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20190607-PK-Sicherheitskooperation-Hbf-H

1.  About


Die Polizeidirektion Hannover lud zum 7. Juni 2019 zu einer Pressekonferenz in die Sparkasse am Raschplatz, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs von Hannover ein. Es ging um eine neue "Sicherheitskooperation", die dann vorgestellt werden sollte.

Diese Wikiseite dient zur Dokumentation der PK und ihres Inhalts sowie zur Beschreibung der "Kooperation".


2.  7.6.2019 - Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover


Sicherheitspartner stellen Konzept "bahnhof.sicher" für den Bereich rund um den Hauptbahnhof Hannover vor

Hannover (ots) - Kooperativ, präventiv, konsequent - so wollen Polizeidirektion Hannover und Landeshauptstadt Hannover zusammen mit ihren Partnern Bundespolizeidirektion Hannover, Deutsche Bahn AG, ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, HRG Passerelle und protec service GmbH vorgehen, um der Situation rund um den Hauptbahnhof effektiver zu begegnen. Die Beteiligten haben sich im Rahmen des Projektes "bahnhof.sicher" auf das gemeinsame Vorgehen verständigt. Ein Kernpunkt ist die ausgedehnte Präsenz von Sicherheitskräften und Ordnungsdiensten sowie ein abgestimmter Katalog von Reaktionen auf einzelne Verhaltensweisen.

Seit geraumer Zeit steht die Situation an Hauptbahnhof, Raschplatz und Ernst-August-Platz mit der Trinker-, Obdachlosen- und Drogenszene und damit verbundenen Belästigungen und Delikten im Fokus von Polizei und Stadtverwaltung. Das Projekt "bahnhof.sicher" mit der ausdrücklichen Einbeziehung weiterer Partner ist die konsequente Fortentwicklung.

Durch intensivierte Vernetzung und Zusammenarbeit soll das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt und gemeinsam noch mehr für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bereich Raschplatz, Ernst-August-Platz und umliegenden Bereichen getan werden.

Konkret wird garantiert, dass rund um die Uhr ein Sicherheits- oder Ordnungsdienst vor Ort ist, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche - zusätzlich zu gemeinsamen Streifengängen zum Beispiel von Polizei und Ordnungsdienst. Den Sicherheitskräften und Mitarbeitern unterschiedlicher Ordnungsdienste werden "Spielregeln" an die Hand gegeben, nach denen sie einheitlich auf Verhaltensweisen reagieren können - von freundlicher Ansprache über deutliche Ermahnung bis zu ordnungsrechtlichen Konsequenzen.

Neben weiteren baulichen Optimierungen am Raschplatz sollen schrittweise alle Anlieger und Nutzer des Bahnhofsbereichs sowie die Hilfseinrichtungen vor Ort in das Konzept einbezogen werden. Die Landeshauptstadt bereitet überdies eine Verordnung zum Verbot gefährlicher Gegenstände vor, die dem Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt wird. Ein allgemeines Alkoholverbot wurde unter anderem mit Blick auf die Situation Suchtkranker und wegen des zu erwartenden, nicht zu steuernden Verdrängungseffektes verworfen.

Den Projektabschlussbericht "bahnhof.sicher" haben für die Projektpartner unterzeichnet: Polizeipräsident Volker Kluwe, Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, Bundespolizeipräsident Dr. Martin Kuhlmann, die Leiterin des Regionalbereichs Nord der Deutschen Bahn Bärbel Aissen, Vorstandsvorsitzender Dr. Volkhardt Klöppner von der ÜSTRA, Thomas Heinemann von der Hannover Region Grundstücksgesellschaft und der Geschäftsführer von der protec service GmbH Mathias Lindscheid.

"Das Sicherheitsempfinden der Menschen in Hannover ist uns allen sehr wichtig. Sogenannte Angsträume, in denen sich Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen, auch wenn die Kriminalitätslage objektiv betrachtet dafür keinen Anlass gibt, müssen ernst genommen und abgebaut werden. Die Feststellungen in und um den Hauptbahnhof zeigen uns deutlich, dass es hier großen Bedarf gibt zu handeln, und genau das werden wir jetzt tun: Handeln. Die Projektpartner sind der Meinung, dass eine synergetische Vernetzung und Zusammenarbeit ganz wesentlich zur Zielerreichung beiträgt. Daher haben wir eine gemeinsame Vorgehensweise, bestehend aus Konzepten der Präsenz, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, zur vernetzten Schwerpunktsetzung im Bereich Hauptbahnhof entwickelt," sagt Polizeipräsident Volker Kluwe.

