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20191123Demo-Gegendemo-Nazi-Journalisten-Einschuechterungen-Hannover

1.  Medien-Links, chronologisch


Technischer Hinweis: Die Beiträge einiger der o.g. Links verstecken sich hinter einer "Paywall". Insbesondere der Madsack-Konzern ("HAZ", "Neue Presse" bzw. via "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)") macht von so einer Schranke reichlich gebrauch und nennt dieses dann auch noch euphemistisch "HAZ+" ... Wer den Text dieser Beiträge dennoch lesen möchte muss lediglich via Browser-Funktion den Seitenquelltext anzeigen lassen. Darin findet sich (meistens in der längsten Zeile des Quellcodes der Textbeitrag in voller Länge ... :)


2.  20.11.2019 - Ankündigung einer freiheitsfoo-Demobeobachtung


Per E-Mail an:
- Versammlungsbehörde Hannover
- Polizeidirektion Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den kommenden Samstag, den 23.11.2019 sind in Hannover (Südstadt und Zentrum) mehrere Demonstrationen im Zuge einer NPD-Versammlung angekündigt worden.

Seitens der freiheitsfoo-Gruppe werden wir diese Versammlungen beobachten, begleiten und dokumentieren.

Die freiheitsfoo-Demobeobachter werden keine Teilnehmer der Versammlung sein.

Wir werden mittels frei und offen hängenden Umhängeausweisen als unabhängige Demobeobachter gekennzeichnet sein.

Bitte informieren Sie die vor Ort tätigen Beamten und Beamtinnen über diese Demonstrationsbeobachtung, so dass es zu keinen unnötigen Irritationen kommt.

Weiterhin fordern wir die Leitung der Versammlungsbehörde Hannover dazu auf, die Demonstrationen mit eigenem Personal zu begleiten, um bei aktuell auftauchenden Fragen/Streitigkeiten in Sachen Auslegung bzw. Praktizierung der Versammlungsfreiheit kompetent zur Verfügung stehen zu können. Dass es sich hierbei um keine unrealistische Forderung handelt zeigt die Praxis in anderen Städten und Bundesländern, wo das regelmäßig so praktiziert wird.

Falls Sie uns in diesem Kontext eine Kontakt-Mobil-Telefonnummer zur Versammlungsbehörde mitteilen können, wären wir Ihnen sehr dankbar.

Wir werden die Versammlungen aufsuchen und begleiten, nicht aber die Versammlungen beeinflussen.

Polizeihandlungen werden wir beobachten und dokumentieren, nicht aber einschreiten oder gar behindern. Die Befragung von Polizeibeamten oder Polizeiführern bei gegebenen Anlaß oder zu bestimmten Handlungen behalten wir uns allerdings ausdrücklich vor.

Selbstverständlich werden wir sorgsam mit den von uns gewonnenen Informationen und Bildmaterial umgehen und die Persönlichkeitsrechte von Polizisten, Polizistinnen, Versammlungsteilnehmern und allen anderen Menschen achten und wahren.

Bei Fragen bin ich bis zu Beginn der Versammlungen gerne für Sie da, Sie erreichen mich unter der Telefonnummer xxx oder per E-Mail.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

Für die Menschen vom freiheitsfoo:

xxx


3.  Stichpunktartige Zusammenfassung der versammlungsrechtlichen Vorgänge in den Tagen vor der Demo


Mittwoch, 20.11.2019

  • Vormittags: Innenminister Pistorius präsentiert im Zuge einer Landtagsdebatte einen mutmasslichen Flyer zur NPD-Demo (via öffentichem Telegram-Chat, siehe LPK-Äußerungen von Polizeipräsident Volker Kluwe), der von "Rache für Karl" schwadroniert und fordert die Versammlungsbehörde öffentlich auf, ein nachträgliches Verbot der Demo zu prüfen.

Donnerstag, 21.11.2019

  • Abends: Die Versammlungsbehörde/Polizeidirektion Hannover gibt bekannt, die NPD-Demonstration vollständig verboten zu haben. Aufgrund neuer Erkenntnisse.

Freitag, 22.11.2019

  • Morgens: Der Anmelder der NPD-Demo legt beim Verwaltungsgericht Hannover Eilantrag gegen das Demoverbot ein.
  • Früher Nachmittag: Das Verwaltungsgericht Hannover kippt das Demoverbot, gibt dem Eilantag statt.
  • Kurz danach: Die Polizeidirektion Hannover legt Berufung gegen diese Entscheidung ein, ebenfalls als Eilantrag, nun beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
  • Abends: Auch das OVG Lüneburg hält das vollständige Verbot der Demo für unzulässig.

Anmerkungen

  • Die Polizeidirektion hatte sich angeblich beim Verbot im Wesentlichen auf die Verletzung des Pressefreiheits-Grundrechts bezogen und kann mangels Trägerschaft dieses Grundrechts (das gilt nur für Menschen, nicht für Behörden) keine weitere Prüfung beim Bundesverfassungsgericht erzielen.
  • Ob die Versammlungsbehörde alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, nach den Gerichtsurteilen möglicherweise weitergehende Auflagen zu erteilen (z.B. die Beschränkung auf eine räumlich-stationäre Demo an einem Ort), können wir nicht beurteilen.
  • Interessant ist auch noch die Frage, ob nicht eine*r der von der NPD namentlich diffamierten Journalist*innen die Möglichkeit gehabt hätte, bis hin zum BVerfG die Rechtsfragen hätte klären zu lassen ...


4.  23.11.2019 - Demonstration

4.1  Bilder



4.2  Audios


Von der NPD-Kundgebung vor dem NDR-Funkhaus.

Drittletzter Redner: "Weg mit Julian Feldmann" - https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20191123-npd-kundgebung-vorm-ndr-funkhaus-weg-mit-julian-feldmann.mp3

Vorletzter Redner ("Volkslehrer"): "Unser deutscher Geist ... Tröööt" - https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20191123-npd-kundgebung-vorm-ndr-funkhaus-unser-deutscher-geist.mp3

Letzter Redner (Von der Partei "Die Rechte"): "Ihr seid Brunnenvergifter und Schädlinge" - https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20191123-npd-kundgebung-vorm-ndr-funkhaus-ihr-seid-schaedlinge.mp3

Letzter Redner (Von der Partei "Die Rechte"): "Wir sagen euch: Wenn wir, wir etwas verändert haben, dann gibt es diese Republik in der Form nicht mehr und eure staatlich alimentierte Hetze auch nicht mehr. Wir vergessen nicht. Wir brauchen keine Namen von euch jetzt sammeln und auch keine Fotos von euch jetztsammeln. Ihr hinterlasst sie schon, eure Spuren in der Zeitgeschichte. Eure Spuren in der Zeitgeschichte als Hetzer, als antideutsche Hetzer. Nichts anderes seid ihr. Und das werden wir nicht vergessen. Nicht nur wir haben Namen und Adressen - wir verstecken die nämlich auch nicht - sondern ihr auch und wir vergessen nicht. Gott kennt vielleicht Gnade, wir an diesen Stellen nicht." - https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20191123-npd-kundgebung-vorm-ndr-funkhaus-wir-kennen-keine-gnade.mp3


5.  23.11.2019 - Zusammenfassung


freiheitsfoo-Blogbeitrag vom 23.11.2019: https://freiheitsfoo.de/2019/11/28/npd-demobeobachtungsbericht-20191123/


6.  6.12.2019 - Demo gegen das Vermummungsverbot in Hannover


https://taz.de/Aktivist-ueber-Vermummungsverbot/!5647112/


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Zuletzt geändert am 07.12.2019 23:46 Uhr