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20200818-Mali-Militaerputsch20.8.2020, 07:14 - Presseanfrage an das Auswärtige Amt
im Zuge des am 18.8.2020 in Mali stattgefundenen Militärputsches und vor dem Hintergrund der militärischen Ausbildungshilfe durch die Bundeswehr seit 2013 in Mali: Gab es irgendwelche Anzeichen oder Hinweise, die Ihnen, dem Auswärtigen Amt, der deutschen Diplomatie oder deren Mitarbeitern vor Beginn des Militärputsches (am Vormittag des 18.8.2020) vorlagen und die auf ein solches Vorgehen hindeuteten oder diese Entwicklung sich abzeichnen ließ? Wir bereiten einen Bericht über den Komplex vor und würden uns über eine sehr zügige Beantwortung sehr freuen. Viele gute Grüße,
20.8.2020, 07:14 - Presseanfrage an des Bundesverteidigungsministerium
im Zuge des am 18.8.2020 in Mali stattgefundenen Militärputsches und vor dem Hintergrund der militärischen Ausbildungshilfe durch die Bundeswehr seit 2013 in Mali: Gab es irgendwelche Anzeichen oder Hinweise, die Ihnen, dem Verteidigungsministerium, Bundeswehr-Angehörigen oder deren Mitarbeitern vor Beginn des Militärputsches (am Vormittag des 18.8.2020) vorlagen und die auf ein solches Vorgehen hindeuteten oder diese Entwicklung sich abzeichnen ließ? Wir bereiten einen Bericht über den Komplex vor und würden uns über eine sehr zügige Beantwortung sehr freuen. Viele gute Grüße,
20.8.2020, 11:38 - Antwort durch "einen Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr"
Wenn Sie mich zitieren möchten, bitte als "ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr". Vielen Dank! Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag xxx, OTL Presse-und Informationszentrum
20.8.2020, 17:02 - "Antwort" aus dem Auswärtigen Amt
auf Ihre Anfrage können wir Folgendes antworten: Unter 3 – Recherchehinweis/eigene Erkenntnisse Mit Blick auf Ihre Frage möchten wir Sie gerne auf die Bundespressekonferenz von gestern verweisen, dort waren auch die aktuellen Ereignisse in Mali Thema. Mit freundlichen Grüßen Pressestelle Pressestelle
21.8.2020, 03:05 - Nachfrage an das Auswärtige Amt
vielen Dank für die flotte Rückmeldung. In der BPK vom 19.8.2020 gehen aber weder Frau xxx vom AA noch der Vertreter des BMVg auf die von uns gestellte Frage ein bzw. äußern sich dazu. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=4SzOf5xASfU#t=51m30s Insofern nochmals unsere Frage an Sie mit der Bitte um möglichst kurzfristige Beantwortung: Gab es irgendwelche Anzeichen oder Hinweise, die Ihnen, dem Auswärtigen Amt, der deutschen Diplomatie oder deren Mitarbeitern vor Beginn des Militärputsches (am Vormittag des 18.8.2020) vorlagen und die auf ein solches Vorgehen hindeuteten oder diese Entwicklung sich abzeichnen ließ? Vielen Dank und viele gute Grüße,
25.8.2020, 09:05 - Nun klare Antwort vom Auswärtigen Amt
Die Lage in Mali und Teilen der Sahel-Region war bereits im Frühjahr des Jahres 2020 durch fragile Staatlichkeit, zunehmend gewaltsam ausgetragene, teils sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte um Ressourcen sowie die Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror gekennzeichnet. Dies legt bereits der Bericht der Bundesregierung zur Lage in Mali/Sahel und zum deutschen Engagement vor Ort vom 25.3.2020 dar (Drucksache19/18080). Über einen bevorstehenden Militärputsch in Mali lagen gleichwohl vor dem 18. August hier keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
24.8.2020 - 07:21 - tageschau.de: Nach Umsturz in Mali - Militär soll drei Jahre lang regieren
Die Anführer des Militärputsches in Mali streben eine mindestens dreijährige Übergangsphase bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung an. In dieser Phase solle das Militär den Staatschef sowie die meisten Regierungsmitglieder stellen, hieß es aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, die mit den neuen Machthabern verhandelt. Die Putschisten hatten am Dienstag den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Die Junta wolle in der von ihr geplanten Drei-Jahres-Phase "die Grundlagen des malischen Staates" einer Überprüfung unterziehen, so die ECOWAS-Delegation. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich die Entsandten der Staatengruppe noch zuversichtlich gezeigt, dass eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Bamako gelingen könne. Malische Soldaten sind nach einer Meuterei in der Hauotstadt Bamako zu sehen und werden bejubelt. | Bildquelle: REUTERS Keita soll freigelassen werden Die aus insgesamt 15 westafrikanischen Staaten bestehende ECOWAS steht auf der Seite Keitas und fordert seine Rückkehr ins Amt. Der Staatschef hatte unter dem Druck der Putschisten seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Keita, der bisherige Regierungschef Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder wurden von den neuen Machthabern auf einer Militärbasis nahe der Hauptstadt Bamako festgesetzt. Aus der ECOWAS-Delegation wie auch aus der Junta hieß es, dass Keita freigelassen werden solle. Er dürfe in sein Privathaus in Bamako zurückkehren. Auch dürfe der Ex-Staatschef ins Ausland reisen, wenn er sich dort medizinisch versorgen lassen wolle. Cissé wiederum solle in eine "abgesicherte Residenz" in Bamako gebracht werden. Unmut über islamistische Angriffe und Korruption Die Verhandlungen zwischen der ECOWAS-Delegation und den Putschisten sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Die ECOWAS-Vertreter waren am Samstag in Mali eingetroffen und besuchten Keita auf der Militärbasis Kati. "Wir haben ihn gesehen, es geht ihm sehr gut", sagte der ECOWAS-Chefunterhändler und