Die hohe Bedeutung des Themas "Sicherheit" zeigte bereits das Ergebnis des sechsten Bürger-Panels im vergangenen Jahr. Anlass ist die regelmäßige Befragung der Bürgerinnen und Bürger seit 2012 zu politischen Themen.

"Wir wissen, dass der Schlüssel für ein verbessertes subjektives Sicherheitsempfinden im Bahnhofsbereich vor allem in einer starken Präsenz der Ordnungsakteure liegt. Die bereits in der Vergangenheit initiierten Maßnahmen, beispielsweise gemeinsame Streifen vom Ordnungsdienst der Stadt und der Polizei, waren daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg gehen wir nun gemeinsam konsequent weiter und verankern die Sicherstellung einer durchgängigen Präsenz von Polizei, Bundespolizei, privaten Sicherheitsdiensten und städtischem Ordnungsdienst als ein zentrales Element von "bahnhof.sicher", so Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe.

Da der Fokus des Projektes auf dem Hauptbahnhof liegt, sind auch die Bundespolizei und die Deutsche Bahn AG eng in die Planungen eingebunden.

"Durch das Projekt und die gemeinsamen Maßnahmen erzeugen wir ein Mehr an Sicherheit und stärken darüber hinaus alle Reisenden und Besucher des Hauptbahnhofs darin, hier mit einem guten Gefühl unterwegs sein zu können. Dieses ist uns als Bundespolizei wichtig," so der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann.

"Die Vertreter der Deutschen Bahn begrüßen die Vereinbarung zur Partnerschaft "bahnhof.sicher" ausdrücklich. Wir tragen gern unseren Teil dazu bei, dass es im und um den Hauptbahnhof Hannover herum sicherer wird und die Reisenden und Besucherinnen und Besucher sich wohlfühlen," sagt die Leiterin des Regionalbereichs Nord von DB Station & Service AG Bärbel Aissen.

Wegen der Verantwortlichkeit für die Gestaltung des Raschplatzes und den Betrieb der Verkaufsmall nahm die HRG Passerelle an den Gesprächen teil. Auch in Zukunft wird die HRG Passerelle weiterhin ihren Beitrag zur Sauberkeit und Sicherheit leisten. Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe und ihre für die Sicherheit zuständige Tochterfirma protec service sind seit Jahren fester Bestandteil der Kooperationspartnerschaft und haben immer wieder mit den Zuständen rund um den Raschplatz zu tun:

"Der Hauptbahnhof ist einer der am meisten frequentierten Knotenpunkte in unserem Stadtbahnnetz. Dabei hat die Sicherheit unserer Fahrgäste für uns stets höchste Priorität. Gerne unterstützen wir daher die Initiative der Polizei für einen noch sichereren Bahnhof," so der Vorstandsvorsitzender der ÜSTRA Dr. Volkhardt Klöppner.

Mit der Umsetzung der erweiterten Streifengänge wird kurzfristig begonnen.

Das Logo der Kampagne bahnhof.sicher finden Medienvertreter zum Download hier:

https://www.pd-h.polizei-nds.de/download/74042/bahnhof-sicher-assets.zip


3.  7.6.2019 - Bilder von der PK



4.  7.6.2019 - Audiomitschnitt von der PK


https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20190607pk-hbf.ogg


5.  7.6.2019 - Chronologisches Stichwortprotokoll der PK


Anwesende:

(Ein Vertreter der HRG Passarelle konnte aus organisatorischen Gründen nicht anwesend sein.)


Protokoll in Stichworten und ohne Gewähr auf Vollständigkeit:

[Eigene Anmerkungen in eckigen Klammern gesetzt. Wesentliche Eckpunkte des Kooperationskonzepts fett markiert. Die angegebenen Zeiten beziehen sich auf den Audiomitschnitt.]

