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  1.   1.  8.6.2017 - Pressemitteilung Flixbus: Erste Fernbus-Sicherheitstagung in Berlin – „Eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt“
  2.   2.  25.1.2018 - Wirtschaftswoche: Exklusiv - Feldversuch mit Kameras - Wie FlixBus Drogenkuriere stoppen will
  3.   3.  25.1.2018 - heise.de: Flixbus testet Gepäckkameras gegen Drogenschmuggel
  4.   4.  26.1.2018 - Presseanfrage an Flixbus
  5.   5.  29.1.2018 - Antwort von Flixbus
  6.   6.  30.1.2018 Rückfrage zu den unbeantwortet gebliebenen Fragen an Flixbus
  7.   7.  31.1.2018 - Noch zwei einzelne Antworten von Flixbus
  8.   8.  2.2.2018 - Erneutes Rückfragen und Bitte um Beantwortung der alten Fragen an Flixbus
  9.   9.  19.2.2018 - Telefonat und nochmalige Nachfrage per E-Mail
  10. 10.  6.3.2018 - Nochmal Nachhaken bei Flixbus
  11. 11.  6.3.2018 - Merkwürdige Rückmeldung von Flixbus, man will uns offenbar doch nicht (schriftlich) antworten
  12. 12.  6.3.2018 - Rückmeldung an Flixbus, letzter Versuch einer telefonischen Klärung
  13. 13.  7.3.2018 - Rückinfo vom Flixbus-Pressesprecher
  14. 14.  7.3.2018 - Telefonat mit dem Flixbus-Pressesprecher
  15. 15.  9.3.2018 - Rückmeldung vom Flixbus-Pressesprecher
  16. 16.  10.3.2018 - Nochmaliges Nachfragen an Flixbus!
  17. 17.  12.3.2018 - Kurzantwort von Flixbus
  18. 18.  15.3.2018 - Anfrage an die bayerische Landesdatenschutzbehörde
  19. 19.  19.3.2018 - Antwort von der bayrischen Landesdatenschutzbehörde
  20. 20.  19.3.2018 - Auskunftsersuchen an den Datenschutzbeauftragten von Flixbus
  21. 21.  3.4.2018 - Antwort von Flixbus
  22. 22.  3.4.2018 - Nachfragen an Flixbus
  23. 23.  9.4.2018 - Antwort von Flixbus

1.  8.6.2017 - Pressemitteilung Flixbus: Erste Fernbus-Sicherheitstagung in Berlin – „Eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt“


Quelle: https://www.flixbus.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/erste-sicherheits-fernbustagung-in-berlin

++ Erstmals initiierte nationale Fernbus-Sicherheitstagung als „wichtiges Signal“++ Dieter Roth, TÜV SÜD: „Der Fernbus ist eines der sichersten Verkehrsmittel“++ Gute Zusammenarbeit mit Kontrollbehörden und Polizei: „Es geht nur gemeinsam“++ FlixBus als technischer Vorreiter: Ergebnisanalyse mittels eigener Sicherheits-App

Berlin/München, 08.06.2017 – In Berlin trafen sich vergangene Woche auf Einladung von FlixBus Vertreter von TÜV SÜD, des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats und der zuständigen Polizeikontrollbehörde zum fachlichen Austausch mit Busunternehmern auf der ersten Fernbus-Sicherheitstagung in Deutschland.

Der internationale Fernbusmarkt boomt: Europas größter Anbieter FlixBus befördert jährlich über 30 Millionen Menschen quer durch Deutschland und Europa. Allein über die Pfingstfeiertage verzeichnete FlixBus im deutschsprachigen Raum fast 50% mehr Reisende als sonst. Aufgrund der hohen Nachfrage kamen hier auf zahlreichen Verbindungen Doppeldecker und Zusatzbusse zum Einsatz, um Fahrgäste zuverlässig ans Ziel zu bringen.

