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Dokumentation-polizeilichen-Handelns

1.  13.4.2018 - Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverwaltungsgericht hat per Urteil vom 28.3.2012 (Az. 6 C 12.11) festgestellt, dass ein Polizeieinsatz als "zeitgeschichtliches Ereignis" im Sinne des § 23 KUG ist. Auch die Urteile anderer Gerichte manifestieren, dass es nicht grundsätzlich verboten oder gar als Straftat zu bewerten ist, wenn Betroffene oder Zeugen von Polizeieinsätzen das Handeln von Polizisten und Polizistinnen dokumentieren, sofern sie im Einzelfall davon ausgehen, dass diese Dokumentation später möglicherweise als bedeutsames Beweismittel Verwendung finden kann.

Das alles selbstverständlich unter der Bedingung, dass die Persönlichkeitsrechte der Beamten und Beamtinnen nicht bspw. nicht derart verletzt werden, dass die Aufzeichnungen unreglementiert veröffentlicht werden.

Zugleich gibt es aktuell in einer oder mehreren Polizeigewerkschaften die offen bekundete Absicht, mittels des Bezugs auf den § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) möglichst jede Dokumentation polizeilichen Handelns zu unterbinden oder zu verhindern, indem man den Dokumentierenden unterstellt, ebendiesen Straftratbestand zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund haben wir Fragen und möchten über das Thema schon bald berichten. Deswegen wären wir Ihnen für eine kurzfristige Beantwortung sehr dankbar.

1.) Gab oder gibt es bei der Polizeidirektion Hannover Fälle, wo mit Bezug auf das Vorgenannte Strafanzeigen oder gar Verurteilungen erfolgt sind? Falls ja: Können Sie uns Näheres dazu mitteilen? (Wie viele Fälle in diesem und im letzten Jahr? Aus wie vielen Fällen resultierte - bis dato - eine Verurteilung und wie ist das Strafmaß im Detail ausgefallen?)

2.) Welche Haltung bezieht die Polizeidirektion Hannover zur streitauffässlichen Frage, wonach zu beurteilen ist, ob das Dokumentieren polizeilichen Handelns zulässig ist oder als Straftat im Sinne des § 201 StGB bewertet gehört?

3.) Gibt es zu dieser Frage Anweisungen, Runderlasse oder sonstige Informationen, die den tätigen Polizisten und Polizistinnen den Umgang mit dieser Frage erleichtern sollen und falls ja, wie ist der Inhalt derartiger Informationen?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

2.  16.4.2018 - Zwischen-Rückmeldung von der PD Hannover, Dezernat Recht

Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre Anfrage vom 13.04.2018 habe ich erhalten.
Die Beantwortung wird noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen.
Bitte haben Sie deshalb noch ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

xxx
Dezernatsleiterin Recht
PD Hannover

3.  26.4.2018 - Dezernatsleiterin Recht kündigt weitere Verzögerung der Antwort an

Im Rahmen einer persönlichen Begegnung mit der Dezernatsleiterin Recht der Polizei Hannover kamen die Gesprächspartner auf die hier behandelte Anfrage zu sprechen. Die Dezernatsleiterin kündigte an, dass deren Beantwortung mindestens drei weitere Wochen (vermutlich länger) dauern würde. Aus Urlaubsgründen.

4.  31.5.2018 - Antwort von Dezernat Recht der PD Hannover

Sehr geehrter Herr xxx,

zunächst vielen Dank für Ihr im Rahmen unseres Gespräches anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Lüneburg geäußertes Verständnis, eine Antwort erst nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub zu erhalten.

In der Sache ist zunächst ist festzustellen, dass § 201 StGB die unbefugte Tonaufzeichnung und Verbreitung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und, nach allgemeinen Regeln auch den Versuch, dieses zu tun, unter Strafe stellt. Eine Äußerung wird als nichtöffentlich bezeichnet, wenn sie nicht an die Allgemeinheit gerichtet und für Außenstehende nicht wahrnehmbar ist.

Dabei muss sich die getätigte Aussage nicht zwingend an eine einzelne Person richten, sie kann auch gegenüber einem bestimmten Personenkreis erfolgen.

Dies wird in der Rechtsprechung und Literatur in Zusammenhang mit polizeilichem Handeln durchweg bejaht, wenn das Gespräch während einer polizeilichen Vernehmung, einer Wohnungsdurchsuchung oder auch Identitätsfeststellung aufgezeichnet wird. Heimlichkeit ist nicht notwendig erforderlich. Inwieweit dies auch bei anderen polizeilichen Einsätzen - etwa versammlungsrechtlichen Aktionen - gilt, ist stets im Rahmen des konkreten Sachverhaltes zu beurteilen. Der Gebrauch rechtswidrig erlangter Aufnahmen kann unter den Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Satz StGB auch unter presserechtlichen Aspekten gerechtfertigt sein.

Sofern ein sog. Anfangsverdacht der Realisierung des § 201 StGB vorliegt, sind die betroffenen oder beteiligten Vollzugsbeamten berechtigt, mit strafprozessualen Mitteln, etwa der Sicherstellung zu Beweiszwecken (§ 94 StPO), zu reagieren.

Insgesamt handelt es sich um einen strafrechtlichen Komplex, dessen Bearbeitung und Beurteilung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgt.

Dieses vorangeschickt teile ich Ihnen auf Ihre Anfrage folgendes mit:

1. In 2017 sind der PD Hannover 25 Fälle der Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachtes des § 201 StGB bekannt geworden. Über den Ausgang der Verfahren kann ich nichts sagen, da diese bekanntermaßen durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden werden.

2. Es handelt sich immer um eine Einzelfallbeurteilung, die von den Beamten vor Ort und mit dem zuständigen Kommissariat und in Absprache mit der örtlichen Staatsanwaltschaft zu treffen ist.

3. Nein.

Ich hoffe, der Redaktion von freiheitsfoo damit eine befriedigende Antwort erteilt zu haben. Weitere Informationen zu dem juristisch komplexen Themenfeld finden Sie in der Zeitschrift Kriminalistik 2015 auf den Seiten 460ff.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

xxx
Dezernatsleiterin Recht
PD Hannover
Waterloostr.9
30169 Hannover

5.  5.6.2018 - Rückfragen an die Polizei

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für die Antworten. Wir haben dazu folgende Rückfragen:

Am 31.05.2018 um xxx schrieb xxx:

Können Sie uns zu den von Ihnen angeführten Rechtssprechungen und Literatur ein paar Beispiele/Verweise benennen?

Diese Zeitschrift wird selbst von den hannoverschen Universitäts-Bibliotheken nicht geführt. Können Sie uns einen Tipp geben, wo wir den von Ihnen bezeichneten Beitrag einsehen/nachlesen können?

Vielen Dank und viele gute Grüße,