre Mitgliedschaft in der EU war häufig durch Opportunismus und Zweckrationalität gekennzeichnet. Dank Edward Snowden wissen wir nun seit Monaten , dass Sie Ihre Partnerländer durch Ihre Geheimdienste ausspionieren lassen. Spätestens dadurch haben Sie endgültig den Boden des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Union verlassen, die für diese eben konstitutiv ist.
Bitte ersparen Sie uns die absurde Argumentation, demzufolge Auslandsspionage etwas Normales und Selbstverständliches sei. Niemand bespitzelt seine Freunde und Verbündete , sondern allenfalls seine Gegner. Spionage ist nicht nur in jedem Land der Welt – übrigens ganz besonders in Ihrem Land – eine schwere Straftat, sondern Sie verletzen darüber hinaus in unerträglicher Weise das Recht aller Bürger_innen auf informationelle Selbstbestimmung.
Kommen Sie bitte auch nicht auf die Idee zu behaupten, dass unsere Regierung um Ihre Machenschaften hier in Deutschland wußte, was sie allerdings bestreitet.
Unsere Regierung hat nämlich gar nicht das Recht, in unserem Namen und ohne unser Wissen, geschweige denn ohne unsere Zustimmung, auf unsere Grundrechte zu verzichten.
Dass Sie ohne unser Wissen, geschweige denn ohne unsere Zustimmung, in unsere Grundrechte eingreifen ist ein Verhalten, dass wir nicht hinnehmen werden. Ihre Schnüffelei in unseren Telefon-, Internet-, Bank- oder sonstigen Daten ist angesichts des Alters Ihres demokratischen Systems dreist.
Anstatt Reue zu zeigen und eine umfassende Kurskorrektur einzuleiten, als Sie auf frischer Tat ertappt wurden, haben Sie sich zu weiteren schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hinreißen lassen. Etwa indem Sie den Lebenspartner eines kritischen Journalisten als Geisel genommen haben, um auf diesen Druck auszuüben, eine wichtige Zeitung unter Druck gesetzt haben, Belastungsmaterial, das Ihre Schuld bewies, zu vernichten und den Bürgerrechtler Julian Assange unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die USA auszuliefern versuchten.
(Und nein, es ist kein mildernder Umstand, dass die Schweden hier als Strohmann der Amerikaner auftreten; dieses plumpe Täuschungsmanöver ist mehr als durchsichtig.)
Aufgrund dieser und anderer gravierender Verletzungen gegen Ihre EU-Mitgliedspflichten verlangen wir Ihren sofortigen Austritt aus der EU. Sollten Sie wider Erwarten doch EU-Mitglied bleiben wollen, so halten wir zumindest die folgenden Maßnahmen für unabweisbar notwendig:
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder und Unterstützer_innen der #StopWatchingUs - Gruppe von Hannover
Englische Fassung
Dear Sir or Madam,
We demand that you withdraw immediately from the European Union.
Your EU membership has for the most part been characterized by opportunism and expediency. Thanks to Edward Snowden, we have known for months now that your secret services have been spying on your partner nations. This is the final straw in terms of your disregarding the fundamental principle of good-faith cooperation which is constitutive for the Union.
Kindly spare us the absurd argument which posits that foreign espionage is something quite normal and ordinary. No one spies on friends and allies, only on opponents and enemies. Espionage is not only a major felony in every country on earth – and especially in your country, by the way – but you are also violating the right of all citizens to informational self-determination in an intolerable fashion.
Please don’t get the notion of telling us that our government knew about your machinations here in Germany, which it disputes in any event. Our government has no right to waive fundamental rights in our name without our knowledge, much less without our consent.
We will not tolerate your conduct in violating our civil rights without our permission. Given the venerability of your democratic system, your sniffing around in our telephone, Internet, bank and other data is impudent.
Even when you were caught red-handed, rather than showing remorse and initiating a 180 degree change of course you instead chose to commit yet more grave human rights violations. For instance you took the life-partner of a critical journalist hostage in order to put pressure on him, you browbeat a major newspaper into destroying evidence of your unlawful activities and you tried to extradite civil rights activist Julian Assange to the U.S. under false pretenses.
(And no, it is not an extenuating circumstance that the Swedes are fronting for the Americans on that issue; this crude trick is trivially easy to see through.)
