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20211204-Hausbesetzung-Hannover-Polizeiraeumung-PolizeiverletzterAbout
4.12.2021 - Pressemitteilung der Polizei Hannover
Hannover (ots) - Am Samstag, 04.12.2021, haben mehrere Personen ein leerstehendes Gebäude in der Nordstadt besetzt. Aufgrund akuter Rauchentwicklung aus einigen Räumen wurde auch die Feuerwehr alarmiert. Mehrere Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs wurden gefertigt. Etwa 50 Personen hatten sich gegen 13:30 Uhr zum Protest gegen ein geplantes Immobilienprojekt vor einem leerstehenden Gebäude am Engelbosteler Damm in Hannover angesammelt. Etwa zehn Personen drangen außerdem in das Haus ein und besetzten es. Bei der Aktion wurden Transparente mit diversen Parolen an der Fassade des Gebäudes aufgehangen und mit Farbe an die Fenster geschrieben. Die Polizei rückte mit einem erhöhten Kräfteaufgebot inklusive Wasserwerfer an, da sie bereits ohnehin bei diversen Versammlungslagen in der Innenstadt anwesend war. Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, stellten sie Rauchentwicklung aus dem Gebäude fest. Um den Weg für die alarmierte Feuerwehr freizumachen, räumte die Polizei den Platz vor dem Haus von Personen. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen der Personenansammlung und den Einsatzkräften. Des Weiteren wurde versucht Straßenbarrikaden zu errichten. Als die Einsatzkräfte vor das Objekt zogen, wurden auch Steine geworfen. Eine Person wurde nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leicht verletzt und wurde für eine weitere medizinische Abklärung in ein Krankenhaus gebracht. Anschließend betraten Kräfte der Feuerwehr das Gebäude und suchten nach der Ursache der Rauchentwicklung, welche zwischenzeitlich bereits nachgelassen hatte. Dabei stellte sich heraus, dass kein Feuer für den Rauch verantwortlich war, sondern pyrotechnische Gegenstände der Hausbesetzer. Nachdem die Polizei das Gebäude vollständig umstellt und die Straßen und Gehwege gesperrt hatte, kamen fünf Personen aus dem Gebäude heraus, welche dieses zuvor besetzt hatten. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Die Besetzer und die Personen der Ansammlung vor dem Gebäude entfernten sich anschließend in Richtung Lutherkirche, wo sie eine kurzzeitige Spontanversammlung mit etwa 50 Teilnehmern gegen Polizeigewalt abhielten. Die Polizei betrat das Gebäude, um sicher zu gehen, dass es alle nichtberechtigte Personen verlassen hatten. Weitere Personen konnten im Objekt nicht mehr angetroffen werden. Das Gebäude wurde gesichert. Die Straßen und Gehwege wurden ebenfalls wieder freigegeben. Bei dem Einsatz wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt und kam für eine weitere medizinische Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Widerstandes, Landfriedensbruchs und Hausfriedensbruchs eingeleitet. /desch, bo Quelle: http://presseportal.de/blaulicht/pm/66841/5090768
5.12.2021 - taz-Bericht
Mehrere Initativen haben am Samstag zur Besetzung eines Hauses mobilisiert. Es soll einem Neubau weichen. Die Polizei kam mit Wasserwerfern. HANNOVER dpa/taz | Bei einem Protest gegen ein Immobilienprojekt in Hannover haben Aktivisten ein leerstehendes Gebäude in der Nordstadt zeitweise besetzt. Es sei zu Gewalt und Verletzungen gekommen, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte. Demnach hatten sich etwa 50 Menschen gegen Mittag vor dem Gebäude am Engelbosteler Damm versammelt. Etwa zehn seien in den Bau eingedrungen. Die Polizei rückte mit einem großen Aufgebot an – inklusive Wasserwerfer, wie die Beamten mitteilten. Das Gebäude gehörte einst zum Firmensitz des Elektro- und Sanitärgroßhändlers Bumke. Nach deren Auszug will ein Investor die Gebäude abreißen und dort Wohnungen erreichten. Initiativen aus dem Stadtteil hätten dagegen protestieret, dass dort zu teurer Wohnraum entstehe. Sie wollten das Gelände selbst weiternutzen und umbauen, berichtet die HAZ aus Hannover. Unter dem Motto „Investor:innen stoppen! Stadt für alle erkämpfen!