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Worum geht es?

Am Montag, den 25. August 2014, wird der derzeitige Generalbundesanwalt Harald Range in Hannover-Garbsen zu folgendem Thema sprechen:

"Die Verfolgung von Terroristen und Spionen - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof"

Anschließend soll es eine Diskussion mit Frau Brandenburger (Präsidentin des nds. Inland-Geheimdienstes) und Herrn Remmers (Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle) geben, auch Fragen aus dem Publikum sollen zugelassen sein.

Herr Range wird vielfach für seine Untätigkeit in Sachen Aufklärung des internationalen Geheimdienst-Überwachungs-Skandals kritisiert. Diese Gelegenheit bietet sich also an, Fragen zu stellen, zudem wurde eine einstündiger Protest im Vorfeld der Veranstaltung versammlungsrechtlich angekündigt. Protestieren ist also erlaubt. :)

Eckdaten: Wann und wo?

Wann?

25.8.2014

Beginn des Protests um 17 Uhr

Beginn der Veranstaltung um 18 Uhr

Wo?

Um und im Rathaus Garbsen

Quellen

Protest

Der Protest wurde der Versammlungsbehörde am 14.8.2014 angekündigt. Das Motto lautet:

"SCHLUSS MIT DEM WEGDUCKEN UND -GUCKEN - Herr Range, bitte ermitteln Sie!"

Diese Protest-Mahnwache ist offen für alle und parteiunabhängig. Jede*r ist herzlich willkommen.

Eine Bitte an mitmachende Parteien und Partei-Vertreter*innen: Bitte lasst die großen, dominanten Parteien-Flaggen zu Hause. Gegen aussagekräftige und auf den Anlass bezogene Protestschilder oder -banner mit Parteiemblemen oder -aufkleber wird dagegen niemand etwas haben. :)

Auflagen der Stadt Garbsen

Am 15.8.2014 hat die Stadt Garbsen folgende für die Mitmachenden wichtigen Beschränkungen angekündigt:

Für den Protest nur den Fußweg benutzen.
Zugänge zum Rathaus bitte freihalten.
Megaphone oder ähnliches sind verboten.

Trivia

Die Intensität der persönlichen Auseinandersetzung von Herrn Range mit der flächendeckenden TK-Überwachung durch die Five Eyes mag man an seinen wörtlichen Äußerungen ablesen ... oder eben auch nicht:

Generalbundesanwalt Range: "Außenpolitik hat (in manchen Fällen) Vorrang vor Strafverfolgung"

Nachzulesen und zu -hören ist diese eigensinnige Interpretation der Folgen "langjähriger amerikanisch-deutscher Freundschaft" hier.

Bilder von der Veranstaltung

Mitschrift-Bruchstücke

Im folgenden ein paar Bruchstücke aus den Aussagen der Teilnehmenden in chronologischer Reihenfolge - alle Zitate/Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen notiert, allerdings ohne Gewähr und subjektiv ausgewählt und konnotiert - es handelt sich in Teilen lediglich um ein Gedächtnisprotokoll! Subjektive Kommentierungen sind in eckige Klammern [] gefasst.

Ablauf war wie folgt: Der Abend begann mit einem Kurzvortrag von Herrn Range zu seinen Tätigkeitsfeldern, es folgte eine geschlossene Fragerunde des Moderators an Herrn Range, Frau Brandenburger (Präsidentin des niedersächsischen Inlandsgeheimdienstes) und Herrn Remmers (Präsident der Rechtsanwältekammer Celle). Schließlich gab es noch erfreulich genügend Zeit für Fragen aus dem Publikum.

Aus dem Kurzvortrag von Herrn Range

"Herr McAllister fragte mich damals, ob ich die Position als Generalbundesanwalt einnehmen wolle."

"Wir sind immer noch dabei, die Morde und Straftaten der 3. Generation der RAF aufzuklären."

"Linksextremismus spielt im Moment eine untergeordnete Rolle."

"Der islamische Terrorismus begann im Jahr 2000 durch den versuchten Anschlag auf den Straßburger Jahrmarkt, der zum Glück verhindert werden konnte."