For these and other grievous violations of your EU membership duties we demand that you leave the EU right now. If – contrary to all expectation – you wish to remain a member, we consider the following measures to be absolutely necessary:
Very sincerely yours,
The members and supporters of the #StopWatchingUs group of Hanover
Bilder
Weitere Flyer
Audio
Hinterher
BilderMedienresonanz
7.3.2014: Rückmeldung aus Großbritannien
Darum werden wir der britischen Regierung noch einmal zurückschreiben und höflich um gehaltvolle Stellungnahme bitten. 18.5.2014: Wir haken bei Großbritannien noch einmal nach
Am 19.5.2014 haben wir beim britischen Honorarkonsulat in Hannover den folgenden Brief persönlich übergeben: Deutsche Fassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. Februar 2014 hat Ihnen das hannoversche StopWatchingUs-Bündnis einen offenen Brief zukommen lassen, in dem wir unter anderem freundlichst um den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union baten, sofern Sie die mit der europäischen Menschenrecht- und Grundrechtecharta unvereinbaren Überwachungsmaßnahmen fortführen:
Darauf hin erhielten wir am 7. März 2014 eine uns etwas ratlos zurücklassende Nachricht von Ihnen:
Offensichtlich handelt es sich bei Ihrer Rückmeldung um einen Standardbrief bzw. Textbaustein, der sich pauschal an britische Kritiker der EU-Mitgliedschaft UK's wendet. Der Text geht also überhaupt nicht auf die von uns vorgebrachte Kritik ein.
Wir gehen davon aus, dass es sich bei dieser Reaktion um ein Versehen Ihrerseits handelt und möchten Sie hiermit nochmals darauf bitten, auf unseren Brief vom 1. Februar 2014 im Detail einzugehen und Stellung zu beziehen.
Auch diese Nachricht verstehen wir als offenen Brief und versprechen Ihnen, Ihre Stellungnahme ebenso ungekürzt der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen aus der ehemaligen Hauptstadt des Königreichs Hannover,
Das StopWatchingUs-Bündnis Hannover samt aller angeschlossenen Gruppen und Parteien.
Englische Fassung
Dear Sir or Madam,
Hanover's StopWatchingUs Alliance sent you an open letter on February 1, 2014 in which we cordially invited the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to leave the European Union in the event that you wished to continue your surveillance activities in contravention of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, viz.:
On March 7, 2014 we received the following rather confusing and/or confused reply from you:
Plainly your response is some kind of form letter or boilerplate text block to be sent to any and all British critics of the UK's membership in the EU. Your return letter thus in no way addresses the issues we raised. We are prepared to assume that this was an oversight on your part and again request that you actually read the text of our original letter and prepare a substantive response to it. We consider this message to be another open letter and promise to make your answer available in unabridged form to the interested public.
With best regards from the former capital of the Kingdom of Hanover,
The StopWatchingUs Alliance Hanover and all its member groups and parties
Versammlungsrechtliches12.1.2014: Ankündigung der Demo
23.1.2014: Kooperationsgespräch mit Versammlungsbehörde und PolizeiWir wurden am 17.1.2014 zu einem Kooperationsgespräch am 23.1.2014 eingeladen, zu dem wir mit drei Menschen vom Bündnis hin gewesen sind und das sachlich und konstruktiv verlief. Es ergaben sich aber zu zwei Punkten unterschiedliche Vorstellungen der praktischen Versammlungsfreiheit:
Wir sind fest entschlossen, unsere friedliche Versammlung vor dem Schild/Eingang/Briefkasten des britischen Honorarkonsulats durchzuführen und werden dazu die Nord/LB als Eigentümer des privaten, aber öffentlich frei zugänglichen Raum anschreiben, wo sich das Konsulat befindet. Wir werden sowohl die Versammlungsbehörde als auch das Verwaltungsgericht Hannover darüber in Kenntnis setzen. Der Inhalt des Briefes nachfolgend. Ob wir gegen die abschreckende Wirkung der polizeilichen Domkameras gerichtlich vorgehen werden oder nicht, entscheiden wir, sobald der schriftliche Bescheid seitens der Versammlungsbehörde vorliegt. Anmerkung: Die Versammlungsbehörde Hannover ist nicht dasselbe wie die Polizeidirektion Hannover! (Lessons learned) 26.1.2014: Mitteilung an die Nord/LB
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Teil des Bündnisses "StopWatchingUS Hannover" und die am 1.2.2014 stattfindende Demonstration zum "International Day of Privacy" ankündigende Person möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass wir im Rahmen dieser schon am 12. Januar angezeigten Versammlung unter anderem auch Station vor Ihren Türen machen werden. Der Grund ist das britische Honorarkonsulat, das Sie in Ihren Räumen beherbergen.
Wir werden am Nachmittag dieses Samstags dort vor dem Eingang (wo sich auch der Briefkasten befindet) friedlich gegen das protestieren, wofür sich die britische Regierung samt ihres Geheimdienstes GCHQ und seiner Mitgliedschaft im Five-Eyes-Bündnis schuldig zeichnet: die massenhafte, menschenrechtswidrige und gesellschaftsschädigende Massenüberwachung nahezu aller Menschen, anlasslos und unverhältnismäßig. Die Regierung des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland hat sich an illegalen Entführungen ("black renditions") beteiligt, sie beteiligt sich auch an der Durchführung und Organisation von völkerrechtswidrigen Ermordungen durch eigene und US-amerikanische Drohnen. Aus diesen und aus weiteren Gründen werden wir am 1.2.2014 gegen ca. 16 Uhr dort im Innenhof des Nord/LB-Gebäudes eine kurze Protestkundgebung abhalten und gemeinschaftlich eine Protestnote an die britische Regierung einreichen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie die für das Honorarkonsulat verantwortlichen Damen und Herren darauf hinweisen und Sie in unserem Namen darum bitten, dann anwesend zu sein und unseren Brief entgegenzunehmen.
