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Demo-Haftungsfragen

1.  18.4.2018 - Presseanfrage an die Versammlungsbehörde Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer aktuellen, uns vorliegenden Verfügung/Beschränkunge Ihrer Behörde zu einer angekündigten Versammlung in Hannover ("Versammlungsbestätigung"), schreiben sie der versammlungsanmeldenden Person in den Erläuterungen:

"Für alle eventuell entstehenden Schäden haften Sie in vollem Umfang. Hierzu gehören auch die Kosten, die für die Beseitigung von Schäden am öffentlichen Straßenraum entstehen. Sollten vor dem Aufbau für die Veranstaltung auf den zugewiesenen Standorten Schäden vorhanden sein, sind diese gemeinsam mit dem Fachbereich Tiefbau zu dokumentieren."

Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine mindestens fragwürdige, ja vermutlich sogar rechtswidrige, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG verletzende Auflage bzw. Verfügung.

Über diese Frage möchten wir berichten und haben deswegen folgende Fragen an Sie, würden uns sehr über eine baldige Rückmeldung dazu freuen:

1.) Seit wann und in welchen Zusammenhängen verfügt/bestätigt die Versammlungsbehörde Hannover derartige Auflagen?

2.) Wie rechtfertigt die Versammlungsbehörde diese Auflage mit Blick auf das im Brokdorf-Beschluss und auf weitere gültige Rechtssprechungen, wonach dem/der Versammlungsanmelder*in oder -leiter*in nicht die Verantwortung für das Tun und Lassen sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgebürdet werden darf?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 18.04.2018 10:57 Uhr