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20191105-NPOG-Demo-3Ausgangslage
Bilder
Von der Demo - ohne chronologische Reihenfolge
               
Verhüllte Domkameras
  Opernplatz:   Ecke Karmarschstraße/Marktstraße:  
14.5.2019 - Presseanfrage an die Versammlungsbehörde Hannover
am Nachmittag des 11.5.2019 fand in Hannover die "#noNPOG"-Demonstration statt. Auftakt- und Schlußkundgebung wurden an der Goseriede durchgeführt, weil Ihre Behörde die Nutzung des Steintor-Platzes aus Platzgründen untersagt bzw. entsprechend erfolgreich zur Disposition gestellt hatte. Weil wir über die Kundgebung berichten werden haben wir zwei Fragen dazu an Sie und bitten um deren Beantwortung oder Rückmeldung innerhalb von drei Werktagen: 1.) Wie viele Demonstrationsteilnehmer fassen Ihrer Auffassung nach jeweils die Plätze Goseriede und Steintor? 2.) Welche Berechnungsgrundlagen liegen diese Zahlen zugrunde und wie wurden diese jeweils im Detail und konkret ermittelt und durch wen? Vielen Dank und viele gute Grüße,
14.5.2019 - Presseanfrage an die Polizei Hannover
nach Beendingung des Aufzugs der "#noNPOG"-Demonstration am Nachmittag des 11.5.2019 in Hannover fand an der Goseriede die Abschlußkundgebung statt. Dort befanden sich von Anfang bis mindestens Mitte der Kundgebung an mindestens zwei bis drei Stellen der Kundgebung kleine Gruppen von Polizist*innen inmitten der Kundgebumg. Diese waren behelmt und zum Teil mit einer Gesichtsmaske vermummt. Weil wir über die Kundgebung berichten werden haben wir drei Fragen dazu an Sie und bitten um Beantwortung oder Rückmeldung innerhalb von drei Werktagen: 1.) Welches ist die Rechtsgrundlage bzw. die Begründung für den Aufenthalt der Polizeikräfte inmitten der Demonstration, für die es versammlungsrechtlich ansonsten keine Grundlage gibt? 2.) Wurde der Aufenthalt der Polizeikräfte und der Grund dafür mit dem Versammlungsleiter besprochen bzw. diesem mitgeteilt? 3.) Warum waren einige dieser Polizeibeamten mit einer Gesichtsmaske ähnlich einer Sturmmaske vermummt, andere jedoch nicht? Vielen Dank und viele gute Grüße,
3.6.2019 - Antwort von der Versammlungsbehörde
Polizeidirektion Hannover Sehr geehrter Herr xxx, 1.) Wie viele Demonstrationsteilnehmer fassen Ihrer Auffassung nach jeweils die Plätze Goseriede und Steintor? - Platz Am Steintor maximal 3500 - 4000 Versammlungsteilnehmer 2.) Welche Berechnungsgrundlagen liegen diese Zahlen zugrunde und wie wurden diese jeweils im Detail und konkret ermittelt unddurch wen? Die Beurteilung der Aufnahmemöglichkeit von Versammlungsteilnehmern auf öffentlichen Flächen erfolgt durch die den Einsatz führende Dienststelle jeweils individuell insbesondere auf Basis folgender Faktoren: - Gesamtgröße der zur Verfügung stehenden Fläche (Quadratmeteranzahl) / der Fläche, die durch die Versammlungsteilnehmer voraussichtlich auch tatsächlich genutzt wird unter Berücksichtigung der maximalen Personenanzahl pro m2 gem. Niedersächsischer Versammlungsstättenverordnung
5.6.2019 - Antwort von der Polizeidirektion Hannover
Polizeidirektion Hannover Sehr geehrter Herr xxx, 1.) Welches ist die Rechtsgrundlage bzw. die Begründung für den Aufenthalt der Polizeikräfte inmitten der Demonstration, für die es versammlungsrechtlich ansonsten keine Grundlage gibt? Gem. § 11 Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) kann die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Die Rechtsgrundlagen für die Verfolgung von Straftaten und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aus der Strafprozessordnung und dem OwiG. Siehe dazu auch Nr. 3.), erster Satz. 2.) Wurde der Aufenthalt der Polizeikräfte und der Grund dafür mit dem Versammlungsleiter besprochen bzw. diesem mitgeteilt? Aufenthalt und Grund der Anwesenheit der Polizeieinsatzkräfte waren der die Versammlung leitenden Person bekannt. [UPDATE 14.6.2019: Der Versammlungsleiter teilt uns (der freiheitsfoo-Redaktion) mündlich mit, dass er sich aktiv bei der Polizei-Einsatzleitung über das Eindringen vermummter und behelmter Polizeikräfte in die Demo(-Abschlußkundgebung) beschwert hat und erst daraufhin über den vorgeblichen Grund dafür informiert wurde. Das wirft ein gänzlich anderes Licht auf den Vorgang, als die Polizei in ihrer Beantwortung unserer Frage als Eindruck zu erwecken versucht!] 3.) Warum waren einige dieser Polizeibeamten mit einer Gesichtsmaske ähnlich einer Sturmmaske vermummt, andere jedoch nicht? Während der Versammlung waren zuvor verbotenerweise mehrfach pyrotechnische Gegenstände (u.a. sogenannte
„Bengalfackeln“) entzündet worden. Mit freundlichen Grüßen
6.6.2019 - Rückfrage an die Versammlungsbehörde Hannover
vielen Dank. Die Ermittlung der von Ihnen genannten Zahlen ist für uns leider nicht nachvollziehbar - können Sie uns mitteilen/beschreiben/darstellen, welche Flächen der beiden Plätze jeweils den von Ihnen berechneten Fassungsvermögen zugrundeliegen? Vielen Dank und viele gute Grüße,
22.6.2019 - Nachhaken bei der Versammlungsbehörde
können Sie uns mitteilen, ob und wann wir auf unsere Nachfrage vom 6.6.2019 eine Antwort erhalten können? Vielen Dank und viele gute Grüße,
Flächenvergleich Steintor-Goseriede
Unter Beachtung der folgenden Randbedingungen:
24.6.2019 - Zwischen-Rückmeldung von der Versammlungsbehörde Hannover
Sehr geehrter Herr xxx, Mit freundlichen Grüßen
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