Pressesprecherin PDH, Kerstin Wolff: §Begrüßung§

Volker Kluwe (PDH):

  • 8.2.2019 Kick-Off-Treffen für neue Kooperation "bahnhof.sicher", inittiert von der PDH
  • Ziel: Beseitigung von Unordnungszuständen
  • negatives Image des HBF in öffentlichen Medien bis hin zu "schlimmster Bahnhof Deutschlands"
  • spezielle Areal im Blickpunkt, das eingegrenzt wird durch: "Ernst-August-Galerie", Lister Meile, Fernroder Straße, Raschplatz
  • 5 Jahre lang konstant hohe Straftatzahlen: 8.000 pro Jahr insgesamt (inkl. Schwarzfahren-Delikt! [wie viele sind das?]), davon 1.000 Gewaltdelikte, 3.000 Diebstahl, 100 Verstöße gegen Bet.mittelgesetz [erstaunlich niedrig!]

Alexander von der Ohe (Stadt Hannover):

  • {}

Martin Kuhlmann (Bundespolizei Hannover):

  • HBF ist "als solcher" relativ sicher
  • Schwierigkeiten werden eingetragen durch das Umfeld
  • Körperverletzungen in der Regel nur innerhalb dieser Szene
  • 10% der Straftaten, die von der BPH erfasst werden, werden von Angehörigen der randständigen Szene verübt [gar nicht so besonders hoher Wert]
  • bis zu 300.000 Menschen pro Tage im HBF unterwegs
  • in den letzten 2 Monaten 100 "Vorgänge" aus randständiger Szene erfasst [ist doch wenig, grob 1,5 Vorgänge pro Tag nur!]

Kluwe:

  • In 2018 2 versuchte und 1 zu Ende geführter Totschlagdelikt, 2 weitere Totschlagversuche im Umlan des HBF
  • "Ziel ist ausdrücklich nicht die Verdrängung der randständigen Gruppe - uns geht es um regelkonformes Verhalten"
  • Kernkonzept: ständige Präsenz, 24/7-Ansprechbarkeit, gemeinsame Streifen aller an der Kooperation Beteiligten

Von der Ohe:

  • Befragung der Bürger, wo es subjektive Beeinträchtigung der Sicherheit gäbe führte zum HBF
  • Wesentlich: Klarheit und Einheitlichkeit der Regeln, die alle Kooperationspartner bei Vorfällen Handlungssicherheit geben

Kluwe:

  • gleiche Einschreitschwelle
  • intensiver, unregelmäßiger, lageabhängiger Streifendienst und Kontrollen [!]
  • NPOG ermöglicht Einrichtung einer "Kontrollörtlichkeit", dort können alle [!] Menschen ohne Anlaß kontrolliert werden (§13 NPOG)
  • Einrichtung einer Waffenverbotszone geprüft, aber Anforderungen dafür zu hoch
  • Möglich ist aber die Einrichtung einer Zone mit dem Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände, das kann die Stadt einrichten
  • Wir begrüßen die Bundesratsinitiative unseres Innenministers Pistorius zur Erweiterung des Waffengesetzes, das die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Zukunft erleichtern soll

Von der Ohne (ca. 21'00"):

  • Wir werden eine Verbotszone des Mitführens gefährlicher Gegenstände einrichten, das liegt in Stadtbefugnis, Vorschlag dazu soll nach der Sommerpause eingebracht werden
  • zu solchen Gegenständen gehören bspw. bestimmte Messer, Schlagstöcke, Äxte, Baseballschläger
  • Es soll Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen geben
  • Wir machen das nicht als erste

Kluwe:

  • Wir haben osteuropäische Armutstouristen [!] und Randständige, ohne festen Wohnsitz und ohne Arbeitsplatz
  • halten sich hier besonders im Sommer auf
  • EU-Bürger (z.B. Rumänen)
  • NPOG §17 ermöglicht Aufenthaltsverbote, das haben wir bislang schon häufig als Mittel gegen diese Menschen eingesetzt, hatte aber nur temporären Erfolg
  • In der EU gilt die Freizügigkeit, die aber nur beschränkt.

