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20191008-Demo-Nein-zur-Abschiebebehoerde

1.  Bilder



2.  Demonstrationsbeschränkungen


Unter anderem wurde seitens der Versammlungsbehörde/Polizei Hannover den Demonstrierenden verboten, Glasflaschen und Getränkedosen mit sich zu führen.

Das Wetter an diesem Tag war leicht bewölkt. Die Höchsttemperaturen lagen bei 27 Grad Celsius. Die Demonstration begann um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof Hannover.

Der Einsatzleiter der Polizei wurde auf den Grund für diese Beschränkung angesprochen und reagierte relativ unfreundlich und barsch auf die Nachfrage dazu. Der Grund sei seiner Meinung nach der, dass Polizisten bereits einmal im Zuge einer "Hagida"-Demonstration mit einer Getränkedose beworfen worden seien.

Weiter nachgefragt, ob dann nicht auch alle anderen harten oder schweren Gegenstände sowie PET-Getränkeflaschen verboten werden müssten konnte (oder wollte) er dieses nicht weiter diskutieren und verwies auf die Versammlungsbehörde, die jedoch nicht auf der Demo anwesend sei. Er habe halt seine Meinung und der Fragesteller eine andere. Auch nach dem Hinweis, dass die Polizei mit Beginn der Demo die Aufgaben der Versammlungsbehörde übernehme wollte er sich nicht weiter zur (Un-)Logik des Verbots äußern und reagierte abweisend und unhöflich.

Anekdotische Anmerkung:

Auf Nachfrage hin teilte der Polizist dem Fragenden seinen Namen mit. Dieser enthält den Buchstaben "ä" und beim Buchstabieren beschrieb der Einsatzleiter diesen mit "Ä wie Ärger" ... :)


3.  10.8.2019 - Presseanfrage an die Versammlungsbehörde Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Samstag, den 10.8.2019 fand vor dem Hauptbahnhof Hannover beginnend eine Demonstration unter dem Titel "Nein zur Abschiebebehörde" statt. Bei den von den Veranstaltern vorgelesenen von Ihnen verhängten Beschränkungen/Verboten fiel auf, dass u.a. das Mitführen von Glasflaschen und Getränkedosen verboten worden ist, obwohl an diesem Tag Temperaturen von bis zu 27 Grad Celsius herrschten.

Der zuständige Einsatzleiter der Polizei, Herr X. begründete dieses Verbot auf Nachfrage damit, dass im Zuge anderer Demonstrationen Getränkedosen auf Polizisten geworfen worden seien. Warum dann nicht auch andere potentiell gefährliche Wurfgegenstände wie z.B. PET-Getränkeflaschen verboten seien, konnte er nicht begründen und verwies diesbezüglich auf die Versammlungsbehörde, die allerdings zum Zeitpunkt der Demonstration mit keinem Vertreter und keiner Vertreterin anwesend war.

Zu diesem Sachverhalt haben wir folgende Fragen und bitten um eine Beantwortung innerhalb von 10 Werktagen:

1.) Wann und wie oft wurden in der Vergangenheit in Hannover Polizisten (oder andere Menschen) aus Demonstrationen heraus mit Getränkedosen beworfen und zu welchen Verletzungen haben diese Würfe jeweils geführt?

2.) Warum wurde nicht auch das Mitführen von PET-Getränkeflaschen verboten?

3.) Welches waren die konkreten und tatsachengebundenen Gründe für das Glasflaschen- und Getränkedosen-Mitführverbot bei genau dieser Demonstration? Gab es also bspw. Hinweise darauf, dass von dieser Demonstration Gewalt ausgeht und/oder die Vermutung, dass Getränkedosen aus der Versammlung heraus geworfen worden werden?

4.) Unterliegt das Verbot des Mitführens von Getränkebehältern einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die jeweilige Wetterlage, die Länge und Situation des Aufzuges?

5.) Wenn nicht der Einsatzleiter der Polizei im Zuge einer Demonstration der Ansprechpartner in Fragen der Wahrung der Versammlungsfreiheit ist, wer ist es dann?

Mit freundlichen Grüßen,


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Zuletzt geändert am 10.08.2019 22:39 Uhr