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17.10.2024 - Fanhilfe Hannover: Pressemitteilung: Polizei Hannover versucht Beherbergungsbetriebe zur proaktiven Meldung von personenbezogenen Daten zu bewegen
Durch die vermehrte Kontaktaufnahme zahlreicher Hotels aus der Stadt und Region Hannover dokumentiert die Fanhilfe Hannover erneut den Versuch der Polizei Hannover, über die DEHOGA die angeschlossenen Beherbergungsbetriebe zur proaktiven Meldung von personenbezogenen Daten zu bewegen. Dieses wäre durch die Hotels ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. „Wir waren im Rahmen unserer regelmäßigen Netzwerktreffen mit unseren Partnern aus der hannoverschen Gastronomie mehr als schockiert, dass in den vergangenen 24 Monaten mehrfach seitens der DEHOGA die Polizei Hannover Hoteliers ermutigt hat, Personen aufgrund ihrer bloßen Herkunft unter Generalverdacht zu stellen. Dass wir 2024 trotz der DSGVO und wegfallenden Meldepflicht für Hotelgäste ab 2025 eine derartige Polizeipraxis sehen dürfen, entbehrte tatsächlich unserer Vorstellungskraft. Auch, dass die DEHOGA hier als Gehilfe der Polizei auftritt ist nach unserer Auffassung und dem hohen und zu schützendem Gut der Gastdaten nicht nur bedauerlich, sondern befremdlich. Wir hatten die DEHOGA bis dahin als seriösen, professionellen und datenschutzaffinen Verband wahrgenommen.“ sagt Paula Mundt von der Fanhilfe Hannover. "Allerdings ist keiner der angeschlossenen Betriebe in diesem Kontext von der DEHOGA detailliert über die datenschutzrelevanten Daten aufgeklärt oder belehrt worden." Die Fanhilfe Hannover wird zu der dokumentierten Praxis der Polizeidirektion Hannover den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen anrufen und weitere Schritte prüfen. Darüber hinaus fordert die Fanhilfe Hannover die DEHOGA und die Hannover Marketing und Tourismus GmbH auf sich umgehend nach einer datenschutzrechtlichen Beratung auszutauschen, um hier potenzielle Schäden von Hotelgästen abzuwenden. Hierzu fordert die Fanhilfe Hannover von allen Beteiligten eine transparente Aufarbeitung und proaktive Information an Betroffene, deren Daten gegebenenfalls widerrechtlich an die Polizei Hannover in den letzten 24 Monaten weitergegeben wurden. „Die Betroffenen über die Datenweitergabe proaktiv zu informieren ist das Mindeste, was ein Hotelgast erwarten darf - sofern es dazu gekommen ist. Unabhängig des Vertrauensverlusts der Gäste in die Hotels und den Tourismusstandort Hannover, müssen wir uns einfach mal vor Augen führen, was hier passiert: Die Polizei missbraucht das Vertrauensverhältnis der Hotels in die Institution, um an Daten von Hotelgästen zu kommen – vollkommen unabhängig davon, ob die betroffenen Gäste überhaupt im Fußballkontext angereist sind oder selbst wenn, überhaupt einem entsprechenden Risikoklientel angehören. Es ist abenteuerlich, in welcher Lotterie die Hotelgäste unwissend und ungewollt mitspielen mussten“ fährt die Sprecherin der Fanhilfe Hannover fort. „Offensichtlich ist der DEHOGA der immense Image-Schaden, der durch die Weitergabe der Gastdaten entsteht, überhaupt nicht bewusst. Nicht nur der Vertrauensverlust der Gäste in die Hotels und Beherbergungsbetriebe der Stadt Hannover, sondern auch das Vertrauen der angeschlossenen Betriebe wird hier missbraucht. Niemand anderes als die Hoteliers selber tragen die drohenden Bußgelder für eine Weitergabe der Daten von Hotelgästen an die Polizei, sofern hier Verstöße gegen die DSGVO erfolgen. Einen schlanken Fuß macht sich dabei, wie so oft, die Polizei Hannover. Statt selbst zielgerichtet zu ermitteln, sollen die Hotels hier in feinster Blockwartmanier am liebsten die personenbezogenen Daten unbescholtener Gäste ‚frei Haus‘ liefern und das Risiko für Kosten und Vertrauensverlust zur Belohnung auch noch selber tragen.“ fasst Mundt zusammen. Die Fanhilfe Hannover fordert die DEHOGA unverzüglich auf, sich und die Ihr angeschlossenen Betriebe rechtlich in Bezug auf das Ersuchen der Polizeidirektion Hannover beraten zu lassen und eine datenschutzrechtliche Bewertung einzuholen. Betroffene von widerrechtlichen Datenweitergaben durch Hotels bittet die Fanhilfe Hannover, sich umgehend über einen Rechtsbeistand beraten zu lassen und Schadenersatzforderungen gegen die Beherbergungsbetriebe geltend zu machen.   Quelle: https://fanhilfehannover.blogspot.com/2024/10/pressemitteilung-polizei-hannover.html
17.10.2024 - HAZ: Vor dem Zweitliga-Duell am Samstag - Auf Polizeiwunsch: Hotels in Hannover melden Fans von Schalke