Von der Ohe:

  • Grundsätzlich gibt es in der EU Freizügigkeit, "das freut uns ja alle auch"
  • Die ist aber beschränkt auf 3 Monate für Besuchsaufenthalte und 6 Monate zur Arbeitsplatzsuche
  • Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Freizügigkeit nicht
  • deswegen: wir brauchen einen "systematischen, optimierten Informationsaustausch zwischen Bundespolizei und städtischer Ausländerbehörde" kann in den Fällen, in denen es zu erheblichen Straftaten kommt "aufenthaltsbeendigende Maßnahmen" einleiten zu können. [Rechtsgrundlage? Weitergabe der Daten von der BPH an Koop.partner? Technik des Inf.austausches? Was sind "erhebliche" Straftaten?]
  • "Wir haben diese Informationsaustauschkette eng abgestimmt und aus dem Projekt heraus bereits begonnen, bereits entsprechende Maßnahmen einzuleiten." (27'20") [Welche "Kette"?]
  • In der vergangenen Wochen 14 Personen festgestellt, für die die Freizügigkeitsbedingungen nicht erfüllt waren. "Da ist die Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden." Davon 7 mit erheblichen Straftaten. Auch Aussprechung einer Wiedereinreisesperre befristet auf in der Regel 3 bis 5 Jahre.

Kluwe:

  • "Wir wollen nicht verdrängen." Insbesondere wegen der sozialen Hilfseinrichtungen im Bereich des Raschplatzes. Deswegen Zusammenarbeit mit diesen Hilfseinrichtungen.
  • Anfang Mai gab es erstes enges Treffen, Zusammenrücken aller Beteiligten.
  • Strukturierte Interviews (Sprechen, Fragebögen, Interviews) mit folgenden drei Gruppen: Gewerbetreibende, randständige Gruppen, Pendler
  • eventuell bauliche Änderungen am Raschplatz als Resultat der Evaluation der Befragungen, dazu dann Beratungen mit LKA
  • Öffentlichkeitsarbeit, Plakate, Bodenschilder etc.
  • $Vorstellung der für die Öffentlichkeitsarbeit ausgesuchten Beispiel-Beamten/-Angestellten aller Kooperationspartner$
  • keine Toleranz gegenüber Regelverstöße, Ziel ist rechtskonformes Verhalten

Ab hier: Informationen und Auskünfte infolge von Nachfragen durch anwesende Pressevertreter*innen

Kluwe (auf: "Was bedeutet aufenthaltsbeendigende Maßnahme im Detail?"):

  • "Aufenthaltsbeendigende Maßnahme" erfolgt durch die Stadt, es gibt zunächst eine Anhörung (die Aufforderung dazu wird oft schriftlich persönlich ausgehändigt), die Betroffenen haben dann die [formelle] Chance zur Stellungnahme, falls die nicht eintrifft oder nicht plausibel ist erfolgt Abschiebung [u.U. unter Einsatz körperlicher Gewalt]
  • "Nochmals: Wir wollen nicht massenhaft verdrängen."

Kluwe und Kuhlmann (auf: "Gab es bisher keine 24/7-Ansprechbarkeit/Präsenz?" 54'00"):

  • Es gab bislang auch viel Präsenz, aber keine Abstimmung untereinander. Das wird nun folgen, so dass es weniger ungewollte Dopplungen gibt, mehr zeitlich verteilte und gleichmäßige Präsenz

Von der Ohe (auf: "Was ist das für eine Umfrage zum subj. Sicherheitsemfpinden?)

  • Bürger wurden u.a. gefragt, wo sie sich potentiell unsicher fühlen. Da konnten sie dann verschiedenes Vorgegebenes ankreuzen. Der Raschplatz war da auf Platz Nr.1: 1/4 der Befragten meiden diesen Platz tagsüber, abends sogar 60%
  • Umfrageergebnis ist verfügbar auf hannover.de unter "online-panels"

Kluwe (auf: "Geht es nun eher um die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens oder um Prävention bzw. Straftatverhügung?")

