 Wichtige Seiten Hilfestellungen Externe Links Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA |
Main /
20180124-Kurden-Tuerken-Demo-Afrin25.1.2018 - Presseanfrage an die Polizei Hannover
am gestrigen 24.1.2018 protestierten Vertreter und Unterstützer der "pro-türkischen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)" im Rahmen einer Demonstration vor der hannoverschen Christuskirche. In diesem Zuge wurde mindestens eine Flagge mit dem Symbol der "Grauen Wölfe" [1], einer mithin als rechtsextremistisch und gewalttätig bewerteten Gruppe [2], innerhalb der Demonstration präsentiert, mehrere Demonstrationsteilnehmer zeigten zudem den als Erkennungsmerkmal dieser Gruppe bekannten "Wolfsgruß" [3], wie die "Bilderstrecke" der HAZ zu dieser Versammlung eindrücklich dokumentiert: http://www.haz.de/Mehr/Bilder/Galerien/2018/1/Kurden-und-Tuerken-protestieren-auf-dem-Klagesmarkt#p8 Dazu haben wir folgende Fragen und würden uns aufgrund der Aktualität der Debatte zum Thema der benannten Demonstration (und der dazugehörigen Gegendemonstration) über eine zügige Antwort sehr freuen: 1.) Hat die bei der Demonstration anwesende Polizei die eben genannten Fahnen und Zeichengrüße der "Grauen Wölfe" wahrgenommen und dokumentiert? 2.) Gab es oder gibt es eine rechtliche Handhabe, das Zeigen dieser Symbole ordnungswidrigkeits- oder strafrechtlich zu untersuchen und ggf. zu verfolgen und falls ja, welche? 3.) Gibt es im Zusammenhang mit der hier besprochenen Versammlung aktuelle Vorgänge (Ermittlungen, Strafanzeigen o.ä.), die das Zeigen und Zurschaustellen dieser Symbole haupt- oder nebensächlich zum Inhalt haben? Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,
30.1.2018 - Antwort der Polizei Hannover
wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt: zu 1.: Die Fahnen und Zeichengrüße wurden vor Ort polizeilich wahrgenommen. Da der Gebrauch dieser Fahnen und Zeichen nicht strafbewehrt ist, wurde dieses Geschehen nicht dokumentiert. zu 2.: Nein. zu 3.: Nein. Mit freundlichem Gruß
|