Vor dem Heimspiel von Hannover 96 gegen Schalke 04 am 19. Oktober ruft die Polizei Hotelbetreiber in Hannover dazu auf, bestimmte Gäste aus Gelsenkirchen an die Behörde zu melden. Ziel sei es „eine größere Gruppe von Problemfans des FC Schalke 04″ auszumachen, erklärt ein Oberkommissar der Polizeiinspektion Hannover in einer E-Mail an den Hotel- und Gaststättenverband in der Region Hannover (Dehoga). Es gebe Hinweise auf deren Anreise. Die Fanhilfe Hannover spricht von einem klaren Verstoß gegen den Datenschutz und kündigt an, den Datenschutzbeauftragten des Landes anzurufen und weitere Schritte zu prüfen. "Dass der Dehoga hier als Gehilfe der Polizei auftritt, ist nach unserer Auffassung und dem hohen und zu schützenden Gut der Gastdaten nicht nur bedauerlich, sondern befremdlich." Der Polizist fragt gezielt nach „größeren Personengruppen mit Wohnsitz in Gelsenkirchen, die eine Hotelübernachtung in Hannover gebucht haben“. Dazu nennt der Absender ein gutes Dutzend Postleitzahlen. Er arbeitet in der Aufklärungs-, Analyse- und Ermittlungseinheit Fußball. „Relevant wären hier Gruppen ab zehn Personen und größer“, schreibt der Oberkommissar. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass „auch der Kontakt zum Hotelgewerbe“ zu den „verschiedenen Aufklärungsmaßnahmen“ gehört, die vor Fußballspielen „mit bekannter Fanrivalität“ getroffen werden. Der Dehoga ist hilfsbereit: Nur wenige Minuten nach Eingang leitete das Sekretariat der Geschäftsführung die Anfrage an die Mitgliedsbetriebe in Hannover weiter. „Die Polizeiinspektion Hannover bittet um Unterstützung beziehungsweise Rückmeldung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.“ Die Anfrage verschickte die Polizei um 9.43 Uhr. Um 9.55 Uhr leitete der Dehoga die Bitte weiter. Datenschutz verbietet Weitergabe Nicht das erste Mal. „Bereits im April 2024 kam es zu einer Anreise der Problemfans am Vortag“, schreibt der Polizeioberkommissar an den Dehoga und lobt: „Nur durch Ihre damalige Hilfe konnten polizeiliche Maßnahmen initiiert und massive Ausschreitungen unterbunden werden. Aus diesem Grunde wenden wir uns erneut an Sie und hoffen auf Ihre Unterstützung.“ Dem Dehoga ist das Bekanntwerden der Kooperation mit der Polizei augenscheinlich unangenehm. Der Regionalverband war nicht erreichbar, der Landesverband reagierte recht schmallippig. Geschäftsführerin Renate Mitulla wollte die Echtheit der E-Mails zunächst nicht bestätigen. Hauptgeschäftsführer Rainer Balke sagte aber, es komme regelmäßig vor, dass die Polizei Mitgliedsbetriebe um Hilfe bitte. „Das betrifft in der Regel Kapitalverbrechen, und dann helfen die Betriebe.“ In diesem Fall aber würde er als Hotelbetreiber der Bitte nicht nachkommen. „Aus Gründen des Datenschutzes darf ich die Adresse einer verdächtigen Person nicht ohne Weiteres an die Polizei weitergeben.“ Balke ist Rechtsanwalt. Die Fanhilfe Hannover zeigte sich „mehr als schockiert“. Die Polizei ermutige Hoteliers in Hannover, „Personen aufgrund ihrer bloßen Herkunft unter Generalverdacht zu stellen“. Angesichts der Datenschutzgrundverordnung und einer im kommenden Jahr wegfallenden Meldepflicht für Hotelgäste sei das kaum vorstellbar. „Dass der Dehoga hier als Gehilfe der Polizei auftritt, ist nach unserer Auffassung und dem hohen und zu schützenden Gut der Gastdaten nicht nur bedauerlich, sondern befremdlich“, sagte Paula Mundt von der Fanhilfe Hannover. Sie forderte Betroffene dazu auf, Schadensersatzforderungen gegen die Beherbergungsbetriebe geltend zu machen. Die Polizei weist den Vorwurf des Verstoßes gegen den Datenschutz zurück. „Einzelpersonen werden dort nicht angefragt“, erklärte der Sprecher. „Dementsprechend erfolgt auch keine Weitergabe von Personaldaten.“
18.10.2024: Presseanfrage an die PD Hannover
mittels Pressemitteilung [1] und Medienbericht [2] wurde bekannt, dass die Polizeidirektion Hannover das Beherbungsgewerbe in Hannover mitunter dazu auffordert, Angaben zu Übernachtungen mutmasslicher Fußballfans zu machen [3]. Wir werden dazu berichten und bitten um Beantwortung folgender Fragen bis zum 19.10.2024: 1.) Seit wann fordert die PD Hannover den DEHOGA zu einer derartigen Mitarbeit auf? 2.) Zu wie viel Fußballspielveranstaltungen hat die PD Hannover einer derartige oder vergleichbare Anfrage an DEHOGA oder andere Stellen des Beherbungsgewerbes gerichtet? 3.) Zum Spiel des Schalke 04 gegen Hannover 96 vom 7.4.2024: Wie viele Rückmeldungen gab es zur damaligen Anfrage der PD Hannover und welche Arten/Kategorien von Daten (also bspw. Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Beherbungsdaten, Buchungsdaten etc.) wurden im Einzelnen zurück gemeldet bzw. geliefert? 4.) Welches ist die Rechtsgrundlage für die Datenabfragen dieser Art? 5.) Wie wurden und werden die auf diese Weise der PD Hannover zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet, wo und wie lange gespeichert und welches sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen dafür? Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Viele gute Grüße, xxx [1] https://fanhilfehannover.blogspot.com/2024/10/pressemitteilung-polizei-hannover.html [3]
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