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20220622-Stroeer-HV-2022

Vorbemerkungen

Nachfolgend die Notizen eines Aktionärs der Ströer AG zu seinen Fragen zur (coronagesetzgebungsbedingt "virtuellen") Hauptversammlung (HV) der Ströer SE & Co. KGaA am 22.6.2022 samt der Antworten, die von Vorstand und Aufsichtsrat der AG dazu gegeben worden sind.

Die Fragen wurden von Ströer-Vorstand und -Aufsichtsrat sorgfältig vorgelesen und rezitiert und ausnahmslos behandelt.

Einige Fragen wurden nicht oder nicht entsprechend der Fragestellung beantwortet. Dazu wurde noch während der laufenden HV Widerspruch eingelegt. Dieser blieb folgenlos - ohne den Widerspruch zu behandeln und ggf. Nachfragen oder Erläuterungen zum Widerspruch aufzunehmen oder zuzulassen wurde die HV dessen ungeachtet beendet!

Weitere Infos:

• Zur Katastrophe "virtueller Hauptversammlungen": https://freiheitsfoo.de/2021/01/13/fortfuehrung-corona-desaster-virutelle-hauptversammlungen-2021/ und https://freiheitsfoo.de/2021/10/21/tod-der-ag-hv-kritik/
• Über den Umgang mit kritischen Fragen zur Ströer-HV 2014: http://www.devianzen.de/2014/07/27/stroeer-ag-consumer-action-mining/

Vorbemerkung zu jeder gestellten Frage

Vorweg: Sofern ich in meinen Fragen von "Ströer" oder von der "AG" spreche, meine ich damit immer auch alle Tochtergesellschaften sowie andere Gesellschaften und Unternehmen, an denen die AG und ihre Töchter substantiell beteiligt sind. Außerdem bitte ich den Notar darum, alle meine Fragen samt der gegebenen Antworten schriftlich zu Protokoll zu nehmen.

Was gab es im vergangenen Geschäftsjahr von der AG im Einzelnen an Spenden an Parteien oder parteinahe Organisationen?

9.400 € von der Stroer Media Deutschland an die CDU. Keine weiteren.

Wie hoch waren und sind die voraussichtlichen Kosten für die Organisation und Durchführung der diesjährigen Hauptversammlung samt aller dazugehörigen Nebenkosten?

Ca. 110.000 € netto.

Gibt es Erkenntnisse oder tatsachenbedingte Annahmen, dass die AG oder eines ihrer Tochter- oder Beteiligungsunternehmen innerhalb der letzten zwei Jahren Opfer eines oder mehrerer erfolgreicher Hackerangriffe geworden ist?

Ja, Phishing- und ZeroDay-Angriffe: zwei erfolgreiche Hackerangriffe, die aber nicht zu Störungen im Betriebsablauf oder Ausfällen der Geschäftstätigeit geführt haben. Deshalb konzernweite Cyber-Security-Offensive mit neuer Abteilung, die zum Jahresende acht neue Mitarbeiter fassen wird. Insgesamt werden konzernweit zum Jahresende ca. 50 Mitarbeiter mit der IT-Security beschäftigt sein.

Wie hoch ist das Budget der AG für ihre IT-Systeme? Wie viel davon für die IT-Sicherung?

IT-Budget über alle Bereiche ca. 40 Mio. Euro. Davon ca. 6-7 Mio. Euro für IT-Sicherheit.

Gibt es im Vorstand jemanden, der sich im besonderen um die IT-Sicherheit kümmert?

Ja. Ressort-Zuständigkeit bis Ende 2022 Herr Christian Beier. Nach seinem Ausscheiden werde ich [i.e. Henning Giesecke] das übernehmen.

Wie viele Public-Video-Anlagen gab es in Hannover Anfang 2021, wie viele weitere sind im Laufe des Jahres 2021 hinzugekommen und wie viele weitere sollen - nach heutigem Planungsstand - in 2022 folgen, wie viele in den darauffolgenden Jahren?

Anfang 2021: 1.881 Public Video Anlagen aufgebaut. 18 weitere in 2021 hinzugekommen. In 2022 sollen bis zu 46 neue Anlagen folgen. In der konkreten Aufbauplanung befinden sich derzeit 38 Anlagen für 2023. Der Umfang der Umsetzung in 2022 und 2023 hängt von Nachfrage und Akzeptanz der Kunden ab.

Wie viele Public Video City Anlagen gab es in Hannover zu Anfang 2021, wie viele davon zu Anfang 2022 und wie viele sind es mit heutigem Stand?

Im Geschäftsjahr 2021 keine Public Video City neu aufgebaut. In 2022 wurden bislang 26 Werbeanlagen aufgebaut.