Wichtiges Signal für noch mehr Sicherheit auf den Straßen

Kai Neumann, Referent Fernbus bdo: „Der Fernbusmarkt hat sich rasant entwickelt. Nicht zuletzt, weil die Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen weitestgehend gut funktioniert. Mit der Initiative von FlixBus, eine Fernbus-Sicherheitstagung ins Leben zu rufen, ist ein wichtiges Signal für noch mehr Sicherheit auf den Straßen gesetzt worden.“

FlixBus-Geschäftsführer André Schwämmlein: „Wir und unsere Buspartner sind uns der Verantwortung für diese große Zahl an Menschen und die für uns eingesetzten Fahrer mehr als bewusst. Sicherheit hat hier oberste Priorität, auch an Rekordreisetagen. Deshalb arbeiten wir ganzjährig mit internen wie externen Kontrollinstanzen zusammen. Gemeinsam mit Behörden wie der Polizei können wir den Fernbus als etablierten Teil des öffentlichen Personenverkehrs in Zukunft noch sicherer gestalten.“

Auch Thomas Fritz, Polizeihauptkommissar und Vertreter der zuständigen Polizeikontrollbehörde für gewerblichen Güter- und Personenverkehr zeigte sich von der Initiative angetan und bestätigen abschließend: „Es geht nur gemeinsam.“

Fernbus „eines der sichersten Verkehrsmittel“; dreimal sicherer als der Pkw

Bei den externen Sicherheitskontrollen von Fahrern und Bussen der mittlerweile rund 150 Buspartner in Deutschland und Österreich kooperiert FlixBus mit Experten wie dem TÜV SÜD Auto Plus. In den unangemeldeten Kontrollen prüft der TÜV SÜD Auto Plus klar definierte Sicherheitsaspekte wie Bereifung, Karosserie oder Beleuchtung, aber auch Feuerlöscher, vollständiger Verbandskasten oder die korrekte Kennzeichnung der Notausstiege.

Dieter Roth, Senior Projektmanager bei TÜV SÜD, bestätigte im Rahmen der Fernbus-Sicherheitstagung in Berlin: „Der Fernbus ist eines der sichersten Verkehrsmittel.“So ist das Risiko von Verletzungen im Bus, gemessen an den Personenkilometern, mehr als dreimal geringer als im Pkw1. Auch der Sicherheitsreport 2016 der renommierten BKFSchule (Berufskraftfahrer-Schule) kam zu einem erfreulich positiven Gesamturteil bei der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten untern den mittlerweile 150 FlixBus-Partnern in Deutschland und Österreich.2

Schnellere Ergebnisanalyse mittels eigener Sicherheits-App

Mehrere Mystery-Checks und unangemeldete Abfahrtskontrollen durch FlixBus werden jeden Monat an den Knotenpunkten Berlin und München durchgeführt. Alle Ergebnisse werden mit einer von FlixBus entwickelten Sicherheits-App per Bildmaterial digital erfasst und zur Auswertung den Partnerunternehmen übermittelt. Sicherheitsrelevante Mängel werden so an das FlixBus-Team gemeldet. Michael von Büchau, Verkehrsleiter FlixBus: „Alle Ergebnisse können so digital analysiert und im Falle von Mängeln die umgehende Beseitigung sichergestellt werden. Bei gravierenden Auffälligkeiten könnte ein Fahrzeug der Partner so direkt durch die FlixBus-Betriebssteuerung aus dem laufenden Linienbetrieb genommen werden.“


2.  25.1.2018 - Wirtschaftswoche: Exklusiv - Feldversuch mit Kameras - Wie FlixBus Drogenkuriere stoppen will


Quelle: http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/feldversuch-mit-kameras-wie-flixbus-drogenkuriere-stoppen-will/20883864.html

von Andreas Macho

Fernbusse werden von Drogenkurieren oft für ihre heiße Lieferung benutzt. FlixBus testet nun den Einsatz von Überwachungskameras gegen den Schmuggel an Bord.

Am Gewicht wäre die Drogenlieferung noch nicht einmal aufgefallen. Gut 35 Kilo wogen die beiden Koffer des jungen Mannes, die er im vergangenen Jahr dem FlixBus-Fahrer in Berlin zum Einchecken reichte. Das Problem war der Geruch. Eine süßliche Note will der Fahrer an dem Gepäck wahrgenommen haben. Vorsichtshalber rief er die Polizei. Die stieß beim Öffnen der Gepäckstücke auf 35 Kilogramm Marihuana. Der Besitzer der duftenden Fracht war da freilich längst getürmt.

Drogenfunde in Fernbussen gehören längst zur Routine bei Zoll und Polizei. Günstige Tickets und vergleichsweise wenige Kontrollen machen FlixBus & Co. für Drogenkuriere attraktiv. Denn während die Polizei auf Flughäfen und Bahnhöfen stets sichtbar ist, sucht man sie auf Busbahnhöfen meist vergeblich. All das veranlasst den Münchener Fernbusanbieter FlixBus, selbst gegen den Drogenschmuggel aktiv zu werden. Gegenüber der WirtschaftsWoche legte das Busunternehmen offen, wie es nun gegen die heiße Fracht an Bord seiner Busse vorgeht.