Zwar ist die Versammlungsbehörde Hannover derzeit noch der Ansicht, dass uns kein Recht zusteht, unseren Unmut über die unseligen Geheimdienstaktivitäten der britischen Regierung vor deren hannoverschen Vertretung abhalten zu dürfen, allerdings sehen wir das anders und werden uns nicht von unserem Protest abhalten lassen. Um dieses auch noch weiter juristisch zu begründen verweise ich Sie auf die direkten und indirekten Beteiligungsverhältnisse der Region Hannover und des Landes Niedersachsen an der Nord/LB und in diesem Kontext auf das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.2011 (1 BvR 699/06).
Die Versammlungsbehörde Hannover werden wir über dieses Anschreiben an Sie ebenfalls informieren.
Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie da!
Mit vielen guten Grüßen,
26.1.2014: Mitteilung an die Versammlungsbehörde
Sehr geehrter Herr ...,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu der am 12.1.2014 von mir im Namen eines offenen Bündnisses angekündigten, am 1.2.2014 stattfindenden Demonstration "International Day of Privacy 2014 - StopWatchingUs!" haben Sie, Herr ..., als stellvertretender Leiter der Versammlungsbehörde Hannover das dazugehörige Kooperationsgespräch vom letzten Donnerstag, den 23.1.2014 geleitet.
Ich möchte dazu heute, zwei Wochen nach meiner Ankündigung, vier Punkte anmerken:
1.)
Mir liegt bis heute, zwei Wochen nach meiner Demoankündigung, keine schriftliche Mitteilung mit Beschränkungsverfügung vor, obwohl Sie im Kooperationsgespräch deutlich gemacht haben, dass unser Protest von mit Beschränkungen beaufschlagt werden würde, sie einige Punkte klar benannt und wir diese sachlich diskutiert haben, siehe auch die noch folgenden Punkte 3 und 4.
Ich werde in der nächsten Woche ein bis zwei Tage unterwegs sein und kann dementsprechend eventuell nicht mehr hinreichend auf Beschneidungen der Demonstrationsfreiheit zu der von mir zu leitenden Demo reagieren. Im Falle eines rechtlichen Vorgehens gegen diese müsste ich mir ggf. rechtlichen Beistand suchen und eine Eilentscheidung vor dem Verwaltungsgericht Hannover anstrengen.
Es wäre für mich genau so wie für das Verwaltungsgericht von großem Vorteil, wenn Sie mir einen etwaigen Verfügungsbescheid umgehend zukommen lassen. Darum habe ich auch schon letzten Donnerstag gebeten. Schon jetzt ist die Zeit äußerst knapp, vielleicht sogar schon zu knapp, als dass ich meine Rechte und die Rechte anderer potentieller Demonstrationsteilnehmer ausreichend wahrnehmen kann!
2.)
Sie teilten mir (und damit uns als das die Demo organisierende StopWatchingUS-Hannover-Bündnis) mit, dass Sie uns keinerlei Beschränkung für die Nutzung von Megaphon oder Lautsprecherwagen erteilen wollen, dass wir also auch z.B. bei nur 20 Demoteilnehmer*innen diese nutzen dürften. Das halte ich für selbstverständlich, freue mich aber trotzdem, dass Sie in diesem Fall eine Ausnahme von der ansonsten üblichen Regelung machen, gegen die ich bekanntlicherweise derzeit ein Klageverfahren, ebenfalls vor dem VG Hannover, betreibe.
Könnten Sie mir bitte ausführlich begründen, worin Sie den Grund für diese Ausnahme sehen? Sie sprachen am letzten Donnerstag von "Witterungsbedingungen", falls ich das richtig verstanden habe.
3.)
Beim Kooperationsgespräch vertraten Sie die Auffassung, dass es uns während der Demo sowohl nicht erlaubt werde, im 24/7-öffentlich zugänglichen Raum der Nord/LB vor dem Schild und vor dem Briefkasten des britischen Honorarkonsulats zu protestieren. Ein gleiches Verbot - so kündigten Sie uns an - werde der Demo für die geplante Abschlusskundgebung im Innenhof zwischen Bultstraße und Plattnerstraße erteilt, wo sich die mutmaßlichen Räume der HBW, der hannoverschen Außenstelle des BND befinden. Grund für diese Verbote sei die Tatsache, dass es sich um Privatgrundstücke handele.
Wie schon im Gespräch darauf hingewiesen: Es handelt sich in beiden Fällen um öffentlich frei begehbare Räume und Flächen. Da wir zudem in friedlicher Absicht kommen und nicht vorhaben, irgendwelche Wege oder Parkplätze zu blockieren, wäre ein solches Verbot m.E. unhaltbar.