Wie viele Public Video Roadside Anlagen gab es in Hannover zu Anfang 2021, wie viele davon zu Anfang 2022 und wie viele sind es mit heutigem Stand?

Anfang 2021: 7. Im Laufe von 2021 sind 16 weitere Anlagen dazu gekommen. In 2022 bislang 12 neue Anlagen.

Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Energieverbrauch einer beidseitig mit Bildschirm ausgestatteten Public Video City Anlage?

Unsere Anlagen sind Eigenentwicklungen und hinsichtlich Energiesparen optimiert. Sämtliche technische Details sind Geschäftsgeheimnisse. Die Veröffentlichung würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil in öffentlichen Ausschreibeverfahren bedeuten. [Widerspruch: Wenn die Ströer-Anlagen angeblich so besonders energieeffizient sind wäre das ein Wettbewerbsvorteil.]

Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Energieverbrauch einer beidseitig mit Bildschirm ausgestatteten Public Video Roadside Anlage?

Hierzu gilt das gleiche soeben gesagte. In unserem Nachhaltigkeitsbericht wird der Gesamtenergieverbrauch aller Ströer-Anlagen insgesamt dargestellt.

In 2021 haben Ströer und die Landeshauptstadt Hannover erfolgreich Verhandlungen abgeschlossen, wonach Ströer bestehende Außenwerbungsanlagen gegen Public Video Anlagen austauschen darf. Welche materielle oder immateriellen Gegenleistungen erhält die LHH für die Bereitstellung der neuen Standorte?

Grundsätzlich handelt es sich um eine Modernisierung im Rahmen bestehender Verträge. Modernisierung von analogem Aushang auf digitale Aufspielung. Hierfür wurden die erforderlichen vertraglichen Anpassungen vorgenommen. Als Gegenleistung erhält die Stadt auch weiterhin Pachtleistungen, Infrastrukturleistungen und weitergehende Kommunikationsmöglichkeiten.

Welche Beschränkungen oder Auflagen seitens der LHH sind in diesem Zusammenhang und im Rahmen der Vereinbarungen enthalten?

Einzelheiten unterliegen den Vertraulichkeitsregelungen, die mit der LHH vereinbart worden sind.

Gibt es eine nominelle Begrenzung der Anlagen, die derartig umgewandelt/aufgerüstet werden dürfen?

Es gelten weiterhin die Begrenzungen im Rahmen der alten Verträge. Weitere Einzelheiten unterliegen auch hier der der LHH zugesicherten Vertraulichkeit.

Wie hoch waren die Einnahmen/Umsätze, die Ströer im vergangenen Geschäftsjahr durch Außenwerbung in der LHH erzielt hat? Wie haben sich diese im Vergleich zum vorhergehenden Jahr nominell entwickelt?

Aus rechtlichen und wettbewerblichen Gründen werden wir die Frage nicht beantworten. Der Trend bleibt aber im Trend der allgemeinen Entwicklung.

Wie viele Außenwerbungs-Standorte ("Stadtmöbiliar") besitzt bzw. nutzt die AG in der LHH zum Ende des Jahres 2021 und wie teilen sich diese im Detail nach Art der Außenwerbung auf?

Insgesamt 4.515 Außenwerbungs-Standorte: 2.449 Plakatmedien, 93 Hinweismedien, 92 Stationsmedien, 73 Public Video Premium, 32 Digital Out of Home Ambience Screens, 1.047 Digital Out of Home Ambience Screens in Verkehrsmitteln, 306 Out of Home Digital Ambience Screens in Fremdinventar.

Warum wurde eine im Dezember 2021 gestellte Presseanfrage zur Entwicklung der Außenwerbung im Raum der Stadt Hannover seitens Ströer trotz zahlreicher Nachfragen nicht beantwortet, ja den Anfragenden noch nicht einmal mitgeteilt, dass keine Beantwortung erfolgt?

Wir unterliegen nicht dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Beantwortung von Presseanfragen liegt in unserer freien Entscheidung. Eine parallele Anfrage bei der Stadt Hannover wurde unserer Kenntnis nach beantwortet. Unsere Pressestelle wird von Journalist*innen für eine Kommunikation auf Augenhöhe weiterhin geschätzt. [Inhaltlich falsch: Die Stadt Hannover hat bzgl. einiger Fragen eben ausdrücklich auf die Ströer-Pressestelle verwiesen und erklärt, dass diese Fragen nur von dort beantwortet werden könnten.]

Was ist der genaue Grund dafür, dass auf telefonische Nachfragen der für die Presseanfrage zuständigen Redaktion an die zentrale Unternehmenskommunikation nach zweimaligem Vertrösten nur noch mit der Aufschaltung einer Mobiltelefon-Mailbox reagiert wurde und die Bitte um Rückmeldung dort ignoriert worden ist?