So erklärte ein FlixBus-Sprecher, dass das Unternehmen das Drogenproblem mit Kameras im Gepäckbereich und einem neuen System zum Einchecken des Gepäcks unter Kontrolle bekommen will. Laut FlixBus testet das Unternehmen diese beiden Maßnahmen seit einigen Monaten in einzelnen Bussen seiner Flotte.

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen die Überwachungstechnik und zusätzliche Hinweisschilder auf die Kameras „Drogenschmuggler verunsichern“, so ein FlixBus-Sprecher. Koffer sollen mithilfe von Gepäckbändchen den Passagieren zugeordnet werden. So könne man auch verhindern, dass Passagiere ihre Koffer verwechseln.

Um das Schmuggelproblem in seinen Bussen unter Kontrolle zu bekommen, sieht FlixBus auch die Polizei in der Pflicht. „Eine weitere Lösung des Problems, die wir sehr begrüßen würden, könnte eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen sein – so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist“, sagte der FlixBus-Sprecher der WirtschaftsWoche. Zudem stehe FlixBus in „engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden“, um „Lösungsansätze“ gegen Schmuggel zu finden. Wie lange FlixBus im Rahmen des Pilotprojekts testen will und ob zukünftig Überwachungskameras in alle Busse der Flotte kommen, ließ das Unternehmen offen.

Trotz seiner Appelle in Richtung Polizei betont FlixBus, dass die Polizei „regelmäßig“ Personenkontrollen an Bord von Fernbussen durchführe, und zwar sowohl auf nationalen als auch internationalen Linien. Darauf habe FlixBus seine Mitarbeiter auch vorbereitet: „Unsere Fahrerinnen und Fahrer sind dazu angehalten, sich kooperativ zu verhalten und die Anweisungen der Polizei zu befolgen.“


3.  25.1.2018 - heise.de: Flixbus testet Gepäckkameras gegen Drogenschmuggel


Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Flixbus-testet-Gepaeckkameras-gegen-Drogenschmuggel-3951511.html

25.01.2018 18:52 Uhr Axel Kannenberg

Auf einzelnen Linien des Busanbieters Flixbus wird derzeit Videoüberwachung im Gepäckraum getestet. Das soll Drogenschmuggler abschrecken.

Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus testet derzeit Videoüberwachung in Gepäckräumen als eine Maßnahme gegen Drogenschmuggel. Der Test laufe bereits seit einigen Monaten in einzelnen Bussen auf Verbindungen innerhalb Deutschlands und Europas, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet.

Schilder mit dem Hinweis "Dieser Bereich wird kameraüberwacht“ im mehreren Sprachen machten die Fahrgäste auf die Überwachung im Gepäckraum aufmerksam. Flixbus erhofft sich eine abschreckende Wirkung auf Schmuggler, ebenfalls solle die Zuordnung von Gepäck und Passagier erleichtert werden.

Wie jedes grenzüberschreitende Verkehrsmittel habe auch Flixbux mit dem Problem des Drogenschmuggels zu kämpfen, führte der Sprecher aus. Das allerdings in überschaubarem Maße: Zahlen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer zufolge seien bei Kontrollen der Bundespolizei aber nur 0,17 Prozent der Reisenden auffällig. Die Polizei führe regelmäßig Personenkontrollen an Bord von Fernbussen durch. Eine vermehrte Behördenpräsenz an Haltestellen – wie an Bahnhöfen und Flughäfen üblich – sei begrüßenswert. Durch Grenzkontrollen bedingte Verspätungen gehörten zu den größten Herausforderungen. (axk)


4.  26.1.2018 - Presseanfrage an Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

gestern berichtete die Wirtschaftswoche "exklusiv" über den geplanten Ausbau von Videoüberwachung "im Gepäckbereich" bei Flixbussen zur Abschreckung der Nutzung von Flixbussen zum Transport illegaler Drogen [1]. In Ihrem Pressebereich [2] konnten wir keine weiterführenden bzw. gar keine Informationen darüber finden.

Wir werden zur Sache berichten und haben einige Fragen, um deren Beantwortung wir Sie hiermit bitten möchten:

1.) Wie viele Busse sind im Rahmen des Pilot-/Erprobungsbetriebs derzeit mit einer solchen Kameraüberwachung ausgerüstet?

2.) Werden die Kunden beim Benutzen dieser Bussen auf den Umstand der Kameraüberwachung hingewiesen und falls ja, in welcher Weise?

