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20191105-NPOG-Demo-3

1.  Ausgangslage


https://nonpog.de/demo3/


2.  Bilder


2.1  Von der Demo - ohne chronologische Reihenfolge



2.2  Verhüllte Domkameras


Steintor:

Opernplatz:

Ecke Karmarschstraße/Marktstraße:


3.  14.5.2019 - Presseanfrage an die Versammlungsbehörde Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Nachmittag des 11.5.2019 fand in Hannover die "#noNPOG"-Demonstration statt. Auftakt- und Schlußkundgebung wurden an der Goseriede durchgeführt, weil Ihre Behörde die Nutzung des Steintor-Platzes aus Platzgründen untersagt bzw. entsprechend erfolgreich zur Disposition gestellt hatte.

Weil wir über die Kundgebung berichten werden haben wir zwei Fragen dazu an Sie und bitten um deren Beantwortung oder Rückmeldung innerhalb von drei Werktagen:

1.) Wie viele Demonstrationsteilnehmer fassen Ihrer Auffassung nach jeweils die Plätze Goseriede und Steintor?

2.) Welche Berechnungsgrundlagen liegen diese Zahlen zugrunde und wie wurden diese jeweils im Detail und konkret ermittelt und durch wen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.  14.5.2019 - Presseanfrage an die Polizei Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Beendingung des Aufzugs der "#noNPOG"-Demonstration am Nachmittag des 11.5.2019 in Hannover fand an der Goseriede die Abschlußkundgebung statt.

Dort befanden sich von Anfang bis mindestens Mitte der Kundgebung an mindestens zwei bis drei Stellen der Kundgebung kleine Gruppen von Polizist*innen inmitten der Kundgebumg. Diese waren behelmt und zum Teil mit einer Gesichtsmaske vermummt.

Weil wir über die Kundgebung berichten werden haben wir drei Fragen dazu an Sie und bitten um Beantwortung oder Rückmeldung innerhalb von drei Werktagen:

1.) Welches ist die Rechtsgrundlage bzw. die Begründung für den Aufenthalt der Polizeikräfte inmitten der Demonstration, für die es versammlungsrechtlich ansonsten keine Grundlage gibt?

2.) Wurde der Aufenthalt der Polizeikräfte und der Grund dafür mit dem Versammlungsleiter besprochen bzw. diesem mitgeteilt?

3.) Warum waren einige dieser Polizeibeamten mit einer Gesichtsmaske ähnlich einer Sturmmaske vermummt, andere jedoch nicht?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


5.  3.6.2019 - Antwort von der Versammlungsbehörde


[Zur Info: Die Mail an uns ging auch an zwei weitere Empfänger im Polizeiapparat der Polizeidirektion Hannover.]

Polizeidirektion Hannover
Dezernat 12.1 - Einsatz

Sehr geehrter Herr xxx,
Ihre Anfrage vom 14.05.2019 beantworte ich unter Einbeziehung der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Mitte wie folgt:

1.) Wie viele Demonstrationsteilnehmer fassen Ihrer Auffassung nach jeweils die Plätze Goseriede und Steintor?

- Platz Am Steintor maximal 3500 - 4000 Versammlungsteilnehmer
- Goseriedeplatz und Straße Goseriede zusammen maximal 15000, in Abhängigkeit der tatsächlich genutzten Fläche ggf. nur maximal ca. 10000 Versammlungsteilnehmer

2.) Welche Berechnungsgrundlagen liegen diese Zahlen zugrunde und wie wurden diese jeweils im Detail und konkret ermittelt unddurch wen?

Die Beurteilung der Aufnahmemöglichkeit von Versammlungsteilnehmern auf öffentlichen Flächen erfolgt durch die den Einsatz führende Dienststelle jeweils individuell insbesondere auf Basis folgender Faktoren:

- Gesamtgröße der zur Verfügung stehenden Fläche (Quadratmeteranzahl) / der Fläche, die durch die Versammlungsteilnehmer voraussichtlich auch tatsächlich genutzt wird unter Berücksichtigung der maximalen Personenanzahl pro m2 gem. Niedersächsischer Versammlungsstättenverordnung
- Breite / Aufnahmekapazitäten sowie Beschaffenheit der Zugänge und der Abgänge
- Vorhandene Flucht- und Rettungswege
- Belegung / Nutzung angrenzender Wege und Flächen
- Gelände-/Bodenbeschaffenheit
- Vorhandene Gebäude, Aufbauten, Bühnen, Informationsstände pp.
- Baustellensituation (einschl. Nahbereich) - Erforderlicher Raum für Polizeieinsatzkräfte
- Konfliktträchtigkeit des Versammlungsthemas / zu befürchtende Störungen
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage


6.  5.6.2019 - Antwort von der Polizeidirektion Hannover


[Zur Info: Die Mail an uns ging auch an drei weitere Empfänger im Polizeiapparat der Polizeidirektion Hannover. Verfasser der Mail war die gleiche Person wie bei der Antwort von der Versammlungsbehörde.]

