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BriefAnDieNachbarschaftsinitiativeLinden-NordAm 18.06.2014 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung über die Nachbarschaftsinitiative Linden-Nord, die sich in Hannover-Linden an "bestimmten Plätzen" Videoüberwachung und eine "abgeschwächte Bürgerwehr" wünschen [1]. Dies war für uns der Grund, einige Fragen an diese Nachbarschaftsinitiative zu formulieren, die wir per e-mail am 23.06.2014 zukommen liesen: Sehr geehrter Herr ******
in einem Artikel der HAZ vom 18.06.2014 mit dem Titel "Initiative
fordert Bürgerwehr in Linden-Nord" werden Sie mit den Forderungen nach
einer "abgeschwächten Bürgerwehr" sowie nach "Videoüberwachung an
bestimmten Plätzen wiedergegeben.
Aus diesem Anlass möchten wir einige Fragen an Sie richtenundum deren
Beantwortung bitten.
1. Sind die im Artikel von Ihnen gestellten Forderungen korrekt und
sinngemäß vom Redakteur richtig wiedergeben?
2. Wie sehen die beklagten Ordnungswidrigkeiten konkret aus und wie
entwickeln diese sich zahlenmäßig?
3. Inwieweit wird oder wurde geprüft, dass die Forderungen nach
Videoüberwachung und der abgeschwächten Bürgerwehr nicht ähnlich
kontraproduktiv wirken wie im Herbst 2012 die Flyer-Aktion?
4. Wie definieren Sie die geforderte "abgeschwächte Bürgerwehr"bzw. was
verstehen Sie im Detail darunter?
5. Wie soll die "abgeschwächte Bürgerwehr"materiell ausgestattet sein
(Handschellen, Schlagstöcke, Reizspray, Erste-Hilfe-Set, Taschenlampe etc.)?
6. Aus wie vielen Menschen soll diese abgeschwächte Bürgerwehr bestehen,
und zu welchen Uhrzeiten soll diese an welchen Orten
"Ordnungswidrigkeiten verhindern"?
7. Wie sieht oder soll die Anti-Konflikt-Schulung dieser
abgeschwächtenBürgerwehr aussehen?
8. In welchen Maßen findet diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit der
Polizei statt? Wenn noch keine Zusammenarbeit besteht: Soll eine
stattfinden? Falls ja: Wie soll diese aussehen?
9.Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die angedachten
"Bürgerwehren" und aus welchen Mitteln sollen diese bezahlt werden?
10. An welchen Plätzen fordern Sie konkret Videoüberwachungsanlagen und
wie sollen diese Anlagen technisch ausgestattet sein?Ist eine
Aufzeichnung der Bilder vorgesehen und wenn ja, für welche Zeitdauer?
11. Welchen Effekt erhoffen Sie sich durch diese Videoüberwachungsanlagen?
12. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die
Videoüberwachungsanlagen und ihren Betrieb und wer soll dafür aufkommen?
13. Wie wollen Sie diese Anlagen konform nach §6b BDSG betreiben?Gab es
bereits eine Rücksprache oder Freigabe durch den
Landesdatenschutzbeauftragten?
14. An welchen Tatsachen oder an welchen Belegen wollen Sie festmachen,
dass eine Videoüberwachung die von Ihnen erwünschten Zwecke erfüllen,
und zwar in Abwägung mit den zugleich vorgenommenen Eingriff in die
Grundrechte der Menschen auf der Limmerstraße verhältnismäßig betrieben
werden können?
15. Wer soll wann, wie und unter welchen Umständen Zugriff auf das Bild-
und Filmmaterial haben?
16. Wer steckt eigentlich im Detail hinter der "Nachbarschaftsinitiative
Linden" und inwieweit meinen Sie, die Interessen und Meinungen aller
oder der meisten in Linden-Nord lebenden Menschen vertreten zu können?
Vielen Dank im Voraus für das Beantworten dieser Fragen!
DiesenBrief verstehen wirals einenoffenenBrief und wir stellen ihnder
interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch Ihre Antwort
möchtenwir - selbstverständlich ungekürzt-veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen von den Menschen von freiheitsfoo."
Einen Tag später bekamen wir den Hinweis, dass man unsere Fragen bei der nächsten Versammlung am 08.07.2014 besprechen werde, da man diese Fragen sofort nicht beantworten könne. Am 14.07.2014 fragten wir per e-mail nach, ob wir in den nächsten Tagen mit einer Antwort rechnen können - eine Antwort blieb bis jetzt aber leider aus. Wir gehen aber davon aus, dass die Nachbarschaftsinitiative sich demnächst melden wird, da ansonsten der Kontakt auch immer sehr zeitnah und nett war. |