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20200912-Demobeobachtung-Hannover-Corona-Proteste

1.  15.9.2020 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.9.2020 hat ein Polizeibeamter im Dienst gegen 13:43 Uhr eine am Waterlooplatz in Hannover stattfindende Versammlung mittels eines Smartphones umfangreich abbildend videographiert, also in Bild und Ton aufgezeichnet.

Daraufhin angesprochen hat der Beamte in seiner Form zwar freundlich, inhaltlich aber sehr unbefriedigend und sachlich nicht nachvollziehbar reagiert, siehe dazu u.a. hier:

https://freiheitsfoo.de/2020/09/12/rechtswidrige-vue-demos-20200912/

Er behauptet also - grob zusammengefasst - dass es sich dabei um eine Aufzeichnung auf seinem privaten Smartphone handelte, angeblich "für seine Frau zuhause". Dieses nachzuprüfen war uns selbstverständlich nicht möglich. Eine Personal- oder Dienstnummer meinte der Beamte nicht zu besitzen.

In diesem Kontext haben wir in Vorbereitung eines weiteren Beitrags folgende Fragen und bitten um möglichst kurzfristige Beantwortung - wenn nötig, dann auch nur in Teilen vorab - um unsere Berichterstattung nicht zu behindern:

1.) Ist es zulässig, dass ein Polizeibeamter während seines Dienstes mit seinem Privathandy bzw. -smartphone Aufzeichnungen von einer Versammlung vornimmt?

2.) Gibt es Vorgaben oder Regelungen zur Nutzung privater Smartphones bei Polizeibeamten und -beamtinnen im Dienst und falls ja, wie lauten diese im Detail?

3.) Können Sie bestätigen, dass im Zuge der Versammlungen in Hannover am 12.9.2020 keinerlei Videoaufzeichnungen, Bild- oder Tonaufnahmen von Versammlungen mittels Polizeibeamte via Smartphone für dienstliche Zwecke vorgenommen worden sind? Falls nein: Warum nicht?

Beginnend in 2018

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/pilotprojekt-nimes-fuer-mobile-kommunikation-bei-der-niedersaechsischen-polizei-gestartet-164141.html

startete das Nds. Innenministerium das "NIMes-Pilotprojekt". Dabei geht es um einen polizei-internen Messenger-Dienst. Dieser kann ihren Angaben zufolge auch auf privaten Smartphones der Polizistinnen und Polizisten installiert und dort von den Polizeikräften genutzt werden. Auch waren zum Zeitpunkt 2018 bereits 2.000 Stück Polizei-Dienst-Smartphones und -Tablets an die bei der Polizei Niedersachsen tätigen Menschen ausgehändigt worden.

3.) Wie viele Smartphones und wie viele Tablets wurden bislang an die Polizei-Einsatzkräfte ausgegeben?

4.) Wie viele davon sind noch in Betrieb?

5.) Wie viele davon sind bislang verlustig gegangen?

6.) Um welche Geräte-Typen bzw. -Modelle handelt es sich dabei im Einzelnen?

7.) Wie sind diese Geräte von außen als Dienst-Smartphones und -Tablets von anderen handelsüblichen (Privat-)Geräten zu unterscheiden bzw. wie sind sie (äußerlich) gekennzeichnet?

8.) Auf wie vielen privaten Smartphones von Polizisten und Polizistinnen wurde bislang NIMes installiert?

9.) Wie kann von außen nachvollzogen werden, ob ein Polizeibeamter mittels seines privaten Smartphones Aufzeichnungen im NIMes-Kontext oder im "privaten" Smartphone-Modus vornimmt?

10.) Wie stehen Sie zu der Forderung der Landesdatenschutzbeauftragten, NIMes nur auf dienstlichen Geräten einzusetzen?

11.) Warum liegt noch keine Datenschutzfolgeabschätzung zum NIMes-Dienst vor?

12.) Wieso konnte der Polizeibeamte keine Personal- oder Dienstnummer angeben bzw. besitzt keine solche?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


2.  22.9.2020 - Antwort aus dem Innenministerium


[Anmerkung: Die in eckigen Klammern gefassten Texte sind nicht vom Innenministerium, sondern von uns eingefügt worden!]


