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20221113CDU-schlaegt-VUE-fuer-Hannoers-Innenstadt-vor13.11.2022 - HAZ: Nachtbeauftragter oder Videoüberwachung: Wie könnte Hannovers City nachts für Frauen sicherer werden?
"Die Debatte um Unsicherheit und Angst im Dunkeln in Hannovers City geht weiter: Ratspolitiker fordern jetzt mehr Kontrollen durch Ordnungsdienst und Polizei – auch über Videoüberwachung wird nachgedacht.","articleBody":"Was muss sich ändern, damit sich nachts mehr Menschen in Hannovers Innenstadt wieder sicherer fühlen? Die Diskussion um die Probleme beschäftigt auch Ratspolitiker. \"Das ist alarmierend\", sagt Hannovers SPD-Fraktionschef Lars Kelich. Eine aktuelle Studie des Bundeskriminalamts (BKA) war zu dem Schluss gekommen, dass Frauen sich nachts deutlich unsicherer fühlen als Männer. Danach vermeiden rund 41 Prozent der Frauen, im Dunkeln das Haus zu verlassen. Laut Kelich gibt es auch in Hannover mehrere Brennpunkte, an denen sich Menschen im Dunkeln unsicher fühlen. Neben dem Raschplatz sieht er auch den Marstall und den Weißekreuzplatz problematisch. Dort sei abends wenig Leben, Männergruppen tummelten sich dort. Auch er fühle sich an diesen Plätzen manchmal unwohl, gesteht er. „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Menschen nicht mehr rausgeht“, sagt Kelich in Bezug auf die BKA-Studie. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Hannover zu stärken, fordert er verstärkte Kontrollen der sich dort aufhaltenden Männergruppen durch Polizei und den Ordnungsdienst der Stadt. Diese Forderung unterstützt auch Wilfried Engelke, Vertreter der FDP-Fraktion im Rat. „Wenn an diesen Plätzen jemand steht, den man ansprechen kann, fühlt man sich sicherer.“ Es gehe da nicht um Präsenz der Ordnungshüter bis in die Morgenstunden. Er denkt dabei vor allem an die Stunden in der Abenddämmerung bis in den frühen Abend. In der Kombination aus Beleuchtungskonzepten und der Verstärkung von Personal an Brennpunktbereichen sieht Felix Semper, Fraktionschef der CDU im Rat, eine Lösung. Auch eine Videoüberwachung schließt er an bestimmten Plätzen nicht aus, seine Fraktion werde das jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen ins Gespräch bringen. „Das wirkt präventiv und trägt zur Aufklärung bei.“ (...)"
15.11.2022 - Presseanfrage an CDU-Stadtpolitiker Felix Semper
in einem Bericht der HAZ vom 13.11.2022 [1] geht es um die Frage, ob und in welchem Maße sich Menschen im öffentlichen Stadtraum Hannovers sicher oder unsicher fühlen. In diesem Kontext werden Sie dahingehend zitiert, dass Sie "Videoüberwachung an bestimmten Plätzen nicht ausschließen wollten." Und weiter wortwörtlich: "Das wirkt präventiv und trägt zur Aufklärung bei." Wir möchten zur aktuellen Debatte berichten und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung unserer Fragen bis zum 22.11.2022: 1.) Auf welchen Plätzen/in welchen Räumen und mit wie vielen Kameras halten Sie eine Videoüberwachung in diesem Kontext für sinnvoll oder denkbar? 2.) Wer soll der Betreiber oder die Betreiberin der Kameras sein? 3.) Halten Sie eine Aufzeichnung der Bilder für sinnvoll? 4.) Sollen die Bilder der Kameras "live" beobachtet/überwacht werden? Falls ja: Durch wen und in welchem Umfang? 5.) Welches soll die Rechtsgrundlage für eine von Ihnen vorgeschlagene Videoüberwachung sein? 6.) Wie hoch wären die veranschlagten Kosten für eine derartige Videoüberwachung (einmalig/jährlich)? 7.) Welche Studien oder Informationen sind die Grundlagen der Behauptung, dass Überwachungskameras "präventiv" wirken würden, wenn doch die noch recht junge Studie der Polizei NRW in Zuammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) [1] zu einem deutlich anderem Ergebnis kam? Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße, xxx, Hannover [1] https://www.haz.de/lokales/hannover/wie-koennte-hannovers-city-nachts-fuer-frauen-sicherer-werden-UL2637I6S636FBTMWCK7LZB4PI.html [2] https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/FB_143.pdf
25.11.2022 - Nachhaken bei Herrn Semper (CDU)
wir haben bis dato leider noch keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Können Sie uns mitteilen, zu wann wir mit Antworten rechnen können? Vielen Dank und viele gute Grüße,
12.12.2022 - Weiterleitung der Presseanfrage an die CDU-Ratsfraktion und an die CDU Hannover-Stadt
mittels eines Beitrags der HAZ vom 13.11.2022 wurde bekannt, dass sich der CDU-Stadtrats-Fraktionschef, Herr Felix Semper, für eine partielle Videoüberwachung öffentlichen Raums in Hannover ausgesprochen hat. Daraufhin haben wir Herrn Semper am 15.11.2022 eine Presseanfrage zukommen lassen, nach Nicht-Reaktion dann nochmals am 25.11.2022 eine Erinnerung an die Presseanfrage und die Bitte um Rückmeldung. (Der gesame Vorgang siehe unten.) Bislang haben wir allerdings gar keine Antwort oder auch nur Rückmeldung von Herrn Semper erhalten. Deswegen wenden wir uns nun an Sie, an die CDU-Ratsfraktion und an die CDU Hannover-Stadt und möchten Sie um eine Beanwortung unserer Presseanfrage oder um die direkte Weiterleitung Ihrerseits an Herrn Semper bitten. Wir bitten um Antwort oder Rückmeldung bis zum 15.12.2022. Vielen Dank und viele gute Grüße,
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