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Auskunftsersuchen-Datenweitergabe-an-Dritte

1.  18.4.2017 - Presseanfrage an die Nds. Landesdatenschutzbehörde


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen behördlichen Datenschutzbeauftragten der einzelnen Polizeidirektionen Niedersachsens eingerichtet worden ist, die dem Niedersächsischen Innenministerium einen Vorschlag zu der Frage unterbreiten soll, wie eine Bürgerin oder ein Bürger im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 16 NDSG Auskunft darüber erhält, ob Daten von oder über sie oder ihn an Dritte übermittelt worden sind und falls ja, wann und an wen diese Datenübertragung stattgefunden hat.

Wir möchten darüber berichten und haben folgende Nachfragen:

1.) Wann wurde diese Arbeitsgruppe eingerichtet?

2.) Können Sie etwas zum Stand der Arbeit dieser Gruppe sagen? Gibt es einen Zeitplan?

3.) Stimmt die Annahme, dass die polizeilichen Beantwortungen der Auskunftsersuche von Bürgerinnen und Bürgern an die Polizeien Niedersachsens bislang diese Auskünfte nicht enthalten haben und falls ja, lag es (soweit Sie das in Ihrem Hause beurteilen können) am fehlenden Nachfragen seitens der auskunftsersuchenden Bürgerinnen und Bürger oder an technischen Umsetzungsproblemen bei der Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Datenflüsse?

4.) Wie bewertet die Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Tatsache, dass Menschen, die wissen möchten, was die Polizei Niedersachsens über Sie gespeichert hat, sich mit insgesamt bis zu acht einzelnen Auskunftsersuchen an die verschiedenen Stellen der Polizei (sechs lokale Polizeidirektionen, Zentrale Polizeidirektion, Landeskriminalamt) wenden müssen, um eine solche Auskunft umfassend zu erhalten?

5.) Wie steht die Landesbeauftragte zu dem Vorschlag in diesem Zusammenhang, hier für eine Bündelung des Auskunftsersuchen-Vorgangs für eine leichtere Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sorgen? So wäre ja (als eine von vielen Möglichkeiten) eine zentrale Anfragestelle der niedersächsischen Polizei für Auskunftsersuchen denkbar. Gibt es hierzu bereits Überlegungen oder Gespräche?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


2.  21.4.2017 - Presseanfrage an das Niedersächsische Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen behördlichen Datenschutzbeauftragten der einzelnen Polizeidirektionen Niedersachsens eingerichtet worden ist, die dem Niedersächsischen Innenministerium einen Vorschlag zu der Frage unterbreiten soll, wie eine Bürgerin oder ein Bürger im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 16 NDSG Auskunft darüber erhält, ob Daten von oder über sie oder ihn an Dritte übermittelt worden sind und falls ja, wann und an wen diese Datenübertragung stattgefunden hat.

Wir möchten darüber berichten und haben folgende Nachfragen:

1.) Wann wurde diese Arbeitsgruppe eingerichtet?

2.) Können Sie etwas zum Stand der Arbeit dieser Gruppe sagen? Gibt es einen Zeitplan?

3.) Stimmt die Annahme, dass die polizeilichen Beantwortungen der Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern an die Polizeien Niedersachsens bislang die Auskünfte zu Datenübertragungen an Dritte nicht enthalten haben und falls ja: Woran lag/liegt das?

Derzeit sieht die Praxis bei an die Niedersächsische Polizei gerichteten Auskunftsersuchen so aus, dass Bürgerinnen und Bürger insgesamt bis zu acht einzelne Auskunftsersuchen an die verschiedenen Stellen der Polizei (sechs lokale Polizeidirektionen, Zentrale Polizeidirektion, Landeskriminalamt) richten müssen, um eine umfassende Auskunft zu erhalten.

4.) Wie steht das Niedersächsische Innenministerium zu dem Vorschlag in diesem Zusammenhang, hier für eine Bündelung des Auskunftsersuchen-Vorgangs für eine leichtere Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sorgen? So wäre ja (als eine von vielen Möglichkeiten) eine zentrale Anfragestelle der niedersächsischen Polizei für Auskunftsersuchen denkbar. Gibt es hierzu bereits Überlegungen oder Gespräche?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 21.04.2017 10:12 Uhr