3.) Gab oder gibt es bezüglich dieses Einsatzes von Videoüberwachung Rücksprache oder Beratungen mit Landes- oder mit der Bundesdatenschutzbehörde und falls ja, mit welcher Stelle bzw. welche Datenschutzbehörde ist für Ihr Unternehmen zuständig?

4.) Welches ist die für Flixbus zuständige Polizeikontrollbehörde?

5.) Sollen nur die Gepäckbereiche außerhalb der Personenkabine (also quasi im "Bauch" des Busses) videoüberwacht werden oder geht es auch um die Kameraüberwachung der Handgepäckstücke und falls ja, welcher Raumbereich soll dazu videoüberwacht werden?

6.) Gibt es bereits Erfahrungen mit erfolgreicher Verhütung oder Verfolgung von Straftaten im Zuge des Pilot-/Erprobungsbetriebes und falls ja, welcherart und in welchem Umfang?

7.) Wie lange werden die Aufnahmen der Überwachungskameras gespeichert und an welcher Stelle erfolgt diese bzw. erfolgt die Speicherung auf einem lokalen Datenspeicher im Bus oder werden die Bilder online übertragen?

8.) Der Einsatz von Gepäckbändchen ist bereits jetzt üblich, wenn auch nicht verpflichtend bei Flixbus. Inwiefern soll die derzeitige Praxis geändert oder erweitert werden?

9.) Bislang ist es beim Fahren mit Flixbussen üblich, dass nur die Busfahrer bzw. Flixbus-Begleitpersonal für das Be- und Entladen der Packstücke im unteren Bauchbereich des Busses zuständig sind und diese Arbeit verrichten. Inwiefern kann bei dieser Praxis die Videoüberwachung dieser Vorgänge unterstützend für die Strafverfolgung wirken, wenn die (potentiellen) Drogenkuriere gar nicht von den Kameras erfasst werden?

10.) Ist es möglich, Flixbus anonym zu nutzen bzw. Flixbus-Fahrscheine anonym zu erwerben und falls nein, warum nicht und mittels welcher Maßnahmen wird die Identifizierung der Passagiere durchgesetzt?

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße

[1] http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/feldversuch-mit-kameras-wie-flixbus-drogenkuriere-stoppen-will/20883864.html

[2] https://www.flixbus.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen


5.  29.1.2018 - Antwort von Flixbus


Sehr geehrter Herr Ebeling,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Generell führt die Polizei regelmäßig Personenkontrollen an Bord von Fernbussen auf nationalen und internationalen Linien durch. Unsere Fahrerinnen und Fahrer sind dazu angehalten, sich kooperativ zu verhalten und die Anweisungen der Polizei zu befolgen.

Wie alle anderen grenzüberschreitenden Verkehrsmittel haben wir mit diesen Herausforderungen zu kämpfen. Durch (Grenz-)Kontrollen bedingte Verspätungen gehören hier zu den größten Herausforderungen. Es gilt jedoch hervorzuheben, dass laut bdo (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer) bei Kontrollen der Bundespolizei nur 0,17 Prozent der Reisenden auffällig sind. Diese geringe Zahl zeigt, dass die Kontrollmechanismen in der Fernbusmobilität wirksam sind.

Eine weitere Lösung des Problems, die wir sehr begrüßen würden, könnte eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen sein – so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist. Sodass nicht nur an den Grenzen Behörden präsent sind, sondern auch an den Haltestellen und Stationen.

Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit intern diskutiert.

So startete vor wenigen Monaten ein Pilotprojekt, bei dem in den Gepäckräumen einiger Busse Überwachungskameras installiert wurden. Schilder mit dem Hinweis „Dieser Bereich wird kameraüberwacht“ in verschiedenen Sprachen macht Fahrgäste auf die Kameraüberwachung aufmerksam. Neben einer abschreckenden Wirkung, sollen die Bilder der installierten Kameras zudem die Zuordnung von Gepäck erleichtern.
Das Pilotprojekt läuft auf vereinzelten Verbindungen in Deutschland und ganz Europa. Die Daten werden werden für 48h lokal gespeichert und können bei Bedarf durch die Polizei eingesehen werden.

Da es sich in den meisten Fällen von Gepäckverlust um Verwechslungen handelt, haben wir einen weiteren Test gestartet. Hierbei werden die Gepäckbänder direkt vom Busfahrer an den Kunden ausgehändigt. Mit dem auf den Lichtbildausweis zu klebendem Abriss kann ein Gepäckstück eindeutig zugeordnet werden.

