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"Berliner Erklärung" der CDU-CSU-Innen- und Justizminister

Original-Quelle

http://docs.dpaq.de/12695-erkl_rung_imk_jmk_endversion.pdf

Klartext, aus dem Original-PDF befreit

Berlin, den 1. September 2017

Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger

Erklärung der Innen- und Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU

1. Am 1. September 2017 haben der Bundesinnenminister und die Innen- sowie die Justizministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aktuelle innen- und rechtspolitische Herausforderungen erörtert.

Wir sind in der Innen- und Rechtspolitik die treibende Kraft. Wir haben in den letzten Jahren hart dafür gekämpft, erkannte Schutzlücken zu schließen und Verbesserungen für die Sicherheit unserer Bürger durchzusetzen. Dank unseres hartnäckigen Drängens konnten wir ein deutliches „Mehr“ an Sicherheit für unsere Bürger erreichen, so dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt.

2. Eine optimale Zusammenarbeit von Bund und Ländern, insbesondere von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz ist der entscheidende Erfolgsfaktor für die Sicherheit in unserem Land. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Wir werden weiter Polizei und Sicherheitsbehörden personell und mit modernster Ausstattung stärken, um Kriminalität, insbesondere Organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Bandenkriminalität, Terrorismus und Extremismus noch erfolgreicher zu bekämpfen: Wir wollen modernste Technik (z.B. intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung), zeitgemäße Befugnisse, eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt eine moderne Datenpolitik voranbringen, die Sicherheitsinteressen und Datenschutzbelange in einen angemessenen Ausgleich bringt.

Im Bereich der Internetkriminalität brauchen wir eine digitale Agenda für das Recht, um unsere Strafrechtsordnung an das lnternetzeitalter anzupassen. Wir brauchen außerdem eine Cybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt und die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft weiter stärkt.

3. Europa ist Zielscheibe des islamistischen Terrorismus. Das Attentat von Barcelona hat uns das erneut dramatisch vor Augen geführt. Islamistischen Terrorismus werden wir weiterhin kompromisslos bekämpfen - mit Repression und Prävention. Wir werden insbesondere dafür Sorge tragen, dass Gefährder umgehend abgeschoben werden und sehen uns durch die aktuelle Rechtsprechung in unserer Auffassung bestärkt.

Aber auch Rechts- und Linksextremismus stellen unsere Demokratie in Frage: Die brutale Gewalt auf den Straßen Hamburgs beim G20-Gipfel hat uns das erschreckende Gewaltpotential gezeigt, das von Linksextremisten ausgeht. Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Entschiedenheit wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Prävention und Deradikalisierung werden wir in gleichem Maße stärken.

Durch eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs werden wir dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die - auch zum Schaden friedlicher Demonstranten - selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten. Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die „Rote Flora” in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.

Vermummung dient Straftätern bei Demonstrationen im „Schwarzen Block” - also Steinewerfern, Stahlkugelschützen und anderen Angreifern - als Schutz vor Strafverfolgung. Für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer gibt es keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen. Forderungen, wonach das Vermummungsverbot von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, lehnen wir daher entschieden ab.

Ebenso ist Gewalt im Sport nicht tolerierbar. Vereine und Fans müssen sich deutlich und unmissverständlich von denjenigen distanzieren, die den Fußball als Bühne für Straftaten und Gewaltexzesse nutzen. Völlig unverständlich sind Vorschläge, Pyrotechnik in Stadien zuzulassen.

4. Unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte leisten hervorragende Arbeit. Mit Blick auf die gestiegenen Herausforderungen wollen wir die personelle und materielle Ausstattung der Justiz verbessern.

Wir haben das Strafprozessrecht weiter entwickelt und den Instrumentenkasten unserer Strafverfolger modernisiert. Bei unseren Erfolgen bleiben wir jedoch nicht stehen: Wir wollen das Strafverfahren noch effektiver machen und beschleunigen. Wir brauchen daher in der neuen Legislaturperiode eine weitere Reform der Strafprozessordnung. Wir werden moderne kriminalistische Methoden für unsere Strafverfolgungsbehörden verbessern, indem wir z.B. die Auswertungsmöglichkeiten von DNA-Spuren (z.B. auf Hautfarbe, Haarfarbe und biogeographische Herkunft) erweitern. Die Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und etwaiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soweit erforderlich zügig neu ausgestaltet und dabei zugleich erweitert werden (z.B. durch eine Verlängerung der Speicherfrist).

5. Noch bestehende Schutzlücken im materiellen Strafrecht wollen wir schließen. Gerade angesichts der jüngsten menschenverachtenden Anschläge islamistisch motivierter Täter ist es nicht hinnehmbar, dass terroristische und kriminelle Vereinigungen auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können. Die Sympathiewerbung für solche Vereinigungen muss wieder unter Strafe gestellt werden. Parallelgesellschaften werden wir nicht dulden - unser Recht, unsere Werte, unsere Prinzipien gelten. Einen „kulturellen Rabatt” bei der Strafzumessung, etwa bei einem religiös motivierten Ehrenmord, darf es nicht geben.

6. Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt. Sicherheit in Freiheit braucht Ordnung. Deshalb treten wir dafür ein, dass bestehende Regelungen konsequent angewandt und Verstöße konsequent verfolgt werden. Rechtsfreie Räume wird es mit uns nicht geben.

Variante

Berlin, den 1. September 2017

Ein repressiver Überwachungsstaat für die gefühlte Sicherheit unserer Bürger

Erklärung der Innen- und Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU

Wir sind in der Innen- und Rechtspolitik die ins Unglück treibende Kraft. Wir haben in den letzten Jahren viel Populismus betrieben, um Grenzen zu schließen und Verbesserungen für Rüstungs- und Überwachungsindustrie, für die Erzeugung eines Scheinsicherheitsgefühls unserer ebenfalls dank unserer Anstrengungen verängstigten Bürger durchzusetzen. Dank unseres hartnäckigen Drängens konnten wir ein deutliches „Mehr“ an Erfassung und Registrierung unserer Bürger erreichen, so dass Deutschland eines der bestüberwachten Länder der Welt bleibt.

2. Eine optimale, das heißt auch jenseits des menschenrechtlich zulässigen geschmierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, insbesondere von Polizei, Geheimdiensten und Justiz ist der entscheidende Erfolgsfaktor für die Erzeugung des Eindrucks von Scheinsicherheit im Lichte des dazu benötigten Gefühls der ständigen Bedrohung in unserem Land. Es darf keine Zonen freiheitlicher, staatlich nicht kontrollierter Lebensgestaltung geben. Wir werden weiter Polizei und Sicherheitsbehörden personell und mit modernster Ausstattung stärken, um das, was wir selber als Kriminalität definieren, noch repressiver als bislang zu bekämpfen: Wir wollen modernste Überwachungstechnik (z.B. intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung), zeitgemäße die Verfassung überschreitenden Befugnisse, eine enge Kooperation der bürokratisch monströsen Überwachungsbehörden und nicht zuletzt eine moderne Datenpolitik (was auch immer das sein soll!) voranbringen, die sich um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausdruck der ersten beiden Artikel unseres Grundgesetzes (die Achtung der Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) einen Dreck schert.

Im Bereich der Internetkriminalität - was das ist, das definieren wir ebenfalls nach eigenem Gutdünken - brauchen wir eine digitale Agenda für ein neues Rechtssystem, um unsere Strafrechtsordnung an das Internetzeitalter anzupassen. Wir brauchen außerdem eine Cybercybercybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cybercybercyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt und die Zusammenarbeit mit der uns schmierenden Wirtschaft und Wissenschaft weiter stärkt. Das Trennungsgebot als historisches Verdikt mit Blick auf Bedeutung und Wirken der NS-Gestapo ist uns dabei leider im Weg und muss nun endgültig abgeschafft werden. Die Gefahr von virtuellen Kriegen aufgrund unserer nun auch für jedermann offensichtlich gewordenen offensiv und aggressiv kämpfenden deutschen Armee müssen dabei leider in Kauf genommen werden. Bei den vielen zivilen unschuldigen Opfern, die damit einhergehen möchten wir uns schon jetzt recht herzlich entschuldigen. Das ist leider alternativlos.

3. Europa ist Zielscheibe des islamistischen Terrorismus, den wir selber mit verursacht haben und dessen Gedeihen wir weiterhin aktiv unterstützen. Das Attentat von Barcelona hat uns erneut dramatisch vor Augen geführt, dass immer noch zig-mal mehr Menschen durch Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung und ein hektisches und unwürdiges Arbeitsleben sterben als durch Terroranschläge. Islamistischen Terrorismus werden wir weiterhin kompromisslos unterstützen - mit Waffenlieferungen an menschenverachtende Regimes und durch die eigene, aktive Beteiligung an grausamen Kriegen. Wir werden insbesondere dafür Sorge tragen, dass lediglich - nach unseren eigenen Maßstäben! - in bloßen Verdacht geratene, aber nicht verurteilte Menschen (Gefährder) umgehend in Kriegsgebiete abgeschoben werden, in denen ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen und sehen uns durch die aktuelle Rechtsprechung (Danke, Karlsruhe!) in unserer Auffassung bestärkt.

Aber auch das, was wir nach unserem eigenen, populistischen Denkmustern als Extremismus bewerten, stellt unseren als Demokratie kostümierte Neoliberalismus in Frage: Die brutale Gewalt auf den Straßen Hamburgs beim G20-Gipfel hat uns das erschreckende Gewaltpotential gezeigt, das von Polizisten dank der Rückendeckung von Partei- und Polizeifunktionären ausgeht. Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Entschiedenheit wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen - also so gut wie gar nicht. Prävention und Deradikalisierung werden wir weiter schwächen, indem wir die Mittel für soziale Projekte kürzen und die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen lassen werden.