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Erlauben Sie uns vor der Beantwortung Ihrer untenstehenden Fragen folgende Vorbemerkung:

Grundsätzlich dürfen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (PVB) keine privaten IT-Komponenten für dienstliche Zwecke nutzen. Die Nutzung privater (internetfähiger) Endgeräte für Kommunikation zu dienstlichen Zwecken ist nur bei Beachtung insbesondere datenschutzrechtlicher Regelungen sowie von Vorgaben der Informationssicherheit zulässig und wird nur im Ausnahmefall gestattet. Jedoch lediglich dann, soweit dienstlich kein internetfähiges Endgerät zur Verfügung gestellt werden kann. In der Polizei Niedersachsen wurde vor diesem Hintergrund ein Messenger-Dienst ("Niedersachsen-Messenger-NIMes") entwickelt. Ausschließlich mit diesem Dienst darf in der Polizei Niedersachsen auch unter Nutzung privater Endgeräte dienstlich kommuniziert werden. Der Messenger-Dienst NIMes ist allerdings nicht für die hier genannten Aufzeichnungen bei Versammlungen vorgesehen. Die Nutzung des Messenger-Dienstes NIMes ist durch eine Dienstvereinbarung verbindlich geregelt.

Private IT-Komponenten sind für dienstliche Zwecke nicht zugelassen. Die Polizei kann offene Bild- und Tonaufzeichnungen bei Versammlungen unter freiem Himmel nach § 12 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) und bei Versammlungen in geschlossenen Räumen nach § 17 NVersG unter den dort genannten Voraussetzungen anfertigen. Hierfür werden dienstliche Geräte (Videokameras) verwendet. Die gesetzlich geforderte Offenheit der Aufzeichnungen beinhaltet, dass diese für die betroffenen Personen als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein müssen. Die Verwendung privater Endgeräte regeln die zuständigen Polizeibehörden und -dienststellen zusätzlich im Einzelfall in ihren Einsatzbefehlen, die wiederum als Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft sind.

Befragungen zum Sachverhalt und zu den von Ihnen abgebildeten Lichtbildern werden derzeit durch die PD Hannover veranlasst. Im Übrigen sind dort in Bezug auf den in Rede stehenden Einsatz keine weiteren gleichgelagerten Fälle bekannt.

1.) Ist es zulässig, dass ein Polizeibeamter während seines Dienstes mit seinem Privathandy bzw. -smartphone Aufzeichnungen von einer Versammlung vornimmt?

Siehe Vorbemerkung. [Nein.]

2.) Gibt es Vorgaben oder Regelungen zur Nutzung privater Smartphones bei Polizeibeamten und -beamtinnen im Dienst und falls ja, wie lauten diese im Detail?

Siehe Vorbemerkung. [Ja, s.o.]

3.1.) Können Sie bestätigen, dass im Zuge der Versammlungen in Hannover am 12.9.2020 keinerlei Videoaufzeichnungen, Bild- oder Tonaufnahmen von Versammlungen mittels Polizeibeamte via Smartphone für dienstliche Zwecke vorgenommen worden sind? Falls nein: Warum nicht?

Siehe Vorbemerkung. [(Vorerst?) Unbeantwortet.]

Anmerkung zu den folgenden Fragen:

Die Behörden und Einrichtungen der Polizei Niedersachsen verfügen über ein eigenes Budget, aus dem sie u. a. auch mobile Endgeräte, wie z. B. Smartphones, für die dienstliche Nutzung beschaffen und dezentral verwalten. Daneben erfolgt bislang eine landesweit einheitliche Ausstattung mit Smartphones und Tablets durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen. Dem Innenministerium liegen zu den dezentral verwalteten Endgeräten keine Detailinformationen vor. Zu den zentral ausgegeben und verwalteten Geräten sind nachfolgende Aussagen möglich:

3.2.) Wie viele Smartphones und wie viele Tablets wurden bislang an die Polizei-Einsatzkräfte ausgegeben?

Im Rahmen des Projekts "Sichere Mobile Kommunikation" erprobt und betreibt die Polizei Niedersachsen aktuell 2.100 mobile Endgeräte, davon 466 Tablets und 1.634 Smartphones. Mit der Fortsetzung des Projektes "Sichere Mobile Kommunikation 2.0" wird angestrebt, durch eine zentrale Verteilung von ca. 5000 Geräten die dezentral beschafften Geräte abzulösen.