Falls die Journalisten-Hotline nicht besetzt sein sollte werden die Anrufer auf die Mailbox umgeleitet. Die Zeiten der Hotline sind Montags bis Freitags von 9 bis 18 Uhr und wir unterliegen nicht dem IFG. [Inhaltlich falsch: Alle auf Mailbox umgeleiteten Anrufe erfolgten während der genannten Geschäftszeiten!!

Wenn kein Honorar an Altkanzler Schröder für seine publizistischen Beiträge gezahlt wird, gibt es dann irgendeine andere materielle oder immaterielle Entlohnung und falls ja, welche bzw. welcher Art und in welcher Höhe/Größe ist diese?

Keinerlei Entlohnung.

Liefert Altkanzler Schröder auch nach seiner umstrittenen Haltung zu Herrn Putin und seiner Stellung im Gazprom-Konsortium weiterhin publizistische Beiträge bzw. wie hat sich die Anzahl seiner Beiträge in den vergangenen sechs Vierteljahren der Anzahl nach entwickelt? (Bitte um Nennung der Anzahl seiner Beiträge je Vierteljahr!)

Altkanzler Gerhard Schröder hat ab April 2021 sechs Gastbeiträge zu Themen wie Innenpolitik, Afghanistan und China für t-online verfasst. Anlässlich seines Verhaltens im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht t-online keine Gastbeiträge mehr von ihm.

Hat Ströer schon einmal Außenwerbung abgelehnt, weil diese aus der Sicht von Ströer rechtswidrig war? Falls ja: Um was für Werbung handelte es sich?

Ja, es wurden schon Werbekampagnen abgelehnt, weil die nach unserer Prüfung und Überzeugung sittenwidrig war oder es sich um sexistische oder rassistische Werbung handelte. Bei allen Aufträgen greift ein Standard-Motiv-Prüfungsprozess und sollte ein Motiv als rechtswidrig eingestuft werden, kontaktiert Ströer den Werbetreibenden um den Kunden bei Alternativen zur Motivgestaltung zu beraten.

Wird jede von Ströer-Kundschaft zur Veröffentlichung vorgelegte Werbung auf Rechtswidrigkeit geprüft? Durch wen erfolgt diese Prüfung?

Alle Werbemittel werden durch die Mitarbeiter der Abteilung Creative Project Management entsprechend eines festgelegeten Motiv-Genehmigungs-Prozesses gesichtet. Die Mitarbeiter werden zu den rechtlichen Fragen geschult. Die Ströer Rechtsabteilung hat Unterlagen dazu erstellt - mit Unterstützung einer externen Kanzlei. Die relevanten rechtlichen Vorgaben sind die allgemeine Gesetzgebung, gegen den guten Geschmack, gegen die guten Sitten, der Jugendschutz und weitere Vorgaben aus Preisverordnungen und Umweltregeln.

Ströer hat einen Runden Tisch mit den politischen Parteien des Deutschen Bundestages zur Erzielung eines Konsens über parteipolitische Werbung einberufen. Wann und wie oft hat der Runde Tisch beraten? Wer hat alles daran teilgenommen? Welches Ergebnis ist bislang erzielt worden?

Der Runde Tisch in Berlin mit allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD hat aufgrund der Corona-Pandemie, der Bundestagswahl und der anschließenden Ukraine-Krise bisher noch nicht stattgefunden. In den ausführlichen Vorgesprächen mit den jeweiligen Fraktions-Geschäftsführer*innen außer der AfD ist man mit uns zum Ergebnis gekommen, klassische Parteienwerbung auch wie bisher zuzulassen und bei den sog. Drittkampagnen parteipolitischer Werbung, bei der nicht die Partei der Auftraggeber ist wollen wir beim Runden Tisch neue Regelungen mit den Parteien vereinbaren, z.B. eine deutlichere Kennzeichnung des Absender des Plakats und mehr Transparenz zu der Frage, wo das entsprechende Budget herkommt. Wir sind im intensiven Austausch mit den Parteien, um einen Termin zu fixieren.

Ströer schreibt in seiner Pressemitteilung: "Als neutraler Dienstleister wurden bislang alle Aufträge auch im Bereich der parteipolitischen Werbung ausgeführt, soweit keine rechtswidrigen Inhalte vorliegen – auch dann, wenn sie nicht mit den politischen Auffassungen der Entscheidungsträger von Ströer übereinstimmen." Wie lassen sich die politischen Auffassungen der Entscheidungsträger von Ströer beschreiben?

Mit neutral, objektiv und gesetzestreu.