Um was geht's?
Versammlungsfreiheit ist wichtig. Die Praxis sieht heutzutage manchmal aber erbärmlich aus, Versammlungsgesetze führen zu einer Bürokratisierung dieses wichtigen und übrigens als einziges auf kollektives Handeln ausgerichteten Grundrechts.
Viele von uns haben jeweils sehr eigene Erfahrungen mit Demonstrationen und Protesten gemacht - wir möchten unser Wissen, unsere Erfahrungen und unsere Fragen zusammentragen und gemeinsam am Thema arbeiten bzw. darüber diskutieren und dazulernen.
Dafür soll dieser offene "Workshop" da sein.
Wichtig: Unser "Workshop" läuft gemütlich und zwanglos ab! Vorwissen oder Kenntnisse sind nicht nötig! Neugier genügt.
18.5.2014 - Workshop "Demonstrationsfreiheit"
Wir treffen uns ab 13 Uhr in den Räumen der Computerwerkstatt Glocksee und setzen uns dort gemütlich und zwanglos zusammen. (Getränke sind vor Ort, Knabberzeugs bei Bedarf bitte mitbringen.)
Jede und jeder ist herzlich willkommen, Vorwissen ist nicht nötig, Interesse am Thema wäre aber gut.
Ablauf
Es gibt kein festes Programm:
- Jede*r bringt die Fragen mit, die ihn/sie interessieren.
- Wir haben genug Informationen, Erfahrungen und Material da, um alle uns interessierenden Sachen zu besprechen und ihnen auf den Grund zu gehen.
- Möglicherweise bereitet jemand einen (sehr einfachen und erwartungsfreien!) Kurzbeitrag zu einem ihn/sie interessierenden Thema vor? (U.a. mögliche Themen: Brokdorf-Beschluss, Blockaden, Versammlungsgesetz, Nds. Versammlungsgesetz, BVerfG-Urteil zum bayr. Versammlungsgesetz, Demobeobachtung, Erfahrungen mit Demos, Machen klassische Latschdemos noch Sinn?, Kooperationsfragen ...)
- Das Treffen soll nebenbei auch dazu dienen, einen Eindruck aller Meinungen zu sammeln, da ein Mensch von freiheitsfoo am 21.5.2014 vor dem Innen- und Justizausschuss des Landtags Schleswig-Holstein im Rahmen einer Anhörung zum dort geplanten Landesversammlungsgesetz kurz die uns wichtigen Punkte in die Debatte einbringen kann.
Das Treffen ist offen, kostenlos und anmeldefrei. Späteres Dazustoßen geht genauso wie unmittelbares Aufbrechen und Weggehen. :)
Material
Audio
Video
Texte
Rechtssprechungen
- Bundesverfassungsgericht, 14.5.1985, BVerfGE 69, 315, Brokdorf-Beschluss - (Teile davon, übertragen in leichte Sprache)
- Bundesverfassungsgericht, 17.2.2009, 1 BvR 2492/08, Eilentscheidung zum Bayrischen Versammlungsgesetz
- Bundesarbeitsgericht, 22.9.2009, 1 AZR 972/08, Flashmobs bei als streikbegleitende Aktion
- Bundesverfassungsgericht, 12.5.2010, 1 BvR 2636/04, Durchsuchung alle Demonstrierenden per Polizeiauflage ist verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht, 22.2.2011, 1 BvR 699/06, zur Versammlungsfreiheit im Frankfurter Flughafen, Fraport-Urteil
- Bundesverfassungsgericht, 17.3.2011, 1 BvR 388/05, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
- Bundesverfassungsgericht, Eilurteil vom 18.7.2015, 1 BvQ 25/15, Ausgestaltung des Fraport-Urteils in einem Einzelfall eines Flashmobs auf privatem Grundstück im öffentlichen Forums-Raum
Weiterführende Links
Allgemein
zu den Länder-Versammlungsgesetzen
Bündnisse
Kategorie(n): Veranstaltung Versammlungsfreiheit
