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20230726-Niger-Militaerputsch

3.8.2023 - Presseanfragen an Auswärtiges Amt und Bundes"verteidigungs"ministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge des am 26.7.2023 in Niger stattgefundenen Militärputsches und vor dem Hintergrund der militärischen Ausbildungshilfe durch die Bundeswehr im Niger:

1. Liegen Ihrerseits irgendwelche Informationen oder Hinweise vor, wonach die am Putsch Beteiligten oder andere Teile der Präsidentengarde zuvor in irgendeiner Form durch die Bundeswehr Ausbildungen oder Ausbildungsanteile erfahren haben? Falls ja, um welche Personen handelt es sich und welche Fortbildungen oder Ausbildungen haben diese im Detail wann und wo genossen?

2. Welche Mengen und Sorten an Waffen und Munition wurden dem Niger (z.B. im Zuge des Einsatzes der Joint Special Operations Task Force Gazelle, aber auch darüber hinaus) geliefert?

3. Gibt es Informationen darüber, inwiefern die Spezialkräfte des nigrischen Militärs am Putsch beteiligt gewesen sind oder diesen in irgendeiner Form unterstützen?

Wir bereiten einen Bericht über den Komplex vor und bitte um eine Beantwortung bis zum 4.8.2023.

Viele gute Grüße,

3.8.2023 - Antwort vom Auswärtigen Amt

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten.

Unter 3 - Hintergrundinformation:
Es gibt Hinweise, dass sich ein hochrangiges Mitglied der nigrischen Spezialkräfte dem von den Putschisten gegründeten „Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP) angeschlossen haben könnte. Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass Spezialkräfte aktiv beim Putsch eingesetzt worden sind.

Zu Ihren restlichen Fragen verweisen wir Sie an die Pressestelle des zuständigen Bundesministeriums der Verteidigung.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

3.8.2023 - Nachfrage an das Auswärtige Amt

Hallo,

Danke für die Information und eine Nachfrage von uns dazu:

Bedeutet die Kennzeichnung mit "Hintergrundinformation", dass die Information nicht zur Veröffentlichung gedacht/zugelassen ist?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

5.8.2023 - DLF: Chef der (von der Bundeswehr ausgebildeten?) nigrischen Spezialeinsatzkräfte wird neuer Stabschef der Armee

Niger- Militärjunta beruft Putschgeneral zum neuen Chef der Streitkräfte

Die Militärjunta im Niger hat die Führung der Armee ausgetauscht.

05.08.2023

Der bisherige Chef der Spezialeinsatzkräfte in dem westafrikanischen Land, Barmou, wurde zum neuen Stabschef ernannt. Barmou gilt neben dem Chef der Präsidentengarde, Tchiani, als führender Kopf hinter dem Putsch vor gut einer Woche. Laut einer Mitteilung der Junta wurden auch weitere wichtige Positionen im Heer und der Luftwaffe mit Getreuen der Putschisten besetzt.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat mit einer militärischen Intervention im Niger gedroht, sollte das Land nicht bis morgen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und der gewählte Präsident Bazoum freigelassen werden.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/militaerjunta-beruft-putschgeneral-zum-neuen-chef-der-streitkraefte-100.html

5.8.2023 - Frankreich deutet Beteiligung an kriegerischen Einsatz gegen Niger-Putschisten an

Niger - Frankreich sagt Ecowas Unterstützung im Niger zu

Nach dem Putsch im Niger hat Frankreich der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas jegliche Hilfe zugesagt. Außenministerin Colonna erklärte, man werde alle Bemühungen unterstützen, den Putsch zum Scheitern zu bringen. Ob diese Hilfe auch militärische Mittel umfassen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Die Staaten der Ecowas haben mit einer militärischen Intervention im Niger gedroht, sollte das Land nicht bis morgen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und den gewählten Präsidenten Bazoum freilassen.

Der Niger ist wegen seines Uran- und Ölreichtums und seiner zentralen Rolle im Kampf gegen islamistische Extremisten in der Sahelzone von strategischer Bedeutung für die USA, China, Europa und Russland. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat dort mehr als 1.000 Soldaten für den Kampf gegen Islamisten stationiert.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-sagt-ecowas-unterstuetzung-im-niger-zu-100.html

7.8.2023 - Militärputschisten schließen den Luftraum über den Niger

Nach Putsch - Luftraum über Niger geschlossen

Niger hat seinen Luftraum bis auf weiteres geschlossen. Damit reagiert die Junta auf eine möglicherweise drohende militärische Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas.

Die Putschisten hatten die Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie den gestürzten Präsidenten Bazoum nach dem Willen der Ecowas-Staaten hätten wieder einsetzen sollen. Die Ecowas-Verteidigungsressorts hatten zuvor einen möglichen Militäraktionsplan vereinbart – einschließlich Zeitpunkt und Ort für ein Eingreifen, falls der Präsident nicht freigelassen werde und wieder in sein Amt zurückkehre.

In der nigrischen Hauptstadt Niamey versammelten sich tausende Menschen in einem Stadion, um einer Delegation der Junta zuzujubeln. Dabei wurden auch Parolen gegen die Ecowas und die frühere Kolonialmacht Frankreich skandiert. Einige der Unterstützer der Putschisten schwenkten russische Flaggen. In der Region entzünden sich immer wieder Konflikte mit islamistischen Gruppen. Beobachter befürchten, dass sich die Lage weiter verschärft, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung in Niger kommt.

Unterdessen gab Frankreich bekannt, seine Entwicklunghilfeleistungen für das westafrikanische Land Burkina Faso auszusetzen. Dies gelte „bis auf weiteres“, teilte das französische Außenministerium mit. Burkina Faso und Mali hatten zuvor angekündigt, ein militärisches Eingreifen gegen die selbsternannten neuen Militärmachthaber im Niger als Kriegserklärung zu betrachten.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/luftraum-ueber-niger-geschlossen-100.html