Mindestens aber, und das möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, werden wir ein solches Verbot in Bezug auf den Protest vor dem britischen Honorarkonsulat nicht akzeptieren.
Nicht nur, weil ein ähnlicher Protest der Piratenpartei an gleicher Stelle offenbar für Ihre Behörde ohne solche Bedenken hinnehmbar war.
Sondern auch, weil sich die Nord/LB mehrheitlich im Besitz des Landes Niedersachsen (59,13%) befindet. Weitere Anteile (u.a. Land Sachsen-Anhalt mit 5,57% und Sparkassenverband Niedersachsen mit 26,36%) liegen ebenfalls in öffentlicher Hand.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen letzteres nicht bekannt war, als Sie während des Kooperationsgespräches meinten, uns das Protestieren dort verbieten zu müssen. Darum teile ich Ihnen das hiermit mit dem zusätzlichen Verweis auf der Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit.
Sie schlugen vor, dass Sie sich mit der Nord/LB in Verbindung setzen und eine Einigung erfragen wollten. Das ist angesichts dieser Lage unnötig. Nichtsdestotrotz habe ich die Nord/LB meinerseits per E-Mail (siehe Anhang) über unser Protestvorhaben initiativ informiert. Wir kommen in Frieden und möchten niemanden erschrecken. Und es wäre ja schön, wenn ein Vertreter oder eine Vertreterin der Honorarkonsulat bereit und vor Ort wäre, um evtl. auf unseren Protest einzugehen oder mindestens unser Protestschreiben entgegenzunehmen.
4.)
Durch die Vertreter der PD Hannover wurde uns - bis heute ebenfalls nur mündlich - mitgeteilt, dass man unserer Forderung, die sich auf der Demonstrationsroute befindlichen Polizei-Domkameras für den Zeitraum der vorbeiziehenden Demonstration entweder abzudecken oder abzubauen, nicht nachkommen wolle.
Das Entgegenkommen der PD Hannover, uns schriftlich zu versichern, dass die Kameras innerhalb der Dom-Halbkugeln weggeschwenkt seien und keine Aufzeichnungen von der friedlichen Demo vornehmen würden und dass wir uns diese Aufzeichnungen im Nachhinein ansehen dürfen begrüßen wir sehr und danken dafür, ist jedoch unzureichend, um zu verhindern, dass potentielle Demonstrationsteilnehmer aufgrund dieser für sie im Vorfeld und während der Demo nicht nachvollziehbaren Angaben von der Teilnahme an der Demo abgeschreckt werden, also faktisch an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindert werden.
Ich möchte hier ausdrücklich noch einmal an den Anlaß und das Mottto für diese Demo erinnern: "StopWatchingUs!"
Deswegen fordere ich Sie hiermit dazu auf, sich im Sinne des Menschenrechts auf Privatsphäre und auf freie Versammlung dafür einzusetzen, dass die Polizei-Domkameras während des Demo-Vorbeilaufens abgedeckt oder abgebaut werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und viele gute Grüße,
27.1.2014: Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde in der Polizeidirektion Hannover
27.1.2014: Rückmeldung vom britischen Honorarkonsulat
wir möchten Sie informieren, dass das Britische Honorarkonsulat samstags geschlossen ist. Sie finden vor dem Haupteingang des Gebäudes der NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale einen Briefkasten, wo Sie Ihre Protestnote hinterlassen können. Wir werden diese anschließend an die Britische Botschaft in Berlin weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
27.1.2014: Schreiben an die Versammlungsbehörde Hannover
Sehr geehrter Herr ...,
sehr geehrter Herr ...,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Mail samt Anhang habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen. Vielen Dank dafür.
Es gibt zwei Punkte, zu denen ich etwas anmerken möchte:
1.)
Die bestätigte Route entspricht bezüglich der Abschlußkundgebung nicht der von mir angezeigten. Wie gemeinsam besprochen möchten wir unseren Protest direkt vor den mutmasslichen Räumen des BND/HBW enden lassen, ohne dabei irgendjemanden blockieren oder behindern zu wollen und ohne unsere Friedlichkeit aufzugeben. Angesichts der besonderen Schwere der sich abzeichnenden Verfehlungen dieses deutschen Geheimdienstes ist uns das sehr wichtig.
Im Kooperationsgespräch haben Sie, Herr ..., mir mitgeteilt, dass Sie uns dieses nicht erlauben würden. Ich habe darauf hin entgegnet, dass ich ein derart schriftlich ausgesprochenes Verbot prüfen und akzeptieren oder ggf. rechtlich dagegen vorgehen würde.
In der mir nun zugesendeten Ankündigungsbestätigung schreiben Sie nun vom Abschluß der Demo auf der "Plathnerstraße auf Höhe Hausnummer 5b", ohne weiteres dazu zu erläutern.
