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20231105Fussballspiel-H96-BS6.11.2023 - Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover
beim gestrigen Fußballspiel Hannover 96 ./. Eintracht Braunschweig führten Sie polizeiliche Videoüberwachung der Fußballfans durch. So z.B. um 11:52 Uhr mittels Kamerawagen H-ZD 478 und zudem mit stationärer, sonst eigentlich deaktivierter Polizeikamera an der Ecke Bruchmeisterallee/Robert-Enke-Straße sowie auch gegen 12:13 Uhr an der Ecke des Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Wegs zur Stadionbrücke durch den Kamerawagen OL-ZD 308. Wir haben einen der Kamerawagen angesprochen und nach der dazugehörigen Rechtsgrundlage gefragt. Weder der vorne sitzende Beamte noch der im hinteren Bereich sitzende und die Kamera bedienende Beamte konnte oder wollte uns diese Frage beantworten. Im Rahmen einer kurzfristigen Berichterstattung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 8.11.2023: 1.) Welches waren die jeweiligen Rechtsgrundlagen für den Betrieb der drei o.g. Polizeiüberwachungsmaßnahmen? 2.) Auf welche Art, in welchem Umfang und an welchen genauen Stellen wurden die Überwachungsmaßnahmen kenntlich gemacht? 3.) Wie viele weitere Polizeikameras waren im Zuge dieser Veranstaltung im Einsatz und in Betrieb und um welche handelte es sich dabei? 4.) Wurde in diesem Kontext auch wieder eine Polizeidrohne eingesetzt? Falls ja, in welchem Umfang? 5.) Warum sind die die Kameras bedienenden Beamten nicht in der Lage, die gesetzliche Grundlage ihres Handelns zu benennen? Viele gute Grüße,
Wie im schlechten Kindergarten: Politiker und Polizeichefs sind "stinkesauer" und "enttäuscht"
Fühlt sich an, wie schlechte Erzieher*innen in einem schlechten Kindergarten. Die bekannt polizei- und obrikeitsfreundliche Innenministerin Niedersachsens, Frau Behrens, in einem NDR-Bericht noch vom 5.11.2023: "Nach dem Niedersachsenderby zwischen Hannover und Braunschweig hat sich Innenministerin Daniela Behrens empört über die gewaltbereite Stimmung im Stadion gezeigt. Das Spiel, in dem 96 den Erzrivalen besiegte, musste am Sonntag mehrfach unterbrochen werden, weil Pyrotechnik und Feuerwerk auf den Rasen geworfen wurden. Dies habe wenig mit Fußball zu tun, sagte Behrens. "Auch die Aggression, die ich im Stadion wahrnehme, macht mich stinkesauer", so die SPD-Innenministerin. Nach ihren Angaben waren mehr als 2.000 Einsatzkräfte durch das Niedersachsenderby gebunden. Die hohe Zahl sei einerseits berechtigt, sagte Behrens. Auf der anderen Seite hätten Polizisten, die rund um das Derby im Einsatz waren, eigentlich andere, wichtigere Aufgaben zu erfüllen. Behrens appellierte an die Bundesliga-Vereine, auf ihre Fans einzuwirken - und deutete an, dass die Klubs künftig für die Einsätze zahlen könnten. "Dieser hohe Polizeieinsatz ist sicherlich auf Dauer so nicht zu leisten, ohne dass wir uns mit den Vereinen über eine Kostenerstattung unterhalten müssen", so Behrens." Hannovers Polizeivizepräsident Thorsten Massinger in der polizeieigenen Pressemitteilung zum Spiel: ""Das Spiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig ist für Fußballfans in der Region der Höhepunkt eines jeden Jahres", sagte Polizeivizepräsident Thorsten Massinger, der den Derbyeinsatz leitete. "Umso mehr enttäuscht mich das Verhalten der Risikopersonen am heutigen Tag", betonte der Polizeiführer." Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/5641842
10.11.2023 - Nachhaken und weitere Fragen an die PD Hannover
leider haben wir trotz Fristsetzung aufgrund der gegebenen Aktualität keine Rückmeldung/Antwort von Ihnen bis zum 8.11.2023 erhalten. Wir bitten nunmehr um Beantwortung der Presseanfrage vom 6.11.2023 und möchten die Gelegeneit nutzen, um folgende ergänzende Fragen hinzufügen: 6.) Wie viele Arbeitsstunden wurden seitens der PD Hannover und der von ihr angefordertern Kräfte von außerhalb der PDH im Zusammenhang mit dem betreffenden Fußballspiel geleistet? 7.) Wie hoch waren die Kosten, die der PDH hierbei entstanden sind? 8.) Wann und durch wen wurde der Umfang des Einsatzes der Polizeikräfte festgelegt? Viele gute Grüße,
Kosten für ein vergleichbares Spiel in 2023 - NDR-Bericht vom 25.5.2023
17.11.2023 - Antwort von der PD Hannover
1.) Welches waren die jeweiligen Rechtsgrundlagen für den Betrieb der drei o.g. Polizeiüberwachungsmaßnahmen? Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung mittels Kamerawagen, stationärer Videoüberwachung sowie UAS-Pol ergibt sich aus dem § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG. Die Videoüberwachung ergänzt die Einsatzmaßnahmen der Polizei in Zusammenhang mit einem Fußballspiel insbesondere zur Gefahrenermittlung (veranstaltungstypische Gefahren), aber auch zur Aufklärung an bereits erkannten Gefahrenorten und schließlich kann mit der Videoüberwachung eine Beweissicherung und Dokumentation bis hin zur Fahndung nach flüchtigen Tätern erreicht werden (§ 163 StPO bzw. § 100h StPO). Erfahrungsgemäß war zu erwarten, dass in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Fußballspiel (innerer und räumlicher Zusammenhang) Straftaten und nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Dies umfasst Raub- und insbesondere Körperverletzungsdelikte sowie Delikte nach dem Sprengstoffgesetz (Abbrennen von Pyrotechnik in einer Menschenmenge). 2.) Auf welche Art, in welchem Umfang und an welchen genauen Stellen wurden die Überwachungsmaßnahmen kenntlich gemacht? In einer Pressemitteilung, einer Mitteilung an die Fans sowie auf der Homepage der PD Hannover wurde auf die Videoüberwachung hingewiesen. Kamerawagen: „BeDo“-Kräfte: Stationäre Kamera Bruchmeisterallee/Ecke Robert-Enke-Straße: UAS-Pol: 3.) Wie viele weitere Polizeikameras waren im Zuge dieser Veranstaltung im Einsatz und in Betrieb und um welche handelte es sich dabei? Außer den von Ihnen festgestellten Kameras wurden – bis auf die unter 2) genannten BeDo-Kräfte - keine zusätzlichen Kameras installiert oder genutzt. Lediglich die Ihnen bereits bekannten stationären Videoüberwachungskameras gem. Internetpräsentation sind durchgehend weiter in Betrieb gewesen. 4.) Wurde in diesem Kontext auch wieder eine Polizeidrohne eingesetzt? Falls ja, in welchem Umfang? Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei UAS-Pol eingesetzt, um v.a. Überblicksaufnahmen zu bieten. Der Einsatz erfolgte u.a. während der Anreisephase größerer Fangruppierungen in entsprechenden Bereichen, u.a. Stadion und direktes Stadionumfeld, Bahnhof Fischerhof, Komatsu-Parkplatz (Gästeparkplatz am Spieltag). Der Einsatz der Drohnen erfolgte nicht dauerhaft, sondern in einsatzrelevanten Zeitfenstern. 5.) Warum sind die die Kameras bedienenden Beamten nicht in der Lage, die gesetzliche Grundlage ihres Handelns zu benennen? Die eingesetzten Polizeikräfte im Kamerawagen wurden befragt. Demnach haben Sie sich nicht als Pressevertreter zu erkennen gegeben. Dennoch wurde Ihnen ein telefonischer Kontakt zur Pressestelle der PD Hannover vermittelt, damit Ihnen von dort, wie im Polizeieinsatz üblich, eine Auskunft erteilt werden kann. In der Pressestelle ist keine entsprechende Anfrage bekannt geworden. 6.) Wie viele Arbeitsstunden wurden seitens der PD Hannover und der von ihr angeforderten Kräfte von außerhalb der PDH im Zusammenhang mit dem betreffenden Fußballspiel geleistet? Wir bitten um Verständnis, dass wir diesbezüglich keine genauen Angaben machen, um die Interventions- und Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden. Grundsätzlich waren am Derbytag rund 2.000 Polizeikräfte im Einsatz. 7.) Wie hoch waren die Kosten, die der PDH hierbei entstanden sind? Die Personal- und Sachkosten werden zurzeit noch ermittelt, was insgesamt bis zum Jahresende 2023 abgeschlossen sein wird. 8.) Wann und durch wen wurde der Umfang des Einsatzes der Polizeikräfte festgelegt? Der Umfang der eingesetzten Kräfte wird durch die einsatzführende Dienststelle festgelegt. An dem Entscheidungsprozess sind mehrere Personen beteiligt. Einen konkreten Zeitpunkt gibt es nicht. Mit freundlichen Grüßen xxx Polizeidirektion Hannover Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
28.11.2023 - Presseanfrage an den Vorsitzenden der GdP Hamburg zu seinem Vorwurf der "post-mortalen Klugscheißerei"
im Zuge einer Berichterstattung des NDR vom 27.11.2023 zur aktuellen Debatte über das Verhältnis von Fußballfans und Polizisten [1] wurden Sie als Vertreter der GdP zur Sache interviewt. Die Kritik eines Vertreters der Fußballfans an dem Einsatz der Hamburger Polizei beim Fußballspiel FC St. Pauli gegen Hannover 96 (vom 10.11.2023) bezeichnen Sie in dem Beitrag als "post-mortale Klugscheißerei". Wir bereiten einen Beitrag zum Themenkomplex vor und möchten Sie in dem Kontext dazu fragen, warum Sie die Kritik als "post-mortal" [2] bezeichnen. Eine kurze Einordnung bzw. Kommentierung dazu würde uns sehr freuen. Wir bitten um eine Rückmeldung bis zum 30.11.2023. Vielen Dank und viele gute Grüße, xxx [2] https://de.wiktionary.org/wiki/postmortal
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