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DNA-Analyse

1.  Bundesrat-Initiativen 2017


1.1  10.2.2017 - 953. BR-Sitzung - TOP 57


TOP 57: 796/16 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Grundlage: BR-Drucksache 796/16: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/796-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Auszüge aus der "Grunddrucksache" 796/16:

Problem und Ziel: (...) Der Erreichung des Ziels, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens. Lösung: (...) Der Erreichung des Ziels, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens.

Und weiter:

Um die Erfassung des DNA-Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung zu ermöglichen, werden entsprechende Anpassungen der §§ 81e, 81h StPO vorgeschlagen. So soll sichergestellt werden, dass aus dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster künftig auch solche Erkenntnisse zur Erforschung des Sachverhalts verwertet werden dürfen, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Spurenverursacher und dem Probengeber hindeuten. Der Probengeber soll zuvor hinreichend klar darüber belehrt werden, dass bei einem Ähnlichkeitstreffer auch Verwandte in Verdacht geraten können.

Und auch:

§ 81h StPO enthält Regelungen zur sogenannten forensischen Reihenuntersuchung und bestimmt, dass die Ermittlung von DNA-Identifizierungsmustern und ihr Abgleich mit dem Spurenmaterial zulässig ist, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von den Teilnehmern der DNA-Reihenuntersuchung stammt.
Ergibt der Abgleich keine umfassende, sondern nur eine teilweise Übereinstimmung zwischen Teilnehmer und Spur (sogenannte Beinahetreffer), deutet dies auf eine Verwandtschaft zwischen dem Teilnehmer und dem Spurenverursacher hin. Diese Information darf aber, wie der BGH mit Urteil vom 20. Dezember 2012 (Az. 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 ff. (Rn. 20 ff.)) entschieden hat, entsprechend dem Wortlaut des § 81h StPO weder gewonnen noch für entsprechende Ermittlungen im verwandtschaftlichen Umfeld des Teilnehmers verwertet werden. Dies erschwert die Ermittlungen bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung und kann die Aufklärung dieser Verbrechen sogar verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Urteil des BGH gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 13. Mai 2015 – 2 BvR 616/13, ZD 2015, 423 ff.).
In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird im Unterschied zur Auffassung des BGH teilweise vertreten, dass § 81h StPO weder ein ausdrückliches Verbot noch eine besondere Einschränkung für die Erhebung oder Verwertung eines Beinahetreffers enthalte. Bei der Feststellung des möglichen Verwandtschaftsverhältnisses handele es sich um eine zufällige Erkenntnis aus den gesetzlich vorgesehenen Untersuchungsmethoden und -zwecken (Brocke, StraFo 2011, 298, 299, ähnlich Rogall in SK-StPO, Band I §§ 1- 93 StPO, 4. Auflage, § 81h StPO Rn. 7). Man könne den Beinahetreffer als „technisch bedingtes Nebenprodukt“ bezeichnen, das lediglich bei Gelegenheit der Abgleichung und somit in Ausführung des eigentlich angestrebten Ziels der Ermittlungsmaßnahme anfalle, so dass die Beweiserhebung zulässig sei (Brocke, StraFo 2011, 298, 300, 303 f.).
Die nunmehr getroffene Regelung räumt die bestehenden Zweifel an der Verwertbarkeit von Beinahetreffern aus.
Die Änderung setzt dabei auf der zweiten von drei Stufen an. Unberührt bleiben die Beweismittelerhebung durch die Entnahme von Körperzellen (§ 81h Absatz 1 Nummer 1 StPO) und ihre molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts (§ 81h Absatz 1 Nummer 2 StPO) sowie der automatisierte Abgleich mit dem Spurenmaterial (§ 81h Absatz 1 Nummer 3 StPO). Erweitert wird aber der Untersuchungsumfang nach § 81h Absatz 1 Halbsatz 2 StPO: Statt der Feststellung „ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt“ im Sinne eines „Hit-/No-hit-Verfahrens“, soll künftig auch untersucht werden können, ob das Spurenmaterial genetische Ähnlichkeit mit dem DNA-Identifizierungsmuster von Probanden aufweist. Wenn dies der Fall ist und die genetisch ähnliche Probe deanonymisiert wurde, kann auf der dritten Stufe gegen einen konkreten Verdächtigen (d. h. gegen einen Dritten, der mit dem Probanden eng verwandt ist) eine DNA-Analyse nach Maßgabe der §§ 81a und 81e StPO angeordnet werden, wenn gegen ihn ein hinreichender Verdacht besteht.