Aus diesem Grunde widerspreche ich Ihrem Bescheid schon jetzt mindestens in diesem Punkt und werde die Versammlung auf den von mir angekündigten Ort führen, ggf. über den öffentlichen Zugang via Bultstraße, wie ebenfalls am letzten Donnerstag beschrieben und erklärt, sofern Sie mir nicht vorher dieses mit einer mir nachvollziehbaren Begründung schriftlich untersagen. Dieses würde ich dann wie beschrieben anerkennen und rechtlich prüfen.
2.)
Ebenfalls unerwähnt bleibt Ihrerseits die wichtige Frage, ob Sie als Versammlungsbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derart zu schützen suchen werden, dass diejenigen Polizei-Domkameras, an denen sich der Demonstrationszug vorbei bewegen wird, für ebendiesen Zeitraum abgedeckt oder abgebaut werden, Friedlichkeit der Versammlung selbstverständlich vorausgesetzt.
Diesen Punkt hatte ich in der Ankündigung des Protestes ausdrücklich angesprochen, erhalte von Ihnen nun jedoch keinerlei Auskunft dazu.
Da die Demonstration unter dem Titel "StopWatchingUs!" steht und anlässlich des "International Day of Privacy" stattfindet, wäre eine Nichtverhüllung der Polizei-Domkameras untragbar, da diese Situation selbst bei etwaiger schriftlicher Bestätigung, die unter den Domen befindlichen Kameras seien weggeschwenkt, einen abschreckende Wirkung auf potentielle Demoteilnehmer haben kann.
Es wäre mit der Versammlungsfreiheit unvereinbar, wenn Sie durch Nicht-Intervention oder Nicht-Stellungnahme zu diesem Aspekt dafür etwa verantwortlich wären, dass Menschen an der Demonstration am nächsten Samstag nicht teilnehmen.
Daher bitte ich auch dazu um eine möglichst schnelle Klarstellung.
Vielen Dank für Ihre viele Arbeit und auf eine gute Zusammenarbeit,
28.1.2014: Mail von der Versammlungsbehörde
Sehr geehrter Herr ...,
zu Ihrer E-Mail vom 27. Januar nehme ich wie folgt Stellung:
1)
Klarstellend zum KOG vomm 23.01.2014 weise ich Sie daraufhin, dass der Innenhof der Plathnerstr. 5b von Ihnen nicht für Ihre Versammlung genutzt werden darf, außer Sie stellen ein Einvernehmen mit dem Eigentümer und Hausrechtsinhaber des Grundstücks, der Spedition ..., her. Die Spedition hat im Gespräch mit der Versammlungsbehörde ihre Zustimmung zu Ihrer Versammlung verweigert. Auch nach Auskunft der Landeshauptstadt Hannover handelt es sich ausschließlich um private Flächen in diesem Bereich, welche nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Sie besitzen keinerlei Rechtsanspruch, dieses Grundstück zu nutzen. Private Grundstücksflächen stehen nicht für Versammlungen zur Verfügung, sofern nicht das erforderliche Einvernehmen des Hausrechtsinhabers eingeholt wird.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dieses Grundstück gegen Betreten nicht besonders gesichert ist. Insoweit wiegt das Eigentumsgrundrecht höher als die Versammlungsfreiheit. In den Fällen, in denen Flächen, wie ein Parkplatz, zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, ist zudem die Berufsfreiheit des Art. 12 GG zu beachten.
Eine abweichende Bewertung folgt ebenso nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in diesem Urteil zwei Fälle eindeutig herausgearbeitet, in denen eine Versammlung zulässig ist. Versammlungen sind zum einen im öffentlichen Straßenraum zulässig. Da es sich bei dem Parkplatz um Privatgelände handelt, scheidet diese Alternative aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum anderen Versammlungen an Orten für zulässig erklärt, die der allgemeinen Kommunikation dienen. Das Gericht nennt als Beispiele für solche Orte Einkaufszentren oder Ladenpassagen.
Zusätzlich zu dieser Voraussetzung muss es sich beim Eigentümer um ein mehrheitlich vom Staat beherrschtes Unternehmen handeln oder eine staatliche Institution. Um eine Versammlung demnach auf einer Fläche außerhalb des öffentlichen Straßenraums durchzuführen, muss sowohl ein Ort der allgemeinen Kommunikation vorliegen, als auch das Eigentum mehrheitlich dem Staat zustehen.
Beide Voraussetzungen sind im Fall des Innenhofes der Spedition nicht erfüllt. Parkplätze für eigene Zwecke oder für Kunden begründen nicht die Eigenschaft als Ort der allgemeinen Kommunikation, wie sie das Gericht definiert hat. Ein Parkplatz kann nicht mit einem Einkaufszentrum verglichen werden. Außerdem handelt es sich bei der Spedition ... um ein rein privates Unternehmen, ohne jede Form staatlicher Beteiligung.