“ hatte am Samstag die Interventionistisch Linke Hannover auf Twitter zu der „offenen Besetzung“ des Hauses geladen. Auch die Initiave „Nordstadt solidarisch“ hatte auf Instagram zum Protest gegen den Abriss aufgerufen. Die Polizei erklärt, sie habe zunächst den Platz vor dem Haus geräumt, um die Lage klären zu können. Dabei sei es zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Es seien Steine geflogen. Ein Mensch sei nach Widerstand gegen Beamte leicht verletzt worden und zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden. Ein Video auf Twitter zeigt, wie unformiert Beamte auf vor dem Haus stehende Demonstrant:innen zustürmt und ihnen ein Transparent entreißt. Bei dem Einsatz wurde laut Polizei ein Polizist so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste, hieß es ohne Details zu dem Vorfall. Laut HAZ wurde auch ein Besetzer verletzt. Weil aus einigen Räumen des Hauses Rauch drang, sei die Feuerwehr alarmiert worden. Im Gebäude habe die Polizei kein Feuer entdeckt, der Rauch sei durch Feuerwerkskörper entstanden. Die Besetzer seien am Ende aus dem Gebäude gekommen, und die Aktivisten seien abgezogen. Die Polizei ermittle unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Quelle: https://taz.de/Hausbesetzung-in-Hannover/!5820450/
6.12.2021 - Presseanfrage an die Polizei Hannover
mit Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: Können Sie Genaueres zu der schweren Verletzung des Polizeibeamten mitteilen? Wie geht es ihm inzwischen? Befindet er sich in stationärer Behandlung? Wie bzw. in welchem Zusammenhang wurde dieser verletzt und um welcherart Verletzung handelt es sich? Gab es Fremdeinwirkung? Das alles beantwortet wäre sehr hilfreich für eine bessere Einordnung in den Kontext des geschilderten Einsatzes. Vielen Dank und viele gute Grüße,
6.12.2021 - Rückmeldung von der Polizei Hannover
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Polizeibeamte wurde am Samstag, 04.12.2021, stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Zu seinen Verletzungen werden aus persönlichen und Datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben getätigt. Bitte haben Sie hierfür Verständnis. Der Polizeibeamte erlitt die Verletzung im Rahmen der Einsatzbewältigung am Engelbosteler Damm. Mit freundlichen Grüßen
6.12.2021 - Nachfrage (1) an die Polizei Hannover
vielen Dank für die Rückmeldung. PD Hannover - PD-H Pressestelle: Der Polizeibeamte wurde am Samstag, 04.12.2021, stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.
Zu seinen Verletzungen werden aus persönlichen und Datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben getätigt. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.
Der Polizeibeamte erlitt die Verletzung im Rahmen der Einsatzbewältigung am Engelbosteler Damm.
Wir bitten dann zumindest insoweit um presserechtliche Beauskunftung, ob die Verletzung des Beamten "im Rahmen der Einsatzbewältigung" aus der Sicht der PDH von der Besetzung bzw. von den Aktivisten zu verantworten ist oder ob es von diesen unabhängig dazu kam. Die Beantwortung dieser Frage bzw. die Klärung dieses Sachverhalts ist von öffentlichem Interesse, weil mittelbar der Eindruck entsteht oder entstehen kann, die Verletzung des Beamten sei den Hausbesetzer*innen zuzuschreiben. Vielen Dank und viele gute Grüße,
7.12.2021 - Rückmeldung von der Polizei Hannover
die Verletzung entstand durch das Einschreiten gegen die Aktivisten, aber ohne Körperkontakt. Mit freundlichen Grüßen
7.12.2021 - Nachfrage (2) an die Polizei Hannover
Danke für die rasche Rückmeldung. Aber das hilft bei der Klärung der für die Öffentlichkeit bedeutsame Frage nicht weiter: "Wir bitten dann zumindest insoweit um presserechtliche Beauskunftung, ob die Verletzung des Beamten "im Rahmen der Einsatzbewältigung" aus der Sicht der PDH von der Besetzung bzw. von den Aktivisten zu verantworten ist oder ob es von diesen unabhängig dazu kam."