"Weitere versuchte Anschläge des islamischen Terrorismus ware die Anschlagsversuche am Kölner Hauptbahnhof, die Sauerlandgruppe, die wir glücklicherweise vorher aufdecken konnten und die direkt von Al Kaida beauftragt worden war."

"Die Motivation der NSU für ihre Ermordungen lag ganz klar darin, ausländische Mitbürger zu verunsichern oder gar zur Ausreise zu bewegen."

"Als Konsequenzen aus der NSU gab es einige Untersuchungsausschüsse, außerdem haben wir die Vernetzung der Geheimdienste und Behörden deutlich verbessert."

"Die Befugnisse des Generalbundesanwalts sollten gestärkt werden: Wir müssen schneller an die Fälle herankommen, die bislang in Länderhoheit verbleiben."

[Zum Thema "Spionage" beschrieb Herr Range im besonderen Maße die "klassische" Spionage, wie aus dem "Kalten Krieg" bekannt, ließ sich dagegen weniger ausführlich zum Thema Wirtschaftsspionage aus.]

"Was hat sich der Gesetzgeber unter dem Begriff der Spionagetätigkeit vorgestellt, als er das Gesetz damals geschrieben hat?" [Es klang mitunter so, als wolle Herr Range die geheimdienstliche Spionage begrifflich ausgeklammert sehen ...]

"Wir müssen zu den Vorwürfen der Überwachung durch die NSA prüfen, was ist daran strafbar. Das ist beim Vorgang zum Abhören des Handys von Frau Dr. Merkel leichter zu formulieren. Die Nummer ihres Handys fand sich auf einem Dokument wieder. Deswegen ermitteln wir in dieser Sache. Wir arbeiten derzeit an einem Ermittlungskonzept."

"Als Staatsanwaltschaft können wir nicht auf jeden Verdacht hin ermitteln. Wir haben keine konkreten Anhaltspunkte in Sachen NSA-Überwachung. Aber das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wir schauen, ob wir aus den Ermittlungen in Sachen Kanzlerinnen-Handy-Abhörvorwürfen etwas gewinnen könnnen."

"Es kommt nicht darauf an, aus welchem Land der Spionagedienst kommt. Ermittelt wird ohne Rücksicht auf Ansehen der Person, so sieht es die Strafprozessordnung vor."

Diskussionsbeiträge Frau Brandenburger

"Es gibt keine konkreten Hinweise für Niedersachsen, dass hier Terroristen Anschläge planen. Aber es besteht eine abstrakt hohe Gefährdungslage."

[Zum Thema islamischer Terrorismus und Rückkehr von Kriegsteilnehmern aus Syrien etc.]: "Jeder der 400 Menschen ist ein junger deutscher Mensch, der in ein fremdes Land reist und bereit ist, dort im Kampf für seine Ideologie zu sterben. Deswegen müssen möglichst Ausreiseverbote verhängt werden."

"Rechtsterrorismus ist nicht das, was wir in in Niedersachsen haben und als gewaltbereite, militante Neonazi-Szene erleben und haben. Es gibt in Niedersachsen nichts wie die NSU. Und auch der Linksextremismus kann derzeit nicht als Linksterrorismus bezeichnet werden."

[Zum NSU-Skandal]: "Es sind massive Kommunikationsfehler passiert, aber auch Analyse- und Bewertungsfehler."

"Der V-Mann Einsatz, also die Werbung von bezahlten Informanten aus der Szene, ist unverzichtbar."

Diskussionsbeiträge Herr Remmers

"Ich habe wenig Probleme mit einer Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß."

"Es wäre fatal, wenn die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Klienten regelmäßig unsicher bzw. regelmäßig abgehört werden würde."

Diskussionsbeiträge Herr Range

[Auf die Bemerkung des Moderators, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist und sein Vorgesetzter die Möglichkeit habe, auf Anordnung hin eine Strafverfolgung durch den GBA zu verhindern]: "Ich bin ein politischer Beamter, aber ich merke es nicht."