Ich stelle Ihnen daher anheim, dass Sie mit der Spedition ein Einvernehmen über Ihre Versammlung erzielen. Aus den dargelegten Gründen ist es mir nicht möglich, eine Versammlung im Innenhof zuzulassen.
2)
Hinsichtlich der Domkameras ist die Versammlungsbehörde nicht zuständig.
Wir haben dennoch entsprechende Gespräche hausintern mit der zuständigen Stelle geführt. Nach Eingang Ihrer Versammlungsanzeige ist die zuständige Stelle von uns hausintern informiert worden. Daraufhin hat Herr Lange Sie zu diesem Punkt sowohl telefonisch als auch im persönlichen Gespräch umfangreich unterrichtet. Die Versammlungsbehörde teilt nach Gesprächen mit der zuständigen Stelle deren Auffassung. Es hat insoweit mehrere Angebote an Sie gegeben, wie Sie nachvollziehen können, dass keine Aufzeichnung der Versammlung stattfindet.
Ich rege an, dass Sie über die Ihnen verfügbaren Kommunikationswege, über die Sie die Versammlung angekündigt haben, dem potentiellen Teilnehmerkreis mitteilen, dass Sie eine Übereinkunft mit der PD Hannover zur Kameranutzung getroffen haben. Sie können dazu gerne unseren Hinweis in der Verfügung, dass alle Kameras weggeschwenkt werden, Ihren Teilnehmern vorab bekanntmachen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
29.1.2014: Mail an Versammlungsbehörde und PD Hannover
Sehr geehrter Herr ...,
danke für die Mail von gestern morgen (28.1.2013, 8:45 Uhr), auf die ich - das hatte ich angedeutet - aus persönlichen Gründen leider erst jetzt reagieren kann.
Danke dafür, dass Sie nun schriftlich klargestellt haben, dass und warum die Demonstration Ihrer Ansicht nach nicht im Innenhof vor den mutmasslichen Büroräumen der HBW bzw. des BND enden darf und danke auch dafür, dass Sie sich mit der Spedition Beißner dazu in Verbindung gesetzt haben. Wie im Kooperationsgespräch von mir schon klar gemacht, teile ich Ihre Ansicht nicht, akzeptiere als Versammlungsleiter aber dieses nun schriftlich fixierte Verbot, sofern ich nicht vorher rechtlich dagegen angehen werde. Hierzu möchte ich nur noch anmerken, dass ich keineswegs behauptet habe, dass das Fraport-Urteil 1 BvR 699/06 zweifelsfrei auf die dazugehörige Situation zwischen Plathnerstraße und Bultstraße anwendbar sei. Mein Verweis diesbezüglich richtete sich ausdrücklich auf die Situation der kommenden Demo auf dem Gelände der Nord/LB, wohingehend Sie Ihr Demonstrationsverbot erfreulicherweise zurückgezogen haben.
Hauptsächlich schreibe ich Ihnen allerdings wegen dem zweiten Punkt, also wegen der vermutlichen Nicht-Abdeckung bzw. dem Nicht-Abbau der Polizei-Domkameras entlang der Demoroute.
Sie sehen sich für die von mir geäußerte Sorge, dass potentielle Demoteilnehmer fernbleiben könnten, weil ihnen nicht klar ersichtlich ist, ob diese Polizeikameras tatsächlich weggeschwenkt sind oder nicht, für diese Bedenken sehen Sie sich also nicht verantwortlich - falls ich das nicht falsch verstanden habe! Das sehe ich anders, weil ich der Meinung bin, dass die Versammlungsbehörde genau die Aufgabe hat, das Versammlungsrecht zu schützen und bei dabei auftretende Fragen oder Sorgen koordinierend und klärend zu wirken.
Ich gehe davon aus, dass das auch Ihre Überzeugung ist, wenn ich Ihre Mail richtig interpretiere, und dass wir hierzu lediglich die Schwere des Einflusses von Polizei-Domkameras auf Demonstrationen unterschiedlich beurteilen.
Damit keine Mißverständnisse auftreten bitte ich um eine möglichst schnelle und klare Äußerung Ihrerseits, dass Sie nicht bereit sind, für eine Abdeckung oder einen Abbau der Polizei-Domkameras entlang der Demoroute zu sorgen bzw. sich dafür einzusetzen. Parallel werde ich dieses Schreiben auch an die Polizeidirektion Hannover, dort an Herrn ... mailen, falls tatsächlich nur die PD für diese Frage im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit zuständig sein sollte und nur von dort eine solche schriftliche Feststellung kommen kann.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch noch ein paar Punkte Ihrer Nachricht so richtig stellen, wie sie sich aus meiner Sicht darstellen:
Sie schrieben:
"Es hat insoweit mehrere Angebote an Sie gegeben, wie Sie nachvollziehen können, dass keine Aufzeichnung der Versammlung stattfindet."