Die Erweiterung des Untersuchungsumfangs auf genetische Ähnlichkeit und die Deanonymisierung im Trefferfalle berühren dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) desjenigen, der an der Reihenuntersuchung teilnimmt. Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in dieses Recht scheidet jedoch aus, wenn die Maßnahme auf der Grundlage einer hinreichend konkreten Einwilligung des Betroffenen erfolgt, die frei von Willensmängeln ist (vgl. nur Di Fabio, in; Maunz/Dürig, GG, Artikel 2 Absatz 1 Rn. 228).
Damit der Betroffene die Tragweite seiner Erklärung überblicken kann, muss er hinreichend klar darüber belehrt werden, dass bei einem Ähnlichkeitstreffer auch Verwandte in Verdacht geraten können. Deshalb wird nunmehr gesetzlich festgelegt, ab welchem Grad an Übereinstimmung zwischen Spurenmaterial und Beinahetreffer die weitere Verwertung als Beweismittel gegenüber dem tatsächlichen Spurenverursacher zugelassen ist. Anderenfalls könnte der zu Belehrende nicht abschätzen, welchen Personenkreis er durch eine Probenabgabe potenziell dem Risiko einer durch einen Beinahetreffer ausgelösten weiteren strafrechtlichen Untersuchung aussetzt.
Der Teilnehmer an der Reihenuntersuchung kann somit zum einen darüber disponieren, ob er durch sein Verhalten dazu beitragen möchte, dass ein naher Verwandter der Strafverfolgung ausgesetzt wird.
Zum anderen ändert die erweiterte Untersuchungsmöglichkeit nichts Grundsätzliches an der Freiwilligkeit der Einwilligung in die Maßnahme nach § 81h StPO. Eine Einwilligung ist (erst dann) als unwirksam anzusehen, wenn dem Grundrechtsträger aufgrund einer Zwangslage keine wirkliche Wahlfreiheit verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 1981 – 2 BvR 166/81, NJW 1982, 375). Eine solche Zwangslage könnte bei DNA-Reihenuntersuchungen entstehen, wenn potenzielle Teilnehmer einer DNA-Reihenuntersuchung damit rechnen müssten, gerade durch die Nichtteilnahme den Verdacht auf sich zu lenken. Daher kann eine Einwilligung in diesem Fall nur wirksam sein, wenn deren Verweigerung für sich genommen keinen Verdacht begründet. Dies ist in Bezug auf die bisherige Regelung des § 81h StPO allgemein anerkannt (vgl. Krause, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 26. Aufl. 2008, § 81h Rn. 7). Insoweit würde die Erweiterung des Untersuchungsumfangs auf genetische Ähnlichkeit die Situation aber gerade nicht verschärfen: Verweigert jemand nämlich nach entsprechender Belehrung seine Teilnahme an der Reihenuntersuchung, könnte dem künftig auch der Wunsch zu Grunde liegen, keine Verwandten „ans Messer liefern“ zu wollen. Die Teilnahmeverweigerung ließe also sogar mehr Deutungen zu als nach der derzeitigen Gesetzeslage.
Potenziell von der Ausweitung der Untersuchungsmöglichkeiten betroffen sind ferner die nahen Verwandten derjenigen, die an der DNA-Reihenuntersuchung teilnehmen. Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von der Ausweitung der Untersuchungsmöglichkeiten aber nicht betroffen: Untersucht wird weiter ausschließlich das genetische Material der Probanden, die an der Reihenuntersuchung teilgenommen haben. Sollte sich dabei eine Ähnlichkeit mit dem Spurenmaterial ergeben, wird damit nur eine statistische Aussage über das genetische Material des Probanden getroffen. Ein Bezug zu konkreten anderen Personen im Sinne eines personenbeziehbaren Datums lässt sich mit diesem Ergebnis zunächst nicht herstellen. Erst wenn die Ermittlungsbehörden aufgrund des Beinahetreffers – ausgehend vom Probanden – weitere Ermittlungen anstellen, um herauszufinden, ob er tatsächlich Verwandte hat, die als Täter in Frage kommen, kann sich ein Tatverdacht gegen konkrete Dritte ergeben. Selbst wenn man deshalb von einem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ausgehen würde, wäre dieser jedenfalls durch das hoch zu gewichtende staatliche Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von (schweren) Straftaten gerechtfertigt.
Auch Artikel 6 Absatz 1 GG ist nicht berührt. Das Familiengrundrecht schützt vor staatlichen Maßnahmen, die die Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1957 – 1 BvL 4/54 –, BVerfGE 6, 55, 76). Es vermittelt aber keinen Schutz gegen Familienangehörige, die freiwillig zur Strafverfolgung eines Verwandten beitragen.
Die erweiterten Untersuchungsmöglichkeiten stellen auch keinen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des „fair trial“ dar. Derjenige, der infolge eines Beinahetreffers und weiterer Ermittlungen in Verdacht geraten ist, steht nicht anders, als hätte ihn ein Verwandter gegenüber der Polizei der Tat bezichtigt. Gegen die Ergebnisse eines DNA-Tests, der gegen ihn selbst nach § 81f StPO angeordnet wurde (3. Stufe), kann er sich uneingeschränkt verteidigen (vgl. Magnus, ZStW 2014, S. 695, 717).