Wir testen noch eine Weile, wie sich die Projekte in der Praxis bewähren. Wenn die Pilotprojekte erfolgreich sind, rollen wir langfristig auf Europa aus.

Beste Grüße

xxx


6.  30.1.2018 Rückfrage zu den unbeantwortet gebliebenen Fragen an Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Informationen. Wir sehen damit die Fragen Nr. 8 ganz und die Fragen Nrn. 2 und 7 in Teilen als beantwortet an.

Können Sie uns noch die folgenden offen gebliebenen Fragen beantworten?

1.) Wie viele Busse sind im Rahmen des Pilot-/Erprobungsbetriebs derzeit mit einer solchen Kameraüberwachung ausgerüstet?

2a.) An welchen Stellen sind die von Ihnen bezeichneten Hinweisschilder angebracht?

3.) Gab oder gibt es bezüglich dieses Einsatzes von Videoüberwachung Rücksprache oder Beratungen mit Landes- oder mit der Bundesdatenschutzbehörde und falls ja, mit welcher Stelle bzw. welche Datenschutzbehörde ist für Ihr Unternehmen zuständig?

4.) Welches ist die für Flixbus zuständige Polizeikontrollbehörde?

5.) Sollen nur die Gepäckbereiche außerhalb der Personenkabine (also quasi im "Bauch" des Busses) videoüberwacht werden oder geht es auch um die Kameraüberwachung der Handgepäckstücke und falls ja, welcher Raumbereich soll dazu videoüberwacht werden?

6.) Gibt es bereits Erfahrungen mit erfolgreicher Verhütung oder Verfolgung von Straftaten im Zuge des Pilot-/Erprobungsbetriebes und falls ja, welcherart und in welchem Umfang?

7a.) An welcher Stelle erfolgt die Speicherung der Bilder der Überwachungskameras bzw. erfolgt die Speicherung auf einem lokalen Datenspeicher im Bus oder werden die Bilder online übertragen?

9.) Bislang ist es beim Fahren mit Flixbussen üblich, dass nur die Busfahrer bzw. Flixbus-Begleitpersonal für das Be- und Entladen der Packstücke im unteren Bauchbereich des Busses zuständig sind und diese Arbeit verrichten. Inwiefern kann bei dieser Praxis die Videoüberwachung dieser Vorgänge unterstützend für die Strafverfolgung wirken, wenn die (potentiellen) Drogenkuriere gar nicht von den Kameras erfasst werden?

10.) Ist es möglich, Flixbus anonym zu nutzen bzw. Flixbus-Fahrscheine anonym zu erwerben und falls nein, warum nicht und mittels welcher Maßnahmen wird die Identifizierung der Passagiere durchgesetzt?

Danke für die Mühe damit und viele gute Grüße,


7.  31.1.2018 - Noch zwei einzelne Antworten von Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,

die Hinweisschilder sind auf der Rückseite der Gepäckklappen angebracht. Wenn diese geöffnet sind, hängt die Beschilderung also direkt vor dem Gepäckraum und sind für alle sichtbar.

Die Speicherung der Bilder erfolgt auf dem lokalen Datenspeicher der Kamera.

Frage Nr. 8 bezog sich auf die Gepäckbänder und wurde beantwortet. (s.u.)
Sollten sie spezifischere Fragen haben, formulieren Sie diese gern aus.

Beste Grüße


8.  2.2.2018 - Erneutes Rückfragen und Bitte um Beantwortung der alten Fragen an Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,

nochmals Danke für die Rückmeldung, mit der nun auch die Fragen Nrn. 2 und 7 endgültig beantwortet sind.

Sie boten freundlicherweise an, "spezifischere Fragen" beantworten zu wollen. Die von uns gestellten Fragen Nrn. 1, 3, 4, 5, 6, 9 und 10 sind noch immer unbeantwortet und wir würden uns sehr freuen, darauf noch Antworten zu erhalten. Die Fragen lauten:

1.) Wie viele Busse sind im Rahmen des Pilot-/Erprobungsbetriebs derzeit mit einer solchen Kameraüberwachung ausgerüstet?

3.) Gab oder gibt es bezüglich dieses Einsatzes von Videoüberwachung Rücksprache oder Beratungen mit Landes- oder mit der Bundesdatenschutzbehörde und falls ja, mit welcher Stelle bzw. welche Datenschutzbehörde ist für Ihr Unternehmen zuständig?

4.) Welches ist die für Flixbus zuständige Polizeikontrollbehörde?