  • "Das eigentliche Ziel ist die Verbesserung des Sicherheitsgefühls." 51'00" Es kann nicht sein, dass 60% der Menschen abends den Raschplatz umgehen. 53'00"

Kluwe und Von der Ohe (auf: "Werden die Rechte für Protec- und Stadt-Mitarbeiter über Jedermann-Rechte hinaus ausgeweitet?")

  • Nein.
  • Stadtbedienstete haben allerdings als Vollstreckungsbeamte weitere Befugnisse. 55'30"

Von der Ohne (auf: "Wie will man dem Problem begegnen, dass Reisende "gefährliche Gegenstände" ohne böse Absicht mit sich führen?")

  • {}

Von der Ohe (auf: "In Berlin ist ein ähnliches Verbot der BVG vor Gericht kassiert worden? Wie wollen sie verhindern, dass das auch hier passiert?")

  • Die Verordnung der BVG war, was die Definition des "gefährlichen Gegenstands" doch sehr pauschal und wenig konkret gehalten. 50'30"

Von der Ohe (auf: "Sind für Hannover weitere solche Verbotszonen geplant?")

  • Wir haben nicht vor, solche Zonen inflationär auszudehnen. 50'00"

Von der Ohe (auf: "Gibt es zur präventiven Wirkung solcher Verbote Studien oder Untersuchungen?")

  • {}

Kluwe (auf: "Wer wird die strukturierten Interviews entwerfen, durchführen und evaluieren?")

  • Das macht die Polizeiinspektion Mitte. 59'30"

Kluwe (auf: "Aufgrund welcher konkreten Zahlen oder Kritierien wurden die Grenzen für die Kontrollzone festgelegt? Und müssten mit der gleichen Begründung nicht auch weitere polizeiliche "Kontrollörtlichketien" eingerichtet werden? Ist das geplant?")

  • Grundlage für die Festlegung ist die räumlich sehr feingliedrig organisierte PKS.
  • Rechtsgrundlage ist §13 NPOG, war aber auch schon im NdsSOG wortgleich enthalten. Der §13 sagt ganz pauschal: "Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen,(...) wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben (...)" Und darauf beziehen wir uns.
  • Ich weiß gar nicht, ob wir das niedersachsenweit die ersten sind, die eine solche Kontrollörtlichkeit einrichten.

Frau von der Osten, Leiterin der PI Mitte (in den Zuschauerreihen sitzend, sich selbst zu Wort meldend auf die Nachfage: "Aber welches sind die konkreten Kriterien? Ab welcher Straftatzahl ist so eine Zone aus Ihrer Sicht berechtigt? Wenn Sie den §13 (1) zugrundelegen könnte man den, weil er so pauschal gehalten ist, ja auch so auslegen, dass fast ganz Hannover zu so einer Kontrollörtlichkeit erklärt wird. Das tun sie aber nicht.")

  • "Ich melde mich, weil ich das ja selber angeordnet und zu einer Kontrollzone gemacht habe. Aber das hat mehr deklaratorischen Charakter. Es gibt bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte, in denen dürfte ich so etwas [anlaßlose Kontrollen] auch tun, auch wenn ich das gar nicht aufgeschrieben hätte. Ich kann nicht anordnen, dass das eine bestimmte Zone ist. Sondern ich stelle nur klar für die Einsatzkräfte, in diesem Bereich sind die Voraussetzungen nach § 13 NPOG erfüllt. Und da steht auch drin, dass selbstverständlich nicht die Personen kontrolliert werden, die dem offenbar nicht zuzuordnen sind. Das heißt wir werden nicht Leute kontrollieren, wenn die Reisende oder Pendler sind, sondern andere und differenziert vorgehen."
  • [Auf weiteres Nachfragen:] "Das ist keine Verordnung. Das habe ich da reingeschrieben, dass keine Reisenden kontrolliert werden sondern differenziert vorgegangen werden soll."
  • [Auf erneutes Nachfragen: "Wo reingeschrieben?"] "In die Einsatzkonzeption."
  • [Auf noch weiteres Nachfragen: "Ist die öffentlich?"] "Nein, die ist nicht öffentlich."

[Die weitere Frage, dass solch "selektives" anlaßloses Kontrollieren dann aber eben doch zu dem Verdrängungseffekt führen würde, der doch so ausdrücklich negiert wird, wird die Fragerunde seitens der Pressesprecherin abgebrochen. Begründung: Die Pressekollegen wollten doch sicher endlich zu ihrem Fototermin kommen und hätten noch viel zu tun ...]