Können Sie sich dahingehend äußern, so dass die entscheidende Frage, ob Aktivisten für die Verletzung als verantwortlich erachtet werden oder nicht geklärt werden kann? Darüberhinaus eröffnet sich auch die weitere Frage, um welche Form der Verletzung es sich handelt. Also bspw. Prellung, Knochenbruch, Kontakt mit Pfefferspray o.ä. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch hierzu so äußern könnten, dass die Persönlichkeitsrechte des Beamten gewahrt bleiben. Danke und viele gute Grüße,
7.12.2021 - taz-Bericht
Aktivist*innen kritisieren den massiven Polizeieinsatz, mit dem am Wochenende die Hausbesetzung auf dem „Bumke“-Gelände beendet wurde. Demonstranten blockieren ein Tor, um sie herum stehen Polizisten. HANNOVER taz | Seit zwei Jahren kämpft die Initiative „Bumke selber machen“ in der hannoverschen Nordstadt um preisgünstigen Wohnraum auf dem Grundstück des ehemaligen Sanitär- und Elektrogroßhandels „Bumke“. Am Samstagmittag hat sich dort eine größere Gruppe Menschen verschiedenster Initiativen versammelt. Jung und alt, bürgerlich und autonom sind gekommen. Zwei ziehen das Tor zu einer Baustelle auf. Seit Anfang Oktober laufen hier auf dem 8.200 Quadratmeter großen Grundstück die Abrissarbeiten. Günstiger Wohnraum sei in einem Neubau besser realisierbar, hieß es vom Investor Gerlach gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Wie die Bebauung des Geländes genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Ein Mix aus Eigentums-, Miet- und steuersubventionierten, „preisgedämpften“ Wohnungen sei geplant. Fragen der taz ließ Theo Gerlach bis Redaktionsschluss unbeantwortet. „Bumke selber machen“ kämpft dagegen dafür, das 1955 errichtete Haus zu erhalten und umzunutzen. Auf der Website der Initiative heißt es, es gebe ein hohes Potenzial, hier preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Gruppe erstellte ein Alternativkonzept, rief zu Demos auf und verteilte Flyer. Zuvor hatte der Investor ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren initiiert. Doch Anwohner*innen, „Bumke selber machen“ und sogar der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Eckard Scholz, erteilten dem eine Absage. „In dem Moment, wo Sie das ganze Verfahren in die Hand eines Investors geben, ist der Weg natürlich vorgezeichnet“, wird Scholz im Alternativkonzept zitiert. Gezogene Schlagstöcke „Investor*innen stoppen – Nordstadt für alle erkämpfen“, steht am Samstag hoch über der Straße auf einem Banner am Haus. Von innen heißt es über einen Lautsprecher: „Wir besetzen diesen Raum.“ Und weiter: Ziel der Aktion sei es, „gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu protestieren und soziokulturellen Raum selbst zu gestalten“, deshalb solle eine Stadtteilversammlung im Gebäude stattfinden. „Befristete Preisbindungen sind ein Fehler im System,“ sagt ein Mietrechtsaktivist von der Initiative Nordstadt Solidarisch, die sich auch an der Aktion beteiligt. Verdrängung sei dabei vorprogrammiert. „Bisher stand die Politik zahm und zahnlos an der Seite der Investor*innen. Jetzt heißt es selber machen“, meint die Pressesprecherin der Besetzer*innen. Nach einer Viertelstunde sammeln sich langsam erste Schaulustige. Eine Anwohnerin ist mit ihrem Fahrrad zu der Besetzung gekommen. „Es hat ja Versuche gegeben mitzubestimmen, aber der Stadtteil wurde nicht wirklich eingebunden“, sagt sie. Nach einer Dreiviertelstunde kommen zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer der Polizei zum Bumke-Gelände. Etwa 50 Polizist*innen laufen mit gezogenem Schlagstock auf die Kundgebung vor dem Gebäude zu. Man habe eine Rauchentwicklung aus dem Inneren des Gebäude wahrgenommen und wollte den Weg für die anrückende Feuerwehr freimachen, heißt es später im Pressebericht der Polizei. Vor Ort habe sich herausgestellt, dass es sich um Pyrotechnik handelte. Einzelne Vermummte beginnen vor der anrückenden Polizei Warnbaken und Steine auf die Straße zu werfen. Zwanzig Aktivist*innen stellen sich vor das große Eingangstor. An einer Tür des Hauses kommt es zu einem Handgemenge. Eine Person wird zu Boden gebracht, dabei stolpert ein Polizist und die Situation eskaliert. Zwei Beamte fixieren einen Aktivisten. Einer kniet