5.) Sollen nur die Gepäckbereiche außerhalb der Personenkabine (also quasi im "Bauch" des Busses) videoüberwacht werden oder geht es auch um die Kameraüberwachung der Handgepäckstücke und falls ja, welcher Raumbereich soll dazu videoüberwacht werden?

6.) Gibt es bereits Erfahrungen mit erfolgreicher Verhütung oder Verfolgung von Straftaten im Zuge des Pilot-/Erprobungsbetriebes und falls ja, welcherart und in welchem Umfang?

9.) Bislang ist es beim Fahren mit Flixbussen üblich, dass nur die Busfahrer bzw. Flixbus-Begleitpersonal für das Be- und Entladen der Packstücke im unteren Bauchbereich des Busses zuständig sind und diese Arbeit verrichten. Inwiefern kann bei dieser Praxis die Videoüberwachung dieser Vorgänge unterstützend für die Strafverfolgung wirken, wenn die (potentiellen) Drogenkuriere gar nicht von den Kameras erfasst werden?

10.) Ist es möglich, Flixbus anonym zu nutzen bzw. Flixbus-Fahrscheine anonym zu erwerben und falls nein, warum nicht und mittels welcher Maßnahmen wird die Identifizierung der Passagiere durchgesetzt?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


9.  19.2.2018 - Telefonat und nochmalige Nachfrage per E-Mail


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie vorhin telefonisch besprochen, hier noch einmal unsere Presseanfrage mit den unbeantwortet gebliebenen Fragen.

Wir würden uns über eine baldige Rückmeldung sehr freuen.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


10.  6.3.2018 - Nochmal Nachhaken bei Flixbus


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei unserem Telefonat vom 19.2.2018 sagten Sie uns eine baldige Beantwortung unserer Fragen - ursprünglich vom 26.1.2018! - zu.

Bis heute haben wir aber noch keine Rückmeldung von Ihnen verzeichnet - können Sie uns mitteilen, wann wir mit den Antworten rechnen können?

Danke und viele gute Grüße,


11.  6.3.2018 - Merkwürdige Rückmeldung von Flixbus, man will uns offenbar doch nicht (schriftlich) antworten


Sehr geehrter Herr xxx,

ich hatte um einen Anruf von IHNEN gebeten. Der kam sehr lange nicht. Gerne können wir es morgen erneut versuchen.

Beste Grüße


12.  6.3.2018 - Rückmeldung an Flixbus, letzter Versuch einer telefonischen Klärung


Sehr geehrter Herr xxx,

nachdem man uns bei dem Telefonat mit Ihrer Kollegin vom 19.2.2018 die Beantwortung per E-Mail zugesagt hatte, gingen wir davon aus, dass das ohne die Notwendigkeit eines weiteren Nachfragens auch so erfolgt.

Ich werde Sie aber, wenn Sie dazu nun doch nicht bereit sind, bei nächster Gelegenheit anrufen. Vielleicht können wir die offenen Punkte dann auf dem Wege klären.

Viele gute Grüße,


13.  7.3.2018 - Rückinfo vom Flixbus-Pressesprecher


Hallo Herr xxx,

die Kollegin (ich weiß nicht welche), wusste vermutlich nicht, dass wir schon mehrfach Kontakt hatten und dass ich ihre Fragen alle beantwortet habe. Ich würde also die Lücken gerne telefonisch aufklären.

Beste Grüße


14.  7.3.2018 - Telefonat mit dem Flixbus-Pressesprecher


Telefonat mit dem Pressesprecher von Flixbus, 7.3.2018, 10:01 - 10:19 Uhr

Mitschreibprotokoll

[Eigene Kommentare und Anmerkungen in eckigen Klammern gesetzt]

Zu unseren Fragen:

1.) Keine Angaben zur Anzahl der Busse im Pilotbetrieb, aber 2stellige Zahl.

3.) Wird geklärt und zurückgemeldet, welche Datenschutzbehörde für Flixbus zuständig ist und ob es im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt vorherig Rücksprache gegeben hat. Es gab aber auf jeden Fall Kontakt und Beratungen mit Polizeibehörden vorher.

4.) Verschiedene Polizeien zuständig: Zoll, Bundespolizei, Landespolizeien (bei Verkehrsunfällen) etc. - Welche Polizeistelle auf der Flixbus-Sicherheitskonferenz gesprochen hat, weiß der Pressesprecher nicht mehr, versucht das aber noch herauszufinden. Das habe allerdings keine große praktische Bedeutung gehabt, wen man dort zum Vortrag eingeladen hat - beruht wohl eher auf zufälligen Kontakten oder Bekanntschaften ...