Durch eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs werden wir dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die nur angeblich Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich unbewusst einer nicht gewalttätigen Menge anschließen und damit diejenigen unterstützen, die klare Worte für ihre Kritik an den herrschenden Zuständen finden, indem sie ihnen Schutz vor SEK- und BFE-Polizeigewalt in der Menge bieten. Vorbereitungs- und Rückzugsorte polizeilicher Gewalt wie die Polizeiwachen in Dessau und Berlin und die der Bundespolizei Hannover können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.

Vermummung dient Demonstranten im von uns billig immer wieder gerne diskreditierten „Schwarzen Block” - also mitunter sozial engagierten und Neonazis und den sie vor Strafverfolgung schützenden Teile der Polizei sich entgegen stellenden Menschen - als Schutz vor Verfolgung vor Gewalttätern aus rechten und Polizei-Kreisen. Für keine Demonstrationsteilnehmer gibt es einen pauschalen Grund, nicht sein Gesicht verbergen zu dürfen, um sich damit vor Gewalt gegen sein Leben, seine Gesundheit und seine Familie zu schützen. Forderungen, wonach das Vermummungsverbot von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, begrüßen wir herzlich, gehen uns aber nicht weit genug.

Ebenso ist Gewalt im Sport nicht tolerierbar, weswegen der auf Profitgewinn ausgerichtete und damit indirekt Gewalt an Menschen ausübende und Doping vorantreibende kommerzialierte Profisport abgeschafft gehört. Vereine und Fans müssen sich deutlich und unmissverständlich von denjenigen distanzieren, die den Fußball als Bühne für Kommerz und Populismus nutzen. Völlig unverständlich sind Vorschläge, VIP-Lounges und Polizeigewalt in Stadien zuzulassen.

4. Unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte leisten hervorragende Arbeit (Pflichtsatz). Mit Blick auf die gestiegenen Herausforderungen wollen wir die personelle und materielle Ausstattung der Justiz verbessern und durch verstärkt normierte und verschulte Studiengänge für Richter- und Anwalts-Nachwuchs zu sorgen, der möglichst gleichartig und am an Persönlichkeit und Rückgrat ist. Wie es den Arbeiterinnen und Arbeitern in Reinigungs- und Pflegeberufen, Kindergärten und den "Mini-Jobbern" sowie Zeitarbeiter-Sklaven geht, ist für uns dagegen zweitrangig.

Wir haben das Strafprozessrecht weiter degeneriert und den Instrumentenkasten von Polizei und Geheimdiensten hemmungslos erweitert. Bei diesen unseren demokratiezersetzenden Erfolgen bleiben wir jedoch nicht stehen: Wir wollen das Strafverfahren noch effektiver machen und beschleunigen und damit den Rechtsschutzgrad weiter degradieren. Wir brauchen daher in der neuen Legislaturperiode eine weitere Reform der Strafprozessordnung. Wir werden moderne kriminalistische Methoden für unsere Strafverfolgungsbehörden verbessern, indem wir z.B. die Auswertungsmöglichkeiten von DNA-Spuren (z.B. auf Hautfarbe, Haarfarbe und biogeographische Herkunft) erweitern. So etwas hatten wir früher auch schon einmal in Deutschland und siehe, es war gut. Die Vorratsdatenspeicherung muss ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und ohne Berücksichtigung etwaiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig neu ausgestaltet und dabei zugleich erweitert werden (z.B. durch eine Verlängerung der Speicherfrist).

5. Noch bestehende Schutzlücken (wir lieben unseren Neusprech so sehr!) im materiellen Strafrecht wollen wir schließen. Gerade angesichts der jüngsten menschenverachtenden Anschläge polizeilich motivierter Täter ist es nicht hinnehmbar, dass terroristische und kriminelle Vereinigungen wie z.B. unsere sich als christlichen oder sozial selbst titulierenden Parteien oder die tugendhaften Polizeigewerkschaften auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können. Die Sympathiewerbung für solche Vereinigungen muss wieder unter Strafe gestellt werden. Parteipolitische Parallelgesellschaften wie die Vereinigungen der "Jungen Union" werden wir nicht dulden - unser Recht, unsere Werte, unsere Prinzipien gelten. Einen „kulturellen Rabatt” bei der Strafzumessung, etwa bei einem staatlich motivierten und mit-verantworteten Mord oder Tod, wie z.B. bei den im Mittelmeer Ertrinkenden oder bei den Opfern von durch Deutschland exportierte Waffen oder Überwachungstechnik, darf es nicht geben.

6. Wir stehen für einen repressiven Überwachungsstaat, der die von Geheimdiensten, Polizeifunktionären und Politikerpopulisten ausgedachte und propagierte Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger auf Kosten ihrer Freiheiten und auf Kosten des Restes der Menschheit ernst nimmt. Sicherheit bei weniger Freiheit braucht obrigkeitsstaatliches, normiertes und unterwürfiges Benehmen. Deshalb treten wir dafür ein, dass bestehende Regelungen konsequent angewandt und Verstöße konsequent und mit unverhältnismäßigen Mitteln verfolgt werden und Schauprozesse veranstaltet werden. Rechtsfreie Räume wird es mit uns nicht geben. Räume der Freiheit und des lebenswerten und würdigen, also des menschlichen Lebens allerdings auch nicht.