Es gab genau zwei Entgegenkommen der Vertreter der PD Hannover, über die wir uns sehr gefreut haben und die wir tatsächlich sehr schätzen. Die beiden Vorschläge helfen allerdings keineswegs zwangsläufig, einem/einer potentiellen Versammlungsteilnehmer*in der Demo "International Day of Privacy - StopWatchingUs!" am 1.2.2014 verlässlich klarzumachen, dass die Polizei-Kameras unter den Dom-Halbkugeln die Demo nicht beobachten oder gar aufzeichnen.
Vorschlag Nr. 1 war das Angebot, uns schriftlich zu versichern, dass die Kameras innerhalb der Dome weggeschwenkt seien. Ob und inwiefern die einzelnen Demoteilnehmer diese Angabe für verlässlich halten und inwiefern diese Information allen potentiellen Demoteilnehmern im Vorfeld, also bereits schon im persönlichen Entscheidungsprozess "Gehe ich zur Demo oder nicht?", vermittelt werden kann, halte ich für äußerst fraglich. Zudem liegt mir eine solche schriftliche Zusicherung bis jetzt noch gar nicht vor!
Vorschlag Nr. 2 war das freundliche Angebot, dass ich oder weitere Menschen sich im nachhinein die tatsächlich gemachten Aufzeichnungen der Domkameras während der Demonstration ansehen dürften. Dieses Angebot ist noch viel weniger hilfreich, um den Menschen im Vorfeld die Sorge vor Videoaufzeichnung ihres Protestes zu nehmen.
Sie schrieben außerdem:
"Ich rege an, dass Sie über die Ihnen verfügbaren Kommunikationswege, über die Sie die Versammlung angekündigt haben, dem potentiellen Teilnehmerkreis mitteilen, dass Sie eine Übereinkunft mit der PD Hannover zur Kameranutzung getroffen haben."
Nochmals: Eine solche "Übereinkunft" gibt es nicht. Ich schätze die Menschen in der PD Hannover als solche und insbesondere in der gemeinsamen Kommunikation zu diesem Fall sehr. Aber wir sind in diesem Aspekt deutlich unterschiedlicher Meinung. Insofern gibt es da nichts zu kommunizieren. Ich frage mich, wie Sie zu dieser Auffassung gelangt sind.
Außerdem fehlte mir momentan die Zeit, mich derart intensiv um weitere Öffentlichkeitsarbeit zu bemühen, ich könnte das zumindest nicht garantieren, von Fragen des Erfolges solcher Anstrengungen ganz zu schweigen.
Viele gute Grüße,
30.1.2014: E-Mail von der Polizeidirektion Hannover
mit Verfügung vom 27.01.2014 hat Ihnen die Versammlungsbehörde im Bereich der Textpassage "Darüber hinaus gebe ich noch folgende Hinweise:" unter "a) allgemeine Hinweise" die polizeiliche Verfahrensweise im Umgang mit hiesigen Kameras mitgeteilt (Seite 7, 2. Absatz).
Mit freundlichem Gruß
Hier der Ausschnitt, auf den sich die PD Hannover bezieht:  Nur: Auf die explizite Frage/Forderung zu den Domkameras geht das in keinster Weise ein. Auch die Versammlungsbehörde schweigt sich beharrlich dazu aus, obgleich es ihre Aufgabe ist, kooperativ und die Versammlungsfreiheit schützend zu wirken. Es bleibt die Vermutung/Sorge, dass nicht alle potentielle Versammlungsteilnehmer dieser gut gemeinten Zusicherung der Polizei Glauben schenken. Ob nun berechtigt oder nicht: Wenn dieses dazu führt, dass ein oder mehrere Leute der Demo lieber fern bleiben - und das ist bei dieser Demo alles andere als illusionär - dann würde die Versammlungsfreiheit nicht gewahrt werden. Etwas, wozu Polizei und Behörden eigentlich verpflichtet sind. 31.1.2014: Nachricht an die Versammlungsbehörde
Sehr geehrter Herr ...,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch nach zwei Tagen habe ich nun keine Rückmeldung von Ihnen dazu erhalten, ob Sie sich nun dafür oder dagegen einsetzen, dass die Polizei-Domkameras entlang der Demoroute abgedeckt/abgebaut werden oder nicht.
Die Rückmeldung seitens der PD Hannover hierzu - keine Ahnung, ob Sie darüber informiert sind oder nicht - hat genau so wenig dazu Stellung bezogen, verwies sie nur auf die bekannte allgemeine Äußerung im Zuge der Versammlungsverfügung.
Nun sind es nur noch knapp 23 Stunden bis zur Demonstration hin und ich fühle mich von Ihnen in diesem Punkt nicht unterstützt, empfinde Ihr Wirken hierzu als unkooperativ. Den §6 NVersG, der von einer "Zusammenarbeit" Ihrer Behörde mit mir bezüglich der "Erörterung von Einzelheiten der Durchführung der Versammlung" spricht, sehe ich zu den von mir von Anfang an aufgeworfenen Fragen und Sorgen zu den Polizei-Domkameras als von Ihnen unerfüllt an.