1.2  10.2.2017 - 953. BR-Sitzung - TOP 96


TOP 96: 117/17 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material

Gesetzentwurf 117/17: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/117-17.pdf?__blob=publicationFile&v=5

BR-Plenarantrag 117/1/17: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=117-1-17

Auszüge aus dem Gesetzentwurf:

Problem und Ziel: Schwerwiegende Straftaten wie Entführungs- und Mordfälle oder Sexualstraftaten berühren in besonderem Maße das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Aufklärung solcher Taten erfordert oftmals aufwändige, zum Teil mehrjährige polizeiliche Ermittlungen. Teilweise müssen von den Polizeidienststellen über 10.000 Spuren verfolgt werden. Diese Fälle machen deutlich, dass hinsichtlich der Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-fähigem Spurenmaterial dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Während sich die wissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten in diesem Bereich in den vergangenen Jahren erheblich erweitert haben, sind die gesetzlichen Grundlagen seit dem Jahr 2004 und damit auch die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden unverändert geblieben.

[Es geht also um das Sicherheitsgefühl? o_O]

Lösung: Es sollen die Untersuchungsmöglichkeiten in § 81e StPO auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe sowie biologisches Alter erweitert werden.

[Hatten wir so etwas nicht schon einmal ...]

Zu Nummer 2 (§ 81e Absatz 2 StPO-E)
Durch die Änderung des Absatzes 2 sollen die zulässigen Untersuchungen von DNA-fähigem Material um die Merkmale Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe sowie biologisches Alter erweitert werden.
Diese äußerlich sichtbaren Körpermerkmale können nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Untersuchungen genetischer Informationen mit der im Folgenden jeweils angegebenen Vorhersagegenauigkeit bestimmt werden:
  • Augenfarbe blau oder braun: 90-95%;
  • Haarfarben rot, blond, braun oder schwarz: 75-90%;
  • Hautfarbe: helle und dunkle Hauttypen: 98%.
Dass mit den Untersuchungen keine Feststellungen getroffen werden können, die für sich genommen eine Zuordnung zu einer bestimmten Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erlauben, steht den Erhebungen nicht entgegen. Die Erweiterung der Untersuchungsmöglichkeiten dient der Ausweitung der Erkenntnismöglichkeiten, namentlich der Priorisierung bestimmter Maßnahmen im Ermittlungsverfahren im Hinblick auf einen möglichen Täterkreis. Die hierdurch möglicherweise gewonnenen Erkenntnisse könnten — z.B. im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung — letztlich zu verschiedenen Verdächtigen führen, deren DNA mit dem Spurenmaterial verglich__en werden könnte. Erst eine Ubereinstimmung insoweit könnte dann tatsächlich zu einer Uberführung des Täters führen und eine Verurteilung ermöglichen.
Die Vorhersagegenauigkeit in Bezug auf das biologische Alter einer Person liegt bei +/- 3 bis 5 Jahren. Im Einzelfall sind Abweichungen bis zu zehn Jahren möglich. Der Umstand, dass das biologische Alter aufgrund der Lebensumstände besonders ab dem mittleren Alter vom Erscheinungsbild abweichen kann, ist hierbei bereits berücksichtigt. Zwar bergen diese Feststellungen durchaus Ungenauigkeiten. Solche Ungenauigkeiten treten jedoch auch (und erst recht) bei Aussagen von Augenzeugen auf, die das Alter einer Person einschätzen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen eine solche Ausweitung der Untersuchungsmöglichkeiten keine (siehe hierzu oben A.I.).

Wie ist der Bundesrat damit umgegangen?

Rechtsausschuss, Ausschuss für Innere und Angelegenheit und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfahlen das Abnicken der BR-Drucksache 215/1/17: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/215-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Dem zugrunde liegt ein Antrag aus Bayern mit dem populistischen Titel

Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfogung von Terrorismus, Extremismus, Wonungseinbruch und Cybercrime" (BR-DS 215/17 vom 7.2.2017)

Auszüge aus diesem Antrag der CSU:

Genetischer und daktyloskopischer Fingerabdruck müssen gleichgestellt werden, um Aufbau und Pflege der zentral beim Bundeskriminalamt geführten DNA-Analyse-Datei auf eine breitere Basis zu stellen. Damit würden die Aufklärungsmöglichkeiten für künftige Straftaten und somit die Effektivität der Strafverfolgung ebenso verbessert wie der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten.
Erreichen lässt sich dies durch einen Verzicht auf den de lege lata vorgesehenen qualifizierten Anlasstatenkatalog, die bisher in § 81g Absatz 1 StPO enthaltene notwendige Prognose des Verdachts einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie einen weitgehenden Verzicht auf das bislang in § 81f StPO normierte richterliche Anordnungsverfahren.


1.3  31.3.2017 - 956. BR-Sitzung - TOP 16


TOP 16: 117/17 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material


1.4  31.3.2017 - 956. BR-Sitzung - TOP 20


TOP 20: 215/17 Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"


1.5  31.3.2017 - 956. BR-Sitzung - TOP 80


TOP 80: 231/17 Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren


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Zuletzt geändert am 16.04.2017 21:06 Uhr