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CDU-Landtagswahlkampf-NDS

1.  10.10.2017 - Presseanfrage an den CDU-Innenexperten Günter Heiß, amtierender Geheimdienstchef im Bundeskanzleramt


Sehr geehrter Herr Heiß,

Sie sind im "CDU-Spitzenkandidaten-Kompetenzteam" als Innenexperte benannt worden und beteiligen sich als solcher an parteipolitischen Debatten in Niedersachsen. Gleichzeitig sind innerhalb des Bundeskanzleramts für die BND-Fachaufsicht und die Koordination der deutschen In- und Auslandsgeheimdienste zuständig.

Wir haben dazu folgende Fragen an Sie und bitten um Beantwortung noch vor der Landtagswahl am nächsten Sonntag, da wir gerne noch im Vorfeld der Wahl über die Haltung einiger Parteien zu bestimmten Themenkomplexen berichten möchten.

1.) Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass Sie sich als amtierender Leiter der Abteilung 6 des Bundeskanzleramts an laufenden parteipolitischen Diskussionen bzw. am Landtagswahlkampf nicht beteiligen dürften?

2.) Welche Haltung nehmen Sie zu der Frage ein, ob dem niedersächsischen Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz Niedersachsen") und/oder dem Niedersächsischen LKA im Zuge derzeitiger oder später ergänzter gesetzlicher Befugnisse die Nutzung (und damit also Nicht-Öffentlich-Machung) von Zero-Day-Exploits eingeräumt werden sollten?

3.) Können Sie uns ausführlicher erläutern, in welchem Umfang, in welchem Zusammenhang, durch welche Stellen und mittels welcher Maßnahmen oder ggf. sogar Gesetzesänderungen Sie eine Ausweitung von Videoüberwachung im Falle einer Regierungsbeteiligung durchsetzen möchten?

4.) Warum haben Sie als Kompetenzteam-Innenexperte keine eigene E-Mail-Adresse und - unabhängig davon - können wir mit Ihnen auch PGP-verschlüsselt via E-Mail kommunizieren. Falls das nicht geht: Warum nicht?

Vielen Dank für Ihre Mühen mit unseren Fragen und viele gute Grüße,


2.  12.10.2017 - Nachfrage an die CDU Niedersachsen


Sehr geehrter Herr Heiß,
sehr geehrte Damen und Herren,

dürfen wir noch auf rechtzeitige Antworten vor der Landtagswahl zu unseren vier Fragen rechnen?

Eine kurze Rückinfo würde uns freuen und bei der Arbeit an der Berichterstattung helfen.

Viele gute Grüße,


3.  4.1.2018 - Nachhaken bei der CDU


Sehr geehrter Herr Heiß,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Anfrage vom 10.10.2017 ist bis heute - soweit wir das erkennen können - bislang ohne Antwort, sogar ohne irgendeine Rückmeldung geblieben.

Bitte teilen Sie uns mit, ob wir mit einer Beantwortung unserer Fragen rechnen können oder ob nicht.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.  5.4.2018 - Nochmaliges Nachhaken bei der CDU und Bitte um irgendeine Rückmeldung


Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU Niedersachsen,

auf unsere Anfrage vom 10.10.2017 haben wir bis heute trotz zweifacher Nachfragen keine Antwort, noch nicht einmal eine Rückmeldung von Ihnen erhalten.

Wir gehen davon aus, dass unsere Anfrage auch weiterhin so von Ihnen behandelt wird, falls wir bis zum Dienstag, den 10.4.2018 nichts anderes mehr von Ihnen hören.

Viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 12.04.2018 17:26 Uhr