Ich wünsche mir, dass sich mein Eindruck noch ändert und möchte Sie hiermit nochmals darum bitten, sich zu diesem strittigen Aspekt schriftlich zu äußern und Klarheit herzustellen.
Unabhängig davon möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass wir auf der morgigen Rundstrecke vom und zum Kröcke (1. Teilstrecke) aus gegebenen Anlässen ggf. zwei bis drei weitere kurze Halte einlegen werden. Es betrifft die Streckenabschnitte in der Nähe der Bundespolizeidirektion, vor der Polizeiinspektion Mitte und vor der Außenstelle der Schufa bzw. des "easycredit"-Geschäftes in der Georgstraße Nr. 11, siehe hier:
Dabei geht es thematisch jeweils um die Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Halte sollen voraussichtlich nicht länger als jeweils 3-10 Minuten dauern. (Auch wetterabhängig.)
Viele gute Grüße,
11.2.2014 Brief an die Versammlungsbehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vorfeld und Rahmen einer Demonstration am 1.2.2014 wurde seitens der Demo-Organisatoren das Problem aufgeworfen, dass die entlang der Demo-Route sich befindlichen fest installierten Dom-Überwachungskameras der Polizeidirektion Hannover nach deren Angaben zwar weggeschwenkt werden sollten, dieses für die Demonstrationsteilnehmer jedoch nicht nachvollziehbar ist.
Die daraus etwaig resultierende Verunsicherung potentieller Demonstrationsteilnehmer kann dazu führen, dass diese vom Recht auf freie und friedliche Versammlung keinen Gebrauch machen, also in ihrer kollektiven Meinungsfreiheit und in ihrer Versammlungsfreiheit wesentlich beschnitten werden.
Diese Problematik wurde Ihnen mehrfach schriftlich und mündlich vorgetragen, so am 12.1.2014, am 17.1.2014, am 23.1.2014, am 26.1.2014, am 27.1.2014, am 29.1.2014 und am 31.1.2014.
Sie teilten am 28.1.2014 schriftlich mit, dass Sie sich für diese Thematik nicht zuständig fühlen. Dieser Auffassung wurde widersprochen und um Stellungnahme gebeten, die bis heute allerdings nicht erfolgt ist.
Aus unserer Sicht verletzen Sie damit den §6 des Nds. Versammlungsgesetzes (NVersG). Unter der Überschrift "Zusammenarbeit" heißt es dort:
"Die zuständige Behörde gibt der Leiterin oder dem Leiter einer Versammlung unter freiem Himmel die Gelegenheit zur Zusammenarbeit, insbesondere zur Erörterung von Einzelheiten der Durchführung der Versammlung."
Wir sind überdies der Meinung, dass die Versammlungsbehörde die Aufgabe hat, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Dazu gehört auch der Einsatz dafür, dass Hindernisse zur Teilnahme an einer Demonstration so weitgehend wie möglich abgebaut werden - selbstverständlich unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit.
In diesem Fall ist die Beschränkung des in Artikel 8 GG festgeschriebenen Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch Polizei-Domkameras beeinträchtigt worden. Es geht also um die Verhältnismäßigkeit zwischen den geforderten Maßnahmen zur Abdeckung Polizei-Domkameras und dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Da absehbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass diese Problematik im Zuge weiterer Demonstrationen wieder auftreten wird, bitten wir Sie hiermit, sich schriftlich zu dem Problem, das wir sehen, zu äußern.
Aus unserer Sicht ist es unser gutes Recht, eine solche Stellungnahme von Ihnen einzufordern und ihre Aufgabe, sich dieser Thematik zu stellen.
Wir sind sicher, dass eine endgültige Klärung dieser Frage auch für Ihre Behörde auf Dauer vorteilhaft wäre, weil unnötige Arbeit und Auseinandersetzungen für die Zukunft vermieden werden könnten.
Unser Brief ist ein offener Brief. Wir möchten auch Ihre Rückmeldung der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und bitten um Beachtung. Selbstverständlich werden wir vor Veröffentlichung die notwendigen Anonymisierungen vornehmen, um niemanden persönlich zu nahe zu treten. Das ist nicht unsere Absicht.
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen,
6.3.2014 Antwort von der Versammlungsbehörde
 Relevant und auf unseren Brief eingehend ist eigentlich nur der letzte Absatz auf Seite 3 des Briefes: "Insbesondere vor dem Hintergrund der Häufigkeit versammlungsrechtlicher Aktionen in den o.g. Bereichen, kommt ein Verhüllen oder Abdecken der "Dome-Kameras" aus polizeitaktischer Sicht nicht in Betracht. In diesen Fällen würden die Kameras oftmalig und insofern in ihrer Summe über weite Zeiträume für polizeirelevante Ereignisse außerhalb des Versammlungsgeschehens nicht zur Verfügung stehen."
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