4.) Wie viele davon sind noch in Betrieb?

Grundsätzlich sind alle Geräte noch betriebsfähig.

5.) Wie viele davon sind bislang verlustig gegangen?

Im Zeitraum von Mitte 2015 bis heute sind zehn Smartphones und vier Tablets als Verlust gemeldet worden.

6.) Um welche Geräte-Typen bzw. -Modelle handelt es sich dabei im Einzelnen?

Bei den als Verlust gemeldeten Geräten handelt es sich um Sony X Smartphones und Sony Z 3 Compact Tablets.

7.) Wie sind diese Geräte von außen als Dienst-Smartphones und -Tablets von anderen handelsüblichen (Privat-)Geräten zu unterscheiden bzw. wie sind sie (äußerlich) gekennzeichnet?

Die von der Polizei Niedersachsen genutzten Endgeräte unterscheiden sich äußerlich nicht von handelsüblichen Geräten aus einer Serienproduktion. Allerdings sind sowohl an den Tablets als auch den Smartphones Aufkleber mit der polizeiinternen Inventarnummer zur internen Zuordnung angebracht.

8.) Auf wie vielen privaten Smartphones von Polizisten und Polizistinnen wurde bislang NIMes installiert?

Aktuell (Stand: 15. September 2020) sind 20.758 Mitarbeitende der Polizei Niedersachsen beim Niedersachsen-Messenger (NIMes) angemeldet.

9.) Wie kann von außen nachvollzogen werden, ob ein Polizeibeamter mittels seines privaten Smartphones Aufzeichnungen im NIMes-Kontext oder im "privaten" Smartphone-Modus vornimmt?

Inwieweit eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter ein eigenes (privates) Smartphone im NIMes- oder "Privatmodus" nutzt, kann grundsätzlich von außen nicht nachvollzogen werden.

10.) Wie stehen Sie zu der Forderung der Landesdatenschutzbeauftragten, NIMes nur auf dienstlichen Geräten einzusetzen?

Nach hiesiger Auffassung geschieht die Nutzung von NIMes auf privaten Endgeräten datenschutzkonform. Das Landespolizeipräsidium steht gleichwohl im ständigen Austausch mit der LfD. Dabei ist auch die sog. BYOD-Strategie der Polizei bezüglich NIMes regelmäßig Gegenstand des Austausches mit der Landesdatenschutzbeauftragten. (Erklärung: BYOD= Bring your own device).

11.) Warum liegt noch keine Datenschutzfolgeabschätzung zum NIMes-Dienst vor?

Eine Datenschutzfolgenabschätzung liegt der Landesbeauftragten für Datenschutz zur Prüfung und Zustimmung vor.

12.) Wieso konnte der Polizeibeamte keine Personal- oder Dienstnummer angeben bzw. besitzt keine solche?

Die Polizei des Landes Niedersachsen vergibt keine "Personal- oder Dienstnummern", die zur Identifizierung einzelner Polizeibeamtinnen und -beamter im Rahmen von Einsätzen bestimmt sind. Gemäß des § 57 i.V.m. § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) haben sich einschreitende Beamtinnen und Beamten durch ihre Dienstkleidung oder in andere Weise auszuweisen. Dadurch wird klargestellt, dass das Tragen von Uniform der normierten Ausweispflicht genügt. Soweit dienstlich erforderlich, kann die oder der Vorgesetzte einen bestimmten Dienstanzug bzw. Dienstkleidung anordnen. Bei geschlossenen Einsätzen erfolgt die Anordnung in der Regel durch die Polizeiführerin oder den Polizeiführer.


Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Heimatvertriebene und Kulturpreis Schlesien


3.  23.9.2020 - Nachfragen an das Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Antworten. Bitte erlauben Sie uns die folgenden Nachfragen:


Am 22.09.2020 um 13:59 schrieb Pressestelle (MI):

Befragungen zum Sachverhalt und zu den von Ihnen abgebildeten Lichtbildern werden derzeit durch die PD Hannover veranlasst.

Können Sie uns dazu auf dem Laufenden halten bzw. über das Ergebnis dieser Befragungen berichten?