erst auf dessen Genick, dann minutenlang auf dessen Kopf. Als der Verhaftete in Handschellen aufgesetzt wird, sackt sein Körper zusammen und er verliert das Bewusstsein. Mit leichten Verletzungen wird er in ein Krankenhaus gebracht. Währenddessen huschen die Besetzer*innen nach und nach aus dem Gebäude, einige ältere sind dabei. Die Aktivist*innen dürfen zum Großteil ohne Personalienfeststellung gehen. Die Stadtteilversammlung und eine Kundgebung gegen das Vorgehen der Polizei finden daraufhin an der Lutherkirche statt. Zeitgleich durchsucht die Polizei das “Bumke“-Haus, trifft aber niemanden mehr an. „Auch wenn die Besetzung nur von kurzer Dauer war, haben wir zeigen können, dass wir uns das Recht auf eine öffentliche Begehung selbst nehmen“, schreibt die „Bumke“-Initiative in einem Resümee. Es wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Beamter sei schwer verletzt worden, heißt es im Pressebericht der Polizei. Details will die Pressestelle nicht nennen. Eine Polizeisprecherin bestätigt der taz telefonisch, dass ein Polizist bei einer Verhaftung auf dem Kopf eines Aktivisten gelehnt habe. „Die Maßnahme war verhältnismäßig“, so die Sprecherin. Von den Besetzer*innen heißt es dagegen, die Polizeigewalt sei symptomatisch. „Sobald Mieter*innen die Wohnungspolitik nicht kritiklos hinnehmen und sich selbst ermächtigen wollen, stehen gewaltbereite Polizist*innen bereit“, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Bereits vor einem Jahr hatten Aktivist*innen in Hannover ein leerstehendes städtisches Gebäude besetzt. Sie öffneten eine Bedürftigenunterkunft aus den 1920er-Jahren in der Schulenburger Landstraße, um diese Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Besetzung bezogen sich Aktivist*innen auf dem Bumke-Gelände und bekannten sich dazu, auch daran beteiligt gewesen zu sein. Auch damals intervenierte die Polizei nach kurzer Zeit. Ein Großteil der Verfahren wegen Hausfriedensbruchs wurde allerdings mittlerweile eingestellt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Leerstand werde nun an das Wohnungsunternehmen Hanova verkauft, erklärt die Stadt. Dort solle dann eine Wohnmöglichkeit für Obdachlose geschaffen werden. Die Hanova will sich vor Abschluss der Verhandlungen zu künftigen Plänen allerdings nicht äußern. Bei dem Gebäudekomplex in der Schulenburger Landstraße handelt es sich nur um einen von mindestens vier städtischen Leerständen. Das zeigt eine jüngst vom „Arbeitskreis kritische soziale Arbeit“ (AKS) veröffentlichte Recherche. Eine Durchsicht der Drucksachen der städtischen Verwaltung habe ergeben, dass Beschlüsse, diese Gebäude als Unterkünfte für Wohnungslose zu nutzen, zum Teil schon mehrere Jahre zurück lägen. Renovierungsmaßnahmen hätten zwar zum Teil begonnen und seien auch fertiggestellt, genutzt würde allerdings keines der Gebäude. „Wir fordern, dass die Stadtverwaltung offen und transparent erklärt, wieso Wohnraum für 200 Menschen über Jahre leer steht und verwahrlost, während Menschen auf der Straße leben“, schreibt der AKS als Fazit seiner Recherche. Die Stadt Hannover schreibt auf Anfrage der taz, es sei geplant auch die anderen leerstehenden Gebäude „für die Belange Obdach- und Wohnungsloser zu verwenden“. So soll unter anderem eine Unterbringung für 90 Personen mit Einzelzimmern entstehen, ein Wohnprojekt für Obdachlose mit bis zu 40 Wohnungen und eine Verbesserung des „Mecki“-Tagesaufenthalts in der Innenstadt. Lediglich hier ist eine Eröffnung in 2023 oder 2024 zu erwarten. Bei den anderen Projekten heißt es von der Stadt, der genaue Fertigstellungszeitpunkt könne aktuell noch nicht genannt werden. Quelle: https://taz.de/Nach-Hausbesetzung-in-Hannover/!5817206/
8.12.2021 - Rückmeldung der Polizei Hannover, die keine (weitere) Auskunft mehr erteilen möchte
Sehr geehrter Herr xxx, wie bereits erwähnt hat sich der Kollege im Rahmen der Einsatzbewältigung am Engelbosteler Damm, ohne Körperkontakt, schwer verletzt. Ihre Fragen haben wir bereits beantwortet. Eine ausführlichere Antwort werden wir aufgrund von Persönlichkeitsrechten und Datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben. Mit freundlichen Grüßen
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