6.  12.6.2019 - Presseanfrage an Herrn Kluwe von der Polizeidirektion Hannover


Sehr geehrter Herr Kluwe,

im Nachgang zur Pressekonferenz vom letzten Freitag ("Sicherheitskooperation bahnhof.sicher") haben wir noch folgende Fragen an Sie und würden uns über eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen, weil wir bald über die Kooperation berichten möchten:

1.) Soll sich die "Kontrollörtlichkeit" nur auf den von Ihnen definierten Bereich des Raschplatzes (mit Umland) beziehen oder auch auf den Hauptbahnhof und Ernst-August-Platz? Besitzt auf den letzteren Örtlichkeiten ggf. die Bundespolizei Befugnisse zum anlaßlosen Kontrollieren oder ist dieses im Zuge von "bahnhof.sicher" geplant?

2.) Wie genau ist die "Informationskette", von der Sie sprachen, definiert? Welche Daten werden von welche an welche anderen Stellen übertragen und was sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen dazu?

3.) Wie wird gewährleistet, dass personenbezogene Daten bspw. befindlich bei der städtischen Ausländerbehörde oder bei der Bundespolizei nicht an andere Teilnehmer der "Sicherheitskooperation" geraten?

4.) Sie sprachen davon, dass mit Bezug auf § 17 NPOG seitens der PDH "pauschale Aufenthaltsverbote" gegenüber "Randständigen", wenn auch nur mit "temporärer und nicht anhaltender Wirkung" ausgesprochen worden sind. Können Sie näher erläutern, seit wann, in welchem Umfang und mit welcher Begründung solche Aufenthaltsverbote bislang verhängt worden sind?

5.) Wie viele der 8.000 jährlichen Straftaten im Bereich von Hauptbahnhof und Raschplatz sind Schwarzfahrer-Delikte? Und auf welchen räumlichen Bereich bezieht sich diese Zahl im Detail?

6.) Gibt es vergleichbare Zahlen zum Umfang von Straftaten in Bereichen der Hauptbahnhöfe anderer Städte? Falls ja, wie lauten diese?

7.) Wenn Sie von "Kontrollörtlichkeit" sprechen: Beziehen Sie sich dann auf anlaßlose Kontrollen entspr. § 13 NPOG oder auf Kontrollstellen nach § 14 NPOG? Falls ersteres: Ist der Begriff "Kontrollörtlichkeit" in irgendeiner Weise im NPOG oder sonstwo definiert und falls ja, wie?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


7.  12.6.2019 - Presseanfrage an Herrn von der Ohe von der Stadt Hannover


Sehr geehrter Herr von der Ohe,

im Nachgang zur Pressekonferenz vom letzten Freitag ("Sicherheitskooperation bahnhof.sicher") haben wir noch folgende Fragen an Sie und würden uns über eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen, weil wir bald über die Kooperation berichten möchten:

1.) Unter welchem Link sind Umfrage und Ergebnisse zum subjektiven Sicherheitsempfinden einsehbar/nachlesbar?

2.) Wie will man dem Problem begegnen, dass Reisende "gefährliche Gegenstände" ohne böse Absicht mit sich führen und in dem Fall die geplante Verordnung verletzen und ggf. Bußgelder befürchten müssen? Es ist ja leicht vorstellbar, dass Bahnreisende oder Einkaufsreisende Taschenmesser, Äxte etc. transportieren.

3.) Soll sich die Verbotszone bzgl. des Mitführens "gefährlicher Gegenstände" nur auf den von der Polizeidirektion Hannover definierten Bereich des Raschplatzes (mit Umland) beziehen oder auch auf den Hauptbahnhof und Ernst-August-Platz?

4.) Wie soll die Begrifflichkeit des "gefährlichen Gegenstands" bestimmt werden?