"Beim Thema NSA habe ich freie Hand bekommen, obwohl der Minister einschreiten könnte, dass dazu nicht ermittelt werden soll."

Publikums-Anmerkung an Herrn Remmers zur Vorratsdatenspeicherung

"Wenn Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen, dann ist Ihre Aussage unhaltbar. Ich verweise nur auf die Randnummern 51 und 52 des Urteils. Das gilt jedenfalls so lange, wie wir unter 'Vorratsdatenspeicherung' das verstehen, wie sie hier in Deutschland immer diskutiert wurde und wird."

[Antwort/Stellungnahme Herrn Remmers dazu: Keine!]

Publikums-Anmkerung an Frau Brandenburger zum Einsatz von V-Leuten

"Ich halte den Einsatz von V-Menschen für allgemein unzulässig und will das begründen: Die Anwerbung und die Nutzung von V-Menschen bedeutet ja nichts anderes, als dass der Staat einzelnen Menschen dafür bezahlt, dass sie innerhalb einer wenigstens potentiell kriminellen Szene oder Gruppe tätig sind und bleiben. Vor allem aber bezahlen wir Menschen dafür, dass sie lügen, dass die so tun, als wären sie Teil dieser Szene und sich entsprechend verhalten und verstellen müssen. Wir bezahlen diesen Persönlichkeitsbruch mit Steuergeldern, wir bringen diese Leute in menschliche Schwierigkeiten. Aus meiner Sicht ist so etwas ethisch und moralisch völlig unhaltbar und unerträglich."

[Antwort von Frau Brandenburger dazu]:

"Ich kann mich nur wiederholen, wenn ich sage, dass ich den Einsatz von V-Leuten für unverzichtbar halte."

Publikums-Frage an Herrn Range

"Sie haben erzählt, dass Sie derzeit immer noch die Täter der 3. RAF-Generation zu ermitteln versuchen, was ich gut finde. Zugleich behaupten Sie hier heute abend, dass Sie politisch unabhängig agieren können und sich nicht als politischen Beamten empfinden. Nach 9/11 haben die US-Amerikaner, genauer die CIA vielfach Menschen verschleppt und gefoltert und foltern lassen. In einem konkreten Fall hat die italienische Staatsanwaltschaft belegt und geurteilt, dass ein Mensch in Italien von der CIA entführt und dann nach Ramstein in Deutschland gebracht wurde, um von dort aus nach Ägypten zur Auslieferung in eine Folterhaft verbracht wurde. Ihre Vorgänger im Amt des GBA haben in diesem Fall nicht ermitteln wollen und Sie selber haben im November 2013 im Deutschlandfunk klar gesagt, dass es damals eine Anweisung der Bundesregierung gab, wonach - ich zitiere - 'Außenpolitik einen Vorrang vor Strafverfolgung hat'. Wenn Sie tatsächlich so politisch unabhängig sind, wie sie eben behauptet haben, hielten Sie es dann für möglich, die Ermittlungen in diesem Fall wieder aufzunehmen?"

[Antwort von Herrn Range dazu]:

"Wenn ich mich richtig entsinne, handelte es sich um ein in München anhängiges Verfahren. Ich kann dazu nichts sagen."

Andere Publikums-Frage an Herrn Range

"Haben Sie eigentlich hauseigene Übersetzer für alle notwendigen Sprachen zur Verfügung und können Sie den Übersetzern und ihren Übersetzungen überhaupt trauen?"

[Antwort von Herrn Range dazu]:

"Wir holen uns fallbezogen Übersetzungs-Kapazitäten hinzu. Die Übersetzer müssen eine gewisse Zertifizierung aufweisen und bis zum Beweis des Gegenteils müssen wir davon ausgehen, dass alles seine Richtigkeit hat."

[Und dann etwas später in der Beantwortung der Frage]:

"Manchmal hat man den Zweifel, dass die Dolmetscher korrekt übersetzen."

o_O

Kategorie(n): Veranstaltung Versammlungsfreiheit