Polizeidirektion Hannover
Dezernat 12.1 - Einsatz

Sehr geehrter Herr xxx,
Ihre Anfrage beantworte ich unter Einbeziehung der den Einsatz führenden Polizeiinspektion Mitte wie folgt:

1.) Welches ist die Rechtsgrundlage bzw. die Begründung für den Aufenthalt der Polizeikräfte inmitten der Demonstration, für die es versammlungsrechtlich ansonsten keine Grundlage gibt?

Gem. § 11 Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) kann die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Die Rechtsgrundlagen für die Verfolgung von Straftaten und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aus der Strafprozessordnung und dem OwiG. Siehe dazu auch Nr. 3.), erster Satz.

2.) Wurde der Aufenthalt der Polizeikräfte und der Grund dafür mit dem Versammlungsleiter besprochen bzw. diesem mitgeteilt?

Aufenthalt und Grund der Anwesenheit der Polizeieinsatzkräfte waren der die Versammlung leitenden Person bekannt.

[UPDATE 14.6.2019: Der Versammlungsleiter teilt uns (der freiheitsfoo-Redaktion) mündlich mit, dass er sich aktiv bei der Polizei-Einsatzleitung über das Eindringen vermummter und behelmter Polizeikräfte in die Demo(-Abschlußkundgebung) beschwert hat und erst daraufhin über den vorgeblichen Grund dafür informiert wurde. Das wirft ein gänzlich anderes Licht auf den Vorgang, als die Polizei in ihrer Beantwortung unserer Frage als Eindruck zu erwecken versucht!]

3.) Warum waren einige dieser Polizeibeamten mit einer Gesichtsmaske ähnlich einer Sturmmaske vermummt, andere jedoch nicht?

Während der Versammlung waren zuvor verbotenerweise mehrfach pyrotechnische Gegenstände (u.a. sogenannte „Bengalfackeln“) entzündet worden.
Der multifunktionale Gesichtsschutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz wird individuell genutzt, um Verletzungsgefahren durch brennende Gegenstände begegnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage


7.  6.6.2019 - Rückfrage an die Versammlungsbehörde Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank.

Die Ermittlung der von Ihnen genannten Zahlen ist für uns leider nicht nachvollziehbar - können Sie uns mitteilen/beschreiben/darstellen, welche Flächen der beiden Plätze jeweils den von Ihnen berechneten Fassungsvermögen zugrundeliegen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


8.  22.6.2019 - Nachhaken bei der Versammlungsbehörde


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, ob und wann wir auf unsere Nachfrage vom 6.6.2019 eine Antwort erhalten können?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


9.  Flächenvergleich Steintor-Goseriede


Ein (grober) Vergleich der nutzbaren Flächen von Steintor und Goseriede (entsprechend der nachfolgenden Grafik) ergibt:

  • Steintor: 860 m²
  • Goseriede: 1070 m²

Unter Beachtung der folgenden Randbedingungen:

  • Steintor:
    • sehr breiter Rettungsweg bei der Steintorfläche berücksichtigt bzw. nicht mit eingerechnet
    • Demofläche kann sich in Richtung Kröpcke (Richtung Osten) nahezu beliebig erweitern/verlängern!
  • Goseriede:
    • kein Rettungsweg berücksichtigt
    • Grünfläche aus nutzungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt (Grün soll nicht zertrampelt werden, Bäume auf der Grünfläche verhindern Sicht zur Demobühne)
    • Straßenfläche nicht berücksichtigt


10.  24.6.2019 - Zwischen-Rückmeldung von der Versammlungsbehörde Hannover


Polizeidirektion Hannover
Dezernat 12.1 - Einsatz

Sehr geehrter Herr xxx,
ich bin heute aus meinem Urlaub zurückgekehrt und arbeite gerade die inzwischen angefallenen Vorgänge auf.
Ihre Anfrage vom 06.06.2019 werde ich so schnell wie möglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
xxx
Dezernat 12.1 – Einsatz


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Zuletzt geändert am 26.06.2019 22:46 Uhr