3.1.) Können Sie bestätigen, dass im Zuge der Versammlungen in Hannover am 12.9.2020 keinerlei Videoaufzeichnungen, Bild- oder Tonaufnahmen von Versammlungen mittels Polizeibeamte via Smartphone für dienstliche Zwecke vorgenommen worden sind? Falls nein: Warum nicht?

Verstehen wir Ihre Ausführungen insofern richtig, als dass keinerlei polizeiliche Bild- oder Tonaufnahmen von den Versammlungen am 12.9.2020 in Hannover erfolgt sind?


6.) Um welche Geräte-Typen bzw. -Modelle handelt es sich dabei im Einzelnen?
Bei den als Verlust gemeldeten Geräten handelt es sich um Sony X Smartphones und Sony Z 3 Compact Tablets.

Handelt es sich bei den "Sony X Smartphones" um das folgende Modell bzw. um die Sony Xperia X Reihe?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sony_Xperia#Xperia_X_Compact,_X_und_X_Performance


12.) Wieso konnte der Polizeibeamte keine Personal- oder Dienstnummer angeben bzw. besitzt keine solche?
Die Polizei des Landes Niedersachsen vergibt keine "Personal- oder Dienstnummern", die zur Identifizierung einzelner Polizeibeamtinnen und -beamter im Rahmen von Einsätzen bestimmt sind.

Warum hat der Beamte dann auf die Nachfrage hin nicht seinen Namen genannt?

Es ging hier ja um die Frage, ob ein etwaiges Fehlverhalten verfolgt werden kann. Die Frage nach einer anderen Identifizierungsmöglichkeit außer seinem eigenen Namen geschah mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Beamten.

Wäre es in solchen Zusammenhängen und mit Blick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizist*innen nicht sinnvoll, diesen eine Kennung an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglicht, sich pseudonymisiert zu identifizieren, ohne gleich ihren Namen angeben zu müssen? Gibt es hierzu Überlegunen in ihrem Hause?


Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.  23.9.2020 - Presseanfrage an die Landesdatenschutzbeauftragte


Sehr geehrter Herr xxx,

dem Nds. Innenministerium zufolge liegt der LfD Niedersachsen nun die Datenschutzfolgeabschätzung zum polizeilichen NIMes-Kommunikationsdienst vor.

Haben Sie diese bereits geprüft oder können Sie auf andere Weise Stellung dazu beziehen, wie Sie diese bewerten und ob Sie diese für ausreichend erachten?

Zum Hintergrund:

Im Zuge von Versammlungen am 12.9.2020 in Hannover haben wir einen Polizisten dabei beobachtet (und dokumentiert), wie er mittels eines Smartphones eine Demonstration und ihre Teilnehmer abgefilmt hat. Auf Ansprache hin teilte der Beamte mit, das sei sein eigenes Smartphone und die Aufnahmen seien lediglich "für seine Frau zuhause".

Davon abgesehen, dass die Nutzung des privaten Smartphones in solchen Zusammenhängen im Dienst unzulässig ist stellt sich nun die Frage, ob das Abfilmen nicht möglicherweise doch im polizeilichen Zusammenhang steht, ob der Beamte also nicht mittels NIMes Bild- und Tonaufzeichnungen von der Versammlunge angefertigt und versendet/geteilt hat.

Das zu beurteilen ist für einen Dritten, für den Beobachter nicht möglich. Noch nicht einmal kann erschlossen werden, ob das Smartphone tatsächlich das privat Smartphones des Beamten war oder - möglicherweise - eines der derzeit 1.634 Polizei-Smartphones.

Falls Sie zu dem einen (NIMes-DSFA) oder zum anderen (der von uns beobachtete und dokumentierte Vorfall am 12.9.) etwas sagen können, würde uns das sehr freuen. Wir bereiten einen Bericht über beides vor.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

xxx

[1] Dokumentation des Vorfalls am 12.9.2020
https://freiheitsfoo.de/2020/09/12/rechtswidrige-vue-demos-20200912/

[2] Antworten des Innenministeriums vom 22.9.2020
https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20200912-Demobeobachtung-Hannover-Corona-Proteste#toc2


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Zuletzt geändert am 23.09.2020 02:01 Uhr