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20200124CDU-NDS-Walsroder-Appell27.1.2020 - Presseanfrage an die CDU Niedersachsen
in Ihrem "Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus" vom 24./25.1.2020 heißt es u.a.: "Die wachsende Hasskriminalität, analog und im Netz, muss konsequent bekämpft und verfolgt werden. Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, Straftaten mit politischem oder religiösem Hintergrund konsequent zu verfolgen. Dabei hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass das Strafrecht jüdischen Menschen ausreichend Schutz bietet – gerade auch im Internet. Noch bestehende Gesetzeslücken müssen zügig geschlossen werden." Wir möchten ggf. zu diesem Appell berichten. Können Sie uns benennen oder beschreiben, welche konkrete Gesetzeslücken Ihrer Ansicht nach zügig geschlossen werden müssen? Über eine Antwort innerhalb der nächsten vier Werktage würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank und viele gute Grüße,
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