5.) Nein, die Passagier-Bereiche (Handgepäck-Bereich) werden nicht videoüberwacht.

6.) Bisherige Erfahrungen zu Erfolgen mit Strafverfolgung und Prävention im Rahmen des Pilotprojektes sind vertraulich, werden bis zum Abschluß des Pilots nur mit der Polizei behandelt. Das Pilotprojekt wurde bereits einmal verlängert, läuft in 1-2 Monaten (April/Mai 2018) aus, wird aber eventuell noch einmal verlängert, um aussagekräftigere Ergebnisse zu erhalten. Bislang noch nicht viel passiert.

9.) Nicht auf allen Stationen laden Flixbus-Angestellte die Koffer ein und aus, insbesondere auf den kleineren Stationen ist das nicht der Fall. Die Kameras schauen aus den Bussen auf den Bussteigbereich heraus und insofern kann durchaus festgestellt/aufgezeichnet werden, wer welchen Koffer in die Hand und mitnimmt.

10.) Karten können nicht anonym gekauft werden. Benötigt wird bei Online-Kauf eine E-Mail-Adresse und Name [zzgl. der nicht anonymen Bezahlung des Tickets], Tickets können aber auch in Ticketshops gekauft werden. Dann muss ein Ausweis vorgelegt werden. Außerdem gibt es bei Fahrtantritt eine Ausweiskontrolle. [Das ist praktisch aber nicht oder so gut wie nicht der Fall.] Bei internationalen Verbindungen gibt es immer eine Ausweiskontrolle. [Aus unserer Erfahrung heraus ist auch das nicht, zumindest nicht immer der Fall.] Es gibt deshalb keine nicht-anonyme Kartenerwerbsmöglichkeit, weil Flixbus aus dem Online-Geschäft heraus gewachsen ist. Auch bei der Bahn müsste man sich bei Polizeikontrollen schließlich ausweisen. [Warum gibt es dann nicht auch wie bei der Bahn die Möglichkeit des anonymen Erwerbs von Fahrkarten mit Bargeld?] Für April ist ein Pilotprojekt für das Aufstellen eines Ticketautomaten in einer Großstadt in Deutschland geplant. Ob man da aber mit Bargeld bezahlen kann, das weiß ich [der Pressesprecher] nicht. Wie viel Tickets online und wie viele am Ticketshop derzeit erworben werden, will der Pressesprecher als Information nachreichen.


15.  9.3.2018 - Rückmeldung vom Flixbus-Pressesprecher


Hallo Herr xxx,

inzwischen konnten wir einiges in Erfahrung bringen.
Hier die Zuständigkeiten (lassen Sie mich wissen, falls Sie weitere Informationen benötigen):

  • Bundespolizei: Gepäck- und Grenzkontrolle
  • Landespolizei: Alle Themen die nicht bei der Bundespolizei aufgehängt sind, z.B. Themen auf der Strecke und am ZOB

Unser unabhängiger Datenschutzbeauftragter ist nach der DSGVO zertifiziert.

Beste Grüße


16.  10.3.2018 - Nochmaliges Nachfragen an Flixbus!


Hallo Herr xxx,

vielen Dank. Aber unbeantwortet ist noch immer die Frage, ob es im Rahmen des Pilots Rücksprache oder Gespräche mit der für Ihr Unternehmen zuständigen Datenschutzbehörde gegeben hat - und welche diese ist?

Können Sie uns nun diese Frage noch beantworten?

Viele gute Wochenendgrüße,


17.  12.3.2018 - Kurzantwort von Flixbus


Es gab nur Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragtem


18.  15.3.2018 - Anfrage an die bayerische Landesdatenschutzbehörde


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, ob Sie als Datenschutzbehörde für Flixbus

https://www.flixbus.de/impressum

zuständig sind und falls nicht, an wen wir uns mit Fragen andernfalls zu wenden haben?

Die Pressestelle von Flixbus konnte (oder wollte) uns diese Frage leider nicht beantworten.

Viele gute Grüße,


19.  19.3.2018 - Antwort von der bayrischen Landesdatenschutzbehörde


Sehr geehrter Herr xxx,

mit Ihrer E-Mail fragen Sie nach der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde für Datenverarbeitungen von Flixbus (https://www.flixbus.de). Gemäß dem Impressum hat Flixbus bzw. die FlixMobility GmbH ihren Sitz in Bayern.