nigerianische Ex-Präsident Goodluck Jonathan anschließend. Keita hatte bereits vor dem Putsch seit geraumer Zeit unter Druck gestanden, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Auch verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschärften die Krise im Land. Internationale Kritik am Umsturz Keitas Entmachtung wurde in der vergangenen Woche von Tausenden Anhängern der politischen Opposition in den Straßen von Bamako gefeiert. International löste der Umsturz jedoch breite Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putsch. Die EU warnte vor einer "destabilisierenden Wirkung" der Ereignisse in Mali auf die gesamte Region "und den Kampf gegen den Terrorismus" in Westafrika. Die EU ist in Mali mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der - ebenso wie an der UN-geführten Mission MINUSMA - auch die Bundeswehr beteiligt ist. Derzeit nehmen rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten an MINUSMA teil. Außerdem wirken aktuell etwa 75 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission mit. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/mali-junta-101.html
26.8.2020 - 20:36 - tagesschau.de: Nach dem Putsch - EU stoppt Ausbildungseinsätze in Mali
Die Europäische Union legt ihre Ausbildungseinsätze für Polizei und Armee in Mali wegen des Militärputsches vorerst auf Eis. Die zivile ebenso wie die militärische Trainingsmission würden vorübergehend ausgesetzt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister. Sobald es die Umstände erlaubten, sollte die Ausbildung aber weitergehen. Die EU habe "in Mali viel investiert", so Borrell. Dies dürfe nicht verloren gehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte als Grundlage für eine Fortsetzung der Einsätze eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali an. Man fordere die Putschisten auf, schnellstmöglich den Transformationsprozess zu starten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die deutschen Soldaten in dem Land würden aus Sicherheitsgründen vorerst in ihren Lagern bleiben. Dies gelte sowohl für den EU-Ausbildungseinsatz als auch für den Blauhelm-Einsatz MINUSMA, für den deutsche Soldaten in Gao im Norden des Landes stationiert sind. Keine Mitverantwortung für den Staatsstreich Kramp-Karrenbauer bestätigte zudem: "Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt." Borrell wies dennoch jede Mitverantwortung der EU für den Staatsstreich in dem afrikanischen Land Mitte August zurück. "Wir bilden Soldaten nicht zu Putschisten aus", erklärte er. "90 Prozent der malischen Armee sind von unserer Mission ausgebildet worden, aber die vier prominentesten Anführer (des Putsches) sind nicht von unserer Mission trainiert worden - sie wurden in Russland und in den USA ausgebildet." Details nannte er nicht. Neue Machthaber wollen Neuwahl - aber wann? Aufständische Militärs hatten in der vergangenen Woche Präsident Ibrahim Boubacar Keita zum Rücktritt gezwungen. Sie kündigten die Bildung eines Übergangskomitees an, das demnächst Wahlen abhalten solle. Islamisten hatten den armen Norden des Landes 2012 nach einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang 2013 schickte Frankreich Soldaten, um die Rebellen zurückzudrängen und den Waffenschmuggel aus Libyen zu unterbinden. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der ebenso wie an der UN-geführten Mission MINUSMA auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Extremisten weiteten zuletzt jedoch ihr Einflussgebiet wieder aus und sind mittlerweile auch in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger aktiv. Das Gebiet gilt zudem als Transitroute für Migranten mit dem Ziel Europa. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-mali-ausbildungseinsaetze-101.html
26.8.2020 - 23:19 - Anfrage an das "Bundesverteidigungsministerium"
im Zuge laufender Berichterstattung haben wir folgende Frage an Sie: Während das BMVg am 19.8.2020 verlautbaren ließ, man "habe keine Hinweise dazu, dass Teile der putschenden Soldaten Malis von der Bundeswehr ausgebildet worden seien" Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=4SzOf5xASfU#t=55m54s ist in einer Medienberichterstattung von heute nun folgendes zu lesen: "Kramp-Karrenbauer bestätigte zudem: "Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt."" Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-mali-ausbildungseinsaetze-101.html Wir bitten um konkretisierende Informationen zu dieser Aussage. - Welche und wie viele der "führenden Köpfe" der Putschisten wurden im Zuge der EUTM Mali oder andersweitig durch oder in Deutschland oder Frankreich ausgebildet? - Welche Ausbildung erhielten diese im jeweils konkreten Einzelfall? - Wann und wie lang dauerten diese Ausbildungsabschnitte jeweils im Detail? - Wie passt die oben zitierte Aussage der Bundesverteidigungsministerin mit der Behauptung des EU-Außenbeauftragten Borrel zusammen, wonach "die vier prominentesten Anführer (des Putsches) nicht von unserer Mission trainiert worden" sein sollen? Über eine möglichst kurzfristige Rückmeldung wären wir sehr dankbar. Danke und viele gute Grüße,
2.9.2020, 8:58 Uhr - Nachhaken, weil noch keine Antwort vom "Verteidigungsministerium"
auf unsere Anfrage vom 26.8.2020 erhielten wir bis dato noch keine Antwort. Wann können wir mit einer Rückmeldung von Ihnen rechnen? Wir würden aufgrund der weiter bestehenden Aktualität gerne zur Sache berichten und freuen uns deswegen über eine möglichst baldige Antwort. Vielen Dank und viele gute Grüße,
2.9.2020, 9:31 Uhr - Rückruf aus dem BMVg
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