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2020-Studie-Rechtsextremismus-Polizei-NDS12.10.2020 - Nds. Innenministerium kündigt eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei Niedersachsen
Nach Hunderten Verdachtsfällen : Niedersachsen plant Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in seinem Bundesland „recht schnell“ starten, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der Studie beteiligen werden. Seinen SPD-Amtskollegen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz begleiten sollten. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte Pistorius. In den vergangenen Monaten war in verschiedenen Bundesländern eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei aufgekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt jedoch eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei weiterhin ab. „Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“, fasste er am vergangenen Dienstag den Inhalt des Lageberichts „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ zusammen. Statt einer wissenschaftlichen Studie über Rassismus in der Polizei, wie sie SPD, Grüne und Linke seit dem Aufkommen der Black-Lives-Matter-Bewegung fordern, stellte Seehofer abermals eine „anspruchsvolle, fundierte, wissenschaftlich begleitete“ Studie über Rassismus in der ganzen Gesellschaft in Deutschland in Aussicht. Die Studie solle beispielsweise auch Rassismus bei der Job- oder Wohnungsvergabe untersuchen. Rassismus sei ein universelles Problem und könne nicht auf eine Berufsgruppe reduziert werden.
19.3.2021 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium
im Oktober 2020 kündigte der Nds. Innenminister Pistorius an, eine "Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei in Niedersachsen recht schnell" starten zu wollen. Können Sie uns kurz mitteilen, die der Stand der Dinge zu dieser Studie ist? Läuft die Studie oder ist sie gar abgeschlossen? Wer führt(e) diese durch und wie ist die Studie strukturiert und organisiert? Wie lauten die Schwerpunkte und wie die einzelnen Erhebungsteile der Studie? Viele gute Grüße,
25.3.2021 - Antwort vom Nds. Innenministerium
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. März 2021, in dem Sie einige Fragen in Bezug zur, von Herrn Minister Pistorius angekündigten, Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei in Niedersachsen stellten. Am 15. November 2020 begann das Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung an der Polizeiakademie Niedersachsen mit der Studie „Polizeipraxis zwischen staatlichem Auftrag und öffentlicher Kritik“. Die Federführung trägt dabei Frau Prof. a.d. PA Dr. Astrid Jacobsen. Gegenstand der Studie ist die Polizeipraxis in Niedersachsen. Es werden die Herausforderungen alltäglicher Polizeiarbeit, die praktischen Bewältigungsformen und schließlich die daraus entstehenden Risikokonstellationen für - rechtlich und moralisch - problematische und gesellschaftlich unerwünschte Wirkungen polizeilichen Handelns untersucht. Als Zeitansatz für die Studie ist ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren veranschlagt. Für darüberhinausgehenden Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung an der Polizeiakademie Niedersachsen. Mit freundlichen Grüßen Dr. xxx [Anmerkung: Das o.g. Institut (siehe hier: https://www.pa.polizei-nds.de/ikris/ikris---institut-fuer-kriminalitaets--und-sicherheitsforschung-115252.html ) wurde erst zum 1.1.2021 gegründet, also eineinhalb Monate nach angeblichen Studienbeginn ...]
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