Datenschutzaufsichtsbehörde für nicht-öffentliche Stellen mit Sitz in Bayern und da- mit auch für Datenverarbeitungen mittels der von Ihnen genannten Webseite ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA).

Weitere Informationen zur Aufgabenstellung des LDA sowie dessen Kontaktdaten finden Sie auf dessen Webseite (https://www.lda.bayern.de).

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Ministerialrat


20.  19.3.2018 - Auskunftsersuchen an den Datenschutzbeauftragten von Flixbus


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen eines Pilotprojekts haben Sie an bzw. in einer Reihe von Bussen Ihres Unternehmens Videoüberwachungsanlagen installiert. Berichterstattung dazu siehe bspw. hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Flixbus-testet-Gepaeckkameras-gegen-Drogenschmuggel-3951511.html

Gemäß § 4g Abs. 2 BDSG bitten wir um die Angaben aus § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 für jede dieser Anlagen:

- Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,

- Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,

- Anschrift der verantwortlichen Stelle,

- Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,

- eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

- Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,

- Regelfristen für die Löschung der Daten,

- eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten.

Zudem bitten wir um Überprüfung der Situation zur nach § 6b BDSG notwendigen Kennzeichnung der Kameras, die unseres Wissens nach aus dem Bus heraus auf den öffentlichen Raum seitlich der Busse ausgerichtet sind und diesen erfassen. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des BDSG $ 6b entsprechen die Hinweise auf die Kameras möglicherweise nicht dessen Anforderungen, da sie nicht bereits vor Betreten der von der Videoüberwachung erfassten Bereiche für alle Betroffenen lesbar sind.

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,

[Anmerkung: Die Datenschutz-Seite von Flixbus ist diese hier: https://www.flixbus.de/datenschutz ]


21.  3.4.2018 - Antwort von Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,

bitte entnehmen Sie aus der Anlage unsere allgemeinen Informationen zum Datenschutz.

Hinweise auf die Videoüberwachung sind auf den Kofferraumklappen der entsprechenden Busse in Sichthöhe angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Legal Counsel / Fahrgastrechte und Behördenanfragen

Anlage:

Anmerkung: Das Dokument, das uns als pdf-Datei zugesendet wurde, wurde laut der darin enthaltenen Metadaten am 19.3.2018 erst erstellt und zuletzt am 21.8.2018 bearbeitet. Man könnte den Eindruck gewinnen, als habe man diese Datenschutzrichtlinie eigens erst aufgrund unserer Anfrage erstellt ...


22.  3.4.2018 - Nachfragen an Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre allgemeinen Informationen zum Datenschutz. Diese sind aber offenbar nicht auf das von Ihnen durchgeführte Pilotprojekt zur Videoüberwachung an/in Flixbussen anwendbar oder dafür geeignet, siehe alleine die darin aufgeführten Punkte Nrn. 4 und 7.

Die Angabe nach Nr. 7 ist zudem in dem hier diskutierten Zusammenhang zu ungenau, zu pauschal ausgeführt.

Und ist es entsprechend der Angabe nach Nr. 8 tatsächlich angedacht oder praktiziert, dass die Videoaufzeichnungen aus dem Pilotprojekt in die USA transferiert werden?

Bitte teilen Sie uns die Angaben aus § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 BDSG mit, die sich konkret auf die Videoüberwachung bezieht.

Zur Kennzeichnung eine Nachfrage:

Können Sie gewährleisten, dass jede sich dem geöffneten Bus-Kofferraum nähernde Person mittels Ihrer Hinweise von der stattfindenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums am Bus Kenntnis erhält und diese verständlich angezeigt bekommt, bevor (!) sie den tatsächlich videoüberwachten Bereich betritt? Das immerhin ist ja die Absicht der Kennzeichnung entspr. § 6b BDSG.

Viele gute Grüße,


23.  9.4.2018 - Antwort von Flixbus


Sehr geehrter Herr xxx,

nochmals vielen Dank für Ihre Email.

Die Videoaufzeichnungen werden in der Regel nach spätestens 48 Stunden gelöscht. Eine Garantie, dass ausnahmslos jeder Passant, der sich einem solchen Bus nähert, Kenntnis von dem Hinweis nimmt können wir nicht geben.

Die Aufzeichnungen erfolgen zur Aufklärung von Fällen des Gepäckdiebstahls oder des verbotenen Umgangs mit Betäubungsmitteln.

Eine Übertragung der erfassten Daten in die USA findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Legal Counsel / Fahrgastrechte und Behördenanfragen


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Zuletzt geändert am 09.04.2018 19:42 Uhr