5.) Gibt es zur präventiven Wirkung solcher Verbote des Mitführens "gefährlicher Gegenstände" Studien oder Untersuchungen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


8.  14.6.2019 - Antwort von der Stadt Hannover


Guten Tag Herr xxx,

in Abstimmung und Absprache mit Herrn Dr. von der Ohe beantworten wir Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

1.) Unter welchem Link sind Umfrage und Ergebnisse zum subjektiven Sicherheitsempfinden einsehbar/nachlesbar?

unter folgendem Link sind die in der Pressekonferenz angesprochenen Umfrageergebnisse einsehbar:

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Wahlen-Statistik/Statistikstellen-von-Stadt-und-Region/Statistikstelle-der-Landeshauptstadt-Hannover/Ver%c3%b6ffentlichungen/B%c3%bcrger-Panel

[Da der Link nicht funktioniert sendete uns der Pressesprecher das Dokument von sich aus direkt zu, wir haben es hierhin hochgeladen: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/ErgebnissePanelSicherheitundOrdnungVeroeffentlichung1.pdf ]

2.) Wie will man dem Problem begegnen, dass Reisende "gefährliche Gegenstände" ohne böse Absicht mit sich führen und in dem Fall die geplante Verordnung verletzen und ggf. Bußgelder befürchten müssen? Es ist ja leicht vorstellbar, dass Bahnreisende oder Einkaufsreisende Taschenmesser, Äxte etc. transportieren.

Wie in der Pressekonferenz am 7. Juni erläutert, wird die Verwaltung dem Rat der Landeshauptstadt Hannover nach der Sommerpause eine Verordnung zum Verbot gefährlicher Gegenstände zum Beschluss vorlegen. Die Vorbereitung dieser Verordnung wird sich ebenfalls mit der Klärung konkreter Ausführungsfragen befassen, wie derjenigen, die Sie hier formuliert haben.

3.) Soll sich die Verbotszone bzgl. des Mitführens "gefährlicher Gegenstände" nur auf den von der Polizeidirektion Hannover definierten Bereich des Raschplatzes (mit Umland) beziehen oder auch auf den Hauptbahnhof und Ernst-August-Platz?

Weitere konkrete Definitionen, wie z.B. die der exakten Eingrenzung werden ebenfalls derzeit erörtert. Keinesfalls werden diese aber über den Projektraum hinausgehen.

4.) Wie soll die Begrifflichkeit des "gefährlichen Gegenstands" bestimmt werden?

Die Begrifflichkeit des gefährlichen Gegenstandes wird einerseits in Abgrenzung zu den Bestimmungen des Waffengesetzes geschehen. Andererseits werden analog anderer Verordnungen konkrete Nennungen bestimmter Gegenstände erfolgen, wie dies bereits in Ihrer Fragestellung zu 2. geschehen ist.

5.) Gibt es zur präventiven Wirkung solcher Verbote des Mitführens "gefährlicher Gegenstände" Studien oder Untersuchungen?

Hintergrund des beabsichtigten Verbots ist zunächst der Gedanke der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus legen bisherige Erkenntnisse den Schluss nahe, dass die Wirkung des Verbots wesentlich von der begleitenden Kontrolle bzw. Überwachung desselben abhängt. Hierzu werden wir in geeigneter und abgestimmter Art und Weise mit der Polizeidirektion Hannover kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

xxx
Pressesprecher
Landeshauptstadt Hannover
Trammplatz 2
30159 Hannover


9.  14.6.2019 - Nachfragen an die Stadt Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die flotte Rückmeldung und die Übersendung des pdf-Dokuments.

Bitte erlauben Sie uns noch folgende Nachfragen:

I.) Ist auch der den Bürgern zugesendete Fragebogen irgendwo einsehbar bzw. nachlesbar?

II.) Wie weit ist der Entwurf zur Verordnung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände gediegen und wann bzw. zu welcher Gelegenheit wird dieser veröffentlicht?

III.) Auf die Antwort zur Frage 5 beziehend: Verstehen wir Ihre Antwort insofern richtig, als dass keine Studien oder Untersuchungen zur gefahrenabwehrenden Wirkung eines solchen Verbots gibt? Und was sind das für Erkenntnisse im Detail, auf die Sie sich in der Antwort beziehen?

Danke für die Mühe mit der Anfrage und viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 14.06.2019 20:17 Uhr