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Aufruestung-Marschflugkoerper-Deutschland
10.7.2024 - Pressemitteilung des Weißen Hauses von der USA und der Bundesrepublik Deutschland
Following discussions ahead of the NATO Summit, the governments of the United States and Germany released the following joint statement: The United States will begin episodic deployments of the long-range fires capabilities of its Multi-Domain Task Force in Germany in 2026, as part of planning for enduring stationing of these capabilities in the future. When fully developed, these conventional long-range fires units will include SM-6, Tomahawk, and developmental hypersonic weapons, which have significantly longer range than current land-based fires in Europe. Exercising these advanced capabilities will demonstrate the United States’ commitment to NATO and its contributions to European integrated deterrence.
31.7.2024 - Presseanfrage an das Bundesverteidigungsministerium
am 10.7.2024 wurde mittels einer englischsprachigen Veröffentlichung des Weißen Hauses in den USA bekannt, dass ab 2026 verschiedene US-Waffen in Deutschland stationiert werden sollen [1]. Darunter auch Tomahawk Marschflugkörper. Nun hat der Bundesverteidigungsminister bekannt gegeben [2]: "Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema offen im Bundestag zu sprechen, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs auf Hawaii. Die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung hatte es aus mehreren Parteien gegeben, auch aus der SPD. Pistorius betonte, anders als in den 80er Jahren handele es sich nicht um nukleare sondern konventionelle Waffen, mit denen eine Lücke geschlossen werde. Es gehe um Abschreckung und darum, Russland deutlich zu machen, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet einen so hohen Preis hätte, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre."
Wir werden dazu berichten und haben in diesem Kontext folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bis zum 2.8.2024 bitten: 1.) Betrachtet der Verteidigungsminister die angekündigte Aussprache im Bundestag als einen ergebnisoffenen Vorgang oder ist die Stationierung bereits feste Beschlußlage? 2.) Welcher Typ der Tomahawk-Marschflugkörper BGM-109 [3], also welche Version (A bis H) und welcher dazugehöriger Block werden in Deutschland stationiert werden? 3.) Wird die Stationierung wieder im rheinland-pfälzischen Wüschheim erfolgen? 4.) Sind die geplanten Tomahawk-Typen fähig, auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt zu werden? Vielen Dank und viele gute Grüße, xxx [3] https://de.wikipedia.org/wiki/BGM-109_Tomahawk#Versionen
1.8.2024 - Antwort vom BMVg
Sehr geehrter Herr xxx, vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Äußerungen des Verteidigungsministers zur Befassung des Parlamentes stehen für sich. Zu Details der Waffensysteme und ihrer Stationierung kann ich Ihnen über das bereits öffentlich Bekannte derzeit keine weiteren Details nennen. Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung immer wieder betont hat, dass es sich um ausschließlich konventionelle Abstandswaffen handeln wird. Sollten Sie mich zitieren wollen, dann bitte als "eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums". Mit freundlichen Grüßen xxx xxx Stab Informationsarbeit Presse
2.8.2024 - Nachfrage an das BMVg
vielen Dank soweit. Die Frage, die trotz der Verlautbarung zur Stationierung "ausschließlich konventioneller Abstandswaffen" vom öffentlichen Interesse ist die nach der Version der BGM-109, weil abhängig davon eine Nachrüstbarkeit mit nuklearen Gefechtsköpfen gegeben ist oder nicht. Dieses Datum ist für die vom Bundesverteidigungsminister proklamierte öffentliche Diskussion von Relevanz. Von daher bitten wir um die Beantwortung der Frage nach dem zur Stationierung in Deutschland vorgesehenen Typs der Tomahaws. Vielen Dank und viele gute Grüße,
2.8.2024 - Antwort vom BMVg
Lieber Herr xxx, wie bereits geschrieben, kann ich Ihnen zu den Waffensystemen keine Details nennen. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass die Federführung für die Stationierung beim Auswärtigen Amt liegt. Sollten Sie also weitere Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich an die Kolleginnen und Kollegen dort zu wende. Mit freundlichen Grüßen
5.8.2024 - freiheitsfoo-Blogbeitrag: Geplante Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland mit unbekannten Details zur etwaig möglichen Nachrüstbarkeit mit nuklearen Gefechtsköpfen – das Verteidigungsministerium will keine Angaben dazu machen. Und: Pistorius kündigt „offene“ Debatte mit geschlossenem Ausgang an …
13.8.2024 - DLF: Aufrüstung - SPD-Präsidium befürwortet Stationierung weitreichender US-Raketen
In einem Beschluss des Präsidiums heißt es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die SPD übernehme die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren werde, wieder Krieg erleben müsse. Die Vereinbarung mit den USA, ab 2026 amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, sei dafür ein wichtiger Baustein. Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland hineinreichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Der SPD-Beschluss hält jetzt fest, dass die Waffen mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden sollen. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen. So warnte Fraktionschef Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
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